Das Moskauer Gulag-Museum, der Gedenkort für das stalinistische Lagersystem, wird zum »Museum des Völkermords an Sowjetbürgern«. Damit verschiebt sich die russische Erinnerungskultur weiter in Richtung Nationalismus

Regierungsprogramm

Eine rechtsextreme Partei gehört nicht auf ein demokratisches Podium zur Meinungsbildung in Schulen. Neutralität ist keine Verpflichtung zur Verbreitung rechtsextremer Ideologie oder zur Einladung von Verfassungsfeinden. Die wehrhafte Demokratie kennt keine Neutralität gegenüber ihren Feinden.

Die Trump-Regierung stoppt Teile der Medicaid-Zahlungen an Minnesota – offiziell wegen massiven Betrugs. Vizepräsident JD Vance spricht von einer „temporären Aussetzung“ und kündigt eine harte „War on Fraud“-Kampagne an. 1/

Durchs brandenburgische Hennigsdorf soll demnächst eine Bürgerwehr patrouillieren - gegen den Willen des Polizeichefs. Einem entsprechender AfD-Antrag verhalf die CDU-Fraktion zur Mehrheit taz.de/Brandmauer-i...

#Slowakei: Tausende Menschen protestierten gegen den russlandfreundlichen Kurs der Regierung in Bratislava und zeigen ihre Unterstützung für die Ukraine. / für @taz.de

Hat irgendwer ein Abo bei idea? Ich würde diesen Artikel gerne lesen www.idea.de/artikel/usa-... Meldet Euch. Danke vorab.

"Entführungen, Hinrichtungen und Plünderungen in Kobanê Während in Kobanê seit dem 20. Januar die Zugangsstraßen gesperrt sind und Zivilist:innen getötet werden, werden die Häuser der Vertriebenen geplündert;vor allem in den Orten Çelebiyê & Sirîn setzen türkische Proxymilizen ihre Verbrechen fort"

Ok, ich sag’s jetzt mal: auch wenn konkrete Fälle damit u.U. noch treffend kritisiert werden können, ist overall das Problem nicht mehr, ob die AfD normalisiert wird. Die Aufgabe der Kritik wäre vielmehr zu zeigen, wie normal sie mittlerweile ist.

Alex Karp, CEO of Palantir: “Palantir is here to disrupt (…) and, when it's necessary, to scare enemies and, on occasion, kill them. And we hope you're in favor of that."

"Klimaschutz muss Spaß machen", seriously? Was kommt als nächstes? Arbeitsschutz muss Spaß machen? Bürgerrechte müssen Spaß machen? Sicherheit von Leib und Leben müssen Spaß machen? Diese frivolen Konservativen, irre.

Nach über 10 Jahren muss man sich von der Illusion verabschieden, entscheidende Personen in Medien und Politik würden einen Beitrag leisten, der die A*D und alles wofür sie steht erfolgreich bekämpft – im Gegenteil: sie werden die A*D und ihr Gedankenschlecht weiter salonfähig machen und stärken 1/2

Quelle: www.faz.net/aktuell/poli...

Streikrecht: Na gut aber bitte nur wenn die deutsche Volksseele und Volkswirtschaft nicht beeinträchtigt werden.

Der hessische Innenminister fordert Handyortung und Observation von Ausreisepflichtigen. Du weißt wie schlimm das ist, wenn selbst die Gewerkschaft der Polizei dazu sagt, sie lehnt diese "perfide Menschenjagd" nach Vorbild der amerik. ICE-Behörde ab:

Helene Jacobs (25. Februar 1906-13. August 1993) war im Dritten Reich Teil der Gruppe um Franz Kaufmann und half jüdischen Verfolgten unterzutauchen (auch in ihrer eigenen Wohnung) und das Land zu verlassen. 1943 wurde sie denunziert und zu 2 1/2 Jahren Zuchthaus verurteilt. 

David Harvey on AI in a capitalist society: „I'm always being asked about artificial intelligence and my answer is I have no idea what it's going to end up doing. But I can tell you one thing, every major innovation that has come in the history of capital, … /1

Wir gehen rein: »Oben rechts« hrsg. von @tgrdebate.bsky.social - angesichts der Wahlen in BaWü sicher erhellende Lektüre und »Muskismus« von @quinnslobodian.com und Ben Tarnoff, auch @suhrkamp.de

Die Privatisierung der Rente, die sie zusammen mit der SPD ab 1998 durchgesetzt haben und die Deregulierungen am Finanzmarkt müssen sich schließlich auch lohnen.

Oleh sammelt derzeit noch Spenden für ein mobiles Ultraschall-Gerät, welches eine frühe und hilfreiche Erkennung von Verletzungen ermöglichen für rechtzeitige Hilfe. ➡️ paypal.me/krumiantseva Betreff: Spende für Oleh Bitte die obige Paypal-Addresse im Post nehmen, nicht die im Bild mit dem Punkt!

Oder spendet an "Solidarity zone" und unterstützt damit in russland inhaftierte Antifaschist*innen, die sich gegen den Krieg einsetzten. Dazu gehören Kosten für die Prozesse, die Verpflegung danach, und während der Haftzeit. solidarityzone.net/about-us/ ➡️ www.paypal.com/paypalme/sol...

Männer und Reiche, die die Welt verbrennen

Der Einwand unten ist berechtigt, ihm wird aber auch Rechnung getragen. Verwendet wird der Begriff aus der Überlegung heraus, dass jenseits von akademischen Kontexten oft unter diesem Begriff auf die Phänomene referiert wird.

Am 11. März (19:30 Uhr) präsentieren @tbiebricher.bsky.social und der Herausgeber im Gespräch mit @sebfriedrich.bsky.social und @nschniederjann.bsky.social den Band OBEN RECHTS @suhrkamp.de im Literaturforum im Berliner Brecht-Haus: lfbrecht.de/event/oben-r...

Dieter Nuhr hat vor Jahren in einer Talkshow erzählt, weshalb er kein geworden ist. Im letzten Jahr des Referendariat musste er in einer Unterrichtsstunde, und die Mädchen in der Klasse saßen in der ersten Reihe und hatten die Blusen aufgeknöpft,

Es ist nicht nur Hagel. Es ist der Moderator, der direkt einen Witz macht. Es sind die Männer, die darüber lachen. Die zustimmend nicken. Die sich denken "In der Situation wäre ich auch gerne mal, höhö". Die sexualisierte Mädchenkörper konsumieren. Die Mädchen als Produkt inszenieren. Und, und, und.

Es sind die ganz normalen Männer, die Frauen objektivieren und sexualisieren, die überzeugt davon sind, sie hätten einen natürlichen Anspruch auf sie. Der einzige Unterschied zwischen ihnen und den vermeintlichen Monstern um Epstein ist, dass ihnen das Geld und die Macht fehlt, um es auszuleben.

Am Hagel-Interview kann man gut sehen, warum der große Skandal um die Epstein-Files ausbleibt. Millionen Männer auf der Welt schauen nicht mit Abscheu, sondern mit Neid auf die Geschichten. Es ist das, wovon sie heimlich träumen, und am meisten stört sie, dass sie nicht zur Party eingeladen waren.

WARUM HAT MICH NIEMAND GEFRAGT?

Das sehr lesenswerte Interview mit dem Soziologen Michael hartmann dann hier (€): www.sueddeutsche.de/wissen/epste...

Zahlreiche Spitzenforscher pflegten engen Kontakt zu Epstein in der Hoffnung auf finanzielle Unterstützung. Die Lehre für uns muss sein: Soll Forschung unabhängig und frei bleiben, muss der Einfluss von privaten Geldgebern begrenzt und sie weiter vor allem mit staatlichen Mitteln finanziert werden.

Das ist eine lesenswerte Recherche darüber, wie die USA ihr Auslandsförderprogramm neu ausrichten, um die MAGA-Ideologie nach Europa zu exportieren — und dabei eine wachsende Zahl konservativer, rechtsnationaler bis rechtsradikaler Denkfabriken sowie politischer Gruppen finanziell fördern.

Wie Hagel wohl verteidigt würde, wenn es nicht um 16jährige Schülerinnen, sondern um 16jährige Schüler gegangen wäre. Meine Vermutung ist, dass die Sexualisierung von minderjährigen Mädchen in gewissen Kreisen als schon okay gilt, während es bei Jungs pervers wäre.

Mein Buch fragt, was von Bitcoin bleiben wird - und was sogar bewahrenswert ist: Die Politisierung monetärer Freiheitsgrade im Moment der Digitalisierung des Geldes. Der Druck läuft, die Auslieferung beginnt asap, @istuetzle.bsky.social ;)

Seit drei Tagen stellen sich Studierende im Iran offen gegen das autoritäre Herrschaftssystem, trotz Repressionsdrohungen, Überwachung und der allgegenwärtigen Präsenz der Sicherheitskräfte. Auch an der Alzahra-Universität in Teheran, beteiligten sich Studentinnen an den Protesten.

Heute Abend auf Arte oder hier im Stream: die Doku "Arbeit ohne Sinn" über sinnlose und entfremdende Arbeit, die Millionen Menschen mürbe und krank macht.

Solidarität ist in diesen Zeiten offenbar ein seltenes Gut.

»Russische Panzer zu Pflugscharen« wäre eine sozialistische Forderung, aber nein.

Maßnahmen gegen die Drogen-Kartelle werden nur nachhaltig sein, wenn die mex. Regierung endlich gegen jene vorgeht, die vom Drogengeschäft profitieren: korrupte Politiker, Juristen, Sicherheitsbeamte und die, die Drogengelder weltweit in ganz legalen Firmen waschen. taz.de/Mexikos-Kamp...

Demo gegen Höcke Tausende protestieren gegen Höcke-Auftritt in Düsseldorf 23. Februar 2026 | DIE ZEIT www.zeit.de/news/2026-02...

Was ist denn nur gerade los bei den Öffentlich-Rechtlichen? Ein Beitrag bei "Bericht aus Berlin" suggeriert, dass Angela Merkel Friedrich Merz zu seiner Wiederwahl als Parteichef applaudierte, was sie aber aufgrund von Abwesenheit nicht tat. Gute Recherche von @niggi.bsky.social .

Union und SPD wollen mutmaßlich die 65-Prozent-Regel im Gebäudeenergiegesetz kippen. Dabei ist das das zentrale, klimapolitische Instrument der Wärmewende. Der Artikel erklärt die Regel, nennt die Gerüchte und hinterfragt die juristischen Fragestellungen:

Ein gutes Sinnbild für den desolaten Zustand der SPD: Weniger als 3.000 und damit nicht mal ein Prozent (!) der 348.000 SPD-Mitglieder haben das Mitgliederbegehren gegen die von der Bundesregierung beschlossene Grundsicherung und das damit verbundende Sanktionsregime unterschrieben.

Bis zu 10.000 Menschen protestieren am Montagabend gegen den Auftritt von Björn Höcke in Düsseldorf-Garath. www.nrz.de/lokales/dues...

Da gerade wieder viel über den „Shitstorm“ gegen Thilo Mischke geschrieben wird, hier ein wenig Kontext zum Gegenstand der damaligen „Empörung“ aus dem aktuellen Buch von @rebekkaendler.bsky.social

551 Fragen – 1 Jahr danach: Die AfD in Brandenburg versucht Demokratie-Initiativen einzuschüchtern. Die Angriffe auf die Zivilgesellschaft sind nicht zufällig, sondern Teil einer Strategie: Rechtsextreme greifen die an, die sich für Demokratie und Gleichberechtigung einsetzen, damit sie aufgeben.

Heute gehen im ganzen land Gefängnispforten auf: Wir kaufen 107 Menschen frei, die wegen fehlender Tickets eingesperrt wurden. Was alle Betroffenen eint: Sie steckten in einer Krise. Das einzige, was diese Armutshaft bewirkt, ist eine Verschärfung dieser Krise. www.spiegel.de/panorama/ini...

Und so treiben Merz und Reiche den neoliberalen Umbau der Wirtschaftspolitik und Politikberatung voran: Die fachlich hervorragende Ulrike Malmendier verliert den Posten als Wirtschaftsweise, weil sie nicht staatskritisch und marktradikal, kurz gesagt nicht Grimm genug ist.

„US-Algorithmen als Grenzhüter: Automatisierte Urteile über EU-Reisende möglich Ein Entwurf zum Austausch von Biometriedaten mit den USA lässt zu, dass Software bald allein über die Einreise entscheidet – trotz massiver Datenschutzbedenken.“