Nachrichten am Morgen: Existenzielle Einschnitte bei Psychotherapeut:innen, Transparenz-Gesetz vor dem Aus, Bundesmittel für NSU-Dokuzentrum gestrichen. Gäbe es einen Schritt-für-Schritt-Plan, um die günstigsten Bedingungen für einen autoritären Umbau zu schaffen, CDU/CSU/SPD folgen ihm konsequent.

Die Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz de facto abschaffen. Im Morgenmagazin durfte ich ausführlich erklären, warum dieser Frontalangriff auf eine der wichtigsten demokratischen Errungenschaft der letzten Jahre gerade jetzt brandgefährlich ist. #IFG www.zdfheute.de/video/zdf-mo...

Die Rigaer 94 hat sich übrigens schon mit diesem Statement zum 7. Oktober aus der radikalen Linken verabschiedet. #ReclaimLaCasa rigaer94.squat.net/2023/11/01/s...

"Aus einem autonomen Hausprojekt ist ein Ort geworden, an dem Antisemitismus verharmlost, islamistische Gewalt relativiert und antifaschistische Strukturen angegriffen werden." Es ist so traurig.

In a rare moment of honesty, influencers who are supposedly “pro-Palestinian” show their loyalty to the regime in Iran. Supporting an oppressive regime that sees the Palestinian cause as a pawn is not the same as supporting Palestinians.

When the certainty of rules is no longer guaranteed by its guardians, the integrity of the game is at stake and the credibilityof a competition is undermined. Wow, so klare Worte der UEFA überraschen. 🤗

Antizionismus ist zwangsläufig die Opposition gegen den Schutz von jüdischem Leben. 38.000 Antisemiten auf Instagram sehen das genauso. Und finden das gut.

#Autoterror 365/24 #motorisierteGewalt Illegale Autorennen in Berlin: „Rekordzahl an Verfahren könnte in diesem Jahr übertroffen werden“😡🤬 Was macht eigentlich die Innensenatorin Iris Spranger beruflich so @spd-berlin.bsky.social @steffenkrach.bsky.social ??? www.tagesspiegel.de/berlin/poliz...

“.. Members of the group Patriot Front ride the metro on the 250th anniversary of U.S. independence in Washington, D.C.” @reuters.com

Der Umbau von „Demokratie leben!“ baut eine neue Hürde ein: Künftig müssen Projekte bereits in drei Bundesländern aktiv gewesen sein. Insbesondere Projekte, die in Ostdeutschland seit Jahren lokal gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus arbeiten, werden so aus der Förderung gedrängt.

Was wir uns laut Fritz nicht mehr leisten können: - einen Sozialstaat - vernünftige Löhne - sichere unbefristete Arbeitsplätze - krank sein Was wir uns leisten können - Aussetzen der Vermögenssteuer -Steuerschlupflöcher, für Reiche - unsolidarische PKV - fossile Subventionen - Milliardäre

In einer besseren Welt wären Gewerkschaften und Sozialdemokratie auf den Barrikaden, wenn Regierungen die erkämpften Errungenschaften von Arbeitnehmer*innen beschneiden.

Nein. Die Obdachlosen haben ein Frankfurt-Problem, das darin besteht, dass eine Stadt mit einem BIP höher als das Litauens und dem deutschlandweit höchsten Anteil leerstehender Bürofläche es nicht hinbekommt, den Menschen ein Dach über den Kopf zu organisieren.

"Tolle" Maßnahme! Die telefonische Krankschreibung wird abgeschafft. Bedeutet: Patient*innen, bspw. mit hohem Fieber, Diarrhö etc. werden gezwungen, sich in die Praxis zu schleppen + Verschlechterung durch Überanstrengung. Grösster Gewinn: "Fröhliche", maximale Verbreitung von Infektionen.

Wofür bei uns immer Geld da ist: - Dieselprivileg: 8 Mrd € - Kerosinsteuerbefreiung: 8,3 Mrd € - Senkung Luftverkehrssteuer: 185-355 Mio. € - Tankrabatt: 1,6 Mrd. € Wofür um jeden € gestritten wird: - Hitzeschutz Warum ist fürs Klima aufheizen immer mehr Geld da, als fürs Klima abkühlen?

Und nach aktuellen Umfragen wollen 36% die Parteien dieser beiden Versager wiederwählen. 4% halten die FDP für eine gute Idee. 12% schmeißen ihre Stimme an Kleinstparteien weg. 18% für Nazis. Im September sind Wahlen. RRG hat eine reale Chance, hoffentlich nicht unter Führung der SPD.

Es gibt jetzt eine Petition gegen #Autogewalt. @gegenautogewalt.bsky.social Konket: Die Richtlinien für Strafverfahren sollen so geändert werden, dass bei Straftaten von Autofahrenden gegen Radfahrende und zu Fuß Gehende Konsequenzen folgen.

Und noch einmal: Zeitungen, die Gastbeiträge von irgendwelchen Politiker:innen abdrucken, sind selber schuld. Wer sich zum schwarzen Brett für Verkündigungstexte macht, wird auch so behandelt. www.n-tv.de/der_tag/Beri...

Nur mal zur Klarstellung, falls es jemand nicht so ganz mitbekommen hat: Würden wir JETZT SOFORT Netto-Null bei den Klimaemissionen erreichen, also weltweit - dann wären die Hitzewellen nicht etwa vorbei, sondern sie blieben mindestens genauso wie sie jetzt sind. Prognose: Es wird noch brutaler.

Ich habe so Bock, spontan eine Fläche zu entsiegeln ⛏️

Kein Grund die Klimakrise zur Chefsache zu machen, sagt Merz.

Dieter Nuhr, der ständige Kämpfer für die Meinungsfreiheit, droht, juristisch gegen einen Kommentar im "Standard" vorzugehen, der seine Witze im Zusammenhang mit dem Thema Femizid thematisiert hatte. Damit gelingt ihm die erste lustige Aktion seiner Karriere. www.derstandard.at/story/300000...

Mir wird öfter vorgeworfen, ich sei kein Patriot. Darauf kann ich nur entgegnen: Stimmt.

Es gibt derzeit seitens türk. Rechtsextremisten konkrete Morddrohungen gegen mich. Meinen Anwält:innen und den Sicherheitsexpert:Innen, die mich diesbezüglich beraten, sind informiert und leiten Maßnahmen ein. Mögl. werde ich deswegen Auftritte und Veranstaltungen in nächster Zeit umplanen müssen.

The reasoning here is absurd enough that it should be part of the story: "Supreme Court rules that Trump statements that Haitians 'probably have AIDS,' are 'poisoning the blood of our country,' are 'eating cats and dogs," do not constitute racial animus."

Statement 2026 Fusionistas Against Antisemitism // Das muss ein Ferienkommunismus aushalten können! >

"Weil jetzt so ein Tag ist, ändert man nicht die Politik" Armin Laschet, 16.07.2021 "Es ist eben nicht so, dass morgen die Welt untergeht" Friedrich Merz, 25.04.2023 "Die Kosten der Energiewende müssen insgesamt runter" Katherina Reiche, 16.07.2025

If your single-issue bogyman for all that's wrong in the world starts and ends with AIPAC, and your source for information is that bogus "TrackAIPAC" site, then you're either a mindlessly gullible moron or a malignantly bigoted antisemite. Or both. And you can fuck all the way off.

Das ganze Elend der CDU in 15 Sekunden anschaulich erklärt.

"sorry, there are no Jews allowed in our hotel" Statement des Hotels Zum Hirschen: "unsere Mitarbeiter sind auch nur Menschen, und manchmal geht der Ärger mit einem durch". Klingt nicht so, als ob das Konsequenzen hat. Ist das noch anti-zionismus, oder kann das weg?

Zwei jüdische US-Amerikanerinnen sollen in Barcelona wegen des Tragens einer Davidsternkette von einer LGBTQ-Sauna abgewiesen worden sein. Darüber berichtete unter anderem die israelische Zeitung Times of Israel.

Das ist das Resultat davon, dass man Zionist*innen als Feinde markiert und es am Ende immer Juden*Jüdinnen trifft. Man stelle sich vor, jemand würde eine Person irgendwo rauswerfen, weil sie einen Stern und Mondsichel trägt.

Weil es wahrscheinlich unterm Radar laufen wird: Ab morgen verlieren Menschen,die in Abschiebehaft sitzen,ihren Anspruch auf einen staatlich gestellten Rechtsbeistand. Suche und Kosten bleiben dann bei ihnen. Menschenrechte ausgedribbelt. www.deutschlandfunk.de/abschiebehae...

Es ist eigentlich ganz einfach. Du nimmst ein Auto was millionenfach verkauft wurde. Was Emotionen weckt. Machst das elektrisch. Und verkaufst das zu einem vernünftige Preis. Deutsche Autobauer bekommen das nicht hin. Französische schon.

In one state, CPS took a teenager from her home to prevent her from having an abortion—threatening her mother with murder charges if she helped her daughter get out-of-state care. Another mother was investigated by CPS and police for helping her teen get an abortion *in a pro-choice state*

Konträr zu populären deutschen Erzählungen wurde am 08. Mai 1945 nicht Deutschland vom Nationalsozialismus, sondern die Welt von Deutschland befreit. Die Streitkräfte der Alliierten, Partisan*innen, die Gerechten unter den Völkern: sie alle haben ihr Leben im Kampf gegen den NS riskiert.

"Er war eine tickende Zeitbombe". Solchen begegnet man leider täglich auf der Straße. Menschen bei denen es nur eine Frage der zeit ist, bis sie jemanden ermorden. Und bis dahin unternimmt leider niemand was.

Bedingungslose Kapitulation. Es gibt kaum einen schöneren Ausdruck in deutscher Sprache. 8. Mai, Tag der deutschen Niederlage und der Befreiung Europas vom deutschen Joch 🎉🥳

CN Antisemitismus Saneismus Linke, die bei antisemitischen Anschlägen den Antisemitismus in Zweifel ziehen aber die mental health der Angreifer*innen unbedingt hervorheben, um am Ende das eigene Lager vom pot. Zusammenhang freizusprechen. Ein erneuter Fall von: "An wen erinnert mich das nochmal?"

Nazis in Essen. Giffey bei der DGB Demo. Unpolitisches Saufen in Kreuzberg. Antisemiten überall. Der 1. Mai, ein Trauerspiel. taz.de/Nachrichten-...

#GegenjedenAntisemitismus www.juedische-allgemeine.de/meinung/ein-...

Der problematische Punkt ist, dass Juden und Jüdinnen in Berlin, in Deutschland nicht mehr sicher leben können. Das liegt an zwei Personengruppen. An antisemitischen Wichsern und an Typen die antisemitische Wichser relativieren.

If antiZionists weren't really antisemitic they'd be going out of their way to make us feel safe & standing up against antisemitic racism (paraphrasing Jessica Yiska) Please watch Jessica's video. It's in 3 parts & will take 6 min of your time. She's speaking for so many ✡️ ppl in 🇺🇸 🇬🇧 🇨🇦 🇮🇪 🇦🇺 1/3

Menschen die für jüdische Selbstbestimmung eintreten - also die Mehrheit aller Jüd*Innen - sind von der diesjährigen Take Back the Night Demo in Berlin explizit ausgeladen. Soviel zum Zustand der deutschen Linken 81 Jahre nach dem Holocaust.

Linksjugend ['solid] München, einst Gründungsmitglied des LBGA, geht jetzt gemeinsam mit dem BSW und unter der Flagge des Mullah-Regimes auf die Straße. #Antizionismus #Antisemitismus #Islamismus

Warum löscht die @rosaluxstiftung.bsky.social nach vier Tagen die Rezension zu unserem Buch “Antisemitismus definieren”? Ein technischer Fehler? Politisch gewollt? Wir haben uns darüber gefreut, dass unser Buch positiv besprochen wurde. Nun hat jemand die Rezension kommentarlos gelöscht. Wieso? 1/4

Eine neue Studie im Auftrag des Wirtschaftsministeriums zeigt: Der Ausbau erneuerbarer Energien könnte die regionale Wertschöpfung in Deutschland verdoppeln. Die Ergebnisse kommuniziert das Ministerium allerdings nicht.

The Democratic Party has a serious problem with antisemitism. If it doesn't take care of it now, the future won't look so great. ==> Michigan Dems nominate lawyer who praised Hezbollah for UMich regent over Jewish incumbent

The fact that members of his security detail needed SWAT-grade breaching equipment to retrieve the FBI director's drunk ass should be a national scandal right now, and it isn't.