Friedrich Merz überlegt noch, ob ein Schweigen zum Angriff auf Venezuela, ihm vielleicht einen Vorteil bringt, wenn er künftig bilateral mit den USA verhandelt, statt sich mit den europäischen Partnern zu verbünden.

Wenn mich eins wirklich ankotzt, über alle politischen Grenzen hinweg, dann ist es Feigheit. Insbesondere Feigheit von Leuten mit Macht. Wer sich einer Wahl stellt und ein demokratisches Votum bekommt Menschen zu repräsentieren darf nie feig sein. Wir erleben leider ein Europa der Feigheit.

Bundesregierungen verfahren seit eh und je nach der Strategie laufenlassen und wenn es knallt, das Problem mit Steuergeld zukippen. Selbst aus dem Vollen greifend griff diese Strategie siehe z.B. kaputte Infrastruktur letztlich zu kurz. Alles Peanuts im Vergleich zur vermeidbaren Klimakatastrophe.

Darüber sollte in Talkshows gesprochen werden: Der Staat verzichtet auf Milliarden, weil in Finanzämtern Personal abgebaut wird und die Prüfer besonders Großbetriebe und Reiche immer seltener besuchen! open.substack.com/pub/mauriceh...

ALT-Text: Schauerliche Hände von Untoten krallen nach einer halbzerfetzten Erdkugel; Würmer fressen Handstumpen; überall sind Finger, einfach sehr viele gierige Finger, die grabbelig aalig nach einem dreckigen Klumpen schnappen. (Unter allen hässlichen Preisen ist das wohl der hässlichste)

Für jeden, der gute Musik auf unabhängigen Kanälen mag ein großer Tipp! @bytefm.bsky.social Unterstützt das neue Studio: www.startnext.com/bytefm

BREAKING: Da steht er jetzt! Walter Lübcke – vor der CDU-Parteizentrale. Er mahnt gegen den Kurs einer Annäherung zur AfD. – Lübcke wurde von einem AfD-Anhänger erschossen. Wer den Fall kennt, baut Brandmauern. Hilf der CDU und werde Teil der Gedenkstätte: cdu-denkmal.de

Gießener Phoenix #cartoon #karikatur

Klein, aber gesichert rechtsextrem (2024) #AfD #GenerationDeutschland #Gießen #cartoon #karikatur

Marie-Christine Ostermann (Die Familienunternehmer) saß schon im Sept. 2011 auf dem Podium, als Hans-Olaf Henkel und Beatrix von Storch sich zum ersten Mal für die Gründung einer neuen Partei, der späteren #AfD aussprachen, was Jürgen Elsässer damals abfeierte. 1/3 web.archive.org/web/20110924...

Die weniger irreführende Überschrift wäre eigentlich: Deutsche Milliardäre reichen lieber dem Faschismus die Hand, als ein bisschen mehr Steuern zu bezahlen. www.spiegel.de/wirtschaft/u...

Das Deutschlandticket wird immer teurer, weil angeblich kein Geld da ist, aber dann gibt es Steuergeschenke an die Luftfahrtlobby. Die Regierung beweist immerhin, dass man sich nicht zwischen sozialer und ökologischer Politik entscheiden muss - man kann auch einfach beides lassen.

Mit Verweis auf "Bürokratieabbau" will das Finanzministerium die Lizenzschranke zur Besteuerung von Tech-Unternehmen abschaffen. Ersparnis: 10.000 Euro Verwaltungskosten. Entgangene Steuern: 1.000.000.000 Euro.

Die Bundesregierung folge einem internationalen „Trend zum strafenden Sozialstaat“, warnt der UN-Sonderberichterstatter für Armut und Menschenrechte, Olivier de Schutter. „Damit bereiten die etablierten Parteien den Boden für den Aufstieg rechtspopulistischer Kräfte.“ www.fr.de/wirtschaft/r...

Tesla’s profit fell 37% in the third quarter. It's been in the process of laying off 14,000 workers. It had more cars impacted by recalls than any other brand in 2024. Yet Elon Musk just got a pay package worth $1 trillion. American capitalism is off the rails.

"Während die Wirtschaft stagniert, wächst die Zahl der Milliardäre. Ihr Gesamtvermögen stieg dreimal so stark wie das BIP." 1. Sie sind es, die über unsere Verhältnisse leben. 2. Es kann ja offenbar doch Geld verteilt werden was nicht erwirtschaftet wurde - aber halt nur von unten nach oben.

Darf ich vorstellen: die vegane Schinkenwurst der Faschismusanalysen. Wenn die EU das bei Lebensmitteln verbietet, sollte sie bei Richard David Prechts Denkimitation weitermachen. Das ist nämlich weit überm Verfallsdatum.

Es mag ja nicht viele belastbare Erkenntnisse in der Sozialwissenschaft geben. Aber dass "Destruktion durch Kopieren und/oder Kooperation" nicht funktioniert -- das ist eine. Und doch hat noch jede europäische Mitte-Rechts-Partei gemeint, es besser zu wissen.

Die Kühne-Oper und die Wiederkehr kolonialer Amnesie in Hamburg open.substack.com/pub/juergenz...

Also ich kann diesen ganzen Blödsinn, "Deutschland habe auf eine Ruckrede gewartet", die Blut, Schweiß und Tränen für notwendig erklärt, nicht mehr hören! Darauf warten allenfalls die Wirtschafts-Lobbyisten und deren Ideologen, die die Krise zu ihren Gunsten ausnutzen wollen. /1

So sieht Politik für die Bevölkerung aus

Das Skript bleibt gleich: Nach unten treten, um vom eigentlichen Problem abzulenken - der wachsenden #Ungleichheit.

Das war vor sieben Monaten. Es fühlt sich an wie zwei Jahre.

Talkshow-Redaktionen sehen solche Nachrichten und sagen dann, lass mal zur Abwechslung wieder eine Sendung zum Thema Bürgergeld machen.

„Vergleiche sind durch gegenseitiges Entgegenkommen geprägt“

Przeworski says it cleanly, clearly, and convincingly. What then must we do? www.dissentmagazine.org/article/how-...

Politikwissenschaftler: Was macht die Politik? Wir zeigen seit Jahren, dass das Übernehmen rechter Politik keine Wähler zurückgewinnt, und nur Rechtsextreme normalisiert! Warum ignorieren uns alle? Klimawissenschaftler: First time?

Labor productivity has more than doubled since the late 1960s. But workers’ compensation has barely budged. Yes. The economy is rigged in favor of the wealthy.

CEO-to-worker pay ratio in 1965: 20-1 CEO-to-worker pay ratio in 1990: 75-1 CEO-to-worker pay ratio today: 280-to-1 Trickle-down economics was always a sham. Nothing has ever trickled down.

👉Wusstest Du, dass Milliardärsfamilien Erbschaften fast steuerfrei weitergeben können? Schuld sind ungerechte Steuerschlupflöcher, die gestopft werden müssen. Jetzt unterzeichnen ✍️ teilen! weact.campact.de/petitions/eh...

Jedes Wort ein Volltreffer. Jeder Gedanke präziser als die hunderttausenden Zeitungsartikel über die typischen deutsche „politischen“ Standarddebatten. Ein Debakel, dass nur noch die Kunst klare Gedanken hinbekommt – und nicht mehr die „politischen“ Beobachter.

Incredible piece, thanks for sharing! Cleared up a lot of stuff for me on this case👇

Haha, den RBB am Morgen moderiert Sabine Dahl und sie fragt Felix Banaszak, ob die Grünen nach den Wahlen in NRW nun das Thema Migration mehr in den Fokus rücken. Banaszak hat direkt mit Nein geantwortet und darauf hingewiesen, dass es das bislang zweitbeste Ergebnis bei Kommunalwahlen in NRW ist.

Warum wir beim Klima zwar alle in einem Boot sitzen, es aber entscheidend ist, dass manche im halbgefluteten Maschinenraum mitfahren und andere auf dem Sonnendeck: Neuer Artikel zu Klima, Klasse und Konflikt, mit @steffenmau.bsky.social und @thomaslux.bsky.social link.springer.com/article/10.1...

Elmar Theveßen ein „Linksradikaler“? 😂Wenn das alles nicht so traurig und gefährlich wäre, könnte man darüber lachen. Ich empfehle natürlich die aktuellen Podcast des heute-journals und des Auslandsjournals mit ihm.

NRW-Kommunalwahl: Bin schon sehr gespannt, wie einige im neoliberalen Kommentariat aus dem (moderat) schlechten SPD-Ergebnis im Ruhrgebiet ein flammendes Plädoyer für schmerzhafte Strukturreformen und Sozialabbau ableiten werden - obwohl alles für das genaue Gegenteil spricht!

Ein wichtiger Exkurs in die Abgründe der rechter Online-Netzwerke und deren Strategien 👇

Brian Kilmeade endorses euthanizing homeless people: "Involuntary lethal injection, or something. Just kill them."

If he'd been radicalized by a leftist professor the bullet engravings would have been an unreadable 90,000 word rebuttal to another leftist academic over a purely semantic disagreement they've been arguing back and forth since the 70's and he'd have shot Reviewer 2.

Wurde im Geheimtreffen in Potsdam mit der AfD besprochen, wie man Millionen Menschen, auch Deutsche, auch zwangsweise, deportieren kann nach der Machtergreifung? Die AfD und ihre Anwälte leugnen das. Ein Teilnehmer bestätigt das jetzt eidestattlich: Es ging sehr wohl um „ethnische Säuberungen“.

Die Immunität von AfD-Rechtsextremist Krah wurde aufgehoben. Ihm werden Bestechlichkeit und Geldwäsche vorgeworfen. Dafür ist es viel zu ruhig. Krah war nicht irgendwer in der AfD. Er war ein Spitzenkandidat einer Wahl! Das wäre so, als wäre Olaf Scholz im Cum-Ex-Skandal verwickelt.

Wir können auch Sandwich. #niewiedercdu #europawahl #diepartei

😁🏴‍☠️🖤💪 FCKAFD

Zum Klimaschutz hört man bei Union und SPD oft: Wenn wir zuviel darüber reden, nützt das nur den Grünen. Aber beim Thema Migration zieht man diese Schlussfolgerung in Bezug auf die AfD seltsamerweise nicht.

Ich glaube ja, dass männliche Hybris ein wahnsinniges Problem im Kampf gegen Rechtsextremismus ist. #palmer

Einige einordnende Gedanken zur aktuellen Horror-Umfrage für #SachsenAnhalt, wo in genau einem Jahr ein neuer Landtag gewählt wird, und Perspektiven auf die verbleibenden Chancen in den nächsten zwölf Monaten: 1. Diese Umfrage trifft hier gerade sehr viele Menschen wie ein Schlag in die (1) 🧵

Jens Jessen meinte zuletzt in der ZEIT, die Linke sei Schuld am Aufstieg der Rechten. An ihm scheint vorbei gegangen zu sein, dass es die Politik der Mitte ist, die den Weg bereitet und die Linke mit Klassenpolitik gewinnen konnte. Meine Erwiderung 👇