»CORRECTIV und KATAPULT verstehen Erinnerungskultur als gesamtgesellschaftliche Aufgabe: Wir finden, jeder Mensch sollte wissen können, wer in der NSDAP war. Deshalb ermöglichen wir die Suche offen zugänglich und kostenlos für alle Interessierten.«

Der Extremist #Maaßen als zukünftiger Minister in einer von der AfD geführten Landesregierung in #Sachsen-Anhalt? Das ist nicht nur eine dystopische Fiktion, sondern ein reales Szenario. Die Feinde von Demokratie und Rechtsstaat müssen entschlossen bekämpft werden: #AfDVerbotjetzt

Nein.

#Merz scheitert krachend mit der Entlastungsprämie. Der Bundesrat hat sie gekippt. Anstatt Unterstützung den Unternehmen aufzubürden und daneben Milliarden via #Tankrabatt an Ölkonzerne umzuleiten, wäre jetzt endlich #Klimageld angesagt. Die CO2-Abgaben würden direkt an die Bürger zurückverteilt.

@gruenesh.bsky.social @jankuerschner.bsky.social @ #cdu #danielgünther #magdalenafinke Liebe Landesregierung Schleswig-Holstein! Üble neue Polizeigesetze in der #BRD haben wir schon genug gesehen. Bisher war ich davon ausgegangen dass wir in Schleswig-Holstein liberaler, überlegter und vor allem

Heute haben die Abgeordneten im Landtag von Schleswig-Holstein erstmals eine Novelle des Polizeigesetzes diskutiert. Es geht um Verhaltensscanner und Gesichtserkennung. Expert*innen zweifeln, ob das Gesetz verfassungsgemäß ist; die Opposition warnt vor einer Dystopie. netzpolitik.org/2026/polizei...

"Die private Whatsapp-Gruppe hieß „MitGLIEDER“, erkennbar am Profilbild, das einen Elefanten mit erigiertem Penis zeigt. Der Bezug zur Mitarbeiterschaft der Fraktion: Zwei Drittel der männlichen Fraktionsmitarbeiter gehörten ihr an." Die CDU ist echt völlig lost. taz.de/Deepfake-Aff...

Hallo DFB, warum blockiert ihr unsere Mails? 🚫 Tausende Nachrichten von Bürger*innen zu Trump & der WM 2026 werden per Wortfilter aussortiert. Kritik unerwünscht? Teilt jetzt diesen Post und fordert vom DFB: Haltung zeigen – Nein zur Trump-WM! ✍️ campact.org/5sS7A

Die #Bundesregierung macht sich zu Handlangern der Mörder! Wir fordern ein sofortiges Ende der Zusammenarbeit mit den #Taliban. Menschen aus #Afghanistan fliehen aus guten Gründen und müssen als schutzberechtigt anerkannt werden.

www.deutschlandfunk.de/rekordanstie... Erhöhung um 17.7ct bevor morgen 17ct weniger pro Liter gelten soll...hmmm, war in Mathe nich so gut.... Aber e-Auto fahren macht richtig Spaß, muss ich sagen 😉

Es sind Politiker*innen wie #Prien und #Weimer die den #Kulturkampf gegen die demokratische und antifaschistische Zivilgesellschaft führen. Gewachsene Strukturen vor Ort sollen gegängelt und kontrolliert werden. Gleichzeitig eskaliert in Städten wie #Cottbus die rechte Gewalt. #DemokratieLeben

Gesichter & Stimmen aus dem Netz scannen, mit Polizeidaten abgleichen, sogar von Demos od. Feiern. Das will Innenminister Dobrindt. Und die SPD trägt das mit! Besonders kritisch: Die Daten gehen evtl. an Firmen im Ausland. Das ist die Grundlage für Massenüberwachung! Jetzt handeln! campact.org/jo2pm

Das Polizeigesetz NRW ist nicht verfassungskonform, sagt die Datenschutzbeauftragte Gayk. Ihre Kritik richtet sich gegen die weitgehenden Befugnisse zur Datenanalyse und auch gegen #Palantir netzpolitik.org/2026/automat...

Das alles gestern war nur der Anfang - schon am 24.04. machen wir wieder in vielen Städten dezentral weiter Katherina Reiche und der Bundesregierung ihre Energiepolitik nicht mehr durchgehen zu lassen! Wir sehen uns auf der Straße ✊

Dachte gerade das der Postillion schreibt. Junge - sind die bescheuert. 🤦‍♀️

HEUTE auf die Straße 12 Uhr in Berlin (Invalidenpark), Köln (Heumarkt), Hamburg (Jungfernstieg) und München (Siegestor) gegen fossile Zerstörung und für eine gerechte Energiewende 🔥

Es gibt keinen Grund, die Abwahl von Viktor #Orban geringzuschätzen. Tatsächlich geht den internationalen rechten und rechtsradikalen Netzwerken ein zentraler Akteur verloren. Der Aufbau eines von Mehrheiten getragenen autoritären Staates ist in #Ungarn gescheitert. taz.de/Runter-vom-F...

Heute ist der Tag. Wenn du gerade nichts Besseres zu tun hast, dann geh mit, die Welt retten! 💪🌎✨🦎 #Klimakatastrophe #Energiewende #Reiche #Merz erneuerbare-energien-verteidigen.de

»Die Klimaextremisten sitzen in der Union … das ist nur noch mit Verbohrtheit und Lobbyeinfluss zu erklären … die Union ist eine Partei der Glaubenskrieger gegen die Energiewende.« @lagedernation.org 🛢️ <> ☀️

„Die Klimaextremisten sitzen in der Union.“ Propaganda: Reiche täuscht mit korrekten Zahlen @lagedernation.org: lagedernation.org/podcast/ldn4...

Fossiler Lobbyismus ohne rot zu werden - dagegen gehen wir am 18. & 24.04. auf die Straßen! www.spiegel.de/wirtschaft/k...

„Die Regierung von Friedrich Merz begegnet einer fossilen Krise mit fossilen Antworten.“ Besser als @martinkaiser.bsky.social von Greenpeace kann man es nicht ausdrücken und auch deswegen gehen wir am kommenden Samstag gemeinsam auf die Straße. Kommt vorbei - in Berlin, Hamburg, Köln & München.

DU findest auch, dass saubere & bezahlbare Energie für alle charmanter wäre als dreckige Gaskraftwerke & Geschenke für Ölkonzerne? Dann komm am 18.04. in Berlin, Hamburg, Köln oder München zur Demo für eine gerechte Energiewende 🔥

"Es gab nur einen Nationalsozialismus. Aber das faschistische Spiel kann in vielen Formen gespielt werden, und der Name des Spiels bleibt derselbe.“ Umberto Eco

Eine populäre deutsche Dating-App hat genaue Handy-Standortdaten an Werbefirmen geschickt, selbst wenn Nutzer*innen nicht eingewilligt haben. Genau solche Daten fanden wir mit dem BR im Angebot von Databrokern – eine große Gefahr für Nutzer*innen. netzpolitik.org/2026/nach-un...

Fossile Industrien gewinnen bisher immer. Auch in der Klimakrise erzielen sie Rekordgewinne. Wer das fossile Modell stützt, Alternativen bremst, schützt Konzerne, nicht die Mehrheit.

Keine neuen Befugnisse für die Polizei - vor allem keine verfassungswidrigen! Die geplanten Systeme zur biometrischen Suche und automatisierten Datenanalyse bedrohen Datenschutz, Versammlungsfreiheit und informationelle Selbstbestimmung #Polizei #Palantir #PimEye #KI netzpolitik.org/2026/keine-v...

Deutsche Demokratie 👎: „Mit 3 Posten im Springer-Aufsichtsrat übernahm KKR (einer der größten Fossil Investoren) Schlüsselpositionen und hat seitdem erheblichen Einfluss innerhalb des Konzerns. Vorstandschef Döpfner zieht mit KKR laut Vereinbarung an einem Strang. www.lobbycontrol.de/lobbyismus-u...

Die europäischen Anwaltsvereine unterstützen ihre Kollegen in den USA, die von der Trump-Administration drangsaliert werden. Rechtsstaat: Europa unterstützt angegriffene US-Kanzleien | FAZ www.faz.net/aktuell/wirt...

Seit Amtsübernahme der neuen Bundesregierung fühle ich mich konstant intellektuell beleidigt. Würde das mit der ,Leistungsbereitschaft‘ gern mal zurückspiegeln.

NRW arbeitet an einem Gesetz, das auch den Datenaustausch zu psychisch erkrankten Menschen regeln soll. Dass Infos über zwangseingewiesene Menschen in manchen Fällen an die Polizei fließen sollen, kritisieren Psychiatrie-Erfahrene und sozialpsychiatrische Dienste. netzpolitik.org/2026/neues-p...

Die Preise für fossile Energie schießen in die Höhe. Die Energiewende senkt Preise und macht uns unabhängig. Die Regierung bremst die Energiewende aus. Das ist die Definition von Korruption der Regierung und ideologischer Verbohrtheit der Wähler.

Das ist einfach nur noch lobbyistischer Irrsinn. Mitten in der Energiekrise wird nicht der klimafreundliche & soziale öffentliche Nahverkehr günstiger gemacht, sondern Flugreisen. Und zwar mit bis zu 355 Millionen - während die Bundesregierung erzählt "alle" müssten nun den Gürtel enger schnallen.

Richter,Vergewaltigungsverfahren: „Bei der Frage der Erkennbarkeit des entgegenstehenden Willens der Zeugin muss auch ihre Bekleidung - enge Legging,bauchfreies Top - Berücksichtigung finden.“ Die Kurze-Rock-Rechtsprechung ist nicht vorbei,die Mann-Kann-Nicht-Anders-Rechtsprechung oft vorhanden.

Genau wegen dieser Politik von Katherina Reiche, CSU & SPD gehen wir auf die Straße! Am 24.04. dezentral in ganz Deutschland ✊ www.t-online.de/heim-garten/...

m.youtube.com/watch?v=625a... #TaylorHawkins in best form.

Gut, dass Bundespräsident Steinmeier ausspricht, was alle wissen - und sich unser Bundeskanzler gegenüber Trump nicht zu sagen traut. Der Iran-Krieg ist völkerrechtswidrig. Europa muss endlich die Doppelstandards überwinden und das internationale Recht verteidigen.

Während eine Studie des Öko-Institut zum Ergebnis kommt, dass mit den bisherigen Maßnahmen die EU sowohl ihr Klimaziel 2030, als auch die Klimaneutralität verfehlt, ruft Katherina Reiche währenddessen zur Lockerung der Klimaziele auf. Keine Pointe! www.politico.eu/article/germ...

"Sexualisierte Gewalt ist aber keine Naturkatastrophe. Es ist ein zumeist männliches Verbrechen, das auch von denen geschützt wird, die es selbst nicht begehen. (...) Wir erklären diese Welt zum Schicksal, obwohl wir sie jeden Tag gegen Frauen neu erschaffen." Von @pickinese.bsky.social, 2023

Nur weil sie an einer Demonstration teilnahm, landeten ihre Daten beim Verfassungsschutz: Wir klagen mit der Teilnehmerin einer Demonstration in Leipzig vor dem Verwaltungsgericht München. netzpolitik.org/2026/tag-x-d...

Was für eine Schande, #CDU! Der Stadtrat von #Weimar streicht mit einer Mehrheit von CDU und "Weimarwerk" die Förderung für ein Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus wegen fehlender "Neutralität". Die "Neutralität" wird es sein, welche die Demokratie zerstört. www.sueddeutsche.de/panorama/bue...

Die Polizei soll künftig Fahndungsfotos mit allen im Internet verfügbaren Bildern abgleichen dürfen. In der EU sind die technischen Grundlagen für diese Fotofahndung eigentlich verboten. Dennoch will die Bundesregierung Ermittlungsbehörden genau das nun erlauben. netzpolitik.org/2026/rechtli...

www.deutschlandfunk.de/ukraines-pra... Yeah, sounds like a good plan...oh, we started another war in Iran,oil prizes go up. Let's talk to Putin and allow a limited oil and gas deal. Good for everybody, the US, Germany, Putin,....it's a win-win-win-loose-loose-loose-loose-loose-loose [ad finitum].

Alle sagen: Die Mineralölkonzerne führen gerade alle an der Nase herum und greifen tief in die Taschen der Leute. Die Ableitung: Nehmen wir ihnen die Macht und machen uns unabhängiger von ihren Produkten... hört man seltener.

Neue Folge mit Ralph Ruthe ist da! Dieses mal geht es um PRÜF, Bürgergeld, Buchhandlungen und die AfD-Jugend - das volle Programm also! News im Netz für Euch: tube.funfacts.de/w/rhM93md2nr...

REMINDER: The only route to lower bills and secure energy is to free ourselves from oil and gas through homegrown renewable energy and upgrading homes - whether that’s with solar panels or heat pumps. This is just common sense in today’s world.

www.tagesspiegel.de/gesellschaft... Danke #ChristianWulff

Mehr zum Thema: www.sueddeutsche.de/wirtschaft/d...

Das hier braucht Aufmerksamkeit. Die Bundesregierung stellt komplett die unabhängige Asylverfahrensberatung zum Jahr 2027 ein. Solche Beratungsstellen sind aus rechtsstaatlicher Sicht enorm wichtig, um Geflüchtete zu unterstützen. Sie verlieren jetzt Hilfe und Beratungsstrukturen gehen kaputt

Wir sollten uns rascher aus der Abhängigkeit von fossilen Energien befreien.