Ein Ex-Gesundheitsminister der CDU, dem schweres politisches Fehlverhalten nachgewiesen wurde + eine aktuelle CDU-Gesundheitsministerin, die sich schützend vor ihn stellt + eine CDU-Bundestagspräsidentin, die kritische Nachfragen aus dem Parlament blockiert. Die Causa Spahn ist längst eine Causa CDU

Wie die Wirtschaftsministerin mit Gedanken über das Klimaziel falsch abbiegt & wie durch Entlastungen durch Schulden fossile Kund:innen bevorzugt werden, Zusammenfassung von Details der Finanzvorhaben der BuReg: www.deutschlandfunk.de/klimaziele-g...

"Das Grundgesetz garantiert auch den Feinden der Freiheit die Meinungs- & Pressefreiheit" urteilte das Gericht bei Compact. Die feiern. Allerdings wurde Compact gerade wortwörtlich von einem Richter im Urteil als "Feind der Freiheit" bezeichnet. Wir sollten diese Beschreibung viral gehen lassen.

Damit es nicht dahinter untergeht, dass das Verbot aufgehoben wurde: Das Gericht sagte: Compact ist ein "Feind der Freiheit". Sie richten sich mit vielen Inhalten gegen die verfassungsmäßige Grundordnung. Sie verstoßen klar gegen das Prinzip der Menschenwürde & auch gegen das Demokratieprinzip.

Renommierte Rechtsexperten haben 115 AfD-Zitate gesammelt, die belegen, dass ein #AfDVerbot erfolgreich sein könnte. www.volksverpetzer.de/aktuelles/11...

Den journalistischen Kritikern der Hochstufung fehlt das entscheidende Argument - niemand von ihnen bestreitet, dass die AfD rechtsextremistisch ist. Und allein das hatte der Verfassungsschutz zu bewerten!

Kanada: Hell no! Wenn in den USA die Rechtsextremen eine Autokratie errichten wollen, dann wählen wir einen klaren Gegenpol dazu. Australien: Sehr klug, machen wir auch so. Europa: Wir müssen die Sorgen und Ängste unserer Rechtsextremen mehr ernst nehmen!

Klöckner auf das zweithöchste Staatsamt der Bundesrepublik zu setzen ging binnen Tagen erwartbar schief. Ihre Osterbostschaft an die Kirchen sich rauszuhalten wenn es um das Miteinander gehe, weil sie dafür keine Kirchensteuer zahle markierte selbst im Sonntagschristenlimbo der Union einen Tiefpunkt

Die Ärztin Lisa-Maria Kellermayr sprach sich zu Corona-Zeiten öffentlich für die Impfung aus. Sie wurde beschimpft, bedroht und nahm sich 2022 das Leben. Im Prozess gegen einen Mann, der sie bedroht hatte, kam es nun zu einem Freispruch. Das ist ein schwarzer Tag für den Kampf gegen Hass im Netz.

Man könnte denken, ein internationales Expertengremium lobt Habecks Heizgesetz nicht zum Spaß. Doch die Union winkt ab und macht lieber einen Rückwärtssalto Richtung Kohlekeller …

Die anderen Parteien behandeln den Klimaschutz wie ein nerdiges Steckenpferd der Grünen. Und vor allem die Union tut so, als habe sie noch ein Ersatzklima im Keller. Dazu mein Leitartikel von heute.

Stell dir vor, mehrere Schulen wären wegen islamistischer Drohungen geschlossen worden. Stell dir vor, ein Geflüchteter hätte einen Deutschen erschossen & zerstückelt. Stell dir vor, ein verurteilter Islamist hätte seine Ex erschossen. Alles echte Fälle von Rechten, ohne großen medialen Aufschrei.

Ein Rechtsextremer hat auf offener Straße eine Minderjährige in Wetzlar erschossen. Habt Ihr nicht mitbekommen? Ja, weil für Medien nur relevant, wenn der Täter nicht Deutsch aussieht. Vor der Gefahr des Rechtsextremismus werden wir nicht geschützt!

Dass vorgestern 18.000 Schulkinder in Duisburg wegen rechtsextremer Drohungen zu Hause bleiben mussten, habt Ihr mitbekommen? Nein? Dann haben unsere Leitmedien und politischen Verantwortungsträger, die sonst bei jeder kleinsten Kleinigkeit durchdrehen, alles richtig gemacht.

Seit Jahren wird kein Thema medial so unerbittlich hochgepeitscht wie Migration. Als Fernsehsender kann man natürlich weiterhin auf diese Karte setzen. Aber zu behaupten, das sei ein "unliebsames Thema", das "ausgeblendet" worden sei, ist dann halt gelogen und demagogische Propaganda.

Eine Frau wird durch Hass im Netz in den Tod getrieben, und es folgt ein Freispruch, weil der Täter ja nicht wissen konnte, wie schlimm das Opfer die Attacken nehmen würde. Das klingt für mich wie "das war kein Mord, ich konnte ja nicht wissen, dass das Opfer keine kugelsichere Weste trägt!"

Wenn gleich die "Migrationswende" oder "mehr netto vom brutto" oder "Arbeit wird sich wieder lohnen" verkündet wird, müssen wir das einordnen. Europarecht wird gebrochen, die geplanten Steuerentlastungen helfen vor allem Reichen, während auf den ärmsten der Gesellschaft herumgehackt wird.

Merz stellt den Koalitionsvertrag vor und spricht von jungen Menschen & ihren Zukunftsängsten - um dann exakt kein Wort zum Klima zu sagen. Die nächste Legislatur wird die heißeste in der Geschichte der Bundesrepublik. Aber das ist offensichtlich noch nicht bei allen angekommen.

Der #KoaVertrag steht. Unsere drei Tests hat er nicht bestanden: 0,5 von 3 Punkten heisst #Union & #SPD müssen jetzt schon nachsitzen. Milliardenschwere Bankengeschenke, erstmal ein Weiter-So bei Steuerprivilegien für Superreiche und bei #CumCum nur ein Prüfauftrag sind zu wenig.

Sondersendungen und Dauer-Talkshows zum Thema #taxtherich wann?

IHK, DEHOGA, Bundesverband der Systemgastronomie, Rewe & weitere machen Stimmung gg. #Einweg-Verpackungssteuer in #Freiburg – kurz vor morgiger Gemeinderatssitzung. Dabei führen sie haltlose Argumente ins Feld, um weiter die Stadt zumüllen zu können: www.badische-zeitung.de/freiburger-v... (1/3)

CDU/CSU wollen zurück zur #Atomkraft. Auf Anfrage von CORRECTIV sagt EnBW dazu, dass der Rückbau ihrer Kernkraftwerke „praktisch gesehen irreversibel“ und für diese „de facto auf absehbare Zeit kein geeignetes Fachpersonal“ vorhanden sei. Eine Diskussion habe sich „vor diesem Hintergrund erledigt“.

Ich war heute im KZ Buchenwald, um zum 80. Tag der Befreiung zu sprechen. Eine schwierige Aufgabe. Hier ist, was ich gesagt habe: marinaweisband.de/rede-zum-80-...

"Alle zwei Minuten verliere eine Frau wegen Komplikationen im Zusammenhang mit der Schwangerschaft ihr Leben. (...) Die Zahlen zur Müttersterblichkeit seien inakzeptabel. "Die meisten dieser Todesfälle wären vermeidbar", heißt es seitens der WHO anlässlich des heutigen Weltgesundheitstags."

Es gab schon bei Trumps erster Präsidentschaft die Erzählung Trump sei vor Jahrzehnten unter Kontrolle des russischen Geheimdienstes gebracht worden. Für Trumps bizarres Verhalten gibt es viele Erklärungsversuche– keines löst so viele Fragezeichen auf einmal, wie die Theorie er arbeite für Russland.

Die Verteilungsfrage und die Frage des sozialen Aufstiegs gehören wieder laut gestellt – sonst wird’s eng für unsere Demokratie. Eine Gesellschaft, die nicht nur die Lauten und Starken sieht, gewinnt auch wieder an Zusammenhalt.

"Wir können wegen der Inflation die Löhne nicht so sehr erhöhen" "Wir müssen wegen der hohen Kosten die Preise erhöhen" "Ihr solltet Feiertage aufgeben, um der Wirtschaft zu helfen" ... "Aktionäre erhalten wieder eine Rekord-Ausschüttung dank Rekord-Gewinne" Beides gleichzeitig

Und das gleiche Gespräch auch sehr gerne mit Markus Söder! 🙂👍 bsky.app/profile/did:...

Die mögliche Kanzlerschaft von Merz wäre übrigens ruckzuck Geschichte, wenn nur ein fähiges Journalisty sich mal 10, 15 Minuten von Merz seine Energiestrategie für Deutschland für die nächsten 4 Jahre erklären lassen würde und sich nicht mit "Fusionsenergie in 10 Jahren" abspeisen lässt! 🤷‍♂️🙂

*Lautes Lachen*: "Kein Kommentar!" So reagiert Forscher Harald Lesch zur Frage, ob Windkraftanlagen nach den Plänen von Friedrich Merz auf absehbare Zeit abgebaut werden, sollte die Kernfusion Einzug halten. Seine Einstellung man nur teilen. Unfassbar.

Liebe Journalist:innen: Bitte hört auf, das eitle Selbstbild von Organisationen wie DOGE kritiklos zu reproduzieren. DOGE ist kein "Spargremium". DOGE zerstört staatliche Institutionen. Sie sparen gar nichts. Einfach nur Leute feuern spart nichts, und macht erst recht keine Effizienz.

Ein durchgestrichenes Hakenkreuz als „staatsfeindliche Symbolik“ – das warf eine Grundschule in Chemnitz einem Zehnjährigen vor. Die Behörden nehmen verhängte Strafmaßnahmen zurück. Aber sie entschuldigen sich nicht. www.volksverpetzer.de/aktuelles/ve...

Wenn die Union wirklich im Auftrag der Fossilbranchen die Macht des Kartellamts einschränken will, damit mögliche Preisabsprachen nicht weiter untersucht werden, ist das ein Skandal, und zwar gleich doppelt. www.spiegel.de/wirts...

Weil Atomkraft irre teuer ist u. weil die Betreiber nicht mehr wollen, soll jetzt der Staat ran. Der #Atomplan von CDU u. CSU: Eine "Bundesgesellschaft" soll übernehmen. Kostet Mrd. Euro Steuergeld. Definiere Ideologie. 🤯 Derweil boomen private Investitionen in Erneuerbare...

Ein Appell an Politik und Presse: Wenn man die Rechtsextremen halbieren will, bestätigt man nicht, was sie sagen. Das solltet ihr mittlerweile gemerkt haben. Man widerspricht ihnen bei jeder sich bietenden Gelegenheit! Man überholt sie nicht rechts, sondern bremst sie links ab!

Drei Jahre lang hat die Union auf die Ampel verbal eingedroschen, jeden Fortschritt kleingeredet oder gar blockiert. Drei Jahre hatte sie Zeit, eigene Lösungen für Deutschlands drängendste Probleme zu entwickeln. Jetzt stellt sich heraus: Da ist nichts. Da kommt nichts. Was für eine Blamage.

Le Pen und ihre Partei (RN) geben sich als Opfer – eine bewährte Strategie der Rechtsaußenkräfte. Noch vor Jahren forderte sie selbst für vergleichbare Vergehen ein lebenslanges Politikverbot. (Grafik aus dem heutigen SPOTLIGHT mit @antennedowideit.bsky.social)

Spricht es eigentlich jemand aus, gibt es irgendjemand noch zu, wird das noch groß aufgearbeitet? Die Strategie von Merz, vor der Wahl Migration in das Zentrum zu rücken, die Feindbilder und Forderungen der AfD aufzugreifen, ist offensichtlich gescheitert. Glaubt jemand ernsthaft was anderes?

Musk kaufte sich mit Twitter Reichweite, dann hat er sich in die Regierung von Trump gekauft und jetzt versucht er, Wahlen zu kaufen. Vielleicht bedroht es die Demokratie nicht, darüber zu reden, geltendes Recht gegen Faschisten anzuwenden. Sondern, wenn sie sich die Herrschaft über uns kaufen.

Die Idee der Gewaltenteilung geht auf den französischen Philosophen Montesquieu zurück. Le Pen wurde nicht als Oppositionelle verurteilt. Sie wurde verurteilt, weil sie eine Betrügerin ist, die die europäische Demokratie beschädigt hat.

Die Rechten versuchen uns mit den reichsten Menschen und Konzernen der Welt zu verkaufen, dass sie gegen die "Eliten" antreten. Musk versucht jetzt schon, Wahlen zu kaufen. Die Leute in den USA checken langsam, wie sehr sie verarscht wurden. Merken die AfD-Anhänger das rechtzeitiger?

Weil hier alle Medien eine Meinung zur Verurteilung der Faschistin #LePen haben. Was ich allerdings nirgends gelesen habe ist der Fakt, dass Frau #LePen, die sich jetzt in #NaziAFD Manier als Opfer inszeniert, vor Jahren selbst für Veruntreuung von Geldern, ein lebenslanges Politikverbot forderte!

„Man sei über Russland zunehmend frustriert, so Regierungsmitarbeiter.“ Überraschung www.n-tv.de/politik/US-R...

Die Rechtsextreme Le Pen greift die Justiz mittlerweile frontal an und die Richterin aus erster Instanz braucht Personenschutz. Schöne neue rechte Welt.

Na wer ist denn da direkt auf 180, wenn's um #Informationsfreiheit geht? Amthor kommt bei #Lanz ins Schwitzen: Erst bringt das IFG neue Details zu seinem Lobbyskandal ans Licht, dann fordert seine Arbeitsgruppe in Koalitionsverhandlungen die Abschaffung. Zufall? Ein Schelm, wer dabei Böses denkt...

Was muss eigentlich noch passieren, bis man im Konrad-Adenauer-Haus endlich einsieht, dass die bisherige Strategie gegen die AfD - nämlich über jedes ihrer migrationspolitischen Stöckchen zu springen - einfach ein komplettes Eigentor war & ist.

#Korruption hat eine Heimat. #CDU #Amthor

Soweit bekannt werden im Koalitionsvertrag viele europa- und verfassungsrechtswidrige Abmachungen stehen. In den USA sehen wir, wie eine Demokratie stehend fällt, wenn die Politik das Recht weder respektiert, gar verteidigt. All das passierte übrigens schonmal und SPDler waren mit die ersten Opfer.