„Zwangsbeitrag“ ist der zentrale Kampfbegriff einer Kampagne, die nichts anderes im Schilde führt, als den ÖRR abzuschaffen. Das weiß Wolfram Weimer natürlich - und verwendet diesen Begriff trotzdem oder gerade deshalb. Das macht ihn als Kulturstaatsminister untragbar.

Die großartige @sabinenuss.bsky.social bei @tilojung.bsky.social Niemand erklärt so anschaulich und charmant komplexe Begriffe wie Privateigentum, Ausbeutung und Vergesellschaftung wie sie.

Veronika Grimm ist Mitglied im Sachverständigenrat gesamtwirtschaftliche Entwicklung & im Aufsichtsrat von Siemens Energy. Offenbar arbeitet sie aber vor allem daran, die Brandmauer zu Rechtsextremen einzureißen & will, dass die Union die SPD damit erpresst. Das ist antidemokratischer Lobbyismus.

"Zu Hintergrundgesprächen mit Journalisten in ihrem Hause lädt Reiche mitunter selektiv ein." www.spiegel.de/politik/deut...

Es sind 4,6 Millionen Kinder, die in Deutschland in Armut leben. Was sagt das über unsere Gesellschaft, Politik und Medien aus, wenn ein lösbares wesentliches Problem weder die notwendige politische und mediale Priorität und Aufmerksamkeit erhält noch die adäquate, umsetzbare Antwort?

Sie haben Klima-Geschichte geschrieben: 27 Jura-Studierende aus dem Südpazifik erinnerten die Welt daran, dass Klimaschutz eine völkerrechtliche Verpflichtung ist – der Internationale Gerichtshof (IGH) gab ihnen diesen Sommer schließlich recht. Dafür erhalten sie nun alternativen Nobelpreis 👏

Im Zeitalter von KI-getriebener Desinformation, Propaganda und Fake News wird Medienkompetenz immer wichtiger. Der ORF startet dazu jetzt eine große Offensive in Schulen: orf.at/stories/3407... Aber warum macht Aufklärung über Desinformation und Propaganda die FPÖ dermaßen aggressiv?

Als wir @gabrielakeller.bsky.social Friedrich Merz' jahrelange Arbeit als Anwalt für Großindustrie und Industrie-Lobbys aufdeckten, sagten viele: Interessant, aber ist ja legal Jetzt zeigt sich: Merz drückt Interessen der Industrie durch - auf Kosten der Allgemeinheit🧵 correctiv.org/aktuelles/wi...

Der in meinen Augen beste Beitrag zur Nebelkerze namens "Entbürokratisierung" soweit – in Hörfassung und gerade einmal 30 Minuten lang. Hört rein und danke an @deutschlandfunk.de.web.brid.gy ♥️ www.deutschlandfunk.de/verwaltung-i...

Russlands hybride Angriffe gegen EU-Staaten sind Nebelkerzen, die von seinen Misserfolgen auf dem Schlachtfeld und massiven wirtschaftlichen Problemen ablenken sollen. Wenn wir auf diese Provokationen mit Angst reagieren, hat Putin sein Ziel erreicht. @katrineigendorf.bsky.social bei #Illner

Klassiker

Heute fand in Kopenhagen das 7. Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft statt. Staats- und Regierungschef*innen sowie internationale Institutionen berieten informell über Sicherheit, Stabilität und Zusammenarbeit in Europa. Und dann war da noch der "hoch geachtete" Präsident von #Serbien:

Das zeigt nur, wie stark Veronika Grimm von der politischen Wirklichkeit entkoppelt ist. Möglicherweise ist es doch ein Problem entrückter Eliten. Wie kann man nach Jahren des Rechtsrucks (gerade in der Union) die Ansicht teilen, linke Parteien würden die Union zu linker Politik zwingen.

Letzte Woche sagt uns die Klimawissenschaft: Worst case 3 Grad Erderwärmung in 25 Jahren möglich. Dazu kein einziges Wort von Merz & Co. Im Gegenteil. Kretschmer rechnet mit "enormen Kostenersparnissen", wenn die Wirtschaft 2045 nicht zu 100% klimaneutral arbeite, "sondern vielleicht 90 o. 80%." 🤯

Soll W. Eimer doch mal konkret sagen, was genau er denn im Fernsehen sehen will

Österreich sagt Ciao zu Microsoft und macht Ernst mit digitaler Souveränität: Bundesheer hat Microsoft rausgeworfen und nutzt ab sofort LibreOffice. Bundeswehr entschied sich vor einem 1/2 Jahr für Google als Cloudanbieter. In Deutschland bleibt digitale Souveränität ein Lippenbekenntnis.

Erst vergeigt es sich Trump mit Indien durch irrwitzige Zölle. Indien kauft dann mehr in Russland (vorher wg. Konflikten nicht). Und jetzt soll Europa (G7) auch Käufer von russischem Öl sanktionieren. Nicht alles im Kampf gg. Russland macht Sinn. Oder sollte differenzierter betrachtet werden.

Sie sah den Menschen im Affen. Geschenklink: www.zeit.de/wissen/umwel...

Egal ob fossile Energie, Chips oder seltene Erden: Europa muss sich endlich unabhängig machen. Erneuerbare, Kreislaufwirtschaft, nachhaltige Handelsabkommen. Nichts geht mehr national, die Antwort ist und bleibt ein neues Europa. Klingt utopisch, ist aber die einzige Lösung.

Die #Klimakrise und das #Artensterben bedrohen zunehmend unseren Wohlstand, warnt die EU-Umweltagentur. Es muss dringend gehandelt werden. Liebe CDU/CSU und SPD: Haben Sie dafür überhaupt einen funktionierenden Plan? www.spiegel.de/wissenschaft...

Ich sitze hier mit OFFENEM MUND. In der #tagesschau wurde einfach so unwidersprochen oder unrückgefragt das Statement der Regierung kolportiert: Die wollen jetzt die Energiekrise DURCH BAU EINES FUSIONSREAKTORS beenden. WER SAGT DENEN DASS ES DEN GAR NICHT GIBT??

Wer beim Thema #Sozialstaat und dessen #Reform nur über Leistungskürzungen und Sanktionen diskutiert, hat sich mit dem Thema nicht ernsthaft beschäftigt und handelt folglich fahrlässig.

Warum Donald Trumps aggressive Fossilpolitik auch eine Art bewusste Wirtschaftspolitik gegen China ist – mit dramatischen Folgen für die Welt. Hochinteressante Lektüre: www.ipg-journal.de/rubriken/wir...

Der #Trump-Plan mit internationaler Militärpräsenz in #Gaza kann nur ein Übergang sein. Die Forderung des Völkerrechts bleibt klar. Darüber habe ich mit der 3sat Kulturzeit gesprochen

US-Präsident Donald Trumps 20-Punkte-Plan verspricht Frieden. Israels Premier Netanjahu widerspricht zentralen Inhalten. Und wie reagiert die Hamas?

Unsere Meere sind unter Druck. Durch Verschmutzung, Übernutzung, Erhitzung. Es schmerzt mich, jede Woche diese Berichte zu lesen, die drängenden Stimmen der Wissenschaft, die ignoriert werden,zu hören. Was kann ich Mut machendes dazu sagen? Es ist noch nicht zu spät! Es gibt sie-die Lösungen!

Wollen wir wetten, dass im Gegenzug zur Abschaffung des Pflegegrads 1 bald das Containern erlaubt sein wird? In der Logik der zynischen CDU-Politik ist das realistisch. Und die SPD wird es als soziale Errungenschaft feiern.

Too Little, too Late. Stoppt Reiche und die anderen Fossil-Terroristen mit allen Mitteln.

„It’s not fascism unless the military is used against the population.“ Well.

Goebbels hat wenigstens noch rhetorisch gefragt, Adolf Trump ruft den totalen Krieg einfach aus.

Stell dir vor, der Faschismus steht vor der Tür - in der größten Supermacht der Welt hat er schon übernommen - die Regierung plant brutale Kürzungsprogramme gegen die Schwächsten, will die Klimaziele abschwächen und den Überwachungsstaat ausbauen - Und die Straßen bleiben leer.

Die Unions-Landwirtschaftsminister der Länder fordern, dass Bauern mehr Pestizide einsetzen können. Ein Argument: Es gebe mehr Schädlinge, auch durch den Klimawandel. Nur: Mehr Einsatz sorgt auch für mehr Resistenzen, sagt Susanne Smolka. www.deutschlandfunk.de/nach-amk-bes...

Zum morgigen Geburstag des Bernhard-Nocht-Instituts habe ich aufgeschrieben, warum der Name nicht mehr geht, und die Geburstagsfeier unter altem Namen ein Schlag ins Gesicht für all diejenigen ist, die sich für eine Dekolonisierung des öffentlichen Raums einsetzen.

Woran könnte es eigentlich liegen, dass Funktionäre von FDP, CDU und CSU das Hetzblatt Nius zunehmend als normales journalistisches Medium darstellen?

Alle relevanten IT-Fachleute warnen vor der Chatkontrolle. Sie gefährdet die IT-Sicherheit aller. Das Digitalministerium kann das Gesetz verhindern. Doch Minister Karsten Wildberger duckt sich weg. Wenn die Chatkontrolle kommt, verliert er jede Glaubwürdigkeit. netzpolitik.org/2025/chatkon...

Deutschland hat kein Geld fürs #Deutschlandticket – aber 7 Milliarden fürs #Dieselprivileg. 🤡 Mit Abschaffung des Dieselprivilegs könnten wir das Deutschlandticket für 42 € anbieten. Statt Verkehrswende fördern wir Auspuffromantik. #Verkehrswende #Klimaschutz www.businessinsider.de/gruenderszen...

Und die SPD macht alles mit.

wir sind alle näher an pflegestufe 1 als an einem millionen vermögen

Die Meere erwärmen sich immer schneller, Nord- und Ostsee ganz besonders. Das geht aus dem Statusbericht des Copernicus Marine Service hervor.

Kinder sind die Zukunft, die nichts kosten darf. www.tagesspiegel.de/berlin/schul...

US Faschismus

Autokraten inszenieren sich immer als extreme starke Personen und sind in Wirklichkeit die größten narzisstischen Waschlappen, deren fragiles Ego bei jedem Funken von Kritik zerbricht. Alles nackte Kaiser. Deshalb ist es wichtig, ihre Illusion nicht zu bestätigen und ihnen Spiegel entgegenzuhalten.

nein liebe @tagesschau.bsky.social der grund sind nicht „unmoralische inhalte“ das ist der „offizielle“ vorwand der grund ist abgrundtiefer frauenhass von klerikalfaschisten mit denen zu verhandeln sich die deutsche bundesregierung übrigens nicht zu fein ist wenn es darum geht menschen abzuschieben

Faschismus

Wollt ihr den totalen Krieg

Ich habe immer mehr den Eindruck, dass Friedrich Merz so eine Art Frühstücksdirektor einer Bundesregierung ist, in der in Wahrheit ganz andere Leute das Sagen haben. (Screenshot links: 30.9., rechts: 29.9.)

Ok, 110 Mio. Schaden durch Sozialbetrug im Jahr. Wie hoch ist der jährliche Schaden durch Steuerhinterziehung gleich nochmal?

Bemerkenswert wie erschreckend, dass zu den neuen Klimadaten – worst case 3 Grad Erderwärmung in 25 Jahren – kein Wort von der Merz-Regierung kommt. Wirklich kein einziges. Nicht einmal der Umweltminister äußerte sich. Es ist sogar noch schlimmer: Klimaneutralität 2045 steht offen zur Debatte.

In unseren Verfahren geht es eigentlich nie um Leben und Tod. In diesem ist das anders. Meine Kolleginnen haben sich deshalb extrem reingehängt und eine anspruchsvolle Verfassungsbeschwerde verfasst. Wir klagen – und klagen an: Das Verhalten der BReg ist beschämend und lebensgefährlich.

Man könnte ja schlau sein und eine Wirtschaft auf innovativer Technologie und Klimaschutz aufbauen, anstatt auf antiquierten Auslaufmodellen - aber was weiß ich schon.