Politisches Versagen mit Ansage: Die Bundesregierung verabschiedet sich still und leise von ihrem Klimafinanzierungs-Versprechen. Nach langem Wegducken haben wir das jetzt schriftlich: gesenhues.eu/bundesregier...

Unsere Bundestagsfraktion wird Verfassungsbeschwerde gegen den Bundeshaushalt einreichen. Die Merz-Regierung bricht nicht nur sämtliche Absprachen und Bedingungen für die Sondervermögen (über deren Notwendigkeit die Union bis zum Wahltag noch gelogen hatte), sondern verstößt auch gegen Grundgesetz.

„Wenn ein Bundeskanzler mit einer so niedrigen Zustimmungsrate keinerlei Anzeichen gibt, an seiner Kommunikation, seiner Politik, seinem Führungsstil etwas zu ändern, dann lässt er die Bevölkerung allein mit allen Problemen. Das ist einfach respektlos.“ Friedrich Merz, Januar 2024, schlecht gealtert

Wirtschaftslobbyismus ≠ Wirtschaftskompetenz (Das gilt übrigens für Merz und Spahn (und Amthor und Linnemann und und und) exakt genauso wie für Reiche.)

CDU so als würde es fürs Regieren schon reichen, immer einen Sündenbock zu haben

Wer in Baden-Württemberg bei der Landtagswahl nicht GRÜNE wählt, hat offensichtlich noch immer den Ernst der Lage nicht verstanden. Die Zeit, Cem-Bekenntnisse ausschließlich wohlfeil bei MP-Direktwahl-Umfragen abzugeben, ist vorbei.

Weil die AFD-Fraktion Bayern jetzt so was wie ICE-Truppen auch für Deutschland fordert (während diese in Minnesota Menschen töten): Es gibt besonders in Bayern nur wenig sinnvolle Gründe, gegen eine Afd-Verbotsprüfung. Aber es gibt nicht erst seit gestern Hunderte stichhaltige Gründe dafür.

*** EIL ** EIL ** EIL *** CDU/CSU-Bundestags-Fraktionschef Jens Spahn ist immer noch Chef der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. *** EIL ** EIL ** EIL ***

Dass Jens Spahn bei der Bewertung der Grönland-Frage der MAGA-USA das Wort redet, geht nicht mit rechten Dingen zu. Sondern mit rechten Netzwerken.

Jedes Mal, wenn man denkt, der echte Söder ist von Satiresöders nicht mehr zu unterscheiden, treibt der echte Söder den Schmarrn wieder auf eine neue Spitze.

#Tempo30 auf Straßen führt zu weniger Unfällen, und die Fahrt dauert trotz geringerer Geschwindigkeit kaum länger. Eine flächendeckende Einführung besitzt ein erhebliches Potenzial, Innenstädte sicherer, gesünder und lebenswerter zu gestalten. #Verkehrswende #StädteFürMenschen 📷 Der Standard 👏

Achtung, Verwechslungsgefahr: Tilman Kuban (CDU) ist nicht der Sohn von Theo Weigel (CSU).

Selbst das Augsburger Friedensfest ist 2026 ein Samstag. 😭😭😭 Welchen extra Feiertag hättet ihr denn gerne, wenn ihr euch einen aussuchen könntet?

Friedrich Merz ist Bundeskanzler und für alle Menschen in ganz Deutschland zuständig, aber er schiebt deine kleine Schwester vor, wenn er sich in was reingeritten hat und eine Frage dazu nicht mehr selber sinnvoll beantworten kann.

Frage nicht was Merz für das Stadtbild tun kann. Frage dich, was du für das Stadtbild tun kannst und bring dich ein zu den Kommunalwahlen 2026 in Bayern — für alle, die hier leben, und ein gutes Miteinander.

Der Bundeskanzler ist ein Problem im Regierungsbild.

Söder, rück das Geld raus!! Seit Jahren spart die CSU unsere Orte in Bayern kaputt: Bei uns schließen Schwimmbäder, Schulen verfallen, Krankenhäuser kämpfen ums Überleben. Statt Wahlgeschenken, Wurstgefresse, Helgoland und Raumfahrtträumen brauchen wir echte Unterstützung für unsere Kommunen!

Das #EEG ist das deutsche Gesetz mit der weltweit größten positiven Wirkung. Klang nicht nur gut, hat auch funktioniert. www.deutschlandfunk.de/weltweit-ers...

🍴WIR 🍴WERDEN🍴UNS🍴UNSER 🍴VEGGIE-SCHNITZEL🍴NICHT🍴VERBIETEN 🍴 LASSEN! 🍴

Diese Verharmlosung als "shitstorm" ist Teil der Strategie. Das ist eine rechtsradikale Kampagne, die eine kritische Journalistin als kritische Journalistin einschüchtern, mundtot, vernichten will. Es ist so menschenverachtend wie systematisch. Wir müssen für @dunjahayali.de einstehen, alle.

Hätte Reiche mal erwähnt, Alternativen zu den Gaskraftwerken „ergebnissoffen”, „technologieoffen” oder „ideologiefrei” zu prüfen, könnte man sie (nach der Logik des gegen Habeck gerichteten UA zum Atomausstieg) vor einen UA zerren, um zu klären, ob das tatsächlich „ergebnisoffen” geprüft wurde. 🙄

Der windigste Haushaltstrick der Merz-Klingbeil-Truppe ist aufgedeckt, kritisiert und korrigiert worden: Die Blackrot Koalition hatte vorgesehen, die kommenden Milliarden-Strafzahlungen für ungenügenden Klimaschutz ausgerechnet aus dem Klimatransformationsfonds bezahlen.

Bullshit bleibt Bullshit, das wird man ja wohl noch sagen dürfen.

Kopenhagen ist wirklich schön Und wir gönnen ihm wirklich ganz viel Glück Aber

Jens Spahn hat im Gesundheitsministerium über unsere Verhältnisse Steuergelder verscheuert.

Robert Habeck: will nicht in Position der Häme verharren Springer und Union: mimimi er war hämisch beim Abschied

Ich lasse mir mein fetischhaftes Wurstgefresse nicht verbieten!!1!13lf - Markus Söder sinngemäß auf die im Raum stehende Frage, ob er nach Habecks Kritik sich doch mal mehr durch Politik profilieren und weniger durch fetischhaftes Wurstgefresse von Politik ablenken wolle.

Unter Vizekanzler und Wirtschaftsminister Habeck hatte Deutschland erstmals eine realistische Perspektive zur Erfüllung der Klimaziele erreicht. Sein Ressort konnte sogar die Defizite anderer Sektoren ausgleichen. Merz, Klingbeil und Reiche scheinen sich nicht mal mehr Mühe geben zu wollen.

„Wir bedanken uns ausdrücklich bei Frauke Brosius-Gersdorf. Die hetzerische Kampagne gegen sie war absolut inakzeptabel. Dass die CDU nicht die Haltung und Kraft besessen hat, zu ihrer Kandidatin zu stehen, ist menschlich enttäuschend und extrem schwach.“ mit @britta-hasselmann.de

Wenn diese Koalition „tatsächlich die letzte Patrone der Demokratie” (Markus Söder) sein soll, dann ist Jens Spahn ein Schuss ins eigene Knie.

Erneut müssen andere mit staatstragender Verantwortung ausbügeln, was die Union an Anstand, Verlässlichkeit sowie innerer Einheit vermissen lässt.

Helsinki hat die Anzahl der Verkehrstoten auf Null gebracht. #VisionZero Berlin hat die Anzahl der Verkehrstoten verdoppelt, seitdem die CDU die Stadt regiert und dort die vorherige Verkehrspolitik rückabwickelt. Der Unterschied zwischen Tempo 30 und Tempo 50 ist oft eine Frage von Leben und Tod.

Hot Take: Wir müssen gar nicht weiter nach links rücken, weil für aktuelle Umverteilungsdebatten haben wir komplett stabile Positionen.

Die Kürzungsorgie der Bundesregierung in der Entwicklungszusammenarbeit setzt sich im Haushaltsentwurf 2026 fort. Das ist verantwortungslos, ignorant und unchristlich in einer Welt, die brennt, in der sich die USA aus der Entwicklungszusammenarbeit zurückziehen und autoritäre Regime erstarken.

Söder hat für seine Atomkraft-Lüge im Wahlkampf „Experten” erfunden, denenzufolge eine Wiederinbetriebnahme der letzten Bayerischen Atomkraftwerke möglich sei.

Reiche hatte beim Amtsantritt im Wirtschaftsministerium Habecks Leistung als übermenschlich bezeichnet, um sich im Hause einzuschleimen und damit ihre eigene Leistung als unterirdisch nicht so sehr auffällt.

Hubert Aiwanger will weiter auf „Sinnlos-Subventionen” (Bund der Steuerzahler) beharren und fordert noch mehr davon beim Bundesverkehrsminister – für das Entwicklungsprogramm für Wasserstoff-Autos (BMW) und Wasserstofftankstellen (außer BMW (Kleinserie) plant niemand mehr mit Wasserstoffautos).

Jetzt haben wir also auf einmal trotz Sondervermögen ein Ausgabe- und ein Einnahmenproblem, wo Merz doch in der Opposition und im Wahlkampf meinte, selbst ohne Schulden weder das eine zu haben noch das andere durch Entlastungen bei den Reichsten zu verschlimmern, ohne das irgendwer was davon hat ...

Bürgergeldeinsparungen scheinen immer noch die einzige Idee der Union zu sein, das Haushaltspoblem zu lösen. Selbst wenn diese überhaupt rechtens wären, würden sie beim besten Willen nur ein Hundertstel (0,001) der Finanzierungslücke im Haushalt abdecken.

Das beim Sommerinterview von @politicalbeauty.bsky.social verwendete Lied stammt vom Corner Chor aus Augsburg. Hier auf Spotify: open.spotify.com/track/0t8RvT... Und hier auch in einem Remix auf Soundcloud: m.soundcloud.com/artokalypse/...

Die großen Demonstrationen damals (als der Corner Chor begonnen hat, dieses nun beim Sommerinterview zur Beschallung verwendete „Scheiß Afd” Lied zu singen) hatten der AFD tatsächlich einige Prozentpunkte gekostet. So zu tun als würde der Kampf gegen die AFD der AFD helfen ist Quatsch.

1/ Viele fragen sich dieser Tage, wie rechte Netzwerke so tief in bürgerlich-konservative Politik hineinwirken, sie verunsichern und spalten konnten. Ist das Zufall - oder System? Die Antwort hat viel mit Peter Thiel zu tun. Und mit seinem engsten deutschen Kontakt: Jens Spahn.

Vorgeschobene Vorbehalte oder Rückzugsempfehlungen gegenüber designierten Verfassungsrichterinnen korrelieren (insbesondere bei der CSU) natürlich nur rein zufällig mit eigenen verfassungsrechtlich bedenklichen Vorhaben.

Wenn Dobrindt eine Einschätzung zu juristischen Themen äußert, ist meistens das Gegenteil richtig.

Alles hat ein Ende, nur die Wurstigkeit, mit der Söder und Spahn ihren betreuten Kanzler und dessen Wurstkoalition herumwursteln lassen, scheint endlos weiterzuwursteln.

In der Union wird gesagt, man wolle seine Politik nicht „wegen irgendeinem scheiß Gericht" verhindern lassen. Und diese Rechtsstaatsverachtung zeigt sich bei Dobrindt jeden Tag und nun besonders auch bei der Haltung zu der Kampagne, die die Ernennung von BVerfG-Richterinnen scheitern ließ.

Jens Spahn will jetzt dafür sorgen, „dass die Unionsfraktion der verlässliche Stabilitätsanker dieser Koalition BLEIBT”. Selten so gelacht.

Die Grünen wollen Steuergeld-Verscheuerung in Spahn-Maßnahmen umbenennen.

Mittlerweile geht's nicht mehr darum, wann Spahn endlich zurücktritt, sondern darum: Wie viele Abgeordnete der Unionsfraktion haben ihn zum Vorsitzenden gewählt, wer von der Regierung hat ihn gestützt – nicht obwohl, sondern weil sie Mitwissende oder sogar selbst Profitierende im Masken-Scam waren?

Unsere beliebtesten Threads zur Causa Spahn vom Bundestagswahlkampf bis heute ...