Kümmerliche 23 neue Bahn-Kilometer in Berlin und südlich von Freiburg in Betrieb. Zur fast gleichen Zeit gibt Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) stolz den Bau von mehr als 100 Kilometern neuer Autobahnen und Bundesstraßen frei. Von einer Verkehrswende ist wenig zu spüren.

Das, was Nico sagt!

Auf PRÜF-Demos gibt es ab 13.12. Teilnahmekarten, die man sich abstempeln lassen kann. Die Belohnung bei 10 Stempeln: Eine neue Teilnahmestempelkarte!!! #pruef @pruef-demos.de @pruef-hh.bsky.social

Alle tödlichen US-Angriffe auf mutmaßliche Drogenboote sind Morde Kenneth Roth Es gibt keine Rechtsstaatlichkeit, wenn der Präsident jeden als feindlichen Kämpfer einstufen und seine sofortige Erschießung anordnen kann.

Viele denken wir könnten uns keinen Sozialstaat mehr leisten. Aber eigentlich können wir uns keine (wirklich wirklich) Reichen leisten, die kaum Steuern zahlen und Einfluss auf die Politik zu ihren Gunsten nehmen.

Wenn es noch eines Beweises bedurfte, warum Europa und Deutschland unabhängiger werden müssen: Hier ist er. Unabhängig sein heißt auch, weniger Gas und Öl aus den USA zu beziehen – ein Punkt, der oft und gerne übersehen wird. Insbesondere von unseren Regierungen. www.zeit.de/politik/ausl...

Ein sich entfesselnder Kapitalismus hat die Demokratie in den USA faktisch pulverisiert. Auch hier wird alles, was nicht unmittelbar Gewinne für Kapitalisten verspricht geschliffen. Die Kabinette verstehen sich nicht mehr als Schirm und Diener des Volkes, sondern als dienstbare Büttel des Kapitals.

Wenn dieser Faschist, die EU zerstören will, warum schaltet die EU seine rechtsversiffte Propagandaplattform Twitter nicht ab? #TwitterAbschalten

Wer meint, Software von Peter Thiel könnte dabei helfen, Kriminalität zu bekämpfen, meint auch, Software von Wladimir Putin könnte dabei helfen, die Bundeswehr verteidigungsbereiter zu machen.

Laugh of the Day!

Everything you need to know about the US’ slow turn against the EU.

Es ist fantastisch. Es ist wie Charlie Chaplins Hynkel. Nur spielen sich alle selbst.

Note to self: nächstes Jahr nicht ein einziges Spiel dieser verkackten Fußball-WM gucken. #fifa

Die größte Bedrohung für die Demokratie in diesem Land ist nicht die AfD, die wird niemals von ner Mehrheit in diesem Land gewählt werden. Die größte Bedrohung für die Demokratie in diesem Land ist die CDU /CSU, denn sie wird diese Mehrheit beschaffen, die die AfD alleine nie erreichen könnte (€)

Wisste ihr noch warum Patrick #Graichen gehen musste und wieso die Rechte Schmutzpresse und die #CDUCSU MONATELANG eine Hetzjagd veranstaltet haben? Hier wird wieder kein Hahn nach krähen. Ein verdammter Korrutpionsskandal bei der CDU nach dem anderen und das SCHWEIGEN im Walde.🖕🖕🖕🖕

Jetzt ist es raus: Die deutsche #CDU Wirtschaftsministerin #Reiche war nicht nur Gast beim Tiroler Geheimgipfel, den ihr Lebensgefährte KT Guttenberg mit Österreichs Ex-Kanzler Kurz veranstaltet hat. Reiches Ministerium fördert laut SPIEGEL auch eine Firma, an der CSU-Mann Guttenberg beteiligt ist.

Sehr guter Kommentar zu den absurden Erzählungen des Hessischen Innenministers und des Ministerpräsidenten: "Es gab keine „bürgerkriegsähnlichen Zustände“ in Gießen. Mit ihrem Framing übernimmt die hessische Regierung die AfD-Rhetorik."

Ich hänge diesen Kommentar mit dran Es war ja schon vorher das Szenario "beschrieben" worden, das man hinterher dann so "bestätigen" musste, weil sonst das Feindbild nicht funktioniert Eine antidemokratische Inszenierung von der Politik. In dem Ausmaß unvorstellbar bislang bsky.app/profile/swei...

Ich sach ma so: Hab Miosga geguckt. Da sitzt der Spahn und nennt die Leute, die in Gießen für Demokratie und gegen Faschos auf die Straße gingen, „linker Mob“. Mob? Dat waren Menschen mit Rückgrat. Wenn Mut „Extremismus“ heißt, dann stimmt was nich in diesem Land. Ich hab Hals. 🥣

Lieber wieder heimlich über Umwege Spenden zustecken, als offen mit den Nazis zu kuscheln 🙃. Lasst euch nicht verarschen; bei den "Familienunternehmern" gibt es keine Einsicht, sondern nur vorübergehendes taktisches Zurückrudern.

Wichtige Randnotiz: an dem Demokratiefest, das neben den Demos gestern in Gießen vor dem Rathaus stattfand, nahmen alle demokratischen Parteien teil. Außer die CDU. Sie fehlen auch beim Aufruf der Stadt für Demokratie und Vielfalt. #gi2911

Das die Polizei, finanziert durch unsere aller Steuergelder, Taxi für Faschisten spielt, Rechtsextremisten begleitet, aber auf den Gegenprotest einprügelt ist uns unbegreiflich

Was heute in Gießen passiert ist, war kein „harter Einsatz“, sondern ein Angriff auf Grundrechte und ein weiterer Schritt zur Kriminalisierung von Antifaschismus. Friedlicher Protest gegen die neue AfD-Jugend wurde mit Wasserwerfern bei Kälte, Faustschlägen und Schlagstöcken beantwortet. Unfassbar!

Spahn macht die Bahn platt aktion.campact.de/s/flugsteuer...

Ich will das klar und deutlich sagen: Für mich sind die Menschen, die sich in #Gießen unter erheblicher Gefahr den Feinden der Demokratie gewaltfrei entgegenstellen, Helden unserer Zivilgesellschaft. Die rechtsextreme #AfD muss endlich verboten werden.

Wenn Demonstranten, die für #Demokratie einstehen, vom #Bundeskanzlerpraktikanten 2. Wahl als #Linksextremisten bezeichnet werden, muss man wohl davon ausgehen, dass er selbst ein #Rechtsextremist ist.

Der Bundespräsident hat kürzlich die Zivilgesellschaft aufgerufen, sich den Rechtsextremen entgegenzustellen. Heute haben Tausende Menschen genau das gemacht, und diese Menschen sind nun also für den Bundeskanzler alle "ganz links". Puh.

Erste Bilder und Infos von unseren OMAS , die nach #Gießen gefahren sind... #gi2911 #gießen2911 #tdgr

Deutsche Realität: Demokratischer Gegenprotest gegen AfD Jugendorga Neugründung in #Gießen wird systematisch weggeknüppelt, mit Reizgas und Wasser drangsaliert. Im Gegenzug kuscheln PolizistInnen mit Nazis und geleiten sie 'sicher' zum Veranstaltungsort. Nur noch zum 🤢🤮 #gi2911

Ein herzlicher Dank an alle, die heute in Gießen den Faschisten entgegengetreten sind. Es tut gut zu sehen, dass es so viele waren.

Was die Polizei in monatelanger Vorbereitung geübt hat? 50m Knüppelstaffellauf auf der B249. So einen Tritt oder Schlag mit Anlauf hätte ich nicht folgenlos überstanden. Video von @perspektiveon.bsky.social #gi2911 #noafd #giessen #hessen

Puh, momentan fühlt es sich eher nach Rechts-Staat als nach Rechtsstaat an … #Giessen

cn polizeigwalt

Auf den Straßen von #Gießen stellen sich derzeit zehntausende Demonstrierende der faschistischen #AfD entgegen. Sie sind einer Konfrontation mit der Polizei ausgesetzt und müssen ihren Kopf hinhalten, weil die Politik versagt. #AfdVerbotJetzt

Gießen kann man nicht schönreden.

Wenn der Faschismus wiederkehrt wird er nicht sagen "Ich bin der Faschismus", nein er wird auf der Plattform eines reichen Faschos aus den USA sagen:

Ein Gemälde mit roten Wolken

Natürlich muss die AfD verboten werden. Es gibt keine andere Möglichkeit. Jeder der im Bundestag sitzt und das nicht erkennt oder erkennen will, ist am Ende ein Feind der freiheitliche demokratischen Grundordnung. Leider sitzen davon jede Menge im Bundestag.

Der französische Richter am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag kann keine Hotels mehr buchen, keine Bücher online bestellen und besitzt keine funktionierende Kreditkarte mehr. Sein digitales und wirtschaftliches Leben wurde quasi über Nacht gelöscht. Trumpismus

Ich kann es nicht mehr hören, dass Europa angeblich nichts tun könne und die Ukraine mehr oder weniger subtil doch zur Kapitulation überreden müsse, um es sich mit "Daddy" nicht zu versauen. Sanktionen werden nicht ausgereizt. Fossile Energie auch aus Russland wird weiter bezogen, Energiewende 1/3

Der Vorwurf gegen Weimer ist, dass seine Unternehmen Kontakt ins Einfluss auf Politiker verkauft. "Die Vorwürfe haben sich alle als falsch erwiesen" , erzählt Merz im Interview, "da wird nix verkauft." Komisch, aber exakt so wird es beworben. (1/2)

-11 in Augsburg Land

Dieser #COP30 Beschluss taugt nichts. Auch nicht als Beweis für funktionierenden Multilateralismus. Aber: share.deutschlandradio.de/dlf-audiothe...

Das hatte ich hier einmal durchgerechnet. Spoiler für CCS im Gas: nope www.linkedin.com/posts/anjafl...

Dass sie diesen Vorschlag von Vladimir Trump „Friedensplan“ nennen, ist wieder einmal komplettes journalistisches Versagen, da einfach jedes noch so herbeigeholte Framing der US-Administration unhinterfragt weitergetragen wird.

Die meisten Leute glauben, wir bräuchtenb PV und Windenergie, Wärmedämmung und Wärmepumpe nur für Klimaschutz. (Und der sei auch verzichtbar, weil wir selbst davon nicht so sehr betroffen sind). Das ist eine Illusion. Mit Öl und Gas sind wir abhängig und erpressbar.

Der Trump Plan ist ein Putin Plan.

Nachtrag: Aktuelle Forschungen zeigen, dass in den nächsten 15Jahren 25% (!) aller in #Bayern landwirtschaftlich genutzten Moorböden infolge des entwässerungsbedingten Moorschwundes zwangsläufig (!) aus der Nutzung fallen könnten. Ende Gelände.🤷‍♂️ Das einzige was das verhindern kann: #MoorMussNass /4/

Willkür. Mehr gibt es nicht mehr zu sagen. „Dabei wird kein Bürgergeld ausgezahlt – offiziell, weil beispielsweise Informationen zur Bestimmung des Anspruchs fehlen oder die Betroffenen nicht erreichbar sind“ Deutungen, Annahmen, Kaputtmachen. Gewollt Menschen unter Druck setzen.