#Koalitionsvertrag Sicherheit schlägt Freiheit: Mehr Überwachung, härteres Asylrecht, neue Eingriffsrechte. Bürgerrechte bleiben Fassade. Die Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung ist geplant – trotz mehrfachem EuGH-Aus. Juristisch aussichtslos, politisch populistisch.
10 months ago