Deutschland 2025: Wenn ich Leuten nach Verkehrsverstoß die Beträge aus dem Bußgeldkatalog benenne (immer zum starken Erstaunen), kommt öfter der Spruch "Nur wegen den Grünen!". Seltsam. Muss an den vielen Malen liegen, als die Grünen im Bund Justiz, Verkehr oder Inneres verantwortet haben...

Das Trump-Regime ist inzwischen tatsächlich bei „Entartete Kunst“ angelangt. Und das sind dieselben Leute, die Europa „Einschränkung der Meinungsfreiheit“ vorwerfen.

Einfach auch so schön, wie Amthor in den vergangenen Jahren vielfach journalistisch als Talent portraitiert wurde, ohne seine Nähe zur Extremen Rechten ernstzunehmen. Dabei ist sie schon lange bekannt.

Der Arbeitgeberverband BDA fordert eine Kontaktgebühr beim Arzt: eine Art "Eintrittsgeld" für jeden Arztbesuch, um "unnötige" Besuche zu verhindern und Kosten zu senken. Als Argumentationshilfe hier fünf Gründe, warum das eine schlechte Idee ist: 🧵

It would be funny if it weren’t so true

Naziparteien sind rechtsextrem? Da fällt mir doch glatt der Deutschlandhut auf den Bratwurstgrill.

Die SPD schreckt vor deutlicher Gegenwehr zurück, weil die CDU-Drohung einer schwarz-braunen Koalition unausgesprochen im Raum steht, wenn die Koalition platzt. Aber was gewinnt die SPD mit einer *erst* 2029 beginnenden AfD-Mitregierung, wenn sie selbst „auf der Strecke“ den Umbau des… 1/3

Strategisch clever, wie die wenigen noch gemäßigten, sozial-liberalen Stimmen in der Union aufgebrachte DemokratInnen und VerfassungspatriotInnen mit "Wir müssen zusammenhalten"-Rhetorik einlullen, während die wahren Handelnden der Union die Republik zersägen und Richtung Autoritarismus umbauen.

Liebe SPD, in 3 Jahren, wenn Spahn, Frei, Merz und Klöckner ihren Weg mit der AfD gehen, wird euch niemand danken, dass ihr die Koalition mit dieser Union so lange durchgehalten habt. Was Spahn & Co mit euch machen, zerlegt den letzten Rest eurer beeindruckenden Parteiengeschichte.

Sorry, lieber @larsklingbeil.bsky.social lese gerade: „Klingbeil: "So ein Vorfall darf sich nicht wiederholen" - mir platzt gleich der Kragen. Warum hat denn die @spdbundestag.de zugelassen, dass die CDU/CSU sich mit dieser ungeheuerlichen Weigerung am Ende durchsetzt?#bundesverfassungsgericht

Deutschland 2025: Einem SPD-Mitarbeiter wird vorübergehnd der Zugang zum Bundestag verwehrt, weil er ein Antifa-Shirt trägt. Die Faschisten dürfen aber ungestört ein- und ausgehen.

Weil die AfD seit Jahren harte Erfolge beim Deutschland Zerstören feiert, macht die Union halt einfach mit. Die absolute Katastrophe aber ist eine Sozialdemokratie, die alles deckt, sich bis zur Unkenntlichkeit verdreschen lässt und somit ihre Überflüssigkeit erklärt.

Die NZZ hat heute ein großes Sebastian Kurz-Interview und stünde nicht der Name eines Redakteurs dabei, würde ich glauben, Kurz hat sich selbst befragt. Normalerweise muss man für sowas ein Inserat buchen.

Der einzige Fetzen Geschlechterpolitik, mit der diese Bundesregierung Schlagzeilen macht, sind „Gender-Verbote“ und „Fahne nicht hissen“. Vielleicht fragt man einfach mal nach, was Regierungsvertreter*innen denn substantiell verbessern wollen. „Kulturkampf“ will von Untätigkeit ablenken.

Es ist absurd. Da die Regierung sich weigert, #Klimaschutz in den Sektoren Gebäude+Verkehr zu machen, drohen EU-Strafzahlungen in Milliardenhöhe. #ESR Der Haushalt 2026 sieht vor, diese aus dem Klimafonds #KTF zu bezahlen. Dann können wir uns NOCH WENIGER Klimaschutz leisten!!

Die Leute, die 800 Euro pro Stunde verdienen, haben die Leute, die 80 Euro pro Stunde verdienen, davon überzeugt, dass die Leute, die 13 Euro pro Stunde verdienen, das Problem sind.

Newsflash: Fliegen kann man nicht billiger machen. Man kann nur erreichen, dass die, die fliegen, weniger zahlen. Die Schäden, die dadurch entstehen, müssen von allen anderen gezahlt werden. Hätten wir Kostenwahrheit im Transport, würden wir längst hektisch Highspeed-Zugnetze bauen.

Niemand redet mehr über die Milliarden Steuergelder, die Spahn verplempert hat. Fall sich jemand fragt, warum dieser Hype um die Richterin losgetreten wurde.

Was mit Frauke Brosius-Gersdorf gemacht wird hat nur einen einzigen Grund: Man will das Overton-Window verschieben. Ansichten, die völlig unstrittig waren, sollen als radikal hingestellt werden, um eine neue Normalität zu schaffen. Einfach weil man im lodernden Kulturkampf die Chance dafür sieht.

"Der bayerische CSU-Fraktionschef, Klaus Holetschek, beklagt auf BR-Anfrage ein "grünes Empörungstheater" in Dauerschleife." Die bayrische Version von Trumps reflexhaftem "Fake News Medien". www.br.de/nachrichten/...

Was nun passieren wird: * Die SPD wird Frauke Brosius-Gersdorf intern gnadenlos fallen lassen. * Damit ihr das nicht merkt, wird die SPD ihr die „Chance“ einräumen, selbst zurückzuziehen. Im Gegenzug wird die SPD noch mal betonen, wie toll sie doch ist, und den Rückzug zutiefst öffentl. bedauern.

Liebe Medien, Hetze und Lügen sind keine "Kritik", NIUS ist kein "Nachrichtenportal" und nur weil Rechte sich aufregen, ist jemand noch lange nicht "umstritten".

Was mir mehr Sorgen macht, als unser inkompetenter Politik-Zirkus, ist die Tatsache, dass über 50% der Bevölkerung so niederträchtig ist, weder für Nachkommen noch sich selbst Verbesserungen zu wollen, sondern nur zusehen will, wie andere in Armut und Elend gestürzt werden.

Seite an Seite mit rechtsextremen Hetzern eine Kampagne gegen eine angesehen Juristin lostreten, die daraufhin massiv bedroht wird, und wenn sie sich wehrt „Resilienz“ und „Kritikfähigkeit“ einfordern, ist dreiste Täter-Opfer-Umkehr, politisches Gaslighting und menschlich einfach unter aller Sau.

Patriarchat, das ist, wenn am Ende eines Tages, an dem sie eigentlich zur Verfassungsrichterin gewählt werden sollte, eine angesehene Rechtswissenschaftlerin Polizeischutz braucht, nachdem eine ehrabschneidende Lügenkampagne sie als Feindin der Menschenwürde hingestellt hat.

Seen in #Utah. ... #ICE is now marching through suburban neighborhoods, conducting home raids. Their budget is now bigger than that of the #Marines, and the entire military budgets of Israel and Russia. Coming soon to a neighborhood near you. #StoptheKidnapping

Ich will in den Medien nicht lesen, was an den konstruierten Vorwürfen an einer Verfassungsgerichtskandidatin dran ist, sondern warum die Union sich an Kampagnen von AfD und rechtsextremen Postillen beteiligt und was Jens Spahn und sein Netzwerk damit zu tun haben.

Die Union unter Merz radikalisiert sich sehr rasant und greift zu immer schmutzigeren Methoden der Desinformation. Alarmstufe Rot für unsere Demokratie. Wir brauchen jetzt dringend demokratische Konservative, die da nicht länger zusehen.

Als konservativer Mann kannst du Scheiße bauen und Milliarden Steuergelder versenken, ohne dass es Konsequenzen hat. Aber als nicht-konservative Frau reicht alleine, dass jemand einen VERDACHT konstruiert und huiuiuiui.

Ergänzung: Heute Morgen im DLF wird @janoschdahmenmdb.de (Grüne) gefragt, warum man im Fall Spahn „auf Konfrontation statt auf Konsens“ gehe. Der #ÖRR versteht sich wirklich inzwischen sehr durchgängig als PR-Abteilung der Regierung.

Merz spricht beim Bürgergeld von „mafiösen Strukturen“. Heißt das etwa, es werden Unsummen verschwendet, Berichte geschwärzt und die Aufarbeitung behindert?!

Andy Grote sieht ein afd-Verbotsverfahren kritisch, weil dann Polizisten aus dem Dienst entfernt werden müssten??? Wir leben wirklich in der schlimmsten aller denkbaren Wirklichkeiten. 🤮

Brorhilker kämpfte für Aufklärung im #CumEx Betrug, Sudhof bei #Spahn #Maskendeals – beide gebremst durch Politik & Geheimniskrämerei. Banken verschleiern, Ministerien zensieren. Aufklärung? Nicht, wenn es um Macht und Einfluss geht - und um Milliarden Euro. #CDU #SPD

Was hier banalisierend als "Querdenker-Theorien" bezeichnet wird, sind knallharte Verschwörungsideologien, übelster Antisemitismus und Fraternisierung mit Neonazis wie Attila Hildmann.

Ich finde die Streichungen bei der Feuerwehr durch Kretschmer nur konsequent. Wenn der Klimawandel nicht so schlimm ist, braucht es auch weniger Hilfe zur Gefahrenabwehr www.spiegel.de/panorama/wal...

Irgendwas sagt mir, dass die #CDU in den kommenden Tagen dutzende Nebelkerzen zünden wird, um mit letzter Verzweiflung #Spahn noch vor der Strafverfolgung zu bewahren. Der Typ, seine Villa, seine Spendendinner, seine Deals, seine Forderungen. #Spahn ist ein einziges Kartenhaus. Das muss fallen.

Weder in 🇩🇪 noch in den meisten anderen Ländern reichen die Maßnahmen nicht mal ansatzweise für die EU-Klimaziele aus. Was macht die Politik? Sie beschließt nicht zusätzliche Maßnahmen, sondern weicht die Ziele auf. Die #Erderhitzung geht also munter weiter. www.tagesschau.de/wissen/klima...

Zitat #Merz: „Ich kenne das natürlich aus meiner Welt. Wir Männer haben eine bessere Begabung und Befähigung, Netzwerke zu bilden und uns gegenseitig auch zu unterstützen“ Der deutsche Kanzler im Jahr 2025. 😩

Gerade mitbekommen, dass es Republikaner gibt, die Merchandise zum Trumps Konzentrationslagern verkaufen. Lasst das Land einfach vor die Hunde gehen, die haben fertig... #Faschismus #USA

Frag mich, ob sich Fossil-Lobbyisten denken, wenn sie die ganzen Einfallspinsel sehen, die gratis den Klimawandel leugnen und behaupten, diese Hitze sei normal: Wow, normalerweise müssen wir viel Geld bezahlen, damit Leute diese Lügen verbreiten, aber die machen das for free, genial!

Der Polizist behält seinen Job, denn: "Aus den Nachrichten ergebe sich noch keine eindeutig verfassungsfeindliche Gesinnung."

Das Problem ist, dass bei Queerfeindlichkeit und Antifeminismus öffentlich und medial kaum widersprochen wird. Es wird nicht lang dauern, dann sind es nicht die „unglücklichen Formulierungen“ von Merz, Sätze wie diese werden Stück für Stück normaler. Journalismus hat hier eine Aufgabe. 👁️

Ausweisung Jens Spahn: wann?

If you’re zip-tying grandmas protesting losing health care maybe you’re not the good guys in the story?

Bangladesch Aufgrund steigender COVID-Fälle gilt eine Anweisung, öffentliche Versammlungen zu meiden. Das gelte auch für politische Aktivitäten. Außerdem ist das Tragen von Masken an überfüllten Orten Pflicht. (In Deutschland ist #COVID harmlos. 🤡) #COVID19 www.thedailystar.net/health/news/...

Hätte nicht gedacht, dass ich dem Stern mal einfach so zustimme. Aber ja. Exakt das. www.stern.de/kultur/ard--...

Daniel Günther (CDU) widerspricht Merz offen und sieht ein Nicht-Handeln gegen eine Partei, die die „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ bedroht als „genau das falsche Signal“. Es sei falsch, nichts zu tun, „weil wir Angst haben, vor einem Gericht zu scheitern“, sagte er weiter. Genau das