Kommentar: Zwischen Regenbogen und rechter Bedrohung: Der #CSD in #Halle als Spiegel einer gespaltenen Gesellschaft – Du bist Halle share.google/6N6MmXU06uO0...

Wo waren eigentlich die ganzen CDUler, die jetzt laut um Charlie Kirk trauern, als Walter Lübcke erschossen wurde?

Über 20.000 jährlich durch Waffengewalt Getötete in den USA werden leider keine Kondolenzen aus konservativen Kreisen in Deutschland erfahren, denn sie waren keine rechtsextremen Influencer.

Wat für ein armseliger Haufen das doch ist.

Das hatter nicht gesagt, hatter nicht. Sagt mir, dass er das nicht gesagt hat. #Söder #Ideologie

Hätten Spahn, Dobrindt, Scheuer nicht die ganze Kohle verzockt könnte sich jede Kleinstadt n Schwimmbad leisten und nen Bahnhof mit Zügen die pünktlich abfahren und ne Grundschule in die es nicht rein regnet und wenn erst mal CumEx aufgeklärt ist gibt's sogar Straßen ohne Schlaglöcher.

(Spätestens) Ab heute kann man verbindlich Björn #Höcke als Kriminellen, zumindest aber als Straftäter bezeichnen. #NoAfD

Das nächste Framing der Union ist übrigens, dass #BrosiusGetsdorf durchaus begründet Vorbehalte generiert hat, diese durch die Union nur gar nicht, zu spät und nicht glücklich kommuniziert aufgegriffen wurden. Damit hätte in der Sache selbst die #SPD den schwarzen Peter.

Freu mich über alle, die jetzt merken, dass nicht Feminist_innen Sprachverbote erlassen, sondern rechtsautoritäre Akteure. Wäre schön, wenn nun endlich verstanden wird, dass Feminismus eine Demokratie-Bewegung ist, die alle Demokrat_innen unterstützen sollten. www.deutschlandfunk.de/weimer-wer-o...

Brosius-Gersdorf war nur eine Blaupause. Ich verspreche euch: Zu jedem Kandidaten, der nicht voll auf rechtsradikaler Linie ist, werden zu jedem Posten jetzt wie bestellt „Vorwürfe“ auftauchen. Massiv durch bezahlte Kampagnen gepusht. Wenn sie damit durchkommen, könnt ihr eure Uhren danach stellen.

Es hilft dem Land nicht, wenn man jetzt die #SPD als "moralischen Sieger" in der Causa #BrosiusGersdorf herbeischreibt, während die rechte Kampagne faktisch funktioniert hat.

Es scheint sich zu bestätigen, was man befürchten musste. Laura #Dahlmeier ist wohl beim Bergunglück vom Montag verstorben. Der Schock sitzt immer noch tief. Meine Gedanken sind jetzt auch bei allen Freunden, Kollegen, Angehörigen und Sportkameraden.

Daumendrücken! #Dahlmeier

Nur der Mensch kann auf die Idee kommen, sich an Badeseen breit zu machen und dann, wenn die Seebewohner ihr Territorium verteidigen, den Fisch einfach zu erschießen und weiter zu baden. Komplett absurd.

Mit DER Argumentation wird es auch für #Israel eng. #Iran

Mein ehemaliger Jura-Prof hält (begründet) den Angriff der #USA auf den #Iran für völkerrechtswidrig. Seht und hört:

Was mich bei der #Iran - Berichterstattung stört, ist die Selbstverständlichkeit, mit der das Vorgehen Israels hingenommen wird. Kein kritisches Debattieren zum Völkerrecht, zur Selbstverteidigung und zur Logik von Präventivschlägen, weil man sich bedroht fühlt. Gefährlicher Weg des Westens.

Erst den Rechtsstaat aushöhlen, dann auf jene losgehen, die ihn verteidigen – wie aus dem autoritären Playbook. So sah und sieht der autoritäre Umbau in mehreren europäischen Staaten aus. Jetzt eben auch in Deutschland und ganz ohne direkte Regierungsbeteiligung der AfD. www.fr.de/politik/pro-...

"Wir helfen Flüchtlingen, ihre Rechte durchzusetzen – wenn deutsche Behörden sehenden Auges Recht brechen!" www.proasyl.de/pressemittei...

Mein Vater war Alkoholiker. Bei uns zuhause herrschte exakt das gleiche Klima wie im Oval Office: Welche Laune hat er heute und was dürfen wir auf keinen Fall tun, um Opfer zu werden. Es war aber meistens egal was man tat.

Springer hilft kräftig mit und die, die einen Gegenpol zu Bild und Welt bilden könnten, schnallen es wieder nicht.

#CDU und #CSU sind gerade dabei, ihren Status als staatstragende #Rechtstaatspartei wegzuwerfen. Das wäre nicht weiter problematisch, wenn sie nicht nebenbei die tragenden Säulen des Staates einreissen würden. #LawAndOrder

Gut zuhören, den Umkehrschluß kann dann jeder selbst erkennen!

Ich finde ja - angesichts dieser Meldungen (welch Überraschung!) - immer wieder die Lernkurve von Politik, Medien und Öffentlichkeit gelinde gesagt ausbaufähig.

Gerichtsurteile anzweifeln, Richter anfeinden, zivilgesellschaftliches Engagement verunglimpfen. Wer sich solcher Methoden bedient, ist auf dem besten Weg in den Autoritarismus.

Die Frontalangriffe auf die Justiz und die Zivilgesellschaft durch die radikalisierten Konservativen in CDU und CSU sind demokratiezersetzend.

Zwei Meldungen, gleiche Zielrichtung. Es soll #NGO ‘s an den Kragen gehen, die sich für zu Unrecht sanktionierte, sonst wehrlose Gruppen einsetzen. Auch hier gilt: Wehret den Anfängen!!

Was für eine perfide Umkehr der Realität: Die BReg hat evident rechtswidrige Zurückweisungen verfügt. Die Zivilgesellschaft hat unterstützt, um diese Rechtsverletzungen vor Gericht zu bringen. Das ist keine „Inszenierung“. Das nennt sich Solidarität und Rechtsstaat. www.tagesschau.de/inland/innen...

NGOs im Auftrag der EU-Kommission aktiv?#Europa#Nichtregierungsorganisationen#NGO

Na gugge. Wer hätte DAS gedacht...

Es ist ja übrigens Dobrindts Prinzip, insbesondere Europarecht für nichtig zu halten. Zwar gilt heute Andy Scheuer als der Maut-Minister, aber eingeleitet wurde dies durch Alexander Dobrindt, der trotz aller Hinweise auf die Rechtslage auf die ,Ausländer-Maut‘ bestand…

Dobrindts Maut nur für Ausländer: rechtswidrig Dobrindts Zurückweisung Asylsuchender: rechtswidrig Was. Zum. Fick. Kann. Dobrindt?

Vielleicht sollten die Klima-Kleber einfach eine politische Partei gründen.

62 % der Deutschen haben Angst vor der AfD. Sie fürchten, dass die Partei die Demokratie zerstört. Aber quasi alle großen Parteien bedienen nur die (überzogenen und fiktiven) Sorgen von 24 % AfD-Wählern. Die Sorgen der Deutschen werden eben NICHT ernst genommen. Sie werden verstärkt.

DAS meinte ich vorhin. Abschiebepraxis ohne Rücksicht auf das Kindeswohl aller Kinder.

Die AfD will euch gegen die "bösen Ausländer" aufhetzen, die Ampel und die Union versuchen um jeden Preis, Abschiebezahlen hochzutreiben, in der naiven Hoffnung, dass das etwas bringt. In der Realität werden Kinder kreischend und weinend aus dem Unterricht gezerrt, um sie in die Flieger zu stecken.

Neben dem traumatischen Erlebnis für das Mädchen, dass diese Abschiebepraxis - überhaupt eine Abschiebung - erdulden musste, tun mir auch die Lehrerin und die Schulklasse(n) leid, die es miterleben mussten. An das Kindheitswohl denken die Behörden da wahrlich nicht.

Konservative vorher: Wir werden Grenzkontrollen machen! Kritiker haben keine Ahnung! Nach den Grenzkontrollen: - Gerichte unzufrieden - Nachbarländer unzufrieden - Polizei unzufrieden - Pendler unzufrieden - Wirtschaft unzufrieden - Nutzen gegen Null Konservative: Hätte man nicht wissen können!

Es gibt Dinge, die sollten #ausGruenden nicht hinter einer #Paywall stehen.

Eieiei.... Ein desasteöser Start. #MerzWahl #MerzKanzler

2021: Patrick Graichen, wechselt von Agora Energiewende ins Energieministerium. Union: Nieder mit dem grünen Filz! 2025: Ein Metzger & Bruder von Gerda Hasselfeldt wird Landwirtschaftsminister & die Partnerin von zu Guttenberg wird Energieministerin. Union: Endlich wieder Expertise in der Politik

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Der absolut beste Kommentar, den ich bisher zur Einstufung der AfD gehört oder gelesen habe. In den Öffentlich-Rechtlichen trauen sich das nicht viele - eine absolute Seltenheit und deswegen umso beachtlicher. www.deutschlandfunk.de/kommentar-zu...

Nix gegen den #Papst, aber wenn 5 Mio. Leute gegen Nazis auf der Straße sind, gibt’s keine halbe Stunde Brennpunkt auf allen Kanälen.

Jeder hatte vor der Wahl gewusst, dass Merz den Reichen geben und allen anderen nehmen würde. Und jeder hatte gewusst, dass die SPD dabei mitmachen würde. Wer jetzt so tut, als wäre er schockiert darüber, ist unehrlich.

Ganz normale Woche in Deutschland. Aber bitte keinen Brennpunkt, keine Talkshows, kein Debatten. Denn Hauptsache abschieben, Grenzen zu, Woke Wahnsinn (tm) und Linksrutsch (tm) stoppen, Zivilgesellschaft aushorchen und austrocknen.

Unsere ganze Gesellschaft wird wieder- wie immer- völlig überrascht sein, wenn Dinge geschehen, die (dann) schon jahrelang in der Zeitung standen. #Trump #TrumpDiktatur