Endlich mal gute politische Nachrichten: Die Orbanokratie ist am Ende. Was sich von Ungarn 🇭🇺 für den Umgang mit Rechtspopulisten lernen lässt, darum ging es im #Apofika-Presseklub mit @verenamayer.bsky.social (SZ), Timo Lehmann (Spiegel) und Jannis Koltermann (FAZ) podcasts.apple.com/de/podcast/a...

Weiß Herr Kubicki, dass in Spanien die Sozialisten an der Macht sind und massiv in den Markt eingreifen? 🫣🌴 Das gilt auch für Tanken auf Malle.

Sagen, was ist. Die Reinform in Zeile: @spiegel.de

Ungarns Ministerpräsident Viktor #Orban führt einen Wahlkampf gegen die EU und erpresst sie dreist. Es darf kein deutsches Steuergeld mehr in ein Land fließen, das sich nach #Putin s Russland ausrichtet. Der SPIEGEL-Leitartikel von Timo @lehmann.bsky.social. www.spiegel.de/politik/deut...

Frankreichs Präsident Macron ruft die Europäer zu einer entschlosseneren Haltung gegenüber den USA unter #Trump auf. »Wenn wir nichts tun, ist Europa in 5 Jahren weggefegt (…) Man weiß nicht mehr, wie weit die Amerikaner bereit sind zu gehen«. #Macron liegt richtig.

Innenminister Alexander Dobrindt findet es in Ordnung, dass Maja T. in Ungarn der Prozess gemacht wurde. Auf den Einsatz für rechtsstaatliche Werte bei deutschen Staatsbürgern kann man bei dieser Regierung nicht setzen.

19 EU-Abgeordnete fordern einen WM-Boykott - wegen Trumps Haltung zu Völkerrecht und demokratischen Standards. Die WM "birgt die Gefahr, diese politischen Haltungen zu normalisieren und zu legitimieren." Das Turnier könne nicht vom politischen Kontext getrennt werden. www.spiegel.de/politik/deut...

Wäre die EU stärker, wenn sie einen Präsidenten hätte? Der Chef der Konservativen in Brüssel, Manfred Weber, hat große Pläne, auch für ein neues Sicherheitsbündnis. Bundeskanzler Merz kann er dafür noch nicht gewinnen.

For @spiegel.de I met with Manfred Weber, head of the EPP group in the European Parliament. The widely acclaimed interview was conducted by @lehmann.bsky.social and Benedikt Müller-Arnold.

Tova Friedman hat als Kind Auschwitz überlebt. Heute erzählt die 87-Jährige mit ihrem Enkel Aron Goodman ihre Geschichte auf TikTok. Was treibt sie an?

Der Abgeordnete @erik-marquardt.eu führt die deutschen Grünen im EU-Parlament 🇪🇺 Im SPIEGEL verteidigt er die Abstimmung zu #Mercosur mit Stimmen der rechtsextremen #AfD und #FPÖ. Fehler räumt er aber auch ein. Ein Interview von Timo @lehmann.bsky.social.

Der dänische Ex-Außenminister Villy Søvndal schlägt vor, Grönland in die EU aufzunehmen. Auch andere Länder des Staatenverbundes sollen auf der Insel in der Arktis militärisch präsent sein.

Ukraine-Krieg: Weltgemeinschaft diskutiert Nutzung Eingefrorene russische Gelder: Die USA wollen die eingefrorenen russischen Staatsgelder für einen Ukrainedeal nutzen. Geht das ohne Absprache mit der EU überhaupt, woran hapert es und was ist von den Einwänden zu halten? Der Überblick.

Team #Orban versuchte, Agenten in EU-Institutionen zu gewinnen, um an geheime Informationen zu gelangen. EU-Botschafter Ungarns war damals der heutige EU-Gesundheitskommissar #Várhelyi. Nun fordern EU-Abgeordnete den #Rausschmiss des Kommissars, berichtet Timo @lehmann.bsky.social für den SPIEGEL.

Bei der bizarren Trauerfeier für #CharlieKirk überbieten sich die MAGA-Granden in religiösen Plattitüden. Sogar #Trump stellt den ermordeten #Rechtsextremisten kurz über sich selbst. Doch hinter der feierlichen Fassade brodelt die Wut. Aus Glendale, Arizona, berichtet Timo @lehmann.bsky.social.

Die in Ungarn inhaftierte Deutsche Maja T. befindet sich im Hungerstreik. Doch nach SPIEGEL-Informationen glaubt der ungarische Richter offenbar der Angeklagten nicht.

Maja T. wurde #rechtswidrig von Deutschland in ein Gefängnis in #Orban s Ungarn überstellt, weil sie dort Neonazis verprügelt haben soll. Mit dem @SPIEGEL.de hat die Inhaftierte über die Zustände am Gericht gesprochen. Aus Budapest berichtet Timo @lehmann.bsky.social.

Maja T. wurde rechtswidrig von Deutschland in ein Gefängnis nach Ungarn überstellt, weil sie dort Neonazis verprügelt haben soll. Mit dem SPIEGEL hat die Inhaftierte über die Zustände am Gericht gesprochen.

Vor der Wahl: „Weg mit den linken Spinnern!“ Nach der Wahl: „Kann die Linke bitte über Geschäftsordnung Wahl für Merz im Bundestag freimachen, danke.“ Der absurde Merz-Wahlkampf feuert wirklich auf allen Ebenen zurück.

Kaja Kallas, High Representative of the European Union for Foreign Affairs and Security Policy and Vice-President of the European Commission, photographed for @spiegel.de at one of her offices in Brussels. Great piece by correspondent @lehmann.bsky.social in the current issue of the magazine.

Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments empfiehlt, dem AfDler Petr Bystron erneut die Immunität abzuerkennen. Nach @spiegel.de -Infos wird ihm Bestechlichkeit, Geldwäsche, Betrug & Steuerhinterziehung vorgeworfen. mit @lehmann.bsky.social @mb-journalist.bsky.social www.spiegel.de/politik/deut...

Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments empfiehlt, Petr Bystron erneut die Immunität abzuerkennen. Nach SPIEGEL-Informationen wird ihm nun Bestechlichkeit, Geldwäsche und Betrug sowie Steuerhinterziehung vorgeworfen.

Die Europa-Staatsministerin Anna Lührmann wurde in Bosnien-Herzegowina von serbischen Nationalisten bedroht und musste das Land verlassen. Hier spricht sie über den Vorfall.

LEIDER hat @lehmann.bsky.social den Post hier nicht geschrieben. Dabei passt er wie die Faust aufs Auge.

Einfluss auf Abgeordnete - zu leicht? "Es ist leicht, mit Geld Politik in Brüssel zu beeinflussen" @timolmn "Wie kann man sich so kaufen lassen?" @HNeumannMEP "Das Parlament ist ein Spiegel der Gesellschaft" @EnginEroglu_FW #BrüsselMeineLiebe, auf euronews.de

Ich muss es so hart sagen: ich dachte, ich lese eine kleine Anfrage der AfD, aber sie stammt von der Union. 551 (!) Fragen zu Organisationen, Hintergrund seien „Proteste gegen die CDU“, darunter die „Omas gegen Rechts“ und andere. Bin ehrlich entsetzt. dserver.bundestag.de/btd/20/150/2...

Also unter Merkel landete die Union noch über 30% bei einer Bundestagswahl. 😬

Über Jahre galt Klaus Ernst bei der Linken als wichtige Figur - nah an den Gewerkschaften. Jetzt distanziert sich die IG Metall scharf vom BSW-Politiker Ernst. Grund: Abstimmung mit AfD, BSW-Rechtsruck. In einem Schreiben wird ihm indirekt der Austritt nahegelegt.

AfD-Chefin Weidel gibt gern die Wirtschaftsfachfrau. Doch ihre Karriere in der Finanzbranche war wohl wenig glamourös. Und Ökonomen sehen im Parteiprogramm eine Gefahr für den Wohlstand. Unser Report: www.spiegel.de/wirtschaft/s...

Der #AfD -Europaabgeordnete Petr Bystron soll #Nazi-Symbolik verbreitet haben, was strafbar wäre. Er verteidigt sich mit Verweis auf Kunstfreiheit. Gegen Bystron laufen auch #Bestechlichkeit sErmittlungen in Zusammenhang mit einer Propagandaschleuder von Team #Putin. Keine Pointe.

Celebrating 5 years of mit Bier und Kippe durch Liveschalte latschen feat. @lehmann.bsky.social @mdebes.bsky.social Josa Mania-Schlegel #Thüringen #DammbruchNo1 #Leimrute

Spannende Einsichten, die @lehmann.bsky.social teilt: Mitbegründer des BSW betitelt Wagenknecht als „völlig irre“ und wirft ihr vor, ihn und andere getäuscht zu haben.

War bei „Brüssel, meine Liebe“. Ging um Verteidigungspolitik der EU, Elon Musk und warum Brüssels Politikbubble einen Dry January gebrauchen könnte. Läuft morgen bei Euronews.

Aus aktuellem Anlass empfehle ich noch mal diese Folge von vor ein paar Monaten. (Spoiler: ja). open.spotify.com/episode/40II...

Der Brief des Bundeskanzlers Scholz an EU-Kommissionschefin von der Leyen. Liest sich deutlich so, als sehe Scholz die Schuld für die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands hauptsächlich auf EU-Ebene. 👇

Spannender Tag in Dresden heute. Kollege Alexander Moritz vom DLF hat alles what to know.

Unvergessen. Als das BSW (vor ein paar Wochen) forderte, man möge wieder diplomatische Beziehung zum Russland verbündeten Assad-Regime aufnehmen. Das ist dann etwa die außenpolitische Weitsicht von Meloni. Dem AA blieb die Blamage in Syrien zum Glück erspart.

Aus der Union gibt es auch andere Stimmen zu Abschiebungen nach Syrien. Der CDU-Außenexperte und MEP Michael Gahler warnt vor einer überhasteten Debatte. »Wir sollten erstmal abwarten, wie sich die Lage in Syrien entwickelt, bevor wir umgehend über Rückführungen sprechen.«

🫣Unangenehm…

In Thüringen haben sich Christ- und Sozialdemokraten mit dem BSW auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. SPD-Landeschef Georg Maier verteidigt das Vorhaben – auch die umstrittenen Formulierungen zur Außenpolitik.

Der Thüringer SPD-Chef Georg Maier hat sich den kritischen Fragen zur Koalition mit dem BSW gestellt. Er sagt klar: Aussage im Koalitionsvertrag zu US-Mittelstreckenraketen hat „verteidigungspolitisch kein Gewicht“, kein Zugeständnis an Wagenknecht. 👇 www.spiegel.de/politik/deut...

Krasse Recherche von @lehmann.bsky.social über die beiden Deutschen und die Italierin, denen Ungarn das Verprügeln von Neonazis vorwirft

BSW in Thüringen will offenbar auch noch AfD-Anträgen zustimmen, wenn man in einer Koalition mit CDU und SPD ist. So BSW-MdL Hoffmeister. Brombeere ist kein spannendes Experiment, sondern ein verantwortungsloses Projekt von Politikern, die um jeden Preis Posten wollen.

Eine große Gruppe von Vertreter*innen der Zivilgesellschaft ruft die Entwicklungsländer + China auf, die Verhandlungen auf der COP29 notfalls abzubrechen: "No deal in Baku is better than a bad deal (..) If nothing sufficiently strong is forthcoming (..) we urge you to walk away from the table."

Stimmen CDU/CSU jetzt AfD-Anträgen im EU-Parlament zu? Über die Anbandelung der EVP nach rechts habe ich mit Juan Moreno im @spiegel.de Podcast „Acht Milliarden“ gesprochen. www.spiegel.de/ausland/eu-w...

Während sich die rechte Meloni für bessere Haftbedingungen einer Antifaschistin im ungarischen Gefängnis einsetzt und Orbán persönlich anruft, liefern die deutschen Behörden eine Aktivistin mit Hubschrauberflug nach Ungarn aus. Story zu Ilaria Salis und Maya T. www.spiegel.de/politik/deut...

BSW demonstriert gemeinsam mit Neonazis. Es verwundert nicht wirklich. Das sind die möglichen Koalitionspartner von SPD und CDU. www.saechsische.de/lokales/goer...

SPIEGEL: EU-Grünenpolitikerin kritisiert Habeck zum Lieferkettengesetz - BM Habeck hat sich überraschend kritisch zum EU-Lieferkettengesetz geäußert. Nun wird er aus der eigenen Partei dafür hart angegangen. Von @lehmann.bsky.social www.spiegel.de/politik/deut... @annacavazzini.bsky.social

These: Linksbündnis wird Fehler von Macron in der Klima- und Sozialpolitik korrigieren. Außenpolitisch wird sich nicht viel ändern, Mélenchonisten werden Westbindung nicht gefährden. Größte Gefahr für EU war Regierung mit Nationalisten.