#FriedrichMerz #MarkusSöder #ManfredWeber

Werde gemeinsam mit uns laut und schreib den verantwortlichen Politiker*innen: Es darf keine Zusammenarbeit mit der extremen Rechten geben! Mach mit auf aktion.proasyl.de/brandmauer-eu

Konservative und extreme Rechte haben gemeinsam an einem Gesetzesentwurf zur Entrechtung von Geflüchteten gearbeitet und könnten es am Donnerstag im EU-Parlament zusammen beschließen. Dabei hatte die Union eine Zusammenarbeit mit der AfD immer ausgeschlossen.

Israelische Medien: PM Netanjahu habe angeordnet, die Häuser in libanesischen Grenzdörfern schneller zu sprengen. Auch sollen die Brücken über den Litani zerstört werden; eine Katastrophe für die Infrastruktur des Landes, die zudem die verbliebene Bevölkerung im Süden vom Rest abschneiden würde.

Spendenkonto: bgr-weimar.de/gemeinsam/

#KarinPrien #Dobrindt

Wir reden immer noch zu wenig über Palantir, das KI-Programm, das neuerdings Bayerns Polizei einsetzt. @jannistelroy.bsky.social ‬⁩ beschreibt hier mal sehr anschaulich, was es eigentlich für Effekte haben kann - am Beispiel von ICE in Minneapolis:

#Iran Via iranrights instagram: The complete internet shutdown in Iran since the start of the military invasion has reduced access to free information to a minimum. The Abdorrahman Boroumand Center has spoken with Iranians across the country; here are excerpts of their accounts.

Krieg im Nahen Osten: Wir fordern den Schutz von Zivilist*innen, Gesundheitseinrichtungen und anderer wichtiger Infrastruktur in der gesamten Region! 1/3

Im Iran stellen kriegsbedingt ab heute alle Universitäten ihren Betrieb ein, auch online. Das iranische Hochschulsystem ist eines der größten im Nahen Osten: 600+ Hochschulen, 3,2 Mio. Studierende (bei ca. 90 Mio. E). 60 % der Studierenden sind Frauen, ein Spitzenwert in der gesamten Region.

"Verlasst sofort eure Häuser." Die IDF erklärt die südlichen Beiruter Vororte zum Kriegsgebiet: Burj al-Barajneh, Hadath, Haret Hreik, Chiyah. Betroffen: Rund 700.000 Menschen auf 15 km². Einer der am dichtesten besiedelten Stadtbezirke des Nahen Ostens. Der nahe Flughafen wurde bereits geräumt.

#Israel hat heute die Bewohner von diesen Quartiers in #Beirut aufgefordert, ihr Zuhause zu verlassen. Es handelt sich um mehrere 100.000 Menschen. Das französischen Fernsehen berichtet nun von ersten Explosionen. Diese seien nur der Anfang. In Gedanken bei der Zivilbevölkerung im #Libanon.

🚨Since the war with Iran started, the Israeli government has closed Gaza’s crossings. These crossings are the main routes for humanitarian aid to enter and the only way critically ill Palestinians can leave Gaza for treatment. Gaza doesn’t have enough food. Don’t stop talking about Gaza.

"Der BKM hatte drei Buchhandlungen gestrichen: „Schwarze Risse“ in Berlin, „The Golden Shop“ in Bremen und „Rote Straße“ in Göttingen." Solidarität mit den Buchhandlungen! Lasst uns dort Bücher kaufen 💰📚

Bedouin-Palestinian communities have nowhere to shelter from the missiles 🚨 We launched a campaign to raise funds to provide mobile bomb shelters to unprotected, unrecognized communities in southern Israel – because we can’t wait for government policy to change. Donate: standtog.org/Shelter

Iran: IRGC-Einheiten verlegen politische Gefangene aus Kurdistan und anderen Regionen, darunter Frauen und Minderjährige, als menschliche Schutzschilde auf Militärbasen. Im berüchtigten Evin-Gefängnis in Teheran wurde ein Besuchsverbot verhängt und die Lebensmittelversorgung eingestellt.

#Khamenei is dead. I can feel the joy of my Iranian friends that have suffered so much under his repression. But the regime is not gone. Succession chains are in place, strike plans pre-decided. My thoughts are with all people in the region. #Freedom will need more than brutal force. #Iran

I no longer live in war, but war lives in me forever. I put the kids to sleep and am shaking with a cocktail of emotions, as if I am not hearing the distant sound of birds but rockets overhead.

People of Lapuee, Fars Province, gathered outside the home of Pouya Jafari, the 15-year-old who was shot dead by government forces on Thursday, 8 January, following the announcement of Khamenei’s death.

Die medizinische Hilfsorganisation "Ärzte ohne Grenzen" verliert ab dem 1. März in Israel ihre Zulassung. Gleiches gilt für andere dt. NGOs. Das trifft nicht nur die Westbank, sondern vor allem das völlig zerstörte Gaza. Israel will dort keine unabhängige Nothilfe. Die Bundesregierung nimmt das hin.

#ZusammenBewegen #MV

Die 551 Fragen der Union waren nur der Auftakt: Mit einer Extremismusklausel setzt die Bundesregierung die Zivilgesellschaft noch stärker unter Druck – und gibt dem Verfassungsschutz mehr Macht über Demokratie-Projekte. Wir zeigen euch, wie ihr euch wehren könnt. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

#Dobrindt