Die US-Faschos haben die internationale Politik zu einem Mitmachspaß für ihre deutschen Gesinnungsgenossen gemacht: Mit etwas Energie und Glück kann man die US-Regierung über soziale Medien auf ein nationales Thema hinweisen und bringt sie vielleicht dazu, in deutsche Innenpolitik zu intervenieren.

Jetzt muss ich doch mal ganz doof fragen: was ist am Surfen auf einer stehenden Welle eigentlich so weltbewegend toll? Könnten die ihren Gleichgewichtssinn nicht stattdessen auch einfach auf einer sehr glitschig eingeseiften Spielplatz-Wippe demonstrieren? Oder irgendwo eine Slackline aufspannen?

Leute, wichtige Zwischendurchsage: Wir müssen uns jetzt erstmal alle ganz aus- und nachdrücklich von Carl Schmitt und Hans Filbinger distanzieren bevor die Diskussion hier weitergehen kann.

Je mehr ich darüber lese, desto wütender macht mich die Art, wie die @taz.de (bzw. eine Journalistin) sich hier vor einen Karren spannen lässt und manipulativ Stimmung macht. Das fängt schon beim Einstieg an: Die Mutter könne nichtmal "Weihnachtsgnade" beantragen, weil sie nicht in Strafhaft sei.

Wer sich für Hintergründe des Falles interessiert, möge sich die Beschlüsse des OLG Celle von 2021 und 2023 anschauen. Achtung: Harter Tobak. voris.wolterskluwer-online.de/browse/docum... (2021) voris.wolterskluwer-online.de/browse/docum... (2023) taz: echt unterirdische(r) Artikel 😖👎

Wie kann das sein? Wenn man sich die Entscheidung des OLG Celle zum Sorgerechtsentzug von 2021 durchliest und dann die weitere Entwicklung bedenkt, weiß man wie das sein kann. Sollte auch die @taz.de wissen. voris.wolterskluwer-online.de/browse/docum...

Falls du Interesse an den Hintergründen hast. Das ist die Rechtsmittelentscheidung zum Sorgerechtsentzug. Quasi die Vorgeschichte. voris.wolterskluwer-online.de/browse/docum...

Für diejenigen, die es interessiert, vielleicht mal ein kurzer Abriss, weshalb man aus einer Urteilsbegründung eines Landgerichts eher wenig bis nichts über die politische oder sonstige Einstellung des Vorsitzenden Richters herauslesen kann:🧵

FIFA: die dorade ist der singvogel des jahres

Dass auch Merz jetzt für sich die edle deutsche Tradition des Im-Ausland-übers-Brot-Meckern entdeckt hat: geschenkt. Aber was reitet ihn nur, ständig solche Sprüche rauszuhauen? Würde es nicht reichen, die deutschen Verhältnisse, ohne zugleich ungefragt zu erzählen, wie doof er's anderswo findet?

Mit der Spendenaktion „Brot für Merz“ bitten wir zu Weihnachten dieses Jahr um Spenden, damit der Bundeskanzler angstfrei seine nächste Auslandsreise antreten kann. Jede Scheibe Schwarzbrot zählt! #BrotfürMerz

Ein paar Gedanken zu dem Fall in Bochum: Alle meckern über die Polizei, vielleicht zu Recht, vielleicht auch nicht. Kann ich nicht beurteilen, war nicht dabei und ihr ALLE auch nicht. Was mich stört: das Kind war bei der Mutter, die hatte das Sorgerecht und das Aufenthaltsbestimmungsrecht verloren.

Es ist IMO sehr problematisch, hier von "pädophil" zu sprechen. Das ist falsch, und zwar gleich in doppelter Hinsicht:

Nachdem Drygala schon stolz getwittert hat, dass es eine BVerfG-Entscheidung zu dieser Sache geben wird (sprich: er erwartet erstmal eine Verurteilung), hier meine 5cent zur Frage, ob er sich strafbar gemacht hat. Vorab angemerkt: es ist kompliziert.

Das bestätigt mal wieder meine Vorurteile gegen Landesverfassungsgerichte. Ich verstehe nicht, wie sich der Sächs. VerfGH das vorstellt, rechtsextreme Verfassungsfeinde unter Auflagen im Vorbereitungsdienst einzusetzen.

Kann es sein, dass RA Strate sich auf seine alten Tage in absurden Gedankenkonstrukten verrennt, oder geht es schlicht darum, im Interesse gut zahlender Mandanten so viel Schaum wie möglich zu schlagen? Wenn ich das richtig verstehe, leitet er im Block-Verfahren eine Befangenheit wie her:

Habe mir lange überlegt, ob ich zum Thema "Einstellungsbescheide" nochmal was schreiben soll. Die sehr emotionale Reaktion insbesondere von @marionkulinna.bsky.social hat mich tatsächlich überrascht - daher nochmal zur Klarstellung:

Kurze Fun Facts zur Bearbeitung von Strafanzeigen: 1. Am 21.10.2025 Strafanzeige zu erstatten und sich am 22.10.2025 bereits zu beschweren, dass noch keine Reaktion vorliegt, ist absurd. Selbst eine einfache Eingangsbestätigung mit Aktenzeichen dauert mindestens 1-2 Wochen.

Was bei der ganzen Volksverhetzung-Debatte IMO bisher zu kurz gekommen ist, ist diese seltsame Idee, einen Mustertext zu veröffentlichen und die Allgemeinheit aufzurufen, möglichst viele (identische) Strafanzeigen zu erstatten. So wie ich das sehe, erreicht man damit genau drei Dinge:

Fun Fact: Es gibt in Deutschland (Stand Juni 25), 41.500 "unmittelbar ausreisepflichtige" Menschen. Von 82 Millionen, verteilt auf das ganze Land (im Osten natürlich eher wenige davon, klar). Selbst, wenn die alle auf einen Schlag weg wären - im "#Stadtbild" sähe man das nicht.

Ich verstehe Merz' Kommunikation auch aus strategischer Sicht nicht: Wenn ich den Leuten sage, dass es bei der Migration auf gefühlte Wahrheiten ankommt, wie will ich dann die eine Partei bekämpfen, die praktisch das Monopol auf diese Ansicht besitzt?

Ich finde, immer wenn Peter Tauber sich öffentlich zu irgendeinem Thema zu Wort meldet, sollte man an die Operation Kaninchenjagd erinnern: www.deutschlandfunk.de/operation-ka...

In diesem Artikel heißt es, ein Saunabereich sei kein gegen Einblick besonders geschützter Raum im Sinne von § 201a StGB, weil da ja alle gegen Eintritt Zutritt hätten. Hat die StA Leipzig so gesehen. Bin ich der Einzige, dem das falsch vorkommt? taz.de/Filmen-in-de...

Was steckt hinter Trumps Behauptungen? Es gibt tatsächlich wissenschaftliche Studien, die einen Zusammenhang von Paracetamol und Autismus nahelegten. Wurden die unterdrückt? Nein, es wurde weitergeforscht, und heute wissen wir: Es gibt keine Gefahr. Ein Blick auf die Fakten:

Können wir zum Thema Block-Prozess übrigens mal kurz über Rechtsanwältin Pinar sprechen? Sie hat in dem familienrechtlichen Streit Frau Block vertreten und ist in dem Strafverfahren, das direkte Folge dieses Streits ist, jetzt Verteidigerin - aber die eines Mitangeklagten, nicht die von Block.

Untreue erfordert keine Bereicherungsabsicht, und schadensmäßig ist jede Körperschaft isoliert zu betrachten. Insofern ist dieses Verfahren plausibel. Aber: habe nur ich ein Störgefühl damit, die Schädigung der einen Gebietskörperschaft (Land) zugunster anderer Körperschaften (Kreise) zu bestrafen?

Es gibt diesen Fisherman's-Slogan: "sind sie zu stark, bist du zu schwach". An den muss ich immer denken, wenn mal wieder jemand 'rumjammert, dass hier überall dieses neumodische 'Woke' rumliegt. www.welt.de/debatte/arti...

Ich habe das schon öfter in Bezug auf Politiker u.a. gesagt, und es gilt auch in diesem Fall, in dem es um einen Staatsanwalt geht: wenn Person A eine Strafanzeige gegen Person B erstattet, sagt das erstmal nichts über Person B aus, sondern etwas über Person A.

Ich bin immer wieder beeindruckt vom Selbstbewusstsein mancher Menschen. Sich per Internetrecherche 5 Minuten lang in ein unbekanntes Thema einzulesen, dadurch irgendwelche unsinnige Theorien zusammenbasteln und diese Theorien dann stolz als DIE WAHRHEIT in die Welt hinauszuposaunen - das ist mutig.

Was mich bei der Arnsberg /Merz-Geschichte wirklich überrascht hat, ist übrigens die Information, dass die Akten dort direkt von der Polizei ans Amtsgericht gebracht werden und die Polizei dem Gericht ausrichtet, dass die StA der polizeilichen Anregung folgt und den Antrag stellt.

Vielleicht sollte man auch noch einen Punkt betonen, der bei diesen ganzen "Charlotte-Merz-setzt-hinter-den-Kulissen- Proberichter-unter-Druck"-Theorien IMO zu kurz kommt: richterliche Unabhängigkeit steht nicht nur auf dem Papier. Sie ist zentraler Teil des richterlichen Selbstverständnisses.

Es geht gerade ein Raunen durch das Internet, dass Charlotte Merz irgendwie an einem umstrittenen Durchsuchungsbeschluss beteiligt gewesen sein könnte: Das Amtsgericht Arnsberg hat den Beschluss erlassen, und Charlotte Merz ist dort Direktorin. Also wird gefolgert: die Sache stinkt.

Ich dachte eigentlich, das wäre selbstverständlich, aber vielleicht muss man das doch mal sagen: die Idee, Polizei und StA würden sich zusammentun, um aus politischer Rücksichtnahme ein Tötungsdelikt als "Unfall" zu vertuschen, ist abwegig. #Friedland

Also zumindest streckenmäßig war der August einer meiner sportlichsten Monate bisher

Ich wäre dafür, dass Normen, welche Sätze einer Länge von mehr als 200 Zeichen enthalten, nur noch dergestalt verkündet werden dürfen.

Die Rechtssprache ist eine Fachsprache. Sprachliche Präzision geht vor Verständlichkeit oder gar sprachlicher Schönheit. Alles richtig. ABER: wer Nr. 39 Abs. 1 MiStra verbrochen hat, verdient mindestens drei kräftige Schläge mit einer in ein Handtuch gewickelten Kurt-Tucholsky-Gesamtausgabe.

Es gibt Verfahren, die sind kaum auszuhalten. Und Männer, die trotz offenkundiger Gefährlichkeit viel zu spät gestoppt werden. Ich habe große Hochachtung vor meiner Mandantin, die dennoch nicht aufgibt.

Da gerade viel über die Verteidiger bei Block geredet wird Ein paar Gedanken aus Verteidigersicht a) Eine Verteidigerleistung anhand von Presseberichten zu beurteilen ist noch schwerer als eine Leistung des Gerichts. Vieles läuft schlicht ohne Kenntnis von irgendjemand ab. b) nur dass eine

Bautzens CDU-Landrat Udo Witschas (CDU) hat ein Autogramm eines Rechtsextremisten in seinem Büro aufgestellt! Schwer zu erkennen, aber im nachfolgenden 🧵 belegbar:

So, jetzt. Ich habe viel gelernt und viel zu erzählen über die Promi-Anzeigen. Über Strukturen und Dimensionen des Betrugs dahinter und über Suizide von Opfern. Und dass auf X Kriminelle dafür auch aktive Accounts kapern. 🧵

Saha Wagenknecht sollte sich vielleicht mal Gedanken machen, warum ausgerechnet ihr Gesicht und ihr Ruf benutzt wird, um leichtgläubige Scamming-Opfer anzuwerben.

Viele wussten das ja nicht, aber wenn man sich vor einem Strafgericht wegen Beleidigungsdelikten verantworten muss, muss man die Geschädigte nur vor einem anderen Zivilgericht verklagen und - zack! - hat man das System ausgetrickst.

Ich verstehe diesen Spin "Justiz urteilt gegen das Gendern" nicht. Bzw. ich verstehe, warum man das so verkauft, aber es ist einfach falsch: 1. Das OLG Naumburg hat sich nicht über Gendern im Urteil aufgeregt, sondern über die Textbausteine eines faulen Richters: rsw.beck.de/aktuell/dail...

Liebe Medien, die Nachricht hier ist nicht "der Bundeskanzler wurde 1000x angezeigt", sondern "ein paar Spinner glauben, eine komplett unsinnige Strafanzeige könnte irgendwie Sinn machen, wenn man sie 1000 mal verschickt".

Aus aktuellem Anlass: wenn euch jemand vorschlägt, euch Geld auf euer Konto zu überweisen, das ihr dann einfach woandershin überweisen sollt, solltet ihr euch eine simple Frage stellen: BIN ICH EINE BANK? Nur wenn die Antwort ein klares "ja" ist, kann das ein sinnvolles Konzept sein.

Könnte nicht mal jemand einschlägige Foren rechts-evangelikaler Spinner infiltrieren und eine Kampagne FÜR Prof. Brosius-Gersdorf starten mit der Begründung, dass man mit ihrer Hilfe endlich das Homeschooling-Verbot in Deutschland aufweichen könnte?