Können wir zum Thema Block-Prozess übrigens mal kurz über Rechtsanwältin Pinar sprechen? Sie hat in dem familienrechtlichen Streit Frau Block vertreten und ist in dem Strafverfahren, das direkte Folge dieses Streits ist, jetzt Verteidigerin - aber die eines Mitangeklagten, nicht die von Block.

Untreue erfordert keine Bereicherungsabsicht, und schadensmäßig ist jede Körperschaft isoliert zu betrachten. Insofern ist dieses Verfahren plausibel. Aber: habe nur ich ein Störgefühl damit, die Schädigung der einen Gebietskörperschaft (Land) zugunster anderer Körperschaften (Kreise) zu bestrafen?

Es gibt diesen Fisherman's-Slogan: "sind sie zu stark, bist du zu schwach". An den muss ich immer denken, wenn mal wieder jemand 'rumjammert, dass hier überall dieses neumodische 'Woke' rumliegt. www.welt.de/debatte/arti...

Ich habe das schon öfter in Bezug auf Politiker u.a. gesagt, und es gilt auch in diesem Fall, in dem es um einen Staatsanwalt geht: wenn Person A eine Strafanzeige gegen Person B erstattet, sagt das erstmal nichts über Person B aus, sondern etwas über Person A.

Ich bin immer wieder beeindruckt vom Selbstbewusstsein mancher Menschen. Sich per Internetrecherche 5 Minuten lang in ein unbekanntes Thema einzulesen, dadurch irgendwelche unsinnige Theorien zusammenbasteln und diese Theorien dann stolz als DIE WAHRHEIT in die Welt hinauszuposaunen - das ist mutig.

Was mich bei der Arnsberg /Merz-Geschichte wirklich überrascht hat, ist übrigens die Information, dass die Akten dort direkt von der Polizei ans Amtsgericht gebracht werden und die Polizei dem Gericht ausrichtet, dass die StA der polizeilichen Anregung folgt und den Antrag stellt.

So, dann versuche ich mal, hier zu erklären, was ein*e Proberichter*in ist und was er bzw sie macht in der Hoffnung, Drukos wie "der Praktikant von Frau Merz hat den Durchsuchungsbeschluss erlassen" nicht mehr lesen zu müssen. Als allererstes zur Ausbildung: Proberichter*innen sind Volljurist*innen

Vielleicht sollte man auch noch einen Punkt betonen, der bei diesen ganzen "Charlotte-Merz-setzt-hinter-den-Kulissen- Proberichter-unter-Druck"-Theorien IMO zu kurz kommt: richterliche Unabhängigkeit steht nicht nur auf dem Papier. Sie ist zentraler Teil des richterlichen Selbstverständnisses.

Es geht gerade ein Raunen durch das Internet, dass Charlotte Merz irgendwie an einem umstrittenen Durchsuchungsbeschluss beteiligt gewesen sein könnte: Das Amtsgericht Arnsberg hat den Beschluss erlassen, und Charlotte Merz ist dort Direktorin. Also wird gefolgert: die Sache stinkt.

Ich dachte eigentlich, das wäre selbstverständlich, aber vielleicht muss man das doch mal sagen: die Idee, Polizei und StA würden sich zusammentun, um aus politischer Rücksichtnahme ein Tötungsdelikt als "Unfall" zu vertuschen, ist abwegig. #Friedland

Also zumindest streckenmäßig war der August einer meiner sportlichsten Monate bisher

Ich wäre dafür, dass Normen, welche Sätze einer Länge von mehr als 200 Zeichen enthalten, nur noch dergestalt verkündet werden dürfen.

Die Rechtssprache ist eine Fachsprache. Sprachliche Präzision geht vor Verständlichkeit oder gar sprachlicher Schönheit. Alles richtig. ABER: wer Nr. 39 Abs. 1 MiStra verbrochen hat, verdient mindestens drei kräftige Schläge mit einer in ein Handtuch gewickelten Kurt-Tucholsky-Gesamtausgabe.

Es gibt Verfahren, die sind kaum auszuhalten. Und Männer, die trotz offenkundiger Gefährlichkeit viel zu spät gestoppt werden. Ich habe große Hochachtung vor meiner Mandantin, die dennoch nicht aufgibt.

Da gerade viel über die Verteidiger bei Block geredet wird Ein paar Gedanken aus Verteidigersicht a) Eine Verteidigerleistung anhand von Presseberichten zu beurteilen ist noch schwerer als eine Leistung des Gerichts. Vieles läuft schlicht ohne Kenntnis von irgendjemand ab. b) nur dass eine

Bautzens CDU-Landrat Udo Witschas (CDU) hat ein Autogramm eines Rechtsextremisten in seinem Büro aufgestellt! Schwer zu erkennen, aber im nachfolgenden 🧵 belegbar:

So, jetzt. Ich habe viel gelernt und viel zu erzählen über die Promi-Anzeigen. Über Strukturen und Dimensionen des Betrugs dahinter und über Suizide von Opfern. Und dass auf X Kriminelle dafür auch aktive Accounts kapern. 🧵

Saha Wagenknecht sollte sich vielleicht mal Gedanken machen, warum ausgerechnet ihr Gesicht und ihr Ruf benutzt wird, um leichtgläubige Scamming-Opfer anzuwerben.

Viele wussten das ja nicht, aber wenn man sich vor einem Strafgericht wegen Beleidigungsdelikten verantworten muss, muss man die Geschädigte nur vor einem anderen Zivilgericht verklagen und - zack! - hat man das System ausgetrickst.

Ich verstehe diesen Spin "Justiz urteilt gegen das Gendern" nicht. Bzw. ich verstehe, warum man das so verkauft, aber es ist einfach falsch: 1. Das OLG Naumburg hat sich nicht über Gendern im Urteil aufgeregt, sondern über die Textbausteine eines faulen Richters: rsw.beck.de/aktuell/dail...

Liebe Medien, die Nachricht hier ist nicht "der Bundeskanzler wurde 1000x angezeigt", sondern "ein paar Spinner glauben, eine komplett unsinnige Strafanzeige könnte irgendwie Sinn machen, wenn man sie 1000 mal verschickt".

Ich weiß nicht, ob es Euch aufgefallen ist: Aber in der ganzen Debatte habe ich noch nie gesagt, ob ich die inhaltlichen Positionen von Frauke Brosius-Gersdorf teile (Ich tue es nicht in allen Punkten, sage Euch aber nicht, welche). Und wisst Ihr warum? 1/

Aus aktuellem Anlass: wenn euch jemand vorschlägt, euch Geld auf euer Konto zu überweisen, das ihr dann einfach woandershin überweisen sollt, solltet ihr euch eine simple Frage stellen: BIN ICH EINE BANK? Nur wenn die Antwort ein klares "ja" ist, kann das ein sinnvolles Konzept sein.

In den letzten Tagen geistert durch die Gegend, die Union liege mit ihren Argumenten gegen Frauke Brosius-Gersdorf deswegen daneben, weil Brosius-Gersdorf für den 2. Senat des BVerfG vorgesehen sei, der gar nicht über Abtreibungen entscheide. Stimmt das Argument? Thread

Könnte nicht mal jemand einschlägige Foren rechts-evangelikaler Spinner infiltrieren und eine Kampagne FÜR Prof. Brosius-Gersdorf starten mit der Begründung, dass man mit ihrer Hilfe endlich das Homeschooling-Verbot in Deutschland aufweichen könnte?

CN Vergewaltigung, sexualisierte Gewalt Wichtige Erinnerung: Opfer von sexueller Gewalt haben ein Recht auf eine kostenlose vertrauliche Spurensicherung. Ohne Polizei, in einem geschützten Raum, mit ausreichend Zeit zu überlegen, ob sie Anzeige gegen den Täter erstatten möchten. ⬇️

Das ist richtig und wichtig. Aus der Praxis der StA: wir fragen nicht pauschal nach Unterlagen, kein KH schickt uns proaktiv Unterlagen. Wir bekommen die Spuren NUR, wenn eine Anzeige vorliegt UND eine Schweigepflichtsentbindung. Die Kontrolle ist bei der Geschädigten.

Wenn ein früherer Chef in (internen) rechtlichen Diskussionen eine teleologische Auslegung vorgenommen hat (heißt: 'Was ist der Sinn des Gesetzes?'), sagte er gern: "Das kann der Führer nicht gewollt haben". Ich fand's damals witzig, und dieser Spruch liegt mir heute noch manchmal auf der Zunge.

Mir ist klar, dass diese Entscheidung sehr schwierig zu vermitteln ist, aber: Die Begründung des VGH wird hier sehr oft verkürzt wiedergegeben. kurzer Thread

Erster längerer Lauf nach dem umgeknickten Fuß und es hat garnicht (sehr) wehgetan

Ganz ehrlich: Das Quantitätsargument (Verhältnis verfassungsfeindlicher zu nicht verfassungsfeindlicher Inhalten) hat mich noch nie richtig überzeugt. Überspitzt gesagt führt das dazu, dass man verfassungsfeindliche Inhalt verbreiten kann, wenn man nur ausreichend Kochrezepte hinzufügt.

Heute ist Internationaler Tag des öffentlichen Dienstes. Huldigungen nehmen wir bis 24.00 Uhr postalisch oder per Fax entgegen (maßgeblich ist der Zeitpunkt des Eingangs). Bitte laden Sie dazu das bereitgestellte Huldigungsformblatt von unserer Webseite herunter (Datei nicht barrierefrei).

Für diese nützlichen Lifehacks bin ich auf dieser Plattform

Das OLG Frankfurt hat den syrischen Arzt Alaa M. wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zu lebenslanger Haft verurteilt. Er war als Unterstützer des Assad-Regimes an Folterhandlungen beteiligt.

Ich möchte diesen Artikel ganz offiziell zum gefährlichsten und zugleich kenntnisfreiesten sowie peinlichsten Machwerk des Jahres erklären.

Warum wurden in der Jurabubble eigentlich noch nicht die schauspielerisch brillanten und völlig ungekünstelt wirkenden Erklärvideos von Prof. Holm Putzke thematisiert? Ich prangere das an! www.tiktok.com/@holmputzke

Also wenn ich in Deutschland eine Anti-Abschiebe-Industrie organisieren wollte, würde ich die Polizei anweisen, systematisch etwas zu tun, was die Gerichte dann in jedem Einzelfall als rechtswidrig unterbinden werden. So schafft man neue lukrative Geschäftsfelder für spezialisierte Anwälte.

Auch die Gerichte in Rheinland-Pfalz, hier das OLG Koblenz bestätigt vom VG Koblenz, stemmen sich gegen Verfassungsfeinde: Keine Verfassungsfeinde im juristischen Referendariat. Man beachte auch die Dechiffrierung rechtsextremer Codes ("Überfremdung", "Bevölkerungsaustausch" etc.). Gut so.

Unabhängig von der Spenden-Diskussion möchte ich diesen Skeet von @mariokroschewski.bsky.social aufgreifen, um einen Punkt anzusprechen, den ich auch problematisch finde: nämlich den Umgang des Gerichts und des Gutachters mit dem Gender der Angeklagten.

Es wird wärmer und das Freibad ruft!? Wenn ihr mit Kindern in ein Freibad geht, dann passt bitte darauf auf, dass Nicht-Schwimmer in Schwimmerbecken nie ‼️ unbeobachtet sind. Ich selbst habe schon erlebt wie eine Badeaufsicht ein bewusstloses Kind aus dem Wasser zog. Zum Glück ging es glimpflich aus

Ich bin durch @linksanwaelte.bsky.social auf diese Spendenaktion aufmerksam geworden, die unter dem Hashtag #justice4cleo firmiert: gofund.me/4b525356 Zu dem Fall an sich kann ich wenig sagen, aber die Kampagne finde ich ausgesprochen problematisch und manipulativ. Thread:

Schließt sich gerade nicht aus: Anzuerkennen, dass es in den Reihen der Polizei Rechtsradikale gibt. Die Äußerung von Jette Nietzard als unrichtig und undifferenziert abzulehnen. Sich vor sie zu stellen, weil niemand es verdient hat, auf diese Weise angegriffen zu werden.

omg das Tellkamp-Gedicht, ohgottohgottohgott

"ein neudeutsches Sittengemälde in 17 Kapiteln", perfekt danke

Welche Anekdoten aus den 90ern würdet ihr mir vorenthalten wollen? Schreibts mir in die Kommentare.

Der besorgte Bürger B veröffentlicht auf Facebook einen "offenen Brief" an Putin, in dem er sich von der BRD-Außenpolitik distanziert, Verständnis für etwaige russische Angriffspläne gegen Deutschland äußert, aber bittet, das Volk zu schonen und Angriffe auf Politiker und Ministerien zu beschränken.

Urteil des Schöffengerichts, Freispruch, StA hat Berufung eingelegt. Die Urteilsbegründung besteht aus wenigen Sätzen: - Wiedergabe des Tatvorwurfs - Klarstellung, dass es ein Freispruch aus tatsächlichen Gründen ist - "Das Schöffengericht hat sich von sachfremden Gründen leiten lassen."