"Wir haben Gastarbeiter gerufen - und gekommen sind Menschen." So ist es eigentlich bis heute. Migrant:innen bringen viel Potential mit. Wenn Menschen sich wohlfühlen & ihre Qualifikationen anerkannt werden, profitieren alle. - Christoph Riedl, @diakonieat.bsky.social #MigrantsContribute #IMD2025

Schon wieder das Integrationsbarometer des ÖIF. Mit einer Umfrage unter 1000 Österreicher:innen (!) begibt sich der ÖIF in eine Echokammer. 1/5

Druck und Strafe um Integration zu fördern? Echt jetzt? 🧠 Lernen unter Angst? Funktioniert nicht. Wer Kinder hat, weiß das: Wenn ein Kind in der Schule Schwierigkeiten hat, helfen Drohungen und Strafen am wenigsten. Was es dann braucht, ist Unterstützung und Begleitung. 1/5

Die Integrationsministerin will Asylwerber:innen für die Nichtteilnahme an Kursen bestrafen, die es gar nicht gibt. Und - geht es nach ihren Plänen - auch in Zukunft nicht geben wird. 1/6

Wenn das so bleibt wird es eine europarechtliche Klatsche, die an die Indexierung der Familienbeihilfe erinnert. www.derstandard.at/story/300000...

Yes!! 👊 Endlich, es gibt also doch politisch unabhängige Menschen, die sich gut informieren, die Recht achten und prüfen. Türkei kein sicheres Land für Geflüchtete. @lukasgg.bsky.social @chrisriedl.bsky.social www.ekathimerini.com/news/1264822...

"Protecting people more than borders!" ist das Motto unseres europäischen Dachverbandes CCME. Es tut so gut hier am Africa Europe Ecomenical Forum on Migration in Addis Abeba zu sein und die afrikanische Perspektive auf die europäischen Abschottungs und Externalisierungs-Phantasien zu hören. 1/2

Wir machen einen Fehler, wenn die Familienzusammenführungen gestoppt werden. Ganz Deiner Meinung, liebe @doroblancke.bsky.social! Rechtswidrig ist es außerdem!

und wieder die fpö unglaublich!

Bk Stocker möchte als erste Amtshandlung den Familiennachzug stoppen. Es gibt in Österreich kein Regieren per Dekret wie in den USA. Damit wird er nicht durchkommen.

Der großartige Timothy Snyder analysiert das gestrige Treffen im Oval Office. hhttps://snyder.substack.com/p/five-failures-in-the-oval-office?fbclid=IwY2xjawIwHE5leHRuA2FlbQIxMQABHcO0xzFhPykl7Ici4yCSK0aY2puZ3l4lpd5jHKw4L3jJ16mXLHSkCfUDAA_aem_ZRrKvQkZyohOSPxhXp22rw

Was im Regierungsprogramm fehlt, ist der Arbeitsmarktzugang während der Zeit der Grundversorgung. Es wäre gut, wenn Geflüchtete für sich selbst sorgen könnten. Bisher müssen sie deshalb versorgt werden, weil sie nicht arbeiten dürfen. (1/4) #Grundversorgung #Asylwerber

Die ÖVP fordert eine klar proeuropäische Positionierung und die Einhaltung von EU-Recht. Gleichzeitig will sie zustimmen, das Asylrecht auszusetzen. Das Asylrecht ist aber EU-Recht. Finde den Fehler!

Ich habe 2 Fragen: 1. Darf der Bundespräsident eine Regierung auf die Verfassung angeloben, die den Bruch der Verfassung ins Regierungsprogramm schreibt? 2. Warum bleibt die ÖVP bei solchen Vorhaben noch am Verhandlungstisch sitzen?

Um die Unabhängigkeit der #Justiz zu sichern, muss das Justizministerium von einer Person ohne Parteizugehörigkeit geleitet werden. Fordert deshalb von Bundespräsident Alexander Van der Bellen eine_n unabhängige_n Justizminister_in anzugeloben: mein.aufstehn.at/petitions/fu...

Damit sollte das Thema Blau-Schwarz für die ÖVP eigentlich erledigt sein. Es würde bedeuten, dass die ÖVP auf den Kanzler verzichtet, den Vizekanzler macht und den Ausstieg aus dem europäischen Rechtssystem mitträgt. Der andere Weg wäre den Kanzler zu stellen, wofür es mehrere Optionen gibt.

Stimmt die ÖVP dem zu, bedeutet das das Ende des demokratischen Rechtsstaates. Dann folgt das Recht der Politik und die Gewaltenteilung ist außer Kraft gesetzt. Europarecht steht über nationalem Recht, der Verfassungsgerichtshof darf Europarecht nicht anders auslegen als der europäische Gerichtshof

Laut Flüchtlingsrat BaWü befinden sich in der Abschiebungshaft in Pforzheim 7 Personen, die nach Afghanistan abgeschoben werden sollen, diese sind jetzt in einen Hungerstreik getreten. Es ist zu befürchten, dass die Bundesregierung mal wieder kurz vor der Wahl ein (sinnfreies) Zeichen setzen will.

"Jeder Versuch, Medien zu bekämpfen und zu unterbinden, führt schnurstracks in die Diktatur. Da muss man vom ersten Moment wachsam sein. So ein Moment ist gerade." Michael Völker

Könnte Österreich nicht einfach ein Überseeprotektorat von Samoa werden und wir sparen uns das mit der neuen Regierung? Die Samoa:innen sind eh nicht so viele und würden uns sicher gerne mitverwalten - für einen Bruchteil der Kosten.😜

Vergessene Menschen, vergessene Route 😥 Jeden Winter wiederholen sich diese Bilder - so auch diesen. Frierende Menschen, die ums Überleben am Balkan kämpfen... Seit über 5 Jahren unterstützen wir diese Menschen in Not. Danke an alle, die mit uns sind ❤️ IBAN: AT20 2011 1842 8097 8400

Wir erwarten wie auch 2017 eine Menge verfassungswidriger Gesetze im Asylbereich. Wir werden dagegenhalten und diese bekämpfen. Dafür brauchts Hirnschmalz, Ausdauer und Geld. #asylkoordination Hier könnt Ihr zu letzterem beitragen: www.asyl.at/de/spenden/

Ich glaube nicht, dass die Dinge so fix sind. Die Wandlung Österreichs vom proeuropäischen Land zum Anti EU Staat wird nicht ohne Verwerfungen gehen. Es kann sein, dass die Bundes-ÖVP ganz schnell zerfällt. Jetzt ist einmal die Zivilgesellschaft gefordert, heute 18:00 Uhr Ballhausplatz Wien.

Franz Fischler erwägt Austritt aus der ÖVP, sollte sie Kickl zum Kanzler machen, so der einstige EU-Kommissar im Gespräch mit der Kleinen Zeitung www.kleinezeitung.at/politik/inne...

Aktuell erhalten Syrer:innen in Österreich massenhaft Briefe von der Asylbehörde, in denen Sie darüber informiert werden, dass das Amt beabsichtigt, ihnen den Asylstatus abzuerkennen. Diese Briefe verunsichern die Menschen maximal. www.diakonie.at/news-stories...

Traurig!

Ein paar Gedanken zur Einordnung: Dass Asylanträge von Syrer:innen jetzt nicht mehr entschieden werden, ist logisch. Entscheidend für die Schutzgewährung ist die aktuelle Situation und nicht die vergangene Verfolgung. #Syrien #Asylverfahren #Abschiebungen 1/5

Der Bundeskanzler kann den Innenminister mit genau gar nix beauftragen. Auch wenn dieser "dankbar" dafür ist.

Ernst Löschner ist tot. Vor 10 Jahren haben wir mit vielen NGOs eine Initiative für eine menschliche Asylpolitik gestartet. Ernst sprühte vor Ideen, hat alle mitgerissen. Mit seinem Verein APC hat er einen maßgeblichen Beitrag zur Erinnerungskultur geschaffen. Du wirst unendlich fehlen, lieber Ernst

So verlockend einfache Erklärungen für Politik & Medien auch sein mögen, sie sollten darauf achten, #Narrative populistischer Kräfte nicht unkritisch zu verstärken. Die politische Realität ist oft deutlich komplexer – und erfordert mehr #Anstrengung, um Herausforderungen wirklich zu bewältigen. 4/4

Ich glaube mich zu erinnern, dass das italienische Albanien-Modell vor kurzem noch in Leitartikeln gepriesen worden ist. www.derstandard.at/story/300000...

Mein neuer Newsletter ist raus! Über Mut in düstere Zeiten: Was die Zivilgesellschaft nach Wahlen (wie in den USA) tun kann. Plus: Was technisch an Bluesky eindrucksvoll ist Hier kann man das lesen und abonnieren:

#Lesbos Während Innenminister Karner in 🇦🇹 seinen „Erfolg“ verkündet-Asylanträge rückläufig, schnellen hier an den Außengrenzen 🇬🇷 die Ankunftszahlen wieder nach oben. Lesbos entwickelt sich erneut zum Hotspot, im Camp bereits 3400 Geflüchtete, 50% Frauen/Kinder. Versorgungslage - dramatisch 1/1

Es ist wunderbar! Alle hier unter dem schönen blauen Himmel. Ich freue mich sehr, dass der Absprung aus dem giftigen X endlich gelungen ist.

Sachleistungen statt Geld: Der Wahlkampf hat begonnen. Flüchtlinge als Sündenböcke und Ausgangspunkt für eine postfaktische Schein-Debatte. www.diakonie.at/news-stories...

Eine weg weisende Reform, stimmt leider.

Kein einziger Mensch weniger wird durch diese EU-Asylreform flüchten müssen, kein einziger weniger wird im Mittelmeer ertrinken. Diese Reform bringt eigentlich niemandem etwas: Nicht mehr Sicherheit und Schutz für Menschen, die aus ihren Heimatländern flüchten müssen,....

2/2…. Flüchtlingen(#Umf) zu ermöglichen?“ Antwort Karner: „………………….……“ (hoffentlich bald nachzulesen/schauen auf www.parlament.gv.at.) Wissen tu ichs jetzt jedenfalls nicht. @unicefmedia.bsky.social @chrisriedl.bsky.social @lukasgg.bsky.social @kinderfreunde.bsky.social

Die österreichische Innenpolitik scheitert gerade daran, den Flüchtlingen aus der Ukraine endlich eine langfristige Perspektive zu geben. Wäre aber dringend notwendig, bevor der Krieg ins dritte Jahr geht. Hier steht woran das liegt👇. www.diakonie.at/news-stories...

Es wird Zeit, liebe Regierung! Kinder und Jugendliche in ungeeigneten Einrichtungen verwahrlosen zu lassen ist das Problem und KEINE Lösung. #obsorgejetzt #GemeinsamfürKinderrechte oe1.orf.at/player/20231...

Zu den Plänen der EU Asylverfahren in Drittstaaten auszulagern: so gleichgültig wie die Mitgliedsaaten jetzt gegenüber der Dysfunktionalität des griechischen Asylsystems sind, werden sie es auch dann gegenüber den Drittsaaten sein. Es geht also um die Entrechtung Schutzsuchender.

Einen haben wir noch: Die geplante Änderung des Aufenthaltsgesetz soll auf Schleuser abzielen; kann so aber auch auf Seenotrettungs-NGOs angewendet werden. Die #Bundesregierung kann der massiven Kritik daran mit einer Änderung im Gesetzestext begegnen... oder sie postet weiterhin Lippenbekenntnisse.

Genau so ist es!