dual state in action: Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte und Gewaltenteilung gelten nicht für alle bzw für einige nur eingeschränkt und im Nachhinein, wenn der Schaden bereits angerichtet ist

Laut Urteil hätte die Ausländerbehörde dem Chirurgen Ghassan Abu-Sittah die Einreise nicht verbieten dürfen. Wie zu Erwarten stellt das OVG Urteil eine Verletzung der Meinungsfreiheit- und Versammlungsfreiheit fest. Wird dafür jemand zur Verantwortung gezogen @kaiwegner.bsky.social?

'Denn Abgeordnete sind nicht dazu da, der Exekutive zu gefallen, sondern sie zu kontrollieren.' 'Juristisch mag das Schreiben aus der Innenbehörde als präventiver Rechtschutz bezeichnet werden- politisch ist es ein Einschüchterungsversuch.'

Exklusiv | In der Fördergeldaffäre um Ahmad Mansour springt ihm nun die Ethnologin Susanne Schröter publizistisch zur Seite. Sie gibt die neutrale Beobachterin. Interne Dokumente zeigen jedoch: Auch sie sollte von den rund 9 Millionen Euro für Mansours Projekt profitieren. 1/x

„Fanon war wütend. Seine Leser sollten es immer noch sein…Wütend, weil die Verdammten dieser Erde immer noch da sind“ Empfehlung! #FrantzFanon @karldietzberlin.bsky.social @jenskastner.bsky.social

" They Tried to Smear Zohran Mamdani as an Antisemite. Voters Saw Right Through It. ... It is a particular bright relief that base Islamophobia — entrenched since the September 11 attacks, supercharged during the Gaza genocide, and drenching every campaign against Mamdani — did not prevail ..."

Wäre Mamdani hier in Deutschland Mitglied in der SPD oder bei den Grünen, gäbe es gegen ihn Parteiausschlussverfahren wegen Antisemitismusvorwürfen.

New York hat jetzt Mamdani und wir in Frankfurt/Main haben den sozialdemokratischen OB Mike Josef. Welten liegen zwischen ihrer Politik. Die Sozialdemokratie hat in Deutschland so versagt.

Der Wahlkampf gegen Mamdani war gnadenlos. Er wurde betitelt als „Dschihadist“ und ins Terroreck gestellt. Aber: Die wunderbar komplexe Gesellschaft New Yorks ist auf diesen Bullshit nicht reingefallen. Gewonnen hat er mit sozialen Themen, aber interessanter ist wie alle hinter ihm gestanden sind.

Interesting reflections on the current transition from neoliberal capitalism by Sven Beckert. Yet the question remains how to avoid the "morbid phenomena" of Gramsci's interregnum

🕯️ Heute gedenken wir Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık & Halit Yozgat. Sie wurden Opfer des rechtsextremen und rassistischen NSU (Nationalsozialistischer Untergrund).

Er war ein Kriegsverbrecher und verantwortlich für bis zu eine Million ermordeten Menschen im Irakkrieg. Ebenso verantwortlich für das CIA Folterprogramm. Daran ändert auch sein Bruch mit Trump nichts. Die verhamlosenden Nachrufe sind beschämend.

kann auch sehr empfehlen: bsky.app/profile/ardo...

Kann das Erscheinen kaum abwarten...

Eine neue Rekordzahl an Angriffen von israelischen Siedlern auf Palästinenser Über hundert Angriffe in nur einem Monat im Westjordanland: Ein Video, in dem Israelis Schafe von palästinensischen Bauern abschlachten, geht viral taz.de/Siedlergewal...

" Proteste in Brasilien nach Polizeieinsatz mit über 120 Toten in Rio de Janeiro "Organisierte Kriminalität bekämpft man mit Strategie, nicht durch Hinrichtungen oder das Eindringen in Favelas, um die arme Bevölkerung zu töten! ... Das war ein Massaker, kein Einsatz" via @amerika21.de

Mein Text zu Beirut dank Gift-Link bis Ende November nun ohne Bezahlschranke. www.merkur-zeitschrift.de/artikel/beir...

Die Frage ist viel mehr, ob Migranten Deutschland brauchen. Angesichts des gesellschaftlichen Klimas kommt da doch freiwillig kaum mehr noch jemand.

Hünerberg

Sehr empowernd! www.arte.tv/de/videos/12...

"Einen Europäer zu töten heißt, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen. Übrig bleibt ein toter Mann und ein freier Mann." Jean-Paul Sartre

Die venezolanische Friedensnobelpreisträgerin Maria Corina Machado begrüßt die US-Luftangriffe auf Venezuela und die außergerichtlichen Tötungen von Venezolanern auf See. Im Gespräch mit Mishal Husain von Bloomberg behauptet sie außerdem, dass sich die Hamas nun in Venezuela befinde.

"Faktisch ist die #ICE ... zu einer Art privater Polizeitruppe geworden. Sie führt Razzien durch, verhaftet – oder besser: verschleppt – Menschen, meist ohne rechtliche Grundlage. Manche wurden verletzt oder sind gestorben..." Gutes Interview von Max Böhnel mit Carl Davidson via @nd-aktuell.de

Auch #VrisheMoradi half in Kobanê Kindern und Verletzten, verkörperte die Solidarität und Menschlichkeit dieses Projekts und wird im Iran dafür verfolgt und zum Tode verurteilt. Freiheit für Vrishe Moradi und alle politischen Gefangenen und Defend Rojava für ein freies und demokratisches Syrien!

Heute ist der Internationale Tag von #Kobane, Symbol des Widerstands und der Hoffnung. Das Gesellschaftsmodell von #Rojava, wurde gegründet auf Basisdemokratie, Geschlechterbefreiung und Vielfalt, ist weiterhin Angriffen ausgesetzt. Wer Demokratie verteidigen will, muss Rojava verteidigen.

Am 1. November 1954 begann die Algerische Revolution, die das Land vom französischen Imperialismus erlösen und auf einen sozialistischen Kurs führen sollte. Heute weitgehend vergessen, war sie eines der Schlüsselereignisse des 20. Jahrhunderts.

Deutschlands kritischster Pianist

Im Iran wird seit Tagen über einen mutmaßlichen Vergewaltigungsfall geredet, der es leider nicht in die internationalen Medien geschafft hat. Revolutionen müssen nicht immer gewaltsam sein. Sie spielen sich vor allem in den Köpfen der Menschen ab. #FrauLebenFreiheit

Silence abets violence. #alleyesonsudan

Der „defizitorientierte Blick auf Menschen mit Migrationsbiographien & muslimischer Religiosität“, auch als Rassismus bekannt … hier staatlich gefördert in wissenschaftlich & politisch höchst dubioser Form unter dem Deckmantel der Antisemitismus-Bekämpfung

Manchmal kommen ehemalige Mandant*innen zu meinen Lesungen. Einige sprechen mich an, wir reden ein wenig, ich höre, wie es weitergeht. Manche nicken mir nur zu, kurze Blicke, gemeinsames Wissen. Wie verschworen fühlt es sich oft an. Bildet Banden!

Deutschland ist mit seinen Waffenlieferungen nicht nur in Gaza, sondern auch im Sudan beteiligt. Die RSF wird von den VAE mit Waffen unterstützt. Deutschland liefert fleißig Waffen an die VAE.

Israelische Grenzschutzbeamte ermordeten am 29. Oktober 1956 48 arabische Israelis, darunter 23 Kinder und Jugendliche, Einwohner von #KafrQasim. Die Regierung #Israel tat alles, um das schreckliche Massaker zu verschleiern.

Sudanesische Aktivisten, internationale Hilfswerke und die Vereinten Nationen schlagen schon seit Monaten Alarm wegen des Horrors von El Fasher unter Belagerung durch die RSF. taz.de/Krieg-in-Dar...

"Intersectional feminism demands that we confront multiple structures of power – racism, colonialism, religious supremacy and patriarchy. A feminism that refuses to name these forces, or only challenges them when politically convenient, is not intersectional; it is complicit."

This is only possible because of political and media complicity in the form of a refusal to scrutinise Israel's claims - no matter how outlandish - for decades and instead assume them as fact. Israel knows it can get away with genocide by mild obfuscation, so it does it.

#Sudan Bitte teilen und, wenn möglich, spenden.

Endlich. www.zeit.de/gesellschaft...

Es gibt nicht genug Geld, um die Kinderarmut zu besiegen? Falsch. Wir müssen bei den Pensionisten sparen, um das Budget zu sanieren? Falsch. Der Sozialstaat kann nicht länger finanziert werden? Falsch. Geld ist genügend da, es wird auch immer mehr – aber es verteilt sich immer ungleicher. (1)

Dass Ding ist, wenn du nicht mal bei Kindern eine Linie ziehen kannst und in den Raum stellst, dass die Ermordung eines Achtjährigen möglicherweise ok ist, dann hat Deborah Feldman schon einen Punkt wenn sie fragt ob es vielleicht die Nürnberger Prozesse wieder braucht.

Freiheitsentziehung nur mit richterlicher Anordnung - und richterliche Anordnungen bitte auch nach 15 Uhr. Das BVerfG hat mal wieder grundsätzliches klargestellt. Es ging um Abschiebehaft. www.lto.de/recht/nachri...

"Bei palästinasolidarischen Demos schlagen Berliner Polizisten besonders leichtfertig zu. In den zwei Jahren seit dem 7. Oktober hat sich eine unüberschaubare Menge an Videomaterial angesammelt. Von Verhältnismäßigkeit, Professionalität oder deeskalativem Vorgehen ist dort selten etwas zu sehen."

Pay attention to what is happening in the West Bank. As soon as people will defend their dignity and human rights more forcefully, Israel will unleash the content of its genocide playbook with full force. This can be expected. No one should be surprised.

Darum geht es im "Stadtbild" - um Massenverelendung.

Von wegen 'Töchtern'. Das Schicksal von Töchtern ist der CDU und auch der SPD so ziemlich egal, wie man bei den neusten geplanten Kürzungen sieht. Genauso egal wie: gleicher Lohn, Anerkennung von Care Arbeit, geschlechtssensibler Medizin etc. www.rbb24.de/panorama/bei...

Anders als einige seiner westlichen Amtskollegen stellt sich der kanadische Premier hinter den Haftbefehl des IStGH. www.middleeastmonitor.com/20251021-can...