Seit Beginn des #Aserbaidschan-Prozesses das gleiche Muster: Der Angeklagte A. Fischer versucht nach meinem Eindruck alles, um sich in die Verjährung zu retten. Der Rechtsstaat muss all seine Möglichkeiten ausschöpfen, damit das nicht gelingt. @transparency.de www.sueddeutsche.de/politik/aser...

Die Aserbaidschan-Prozesse stehen vor einer Herausforderung: Verjährung droht. Das wäre eine Niederlage für den Rechtsstaat. Wir starten daher einen juristischen Ideenwettbewerb. 👉 an [email protected], bis zum 9.12. Die besten Ideen gehen an "Scheinwerfer" und Politik.

✨ Neuer Artikel in der Frankfurter Rundschau! ✨ „Ein klassischer Fall von Stimmenkauf“ – unsere Vizevorsitzende Margarete Bause erklärt, warum strategische Korruption eine ernsthafte Gefahr für die Demokratie ist ⚖️🗳️ 👉 Lest den ganzen Artikel hier: 🔗 www.fr.de/meinung/gast...

1/3🚨Historisches Urteil: Eduard Lintner (CSU) wurde heute vor dem Oberlandesgericht München wegen seiner Rolle in der #AserbaidschanAffäre verurteilt – erstmals wird damit strategische Korruption in #Deutschland strafrechtlich geahndet. 🧵 (Video für Vollbildmodus antippen)

Der #Maskenskandal zeigt, warum wir ein #Bundestransparenzgesetz mit proaktiver Veröffentlichungspflicht brauchen. Wir fordern: • Open-Data-Prinzip statt Amtsgeheimnis • automatische Veröffentlichung statt aufwendiger Bürokratieschleifen • partizipative Demokratie für alle ohne Gebühren

1/2 Ein Wochenende voller lebhaften Austauschs, spannender Impulse und starker Stimmen gegen Korruption: 💪 Beim jährlichen Treffen unserer Regional- und Arbeitsgruppenleitungen - diesmal in Kassel - wurde einmal mehr die geballte Expertise unserer Ehrenamtlichen sichtbar. 🧵

📢Spannender Artikel mit Hintergrund zur derzeit brandaktuellen juristischen Aufarbeitung der #AserbaidschanAffäre vor dem Oberlandesgericht in München. #strategischeKorruption #Transparenz Kaviar und Geld im Bett: Wie sich eine Bundestagsabgeordnete an ein Regime verkaufte 👉 t1p.de/nink7

Endlich! Die Aufhebung der Immunität hat extrem lang gedauert. Es geht um Betrug, Korruption und russische Einflussnahme. Jetzt kann - und muss - weiter ermittelt werden.

Im Koalitionsvertrag heißt es zwar, man wolle unsere Demokratie resilienter machen aber kein Wort zu mehr Transparenz und besserer Korruptionsbekämpfung. Schwach!

1/3 Der #Koalitionsvertrag steht. Das #Informationsfreiheitsgesetz wird zwar NICHT abgeschafft, aber soll mit „Mehrwert reformiert" werden. Das ist vage und darf keine Floskel für Abschwächung sein! Liebe CDU, CSU und SPD @spdde.bsky.social: Der Mehrwert heißt #BUNDESTRANSPARENZGESETZ‼️🧵

🚨 Concerns in Germany among journalists and civil society over Union (CDU/CSU) plans to abolish the Freedom of Information Act in its current form. 🧵1/5 Thread ⬇️

1/6 📢 Gemeinsam ein Zeichen für Transparenz setzen! Unterstützt unsere Forderungen für ein starkes #IFG! 🗣️ Mehr erfahren: www.transparency.de/aktuelles/de...