Dass die Gerichte die Zurückweisungen von Flüchtlingen an den Grenzen untersagen würden, war selbstverständlich. Aber schön, dass das so schnell ging. Noch nicht mal 4 Wochen hatte die Weisung Dobrindts Bestand. Es hätte auch jahrelang durch die Instanzen gehen können.

"Zu den vielen schockierenden Rechercheergebnissen gehört, dass das Bergamt M-V während des Genehmigungsverfahrens für Nord Stream 2 auf Druck der Nord Stream AG hin sogar geheime Sicherheitsdaten der Bundeswehr und der Nato an die Nord Stream AG und damit an Russland, weitergegeben haben soll."

Man muss in der Debatte um die AfD daran erinnern, dass das Grundgesetz nicht irgendeine liberale Verfassung ist. Es ist die Antithese zum NS-Staat. Die Bundesrepublik ist politisch keine ergebnisoffene Veranstaltung. Grundrechte, Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip sind dauerhaft festgelegt.

Nur 25% der Weltbevölkerung profitiert von fossiler Energie. Der Rest zahlt drauf. V.a. Menschen in China, Indien und Europa.

Wie gelassen und analytisch messerscharf - Danke, Maja Göpel. #fckCdu

Ich war heute im KZ Buchenwald, um zum 80. Tag der Befreiung zu sprechen. Eine schwierige Aufgabe. Hier ist, was ich gesagt habe: marinaweisband.de/rede-zum-80-...

Hätte die SPD Willy Brandt 1933 an der Grenze zurückgewiesen? Ich hoffe nicht. Das Sondierungspapier sagt jedoch etwas anderes. www.willy-brandt-biografie.de

Zelenskyj heute in London Was für ein Unterschied zu gestern, als Präsident Zelenskyj dachte, das Weisse Haus zu besuchen, und statt dessen sich in einer Aussenstelle des Kremls wieder fand. So geht Respekt, Empathie und Freundschaft!

Die CDU Leipzig darf nicht mehr behaupten, dass Campact aus Steuermitteln Demos gegen die CDU organisiere. Das ist eine falsche Tatsachenbehauptung (aus dem Hause Springer). www.mdr.de/nachrichten/...

Wenn Merz in seiner politischen Laufbahn etwas Gutes bewirkt hat, dann die Wiederbelebung der Linken. Es ist gut, wenn SPD&Grüne von links mehr Druck bekommen.

Es braucht nur eine Grafik, um die Migrationsdebatte in Deutschland komplett zu widerlegen: Ein hoher Migrationsanteil führt nicht zu mehr, sondern zu weniger rechtsextremer Wahlneigung. Die AfD wird nicht durch Migration stark, sondern durch geschürte Vorurteile über Migration.

Je stärker die Linke wird, je wahrscheinlicher wird Schwarz-Rot-Grün, und damit eine Koalition, in der die Union schwächer ist als ihre Koalitionspartner zusammen. Interessante Entwicklung. www.t-online.de/nachrichten/...

In diesem Wahlkampf wird über Migration geredet, damit keine Debatten über die echten Probleme entstehen.

Wenn es ein rassistisches Motiv gab, war es kein Amoklauf, sondern ein Terroranschlag.

Es ist ähnlich wie beim FC Bayern. Man glaubt, es geht nicht mehr besser, aber dann haut @ansgarw.bsky.social so was raus - gerade im neuen Table.Media-Newsletter erschienen.

Die CDU spricht in ihrem Antrag zur Asyl-Wende von einer Notlage. Jeden Tag wird in Deutschland eine Frau von ihrem Partner getötet. Jeden Tag sterben 200 Menschen an den Folgen von Alkoholkonsum. Jeden Tag begehen Neonazis 100 Straftaten. Wir führen die falschen Debatten.

Herr Merz, ich gehe davon aus, Sie stehen zu Ihrem Wort. Oder zählt nicht mehr, was Sie uns im Parlament und den Bürger*innen in der Aussprache zur Regierungserklärung am 13.11.24 im Bundestag zugesagt haben: Keine Zusammenarbeit mit der AfD.

Ausgaben von 3 mrd euro, 0,6 % des Haushalts, sind per Definition keine aussergewöhnliche Notlage. Das ist normale politische Arbeit. Die SPD hat die Orientierung verloren. www.spiegel.de/politik/deut...

Wie befürchtet: ob Fachkraft, deutsche Staatsbürgerschaft oder Aufenthaltserlaubnis – entfesselte Rassisten auf der Straße machen da keinen Unterschied. Die Normalisierung dieser Ideologie führt in Teilen Deutschlands zu unerträglichen Zuständen. www.spiegel.de/panorama/ges...

ARD und ZDF planen ein TV-Duell mit zwei Kanzlerkandidaten. Ratet mal mit welchen beiden.

Wenn Rechtsextreme öffentlich reden, spielen Fakten keine Rolle. Die Verwirrung der Begriffe ist das Ziel. Damit werden vernünftige demokratische Diskurse zunehmend unmöglich gemacht, was die Voraussetzung ihrer Machtergreifung ist. www.tagesschau.de/faktenfinder...

Selbst wenn man meint, dass es keine inhaltlichen Unterschiede zwischen CDU und AfD gibt, ist es extrem dumm, dies im Wahlkampf zu sagen. Extremisten dürfen nicht regieren, Dumme können nicht regieren.

Warum nicht Californien und Oregon zu kanadischen Provinzen machen? Eine glänzende Antwort auf Donald Trump. www.linkedin.com/posts/sabine...

Wenn faktenfreie Diskurse überhand nehmen und jede gefühlte Wahrheit gleichwertig ist, dann sind Demokratien verloren. Rational handelnde Regierungen würden vom Mob weggefegt. Rationale Diktaturen werden dann hegemonial. Ist das das Ziel von Trump, Musk .. oder eine Nebenwirkung ihres Machtstrebens?