Der Karikaturist Klaus Stallmann hat diese Regierung schon gut eingefangen

#Tempolimit: Springen Sie endlich über Ihren ideologischen Schatten. Während der Ölkrise in den Siebzigerjahren sei das doch auch möglich gewesen. Offenbar wusste die Union damals noch, dass bei Verknappung der Verbrauch reduziert werden muss und nicht der Preis. www.sueddeutsche.de/wirtschaft/t...

Diese Regierung diskutiert im Hinterzimmer menschenverachtende, diskriminierende Kürzungen, während sie sich gleichzeitig weigert, Überreiche fair zu besteuern. Was ist das für eine unsagbare Scheiße!?!

#Tempolimit - Die Grünen haben die Argumente auf ihrer Seite: „Es senkt sofort den Spritverbrauch, es kostet den Staat nichts, es spart Geld an der Zapfsäule und erhöht die Sicherheit auf unseren Straßen.“ www.sueddeutsche.de/wirtschaft/t...

Da auch Daniel Günther (CDU) Prozentpunkte seit 2023 in Schleswig-Holstein verloren hat, schlussfolgern CDU-Rechte, dass sein Mitte-Kurs ein Irrweg sei. In SH sind 58 % (sehr) zufrieden mit der Regierung. Die Merz-Regierung kann von so einer Zustimmung nur träumen: Mit ihr sind nur 27 % zufrieden.

Regierung: Wir müssen halt überall kürzen. Es sind Krisen & kein Geld ist da. "Zahl der Millionäre in Deutschland deutlich gestiegen" "DAX: Dividendenrekord" Mehrere deutsche Branchen machen Rekordgewinne "Ölkonzerne fahren hohe Gewinne ein" Geld ist da. Nur kriegen wir nichts davon zu sehen.

"Den Tankrabatt finden 47 Prozent der Befragten gut, 48 Prozent hingegen nicht. Dass dieser an die Kunden weitergegeben wird, glauben 91 Prozent nicht." Warte.. da muss es doch Überschneidungen geben, sodass die meisten, die den Tankrabatt gut finden, gleichzeitig erwarten, dass er nichts bringt?!

Jedes Schiff von Putins Schattenflotte ist ein Schiff zu viel. Andere Staaten handeln, die Bundesregierung schaut nur zu. Es braucht endlich den politischen Willen, diese schmutzige Geldquelle für Putins Kriegskasse trocken zu legen.

Wenn es eine Maßnahme gibt, die in der Mehrheit der Bevölkerung Zustimmung findet und die die meisten Experten für sinnvoll erachten, kann man sich fast sicher sein, dass diese Regierung sie nicht umsetzen wird.

Guten Morgen zusammen - wie immer mit einem aktuellen Bild der Sonne, heute wieder per Satellit SDO.

Dieser ideologische Irrsinn von ihr muss auch gestoppt werden.

Es ist schon krass. Ein halbtoter Wal wird nach Protesten der Querdenker- und Naturspiri-Szene ins Meer geschleppt, um irgendwo zu sterben, wo wir ihn nicht sehen können. Aber der antidemokratische Weimer und die korrupte Reiche sind trotz heftigster Proteste weiterhin im Amt. Was machen wir falsch?

Vielleicht ist ein Kinderbuchautor am Ende einfach näher an der Lebensrealität des normalen Bürgers, als Karriere-Lobbyisten.

CDU/CSU und SPD wollen Umweltverbänden Klagerechte nehmen und sie zum Sündenbock für Versäumnisse bei der maroden Infrastruktur machen. Wir sagen: Beteiligungsrechte für saubere Umwelt sind im Interesse der Bürger*innen - und müssen erhalten bleiben.

Geld für eine Maßnahme verschwenden, die vor allem Mineralölkonzernen nutzt? ❌❌❌ ECHTE Entlastungen: Direktzahlungen als Mobilitätsgeld, Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets, Senkung der Stromsteuer. Und um uns unabhängiger zu machen: Ausbau der Erneurbaren! ✅✅✅ 2/2

#PositivesGegenDoofes Klar gibt es auch Kritik an Vattenfall, aber der Weg ist der Richtige, Schritt für Schritt. Und dieser Werbeclip ist einfach nur geil. Außerdem ist Samuel L. Jackson eine echte Legende! 🥳 Mal was zum Schmunzeln in oft dunklen Tagen. 😁

Jeden Mittwoch ab 20 Uhr #neuhier! Der Zusammenhalt unter Demokraten wird immer wichtiger. Vernetzt euch bei dieser #Followerparty hier. Begrüßt die Runde, schaut euch die Profile der Anderen an. Folgt allen, die euch folgenswert erscheinen. Folgt zurück! 🧡 Alle Demokrat:innen willkommen! 🧡

Aus aktuellem Anlass

Aber CO2 einzusparen, ist ja explizit keines der Ziele von Blackrot, sonst hätte man hier einen Super-Ansatz: ÖPNV und Bahn ausbauen und den Ticketpreis auf 0 Euro senken! Zack! Abermillionen Tonnen CO2 vermieden! www.deutschlandfunk.de/2-5-millione...

Es gäbe viele sinnvolle Maßnahmen mit denen man die Menschen jetzt wirkungsvoll entlasten könnte. Leider macht die Koalition genau das Gegenteil: Scheinlösungen, die nichts bringen & noch mehr Geld für Ölkonzerne. Mit unserem Antrag morgen zeigen wir was stattdessen möglich wäre.

War ja gerade in der Schweiz, wie ihr wisst. Musste da in einen kleinen Ort kommen. Also Mietwagen. Innerorts: 50 km/h Landstraße: 80 km/h Autobahn: 120 km/h. Und weil zu schnelles Fahren sauteuer ist, hält sich jeder dran. The shocking news: Es geht! Hervorragend.

Die Gaslobby hat auf Reiches Wunsch Argumente geliefert, um den Ausbau von Stromspeichern zu erschweren. Krass, denn es wird hier gerade massiv investiert, um günstige Energie aus Wind & Sonne noch besser zu nutzen. Und der Vorgang wurde auch noch verschleiert & verspätet dem Lobbyregister gemeldet.

Ich fand die CDU-Büros in Eierhaus umbenennen schon sehr lustig. GoogleMaps-Einträge von AfD-Büros mit Öffnungszeiten 19:33 - 19:45 Uhr sind aber großes Kino.

Gerade erleben wir wieder, was der Preis fossiler Abhängigkeit ist. Laut einer Umfrage fühlen sich 78 Prozent der Deutschen durch die Abhängigkeit von fossilen Energieimporten bedroht – mehr als zwei Drittel wünschen sich einen schnelleren Ausbau der #Erneuerbaren. Wir brauchen #Energiesouveränität!

Das beobachte ich schon seit Längerem: Für die AfD negative Nachrichten müssen schon sehr "groß" sein, damit sie in der 20 Uhr Tagesschau gebracht werden. Die Degradierung des Spitzenkandidaten Jan Bollinger oder die Demission Rüdiger Lucassens waren ihr keine Meldung wert.

Mitbekommen? Die AfD verlor am Sonntag alle Bürgermeisterwahlen im Osten, haushoch – sogar in ihren eigenen Hochburgen. Der NDR zum Beispiel berichtet oft über AfD-Erfolge – aber erwähnt jetzt nicht die Niederlagen. www.volksverpetzer.de/analyse/afd-...

Ca 80% der Deutschen attestieren Friedrich #Merz derzeit schlechte Noten, sie sind mit seiner Arbeit unzufrieden... Merz respektlos! #MerzRücktritt

In Deutschland undenkbar. Aber deswegen ist Samsung halt auch immer so ne kleine Bums Klitsche gebliebenen und Süd Korea bis heute ein Agrarstaat 🤡

Mehrwertsteuersenkungen, werden niemals an die Verbraucher weitergegeben. Solche Maßnahmen erzeugen zu 100% Übergewinne, die in Deutschland nicht besteuert werden. So weltfremd kann die Bundesregierung nicht sein, dass das nicht Absicht ist. Eine widerwärtige fossile Subvention.

Zusammenfassung #Tankrabatt: Die Mineralölkornzerne machen Übergewinne durch Abzocke. Die Politik weigert sich aber diese Übergewinne abzuschöpfen (WTF!?) und wirft lieber nochmal 17Cent/Liter hinterher in der Hoffnung, die Konzerne kassieren das zusätzliche Geschenk nicht auch noch ein. WTF!?!

Als jemand, der kein Auto hat, um nicht in Krisen und für Übergewinne von Konzernen zu blechen, fühle ich mich schon etwas verkackeiert, wenn die Regierung mit dem Tankrabatt einfach einen Teil der Gewinne mit Steuergeldern finanziert und ich dann gegen meinen Willen doch indirekt dafür zahlen muss.

Die staatlich finanzierte, rechte Denkfabrik Republik21 hat behauptet, dass Volksverpetzer mit Faktenchecks "Schlussfolgerungen und Meinungsäußerungen Dritter" "bewertet", sei "antiliberal". Unsere freie Meinungsäußerung als "antiliberal" zu diffamieren, ist schlicht und ergreifend Projektion 😂

Finde es schon wild, dass Orbán jetzt als "fairer Verlierer" gehandelt wird, weil er NICHT eine demokratische Wahl leugnet und mit Gewalt versucht, einen Coup zu starten. Er hat an jeder Stelle versucht, zu manipulieren, aber der Widerstand gegen sein Regime war halt zu riesig.

Short reminder: Wie ihr unterwegs seid, ist nicht das Thema. Das Thema ist: Alle, die nicht Auto fahren können oder wollen, brauchen Alternativen. Weitet bitte eure Perspektive! Mich als „aktivistisch" oder „extrem" zu bezeichnen, hilft der Sache nicht. Es hilft denen, die nichts verändern wollen.

Bitte folgt mir nur wenn ihr gegen jeden Antisemitismus - gegen jeden Rassismus und gegen jede lgbthass seid. Alle anderen: verpisst euch.

Union und SPD fahren mit Vollgas vor die Wand! Statt echter Entlastungen für die Menschen und Unternehmen gibt's Lobby-Geschenke für die Ölkonzerne. Wir brauchen endlich ein Krisenprogramm, das wirkt: Stromsteuer runter, 9€-Ticket zurück, Tempolimit jetzt!

Wenn man "Reform", "Entlastung", "Deregulierung" und eigentlich alles, was Blackrot erzählt, mit "Umverteilung von unten nach oben" übersetzt, passt es plötzlich.

also nur so zu erinnerung, dieser tweet ist immer noch online:

Das muss man erstmal schaffen: Auf einer Konferenz über Maßnahmen gegen hohe Spritpreise verkündet die selbe Regierung, dass sie das Gesetz zum AUSSTIEG aus dem Verbrenner abschaffen will. Anders gesagt: Mit Ansage von einer Ölkrise in die nächste Ölkrise. Und dafür feiert sie sich auch noch...

Orbán hat Ungarn ausgenommen und seine Oligarchen-Freunde bereichert, das Land heruntergewirtschaftet. Millionen jubeln auf, von seiner Herrschaft befreit worden zu sein. Wir können uns das ganze Leid ersparen und die AfD gar nicht erst in die Regierung wählen. Schaut nach Ungarn!

Wir haben jetzt mehr Instagram-Follower als Markus Söder :D

Niemand will mehr Flüchtlinge als die AfD! Die AfD ist traurig, dass Orbán abgewählt wurde, obwohl er hauptverantwortlich dafür ist, dass 2015 so viele Schutzsuchende zu uns kamen. Er hat sie buchstäblich in Bussen zu uns geschickt. Sie brauchen Futter für ihre Propaganda. AfD führt zu MEHR Flucht!

Verstehe ich das richtig, dass ich als Radfahrer, ÖPNV-Nutzer und Steuerzahler die exorbitanten Gewinne der Ölindustrie jetzt mitfinanziere, während das Ticket für die verspätete oder ausgefallene Bahn immer noch schweineteuer ist? #SchleBraZ #Energiesteuer

#Orbán wurde abgewählt. Ein guter Zeitpunkt, um daran zu erinnern, dass er 2015 EU-Recht brach, um bei uns Chaos zu verursachen. Warum er trotzdem Verbündeter der AfD war, wollen AfD-Wähler nicht wahrhaben: www.volksverpetzer.de/analyse/orba...

Friedrich Merz: Der Tankrabatt der Ampel war absolut sinnlos Ökonomen: Der Tankrabatt war absolut sinnlos und hat niemanden entlastet Friedrich Merz: Wir machen exakt diesen Tankrabatt jetzt nochmal

Der (schon unter Lindner 2022 kläglich gescheiterte) Tankrabatt ist das politische Äquivalent eines Pflasters auf einem Beinbruch: sichtbar, schnell geklebt, völlig wirkungslos, aber jeder kann sehen, dass der Arzt was getan hat. Und einer Seite hilft es ja tatsächlich: den Mineralölkonzernen.

Die Regierung plant jetzt als Reaktion auf die massiven Übergewinne der Ölkonzerne, die Steuern zu senken. Statt der Verbraucher bezahlt der Steuerzahler jetzt die massiven Bonus-Gewinne der Konzerne. Das Geld fehlt dann im Haushalt. Und dann "muss" gekürzt werden. Umverteilung von unten nach oben.

Merz ist jetzt schon unbeliebter, als es Scholz je war. Ein Forschungsinstitut zeigt sogar, dass von allen Regierungschefs in 24 Demokratien auf der ganzen Welt Merz am UNBELIEBTESTEN ist.

Danke Ungarn! Heute wacht Europa mit etwas mehr Hoffnung und Zuversicht auf. Dass wir den Spuk der Autokraten verscheuchen und die Demokratie zurückgewinnen können - wenn wir uns zusammenschließen und klug kämpfen. Selbst bei so widrigen Bedingungen. Faschisten sind schlagbar. Sorgen wir dafür!