Bundesregierung will Designrecht modernisieren #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "zur Modernisierung des Designrechts" vorgelegt, mit dem Vorgaben einer EU-Richtlinie vom Oktober 2024 umgesetzt werden sollen.

Themen setzen, Positionen austauschen - Wozu Vereinbarte Debatten im Bundestag dienen #Bundestag Während einer Vereinbarten Debatte können sich Abgeordnete zu politischen Ereignissen oder Grundsatzfragen äußern. Beschlüsse sind dabei möglich, aber kein Muss.

Russische Exil-Parlamentarier im Interview - "Mir wurde klar gesagt: Wenn Du bleibst, landest Du im Gefängnis" #Ausland #Bundestag Bis zur Flucht nach Deutschland saßen sie in russischen Kommunalparlamenten. Zwei ehemalige Abgeordnete berichten über Krieg, Exil und die Hoffnung auf Rückkehr.

Gutachten vorgestellt - Wirtschaftsweise senken Wachstumsprognose #Wirtschaft #Bundestag Der Ökonomen-Rat der Bundesregierung warnt in seinem Frühjahrsgutachten vor den Folgen steigender Sozialabgaben. Reformen fordert er im Gesundheitsbereich.

Reform bei der Spitzensportförderung - Die Jagd auf Gold wird zum Gesetz #Bundestag Mit dem fördergesetz will die Regierung den Paradigmenwechsel einleiten. Künftig soll eine Spitzensport-Agentur über die Vergabe von Fördermitteln entscheiden.

Nach Trumps Ultimatum - EU setzt umstrittenen Zolldeal um #Europa #Bundestag Nach monatelangen Verhandlungen gewährt die Staatengemeinschaft den USA die schon im Sommer 2025 vereinbarten Handelsvorteile - allerdings unter Vorbehalt.

Am Donnerstag steht Sportförderung auf der Tagesordnung: Rund 330 Millionen Euro an Steuermitteln werden pro Jahr in die Spitzensportförderung investiert. Geld zum Aufbau und dem Erhalt der Sportstätten für den Hochleistungssport und Athleten finanziell absichern soll. Der Output ist übersichtlich.

Vorschau auf die Plenarwoche - Was diese Woche im Europäischen Parlament wichtig wird #Europa #Bundestag Altkanzlerin Angela Merkel erhält den Europäischen Verdienstorden. Auch die Stahlindustrie, der EU-Binnenmarkt und der Schutz von Firmen vor Übernahmen stehen auf der Agenda.

🎙️ @sicherheitspod.de #108 ist da. Wir reden mit @nicolekoenig.bsky.social über Beistandsklauseln: Ist EU Art. 42-7 der neue NATO Art. 5? Im zweiten Teil die Frage, ob wir das mit der Drohnenkriegsführung und ihren Implikationen *wirklich* verinnerlicht haben: Wie zwingt man Russland zum Aufhören?

Debatte zum Tag des Lokaljournalismus - Wenn das Immunsystem der Demokratie bedroht ist #Kultur #Medien #Bundestag SPD, Grüne und Linke beharren auf eine Digitalsteuer oder Digitalabgabe. Kulturstaatsminister Weimer will diese auch, aber in der Koalition mauert bislang die CSU.

Entlastungen für Airlines geplant - Luftverkehrsteuer soll sinken #Finanzpolitik #Bundestag Die Koalition will die Abgabenlast der Fluggesellschaften senken. Die Linke sieht darin einen "Kerosinrabatt" und fordert eine EU-weite Besteuerung von Kerosin.

Über die Umfragen und die Lage in den #USA vor den Midterms berichtet der US-Korrespondent Dirk Hautkapp

@pfrazee.com Are there any changes concerning the rate limit of the API? Got suddenly a 429-error without any changes on our side. @hib.bundestag.de

"Ich habe eine Wärmepumpe," sagt AfD-MdB Gottschalk. Und ergänzt: "Günstiger als mit einer Wärmepumpe lässt sich ein Haus nicht heizen." Das Interview überrascht. Öl- und Gasimporte aus Russland soll es trotz der Wärmepumpen geben. www.das-parlament.de/wirtschaft/f... #bundestag

Entwickler, Designer, Agenturen und TYPO3-Experten aufgepasst: Für die Betreuung unserer Website suche ich einen Dienstleister. Hier entlang zur Ausschreibung: www.evergabe-online.de/tenderdetail... #Bundestag

Künstliche Intelligenz-Regulierung ist derzeit etwas komplexer. Denn während im Bundestag noch umgesetzt wird, wird in Rat, Parlament und Kommission parallel an Änderungen geschraubt. #KIVO #KIOmnibus #Bundestag www.das-parlament.de/wirtschaft/d...

Seine Oma war die "Rote Ilse" aus Husum, heute ist der 31-jährige Truels Reichardt SPD-Abgeordneter. „Bei einigen Fragen könnte ich mir schon etwas mehr Zügigkeit vorstellen“, sagte der Sozialpädagoge unserem Autor nach einem Jahr im @bundestag.de www.das-parlament.de/inland/bunde...

Hülya Düber sitzt seit 2025 für die CSU im @bundestag.de und ist zudem die kommissarische Vorsitzende des Petitionsausschusses. In Würzburg war sie zuvor Sozialreferentin im Rathaus. Unser Autor stellt sie ein Jahr nach der Bundestagswahl im Porträt vor: www.das-parlament.de/inland/bunde...

Die Riester-Rente wird sich zukünftig lohnen, ist Finanzprofessor Maurer überzeugt. Interview mit ihm zu den neuen Altersvorsorgeplänen der Koalition: www.das-parlament.de/inland/sozia...

"Das Parlament": Nachruf auf Rita Süssmuth Die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth ist am Sonntag im Alter von 88 Jahren verstorben. Sie betrat spät die politische Bühne, wurde Ministerin und schließlich Bundestagspräsidentin.

Nachruf auf Rita #Süssmuth www.das-parlament.de/panorama/per... #Bundestag

Im rheinland-pfälzischen Landtag sollen keine Steuermittel für extremistische Mitarbeiter von Abgeordneten fließen. Die AfD spricht von „Gesinnungsterror” und klagt. Bericht von Karin Dauscher für "Das Parlament": www.das-parlament.de/inland/bunde...

Als Kind überlebte Tova Friedman Auschwitz. Heute versucht sie mit ihrem Enkel Aron Jugendlichen via TikTok den Holocaust zu erklären und neuen Hass zu verhindern. Interview meiner Kolleginnen mit den beiden. www.das-parlament.de/inland/bunde... #bundestag #holocaust

Das Bürgergeld soll reformiert werden: Zwei Mitarbeiterinnen in Berliner Jobcentern und ein Arbeitssuchender berichten über beide Seiten des Schreibtischs. Lesenswerte Porträts in der Wochenzeitung „Das Parlament“. www.das-parlament.de/inland/sozia...

Experten befürworten in einer Anhörung des Gesundheitsausschusses im @bundestag.de die Änderungen am Medizinal-Cannabisgesetz, fordern aber Nachbesserungen. www.das-parlament.de/inland/gesun...

Abgeordnete im Profil: Statt bei Bürgergeldempfängern zu sparen, müsse man mehr in Arbeitsvermittlung und soziale Arbeit investieren, findet Cansin Köktürk. „Das Parlament“ stellt die Bochumer @dielinkebt.de Abgeordnete vor. www.das-parlament.de/panorama/per...

AKK, also Annegret Kramp-Karrenbauer, hat jetzt im Entwicklungsausschuss @bundestag.de den Abschlussbericht der Expertenkommission „Welt im Umbruch - Deutschland und der Globale Süden“ vorgestellt. Neu ist der nicht, veröffentlicht wurde er im Mai 2025. Mehr dazu: www.bundestag.de/presse/hib/k...

In Ungarn, Schweden, Israel und den USA sowie vielen weiteren Ländern wird 2026 gewählt: www.das-parlament.de/aussen/welt/...

Der Wolf, die Bauern, der Stromanschlag in Berlin und die neue Grundsicherung: Die 1. Sitzungswoche 2026 im @bundestag.de läuft. Heute um 14 Uhr beginnt die Plenarsitzung mit der Befragung der Minister Dobrindt (BMI, CSU) und Alabali Radovan (BMZ, SPD). Mehr: www.das-parlament.de/inland/bunde...

Angesichts der teilweise recht emotionalen Debatte "Vorsorge ist nur was für Privilegierte, ich hab weder Geld noch Platz" hab ich mal was aufgeschrieben

Die Alterssicherungskommission für eine #Rentenreform hat heute das erste Mal getagt. Alles nicht neu: Von 2018-2020 tagte die Kommission „Verlässlicher Generationenvertrag“. Was damals rauskam, lest ihr hier www.das-parlament.de/inland/sozia...

Gefühlt viel älter als Adenauer ist nach meinem Empfinden Paul #Löbe, stimmt aber nicht. Über ihn gibt es jetzt eine ausgezeichnete Biografie der Kollegin Krummel. www.das-parlament.de/kultur/polit...

Konrad #Adenauer - sein 150. Geburtstag steht am 5.1. an. Norbert Frei hat eine Charakterstudie eines der prägendsten Staatsmänner des 20. Jahrhunderts geschrieben. Lohnt sich sehr, selbst für euch getestet. Die Kritik des Kollegen findet ihr unter www.das-parlament.de/kultur/polit...

Wenn ihr noch Last-Last-Minute Buchempfehlungen für Politik-Nerds sucht, schaut mal in unsere Buchrezensionen: www.das-parlament.de/schlagwort/b...

Unsere Redaktion bildet aus und sucht journalistischen Nachwuchs. 2 Jahre #Volontariat in der Redaktion der Parlamentsnachrichten. www.bundestag.de/services/kar... #Bundestag #job

Israel Estland Kroatien #esc

Ohne Hose?? #esc

Ich hätte gerne Peter Urban zurück. #ESC

Griechenland, thanks, but no thanks. #esc

Ich mache einen #hakendran. Ans Wochenende. Das kommt jetzt.

Die "kleinste Bundestagswahl" findet am Sonntag statt. Über Kuriositäten der Sitzverteilung weiß @wahlrecht.de mehr: www.wahlrecht.de/news/2024/wi...

Modern, übersichtlich und optimiert für die mobile Nutzung: „Das Parlament“ erstrahlt in neuem Glanz! ✨ Auch wenn sich das Design über die Jahrzehnte deutlich verändert hat – was bleibt, ist die parteipolitische Neutralität und Ausgewogenheit in der Berichterstattung. 🗞️

Die #Messengerisierung erreicht den @bundestag.de Unser Parlament 🏰 informiert nun auch via #WhatsApp Channel. Find ick super wichtig. Als erstes deutschsprachiges Parlament, wenn ich das richtig sehe. Abo ➡️ whatsapp.com/channel/0029Va… Ab nächster Woche geht's los. 🚀

@gavinkarlmeier.bsky.social's Begeisterung fürs Fediverse bei Flipboard teile ich ja null Komma null. Ich lass mich sehr gerne überraschen, ob ich falsch liege. Ich vermute, dass ist eine sehr, sehr spitze Zielgruppe. @hakendran.bsky.social (1/2)

Wer Vorschriften des Staates lesen wollte, musste für die Dokumente bislang bei einem privaten Verlag zahlen. Die Transparenzinitiative FragDenStaat ändert das nun – und veröffentlicht sie zum freien Download. netzpolitik.org/2023/fragden...

Die Werchowna Rada, Herzkammer der ukrainischen Demokratie, ist durch den russischen Angriffskrieg unmittelbar bedroht. Der Bundestag steht solidarisch an der Seite des ukrainischen Parlaments und unterstützt es bei der Ausübung seiner Arbeit, u. a. durch Beratungs- und Fortbildungsangebote. (1/2)

Gesetzgebung im Schnelldurchlauf: Auf Bitten der Bundesregierung kommt heute der #Bundesrat zu einer Sondersitzung zusammen. Einziger TOP: Der Nachtragshaushalt. Der Bundesrat hat sich schon vor einem Jahr über die vielen Fristverkürzungsbitten der Ampel beklagt www.sueddeutsche.de/politik/ampe...

Das Mathequiz zum Pisa-Test www.spiegel.de/panorama/bil...

Check-In-Frage beim Online-Meeting heute: Welche Podcasts könnt ihr empfehlen? Jetzt ratet mal, was ich außer #Hakendran noch empfohlen habe! linktr.ee/hakendran

Habt ihr alle einen Adventskalender?