«Die Frage nach einem Referendum steht im Raum.» Letzte Woche hat das Parlament erstmals die nationale Umsetzung des europäischen Asylpakts beraten und einen Teil davon überraschend abgelehnt. Simon Noori (@sosf.ch) und Lara Hoeft (Pikett Asyl) erklären in der @woz.ch die Hintergründe.

Ineffizient, krisenanfällig und unsolidarisch: @sosf.ch und Pikett Asyl stellen in einem Dossier den Migrations- und Asylpakts der EU vor und kritisieren, dass der Bundesrat auf jegliche Ausgleichsmassnahmen zu den Verschärfungen im europäischen Asylrecht verzichtet hat. www.sosf.ch/de/publicati...

Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Übernahme des europäischen Migrations- und Asylpakts (#NoGEAS) verabschiedet. Er versäumt es dabei, das Recht auf Asyl zu verteidigen. Die prekäre Situation von Geflüchteten wird sich weiter verschlechtern. Unsere Stellungnahme: www.sosf.ch/de/article/m...

Machtspiele an der Grenze: Getrieben vom Asylchaos-Gerede der SVP sprechen sich beide Staatspolitischen Kommissionen und der Bundesrat für eine «Intensivierung der Grenzkontrollen» aus. Warum das rechtlich fragwürdig, praktisch wirkungslos und politisch verheerend ist: sosf.ch/de/article/m...

"Die staatspolitische Kommission des Ständerates will das «subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung» erhöhen. Das jahrelange SVP-Gerede vom «Asyl-Chaos» und einen «Kontrollverlust an den Grenzen» beginnt also Wirkung zu zeigen." @simonnoori.bsky.social @sosf.ch

Das Sosf-Bulletin Nr. 1 / 2025 kritisiert die untaugliche Asylstrategie des Bundes, zeigt die Trump'schen Züge der SVP-Migrationspolitik auf und analysiert, wie Sozial- und Nothilfe als Werkzeuge der Ausgrenzung missbraucht werden. Jetzt online lesen auf sosf.ch: www.sosf.ch/de/publicati...

Heute vor einem Jahr haben wir zu einem Umdenken in der Asylpolitik aufgerufen. Am Tag, an dem Deutschland einen Kanzler wählt, der Geflüchteten die Einreise verweigern und abgewiesene Asylsuchende auf unbestimmte Zeit inhaftieren will, ist dieser Text aktueller denn je. www.sosf.ch/de/article/a...

Ein furioser Text über die Parallelen zwischen AfD und SVP, der mir auch nach 15 Jahren in der Schweiz noch mehr als aus dem Herzen spricht.

Offene Gesellschaft statt autoritärer Wende: Das Netzwerk für kritische Migrations- und Grenzregimeforschung (kritnet) kritisiert in einem lesenswerten Statement den Abbau des Rechtsstaats im Gewand der Migrationspolitik: next.kritnet.org/2025/02/21/o...

Vom Powerplay von SVP und FDP in die Enge getrieben, ist Beat Jans ein «Bundesrat für alle Rechten im Land» geworden. Dabei gäbe es durchaus Spielraum für eine andere Asyl- und Migrationspolitik: www.republik.ch/2025/02/10/e...

In der enthemmten Asyldebatte geht eins oft vergessen: die Schweiz baut mit an einem umfassenden, biometrischen Überwachungssystem für Asylsuchende und Sans-Papiers. @sosf.ch liefert in einem Dossier zu digitalen Grenzen die Hintergründe zum Ausbau von #Eurodac #EES und Co: sosf.ch/de/article/d...

Hier ergänzend zum guten Rückblick von @proasyl.de ein etwas kürzerer Rückblick auf ein für den Flüchtlingsschutz und die Grundrechte auch in der Schweiz sehr schockierendes Jahr - von @simonnoori.bsky.social auf @sosf.ch : sosf.ch/de/article/a...

Jetzt online: Das Dezember-Bulletin von Solidarité sans frontières (@sosf.ch), mit zahlreichen Artikel zu den aktuellen Angriffen auf das Asylrecht und einem Dossier zu digitalen Grenzen: www.sosf.ch/de/publicati...

Sneak Preview auf das Dezember-Bulletin von Sosf, mit vielen Texten zu den aktuellen Angriffen auf das Asylrecht. Bis Ende Woche im Briefkasten unserer Abonnent:innen und Mitglieder, im Dezember dann als PDF auf sosf.ch. Lust auf eine Print-Version? Zum Abo geht's hier: www.sosf.ch/mitgliedscha...

Wer arbeitet auf Bluesky zu Asyl, Migration und Grenzen? Hier unser Sosf-Starterpack mit 50 lohnenswerten Accounts: go.bsky.app/6XmChSR

Zusammen mit dem «Bündnis unabhängiger Rechtsarbeit im Asylbereich» hat Sosf eine umfangreiche Vernehmlassungsantwort gegen die Übernahme des EU-Asylpakts erarbeitet. Das Bündnis kritisiert die weitere Aushöhlung des Asylrechts und lehnt die Übernahme der GEAS-Reform ab. www.sosf.ch/de/publicati...

Sonderausgabe des Bulletins von Solidarité sans frontières zum EU-Asylpakt jetzt online auf sosf.ch: www.sosf.ch/sites/defaul...

Infoveranstaltung zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS): 27.03.24, 19h, Autonome Schule Zürich. Mit Beiträgen von Pikett Asyl, Solinetz Zürich & Luzern und Solidarité sans frontières.

«Asylkrise? Welche Asylkrise?» Eine kluge Frage von @ksurber.bsky.social und viele kluge Antworten vom Solinetz Zürich, Pikett Asyl, der Freiplatzaktion Basel, Denise Graf, @bglaettli.bsky.social & @celinewidmer.bsky.social heute in der @woz.ch www.woz.ch/2409/der-pro...

Die Asylpolitik der Schweiz steht an einem Wendepunkt, das Recht auf Asyl wird so frontal angegriffen wie selten zuvor. Höchste Zeit, Asylpolitik neu zu denken. Mein Standpunkt für Solidarité sans frontières auf sosf.ch: www.sosf.ch/de/article/a...

Gemeinsames europäisches Asylsystem (GEAS): Was man heute über das Paket weiss, was davon zu halten ist und was es für die Schweiz bedeutet. Von @lukastobler.bsky.social www.woz.ch/2405/geme...

selten hat mir ein artikel so schlechte laune bereitet👍 hab versucht, den stand der dinge in sachen #GEAS einzuordnen. tausend dank an @simonnoori.bsky.social u.a.! www.woz.ch/2405/gemeins...

Das neue EU-Asylrecht (#GEAS) heisst für die Schweiz: noch striktere Dublin-Regeln, noch mehr Ausschaffungen und keine Solidarität mit den EU-Nachbarn. Feine Analyse von @lukastobler.bsky.social in der @woz.ch www.woz.ch/!Q4SR0EY1X1NZ

Deutschland (2/2) Europaparlamentarierin Cornelia Ernst über verratene Grundwerte: «Dieses Wegbrechen der Grünen als progressive Kraft in der Migrationspolitik befördert den Rechtsruck in Deutschland in hohem Masse.» Interview: @lukastobler.bsky.social

Gemeinsam mit @medico.de, @alarmphone.bsky.social, @seebruecke.bsky.social, @sea-watch.org, Terres des Hommes & vielen vielen mehr stellen wir klar: Wir stehen vor einem Scherbenhaufen, an einem autoritären Kipppunkt. Es ist Zeit sich zu entscheiden. www.borderline-europe.de/unsere-arbei...

Starkes Statement von @medico.de @alarmphone.bsky.social @seawatch.org @seebruecke.bsky.social, dem kritnet.org und vielen anderen… www.medico.de/die-offene-g...

Schweizer Migrationsbehörden und die Polizei holen schwer kranke Menschen mitten in der Nacht aus psychiatrischen Kliniken ab. Todesfälle werden dabei in Kauf genommen, wie ein aktueller Fall zeigt, den ich @woz.ch aufgeschrieben habe: www.woz.ch/2344/ruecksc...

#Breaking Gemeinsam mit zahlreichen Medien aus verschiedenen Ländern veröffentlichen wir in diesen Minuten die #PredatorFiles. In der Recherche zeigen wir, … [Thread: 1/N]

Heute morgen habe ich mit dem Deutschlandfunk über unseren Aufruf "Für einen Menschenrechtspakt in der Flüchtlingspolitik" gesprochen und versucht, zivilisatorische Errungenschaften zu verteidigen www.deutschlandfunk.de/forderung-na...

+++ Für einen Menschenrechtspakt in der Flüchtlingspolitik +++ Mit 270 Wissenschaftler*innen wenden wir uns gegen einen "Deutschlandpakt", der mit dem Sound der Entrechtung geschmiedet wird und für eine menschenrechtsorientierte Politik. 👇 verfassungsblog.de/fur-einen-me...