Turnschuhgate bei Wera Gruber. Bei @marcuswadsak.bsky.social stört das (seit vielen Jahren) offenbar weniger. Echt jetzt?

"Entweder legt die KommAustria die Bestimmung verfassungswidrig aus, oder die Regelung verstößt gegen verfassungsrechtliche Vorgaben", sagt @walterstrobl.bsky.social, der die neue Popularbeschwerde verfasst & gemeinsam mit der Concordia eingereicht hat ⬇️

Gut, dass sich der VfGH nun die Beschwerdebefugnis für Popularbeschwerden anschaut. In der sprachlich mißglückten Bestimmung stecken nämlich weit mehr Probleme, als bisher bekannt. Was da jetzt laut KommAustria drinnensteht, hat nichts mit dem zu tun, was im Gesetzwerdungsprozess besprochen wurde.

Vielleicht beginnen KommAustria und BVwG doch irgendwann damit, statt in ihren Entscheidungen Gründe für die fehlende Beschwerdelegitimation zu suchen einfach inhaltliche Entscheidungen zu treffen. In § 36 ORF-G heißt es ja Rechtsaufsicht und der 8. Abschnitt regelt die rechtliche Kontrolle. 🆘 ⚖️

Todesdrohung gegen Richter im "Fall Anna": Zuspitzung statt Lösung Alle, die so besorgt um "unsere Werte" sind, werden sich jetzt sicher ganz schnell und sehr deutlich gegen diese Angriffe auf die unabhängige Rechtsprechung zu Wort melden. Werden sie doch, oder⁉️ www.derstandard.at/story/300000...

Journalistische Medien müssen immer mehr Stellen abbauen, während PR, Propaganda und Parteimedien "unsere Aufmerksamkeitskanäle verstopfen", wie es Rechtsdienst-Leiter @walterstrobl.bsky.social formuliert. Nach dem Standard trifft es nun auch die Presse, berichtet die ZIB2. on.orf.at/video/142937...

Wichtige Analyse von Andreas Koller in @sn.at

Sehr wichtige Korrektur: Der deutsche Presserat hat dazu gelernt und seine Entscheidung im Fall der identifizierenden Berichterstattung über Alexandra Föderl-Schmid revidiert, eine schwere Verletzung von Persönlichkeitsrechten festgestellt und eine Rüge erteilt. www.süddeutsche.de/medien/press...

Ö1 at its best! Sachliche, differenzierte Einordnung von unüberschaubaren Systemen und Lebenswelten. Genau deshalb brauchen wir öffentlich-rechtliche Medien. Eine Empfehlung:

@sebastianloudon.bsky.social und @thomastitelblatt.bsky.social haben mir schwierige (Detail-)Fragen auch zu aktuellen Fällen in der Mediengerichtsbarkeit gestellt. Gar nicht leicht zu beantworten. Mangelnder Grundrechtsschutz ist jedenfalls ein Dauerbrenner. datum.at/audio/maria-...

Der #ORF-Publikumsrat will seine fehlerhafte Bestellung von Stiftungsräten vom 5. Juni nun also sanieren. Mittels "Beharrungsbeschluss". Ich fürchte, das wird nichts: Die heutigen Beschlüsse erfüllen wohl kaum die strengen formalen Voraussetzungen, die für eine solche Bestellung nötig sind.

Charles Robert Redford, Jr. (18.08.1936 - 16.09.2025) Thanks for everything and have a nice flight!

Für EGMR-Verhältnisse geht das ja recht schnell: am kommenden Donnerstag, 18.9., wird die Entscheidung im Fall Hessenthaler gegen Österreich bekanntgegeben hudoc.echr.coe.int/app/conversi...

„Radiomann Webhofer führt die ORF-Sommergespräche ein wenig in diese Ö1-Richtung. Das ist mutig im Quotentanker ORF 2. Das ist aber vor allem wichtig für die Relevanz des Senders.“ I appreciate that. ✊ www.news.at/politik/orf-...

Made my day 😂

#(video)surveillance I am quite astonished about where this discussion goes to currently, as the only "new" basis is an unpublished internal document on a new intrepretation by the ministry of an - unchanged - law, www.bmi.gv.at/news.aspx?id...

Vorschlag eines ceterum censeo für jedes Sommergespräch: Im übrigen hätte ich noch zwei Fragen nach der im Koalitionsprogramm angekündigten Gesamtreform des ORF "unter Einbeziehung der Bevölkerung" - Wann und wie? (statt Ablenkung per Contest-Orts- und Generalswahl) (@ooenachrichten.bsky.social).

Solche Parallelstrukturen sind auch hilfreich zur Umgehung von Unvereinbarkeitsbestimmungen bei der Bestellung von ORF-Publikumsräten.

@georgrenner.istdaswichtig.at bringt die Kärntner Polizeimisere auf den Punkt: Der Anschein, dass da mit (Staats-)Gewalt ein Verdacht konstruiert wurde, ist nicht mal im Ansatz ausgeräumt. mailings.datum.at/u/archive/PZ... Vor diesem Hintergrund macht die Messenger-Überwachung so richtig Angst.

Wer noch nicht hat, unbedingt lesen: Maja Haderlaps "Engel des Vergessens"! Danach versteh man vieles besser. www.wallstein-verlag.de/978383530953...

Ö1 jandlt ♥️ Ein Gespräch mit Ernst Jandl vom 15. Dezember 1988 (Erstaustrahlung) - was für eine Perle. Für alle die es linear mögen noch 20 min. im Äther, für alle anteren hier:

Sorry, I had to.

So, Beschwerde ist raus. Vielen Dank an alle, die eine Unterstützungserklärung abgegeben haben, und an alle, die uns beim Sammeln geholfen haben. ❤️ Ohne Euch geht nichts weiter! Love ya!

das Lustige ist: es ist Symbolpolitik, die nichts ändert; ein starker GD (mit entsprechendem Backing im Stiftungsrat) könnte schon jetzt Stellungnahme des Landes ignorieren, ein schwacher GD wird sich auch in Hinkunft nicht "gegen das Land" (und die Stimme des Landes-Stiftungsrats) bestellen trauen

Bitte um Mithilfe: Es ist wichtig, dass der ORF nicht als Spielball der Parteien verstanden wird Deshalb hat @concordia.at eine Beschwerde gestartet, dass die gesetzlichen Vorgaben zur Unabhängigkeit des ORF einzuhalten sind Sie brauchen aber Unterschriften - hier kann man noch schnell mitmachen:

Wir alle beschweren uns immer über die mangelnde Unabhängigkeit des ORF. Jetzt gibt es die seltene Gelegenheit auch etwas zu tun - für jeden von Euch. Die Concordia braucht Unterstützungserklärungen für ihre neue ORF-Popularbeschwerde: concordia.at/popularbesch... Jede/r einzelne zählt. Come on!

Wenn ihr dieses Wochenende (bis 14.7.) ein paar Minuten Zeit übrig habt, verwendet sie doch bitte dafür 👇

Kleiner Aufwand, der viel bewirken kann: die KommAustria soll die Bestellung von Mitgliedern der ORF-Gremien prüfen. Mit der schnellen Unterschrift kann die Popularbeschwerde der Concordia unterstützt werden. Bitte unterschreiben!

Wir alle beschweren uns immer über die mangelnde Unabhängigkeit des ORF. Jetzt gibt es die seltene Gelegenheit auch etwas zu tun - für jeden von Euch. Die Concordia braucht Unterstützungserklärungen für ihre neue ORF-Popularbeschwerde: concordia.at/popularbesch... Jede/r einzelne zählt. Come on!

#ORF-Gremien Die ungenierte Missachtung der verfassungsrechtlich gebotenen, unabhängigkeitssichernden Unvereinbarkeitsregeln in Publimums- und Stiftungsrat ist nicht zu akzeptieren. Für unsere Popularbeschwerde bei der KommAustria brauchen wir 120 Unterstützer:innen. Details:

#Messenger #Bundestrojaner #Gefährder-Überwachung Weil gerade die als Gefährder-Überwachung geframte Überwachung verschlüsselter Kommunikation im Nationalrat beschlossen werden soll, ein paar Anmerkungen, die im bisherigen Diskurs unter gegangen sind. Ein 🧵 in 7 Teilen

Gedanken zur Berichterstattung über Graz vor und nach dem „Forum Medienverantwortung im Medienministerium“ vulgo „Bablers Runder Tisch“. Mein Eindruck: Konstruktives Klima, offene Worte und kluge Ansätze - bei ehrlichem Interesse des Ministeriums. Wermutstropfen: Mehr Zeit wäre schön gewesen.

Wer echtes Interesse an den Inhalten des Medienforums im Medienministeriums hat, wird hier seit gestern früh fündig: Meine Kolleg:innen @diemedienat.bsky.social et al haben mit einigen der Expert:innen gesprochen. www.derstandard.at/story/300000...

#ORF-Gremien Die ungenierte Missachtung der verfassungsrechtlich gebotenen, unabhängigkeitssichernden Unvereinbarkeitsregeln in Publimums- und Stiftungsrat ist nicht zu akzeptieren. Für unsere Popularbeschwerde bei der KommAustria brauchen wir 120 Unterstützer:innen. Details:

JETZT UNTERSTÜTZEN: Neue Regierung, neue Regeln zur Bestellung und Zusammensetzung der ORF-Gremien, das alte Problem der parteipolitischen Abhängigkeit. Und ein neuer, guter Grund für eine Popularbeschwerde! Bis 14. Juni benötigen wir 120 Unterschriften von Beitragszahler:innen.

Out Now! Journal für Rechtspolitik 25/1 mit den Beiträgen der Rechtsdienstkonferenz '24 - Was ist Journalismus? Großen Dank an @edithmeinhart.bsky.social @zwins.at @hplehofer.bsky.social & Klaus Meier Beitrag Meier: klaus-meier.net/blog1/wp-con... JRP 25/1: 360.lexisnexis.at/d/artikel/jr...

In der neuen Ausgabe des Journal für Rechtspolitik 2025 steht eine zentrale Frage im Fokus: "Was ist Journalismus?" - Thema der Rechtsdienstkonferenz im PK @concordia.at letzten November. Mit Beiträgen von ua @hplehofer.bsky.social, @edithmeinhart.bsky.social, @walterstrobl.bsky.social und mir.

Wenig überraschend: Der VfGH stellt fest, dass das schon passt mit der ORF-Haushaltsabgabe.

1.300 Mitglieder fehlen JETZT noch, um ihr neues Medium zu starten. Ich fände das sehr super, wenn @elisalexhenckel.bsky.social, Valentine Engel, @christogrozev.bsky.social und andere das machen könnten. www.jetzt.at

Boris Claudio „Lalo“ Schifrin (21.6.1932, Buenos Aires - 26.6.2025, Los Angeles) Make it good…

Am Mittwoch beschäftigen wir uns mit den Legal Basics der geschickten Formulierung im Journalismus: Worauf man bei heiklen Geschichten achten muss, um keine rechtlichen Angriffsflächen zu bieten, erklärt Medienanwalt Thomas Höhne. 🎫 docs.google.com/forms/d/e/1F... ℹ️ concordia.at/legal-basics...

Für alle, die nichts besseres vorhaben am Wochenende: "Eine Unvereinbarkeitsposse im ORF-Publikumsrat in 3 Akten (Exposition und Epilog vorab)" oder "Über die Notwendigkeit etwas zu tun - zu sagen, das bringt nichts, bringt nichts." Ein #arsboni von @nikolausf.substack.com

Das Problem fängt halt schon mit der Rolle eines „Geschäftsführenden Chefredakteurs“ an und ich spreche da (auch) aus eigener Erfahrung.

Kommenden Dienstag tritt der neue ORF-Stiftungsrat erstmals zusammen. Mit dabei sind acht Stiftungsräte, die vom Publikumsrat in einem rechtswidrigen Akt bestellt wurden: zwei Personen, die gesetzlich vom Publikumsrat ausgeschlossen sind, haben mitgestimmt. Scheinbar interessiert das niemanden.

Wie man mit Informationsfreiheit gescheit umgeht, weiß @fragdenstaat.de. Wir freuen uns schon darauf, uns von @veradelejahotko.bsky.social inspirieren zu lassen. Hier anmelden ⬇️

Wie geht es weiter mit den Studentenprotesten in Serbien? Bei unserem European Contexts-Seminar geben Aktivist:innen & Professor:innen Einblicke aus erster Hand. 📅 16.6., 9.30 Uhr, Bankgasse 8 & Zoom ℹ️ Infos & Anmeldung: concordia.at/student-prot...

And the Beat goes on ... www.derstandard.at/story/300000... PS: For those who feel open, enjoy the weekend: www.youtube.com/watch?v=pEmX...

Hier die Sendung in voller Länge: willkommen-oesterreich.tv/videoarch/?f... Es wird viel zu wenig gewürdigt, wie toll es ist, dass alle 700+ Folgen quasi zur Gänze dauerhaft und ohne Schranke frei im Netz stehen.

ORF-Publikumsrat zurückgenommen: Unvereinbarkeit mit seiner leitenden Funktion in der ÖVP Steiermark (derstandard.at/story/3000000270838/) Das zeigt, wie wichtig eine Zuständigkeit der KommAustria für die Überprüfung von ORF-Gremienbestellungen wäre. Offensichtlicher wirds nicht mehr...

Die Auswahl der ORF-Gremienmitglieder durch die Bundesregierung ist zu begründen. (§ 20 Abs 1c und § 28 Abs 10 ORF-G) @hplehofer.bsky.social hat sich das näher angeschaut und man kann sagen: Die Begründung ist in weiten Teilen unbegründet. blog.lehofer.at/2025/05/ORF-...