Das Ende des Westens, das Ende der NATO, das Ende von funktionsfähigen Demokratien und Rechtsstaaten samt internationalen Verpflichtungen rund um Klimaschutz & Co: So lässt sich die "Sicherheitsstrategie" von Trump lesen. Putin, die AfD & Co können ihr Glück kaum fassen.

Lange vorbereitet von Team #Kretschmer.

Der Bundestag entmachtet sich hiermit selbst. Das ist eine reine Stärkung der Exekutive und einer parlamentarischen Demokratie ziemlich unwürdig.

Was Dunja sagt.🫶

Nun gut, aber wie sich gerade zeigt haben sie von Wirtschaft ja auch keine Ahnung. China lacht sich nen Ast.

#wemezeclassics @ultrakaerl.bsky.social

Der Nachahmungskurs d. Union hat d. Zustimmung zur AfD nicht - wie von #Merz angekündigt - nicht halbiert, sondern verdoppelt. Mit Nachahmung werden rechtsextreme Ansichten etabliert. Extremisten wählen im Zweifel immer das Original. Das ist durch Studien belegt u. man hätte es wissen können.

Ganz und gar erstaunlich ist, dass das Lübcke-Denkmal ein lebendiger Ort der Zivilgesellschaft geworden ist, wo unterschiedlichste Menschen zusammenkommen, um zu erinnern, mahnen, diskutieren. Umso unangemessener und unangenehmer ist das hysterische, aggressive Gepolter der CDU gegen die Statue.

Klingt nicht sonderlich smart: »Deutschland tut zu wenig für den #Klimaschutz und wird voraussichtlich mindestens 100 Milliarden Euro an Strafzahlungen leisten müssen« »Dieses Geld wäre besser zur Steigerung der Energieeffizienz unserer Immobilien angelegt« www.t-online.de/heim-garten/...

Reiche wirkt.

Ergebnisse einer Befragung des („konservativen“) „Manhattan Institute“. Wenn man die halbe Bevölkerung mit Bildungsmangel anfällig macht und dann medial kaputt-#desinformiert, geht auch eine Demokratie früher oder später kaputt. Ob die MAGA-Fans in der Union das verstehen?

Wäre schön, wenn diese Worte nicht auf taube Ohren fallen. #CDU #Merz

The shift to EVs is happening—fast. Manufacturers can either embrace the long-term transition or chase short-term gains by clinging to petrol and diesel. China is choosing the long view. Many in Europe aren’t. The risk? Ending up with cars no one wants, lost market share, and shuttered factories.

Ich habe für den Volksverpetzer aufgeschrieben, warum der Begriff "hocheffizienter Verbrenner" wohl der bekloppteste Begriff seit Langem sein dürfte. Fun Fact: Fahrt ihr 100 Kilometer VW Golf, reicht die entstehende Wärmeenergie für einen Tag Wohnung beheizen. www.volksverpetzer.de/aktuelles/ve...

Wir werden Jens Spahn am 15.12. öffentlich in der Corona-Enquete zu den Maskenbeschaffungen befragen. In Vorbereitung darauf war ich heute im Gesundheitsministerium und habe die Dokumente eingesehen, auf deren Grundlage Dr. Sudhof ihren Bericht geschrieben hat. Stay tuned.

Studie einer CDU-nahen (!) Stiftung: Dass Merz vor der Wahl so sehr auf AfD-Kurs bei Migration gesetzt hat & mit ihr zusammen abstimmte, hat der CDU ordentlich Stimmen gekostet – & gar die LINKE gestärkt (& vll in den Bundestag gebracht)! Allein aus Eigennutz müsste die CDU diesen Irrweg verlassen.

Getroffene Hund bellen: »"Geschmacklos" urteilt der #Bundeskanzler über das bronzene #WalterLübckeDenkmal vor der #CDU-Zentrale in Berlin« www.spiegel.de/politik/deut...

Merz nennt das Denkmal für Lübcke „vollkommen geschmacklos“. Vollkommen geschmacklos ist dabei jedoch nur eines: der Umgang der Union mit Lübckes Hinrichtung durch einen AfD Anhänger, weil diese beständig der geistigen und praktischen Kollaboration mit der AfD im unbequem im Wege steht.

Wisst ihr noch, die "Trauzeugen-Affäre"?

Eine Statue terrorisiert die CDU: Für den Bundeskanzler ist das hier „vollkommen geschmacklos“. Die CDU spricht von “Provokation” und “Spaltung” – wegen einer Gedenkstätte für Walter Lübcke! Es sei “würde- und pietätlos“. Die Partei ist auf einen Baum geklettert und kommt nicht mehr runter.

Extrem Reiche sind für deutlich mehr CO₂-Ausstoß verantwortlich als der Rest und damit auch überproportional an der Verschlimmerung der Klimakrise schuld. Die Grünen wollen Luxusflüge besteuern. Gut so! 👏🌻💚 #TaxTheRich ‼️ #Flugsteuer www.zeit.de/politik/deut...

"Es ist, als würde man den Passagieren auf der Titanic versprechen, dass das Schiff unsinkbar bleibt, wenn man nur die Musik „hocheffizient“ lauter dreht. Es beruhigt für den Moment. Aber das Wasser kommt trotzdem." ⬇️

Es gibt im übrigen auch noch gute Nachrichten*, Ihr MeckerfritzInnen! *also nicht für Euch, aber so ganz grundsätzlich. Endlich wieder innereuropäische Businessflüge. Yey!

Die „Verbrenner“-Diskussion zeigt wieder: bis die Bundesregierung, insbesondere die Union, bis Europa die immer dringlichere Realität der Klimakrise wirklich grundsätzlich und immer vor Augen hat, (nicht nur, wenn’s gerade mal passt) gibt es ökonomisch fatale Fehlentscheidungen.

BREAKING: Der Kanzler attackiert live das Lübcke-Memorial – Merz nennt ein Denkmal für Walter Lübcke „vollkommen geschmacklos“. Klar: unangenehm, wenn der eigene Parteifreund von einem AfD-Anhänger erschossen wird und man selbst schon mit der Partei im Bundestag abstimmt. Aber der eigentl. SKANDAL:

Manuela Schwesig, bis heute Ministerpräsidentin von Mecklenburg Vorpommern, hat zahllose Male die Öffentlichkeit belogen und stets gezielt gegen das Klima und zum Vorteil Putins gehandelt. Wie kann es sein, dass sie noch im Amt ist? www.t-online.de/nachrichten/...

Die Einführung der Privaten Krankenversicherung war ein Riesenfehler. Dadurch haben sich die Reichen ihren eigenen Topf geschaffen, mit Espresso zur Begrüßung und Termin morgen statt in 6 Monaten und so haben die starken Schultern den Solidartopf der Gesetzlichen verlassen.

Wir könnten doch E-Autos verbieten. Das wäre die einzige Möglichkeit, den Verbrenner zu retten und in Deutschland seinen Bestand zu sichern. Export wäre dann zwar tot, weil wir in den jetzigen Importländern E-Autos nicht verbieten können. Aber wir würde diese wunderschöne heile Welt bewahren

Die CDU ist empört über die Bronzestatue von Walter #Lübcke vor ihrer Parteizentrale. Ich bin empört über die Reaktion der CDU. (Geschenklink) www.zeit.de/politik/deut...

Wir werden dieses Rentenpaket anders als die Linke ablehnen. Wir sind nicht die Mehrheitsbeschaffer für Friedrich Merz, wenn er es alleine nicht hinbekommt. Dieses betreute Regieren führt nur zu dauerhaftem Chaos und Instabilität.

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Sehr gut.

Warum? Warum fühlen sich Grüne und Linke im Bundestag abwechselnd dazu berufen, aus "staatspolitischer Verantwortung" Merz' Trümmerkoalition aus der Patsche zu helfen? Eine Koalition, die keine eigene Mehrheit bei zentralen Themen zustande bringt, und das in Jahr 1, wird so oder so scheitern.

www.spiegel.de/wirtschaft/s... Das Bundeswirtschaftsministerium hat ein Unternehmen mit einer sechsstelligen Summe gefördert. Unter den Gesellschaftern: Karl-Theodor zu Guttenberg, Lebensgefährte von Ministerin Katherina Reiche. Erst Weimer jetzt Reiche. #korrupt

Was ist die #NieMehrCDU eigentlich für ein widerlicher, korrupter Sauhaufen? 🤮

Festhalten am Verbrenner bedeutet immer auch das hier:

Die Linke hat sich entschieden, Jens Spahn und Friedrich Merz im Amt zu halten. Damit hält sie den Mann im Amt, von dem viele annehmen, dass er eine Zusammenarbeit mit der AfD vorbereitet. Danke für nix.

Beim Gedenken an Walter #Lübcke vom @politicalbeauty.bsky.social vor der CDU-Parteizentrale waren Grüne, Linke, @orkanoezdemir.bsky.social von der SPD, @omasgr.bsky.social - nach Auskunft der Veranstalter hat es in 2 Tagen kein CDUler über die schmale Straße geschafft, um zu gedenken.

Trump einigt sich mit Putin und überlässt Europa russischem Einfluss. Als Gegenleistung zählt Russland Lateinamerika zum Einflussgebiet der USA. Die Europäer müssen enger zusammenrücken und vor allem die Ukraine stärken, damit die russische Aggression gestoppt wird.

Wir zählen beim #Wärmepumpen-Einsatzz zu den Schlusslichtern in #Europa. Die Abhängigkeit von #Erdgas hätte fast unsere Wirtschaft ruiniert. Statt jetzt mit Vollgas auf die Wärmepumpe zu setzen, will die Regierung das Erdgaszeitalter auch noch verlängern. Was läuft hier schief?

Da sich aktuell so vieles CDU Kasper darüber aufregen, dass das Lücke Denkmal das Andenken Verstorbener beschädigen würde, damit Wahlkampf gemacht werden würde. Es gab tatsächlich jemanden der Wahlkampf mit Lübcke gemacht hat und dabei komplett gelogen hat. Das war Friedrich Merz.

Bundeskanzler Merz & Innenminister Dobrindt brechen mit ihrer Flüchtlingspolitik jeden Tag EU-Recht. Sie ignorieren, dass die Zurückweisungen an den Grenzen sowie die dauerhaften Grenzkontrollen rechtswidrig sind.

BREAKING: Die Szenen vor dem Mahnmal für Walter Lübcke sind sehr berührend. Die Menschen kommen in Scharen und gedenken still: sie legen Blumen, Kerzen, Botschaften nieder. Die Erinnerung an Lübcke steht für die Erinnerung an ein besseres Ich: für Güte, Mitmenschlichkeit und gegen Rechtsextremismus.

Für die SPD ist der Entschließungsantrag als Zugeständnis an die Junge Gruppe okay, trotzdem wurde er jetzt von der Unionsfraktion zurückgezogen. Man kann das doch rational gar nicht anders erklären als so, dass Jens Spahn unbedingt die Koalition sprengen will www.spiegel.de/politik/deut...

Gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen. Freuen Sie sich über die Senkung der Flugsteuer und über die Weiterproduktion von hocheffizienten Verbrenner-Autos! Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei, Unwissenheit ist Stärke. www.tagesspiegel.de/wissen/wie-s...

By the way:

Seit Merz Kanzler ist, erleben wir quasi den grÖßten WirtSchAftsboom seiT dEn WiRtScHafTsWuNdeRJaHreN!!!111!! 🤡 Wieso glaubt das eigentlich keiner und wählt trotzdem die Amigo Kasper? 😱