Guido Kühn 2 days ago
SPD und Union haben mit Hilfe der AfD bestimmt, dass die Regierung jetzt nach eigenem Ermessen festlegen kann, was ein sicheres Herkunftsland ist. Zum Ausgleich haben sie den Rechtsbeistand für Abzuschiebende gestrichen, obwohl viele Abschiebungen rechtswidrig erfolgt. Sie nennen es Beschleunigung.