Unser Antrag der Linksfraktion im Bundestag ist nun online: gegen Chatkontrolle und FÜR tatsächlich wirksamen Kinderschutz! dserver.bundestag.de/btd/21/020/2...

Der Deutsche Kinderschutzbund lehnt die #Chatkontrolle ab und fordert von der Bundesregierung „zielgerichtete Maßnahmen statt anlassloser Massenüberwachung“ im Kampf gegen sexualisierte Gewalt. netzpolitik.org/2025/eu-uebe...

Auf eine schriftliche Anfrage bekam ich leider eine beunruhigende Antwort:

Die Bundestags-Enquete Kommisssion "Internet u digitale Gesellschaft" empfahl schon 2015 öffentl. Ausschusssitzungen. In der letzten Legislatur habe ich unzählige Male vergeblich gg die Ampelmehrheit öff. Sitzungen beantragt, erst am Ende wurde es besser. Die #KleiKo verschanzt sich wieder... ⬇️

Heutige Sitzung des Auschusses für #Digitalisierung und #Staatsmodernisierung leider erneut enttäuschend: schwarz-rote Koalitionsfraktionen stimmen unseren Vorstoß zur öffentlichen Tagung des Ausschusses erneut weg. Verpasste Chance! Als neuer Ausschuss könnte transparente Politik vorgelebt werden!

We‘re hiring! Komm in unsere Gruppe - bzw. unser Team im Bundestagsbüro 🥳 Ich suche zum 01.07. eine:n wissenschaftliche:n Mitarbeiter:in mit Fokus auf Verteidigungspolitik. Du hast Lust oder kennst jemanden? Dann melde dich gerne und leite die Ausschreibung weiter! Ich freue mich auf euch 🤗

oha, bei meiner Nachfolgerin als Obfrau im Digitalausschuss im Bundestag, @donatavogtschmidt.bsky.social, ist ein cooler Job als wiss. MA zu besetzen, in Teilzeit im Bereich Verteidigung u mit Fokus auf Cyber- und hybride Bedrohungsstrategien! Finde ich superinteressant u relevant.

Diese Woche hat sich der Ausschuss für #Digitalisierung und Staatsmodernisierung konstituiert. Herr Dr. Wildberger wechselt direkt aus der Privatwirtschaft in die Politik - sind das bereits Vorzeichen für die kommende Ausrichtung der Regierungsarbeit? Wir schauen ganz genau hin!

. @donatavogtschmidt.bsky.social : Digitales unter Wildberger? Klingt wie „Alexa privatisiere den Staat“! Wir Linken sagen: Zeit für Open Source statt Closed Society! Link zur Rede: dbtg.tv/cvid/7631518

1. Digitalminister mit eigenem Ministerium ist nun Karsten Wildberger. Öffentlich wenig bekannt, aber Folgendes fällt auf und sollte nicht unkommentiert bleiben: • Bisher kein politisches Amt oder Parteibuch, ABER direkt aus einem Großkonzern und mächtigen Lobby-Verbände HDE und Wirtschaftsrat

@anke.domscheit-berg.de analysiert weiter! Wir werden im Bundestag und im zukünftigen Digitalausschuss ganz genau hinsehen!

Unterwegs zur #Kanzlerwahl nach #Berlin mit der #DB - zusätzlich analoge Wagennummerierung, denn doppelt hält bekanntlich besser. #DigitalisierungUndStaatsmodernisierung

"Das Merz-Kabinett besteht aus Millionären, abgehalfterten Beratern und Lobbyistinnen. Wer nur die Drehtür zwischen Wirtschaft und Politik dreht, wird immer gegen das Interesse der Mehrheit handeln." @inesschwerdtner.bsky.social

Der Chef von MediaMarkt/Saturn soll nun also als Digitalminister der neuen Regierungskoalition den Staat voranbringen. Lobbyarbeit läuft. Gibt es dann für jede Kommunalverwaltung Gutscheine für die Technikausstattung? Es bleibt spannend.

„Wer Ideen von Rassismus, Ausgrenzung und damit verbundener struktureller und körperlicher Gewalt vertritt, hat sich vom Dialog verabschiedet und ist jenseits unserer Akzeptanzgrenze.“ @ccc.de 🤍 www.ccc.de/de/club/unve...

#Digitalpolitik im #KoAV der #BundesReg: Tür auf für mehr #Überwachung durch Staat und Konzerne! Rechtsgerichteter Paradigmenwechsel in der Digitalpolitik statt Gemeinwohlorientierung für mehr soziale Teilhabe und Stabilität. Neoliberale Entfesselung der wirtschaftlichen Ausbeutung incoming:

Zur ersten Sitzung des neuen Bundestags haben wir @donatavogtschmidt.bsky.social mit der Kamera begleitet. Mit Landtagserfahrung aus Thüringen im Gepäck hat Donata sich nun einen Kindheitstraum erfüllt und ist im Alter von 27 Jahren in den Bundestag eingezogen.

Neu im Bundestag, neue Aufgaben angehen, neue Netzwerke schaffen 💪 #SaveSocial Im digitale Raum lenken wenige vorwiegend US-am. und chin. Tech-Konzerne Information und öffentliche Debatte. Es kann nicht sein, dass Algorithmen intransparent filtern, was Nutzer:innen zu sehen bekommen und was nicht!

@anke.domscheit-berg.de hinterlässt riesengroße Fußstapfen voller großartiger politischer Inhalte, die ich gerne mit vollem Herzen und Tatendrang weiterführen möchte ❤️ Entscheidet sich allerdings erst abschließend, sobald die Ausschüsse konstituiert sind #Bundestag

Moini @bsky.app und los geht’s! Auf in eine solidarische und vielfältige Zukunft - freilich mit links 💪

Oh yes! @donatavogtschmidt.bsky.social ist eine absolut stabile Demokratin, die bereits in Thüringen im Landtag saß und seit gestern dem Deutschen Bundestag angehört. Ihre Themen sind Katastrophenschutz und Cybersecurity - würde mich freuen, wenn ihr ihr folgt!