Auch wenn die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Spahn eingestellt wurden, müssen die Verdachtsmomente von Steuermittelverschwendung und Vetternwirtschaft im Rahmen der Maskenbeschaffung aufgeklärt werden. Das richtige Mittel dafür ist ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss!

Man kann mit einem Liter Sprit für 2,50 € ca. 14km fahren, oder man legt die selbe Strecke mit selbstproduziertem Strom für ca. 35 Cent zurück. Letzteres funktioniert halt nicht in einem hocheffizienten Verbrenner.

Posting fürs Protokoll. Interessiert sowieso niemanden, was weiter weg ist als fünf Jahre...

"Ohne zusätzliche Investitionen in den Klimaschutz droht Deutschland bis 2050 eine weit höhere Staatsverschuldung als bisher erwartet. Mitte des Jahrhunderts könnte die deutsche Verschuldungsquote um 52 Prozentpunkte höher ausfallen als auf Basis offizieller Prognosen der EU-Kommission."

Christian Ude zur #FCBayernAffäre von Reiter: Wie sorgfältig Hans-Jochen Vogel darauf geachtet hat, dass es keine Privilegien für Oberbürgermeister gibt. Nun hat man das Kontrastprogramm gesehen. Offensichtlich mögen das die Münchner nicht sonderlich. 👏🌻💚 www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/ob-...

10.03.2026 Das poste ich täglich: Warum ist #jensspahn noch im Amt? Gerade weil das Verfahren ohne Aufnahme von Ermittlungen strafrechtlich eingestellt wurde, werde ich JEDEN TAG #SpahnRücktritt fordern! Bis er weg ist.

1/2 Ein Spitzenpolitiker der #Union verschwendet in mehreren Fällen Milliarden an Steuergeldern - alle zielsicher in die Taschen von Parteifreunden - und die Generalstaatsanwaltschaft sieht darin keine Straftat. Da ist es wieder, das berühmte blinde rechte Auge! www.tagesschau.de/inland/innen...

Was bleibt ist die Erkenntnis, dass er das Bereicherung-Skandal-Beförderung-Versanden-Game durchgespielt hat 🙄 Nur warum liebe @spdfraktion.de bekommt ihr keine neun (9) Abgeordnete zusammen, um'nen Untersuchungsausschuss einzuleiten? Was weiß Jensi über euch? www.tagesspiegel.de/berlin/in-se...

Reiter verliert und der große Profiteur ist Dominik #Krause. Ausgerechnet der mit gerade mal 35 mit Abstand jüngste Kandidat machte den staatstragenden, ernsthaftesten Wahlkampf. Seine Zustimmung bei dieser Wahl ist nicht hoch genug einzuschätzen. 💪🌻💚 www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/sti...

Weil dieser Post mehr Reichweite bekommt und diese Erkenntnis im Kontext entscheidend wichtig ist: bsky.app/profile/did:...

#Wirtschaftskompetenz mal anders. Könnte so bleiben. #Miosga #Energiewende #Klimakatastrophe www.fr.de/wirtschaft/e...

Ich bin fest davon überzeugt, dass das C in CDU für die Überzeugung dieser Partei steht, Gott hätte ihnen die Regierungsmacht übertragen, auf ewig, und dass diese ekligen anderen Parteien, wie etwa die Grünen und überhaupt auch die störrischen Wähler*innen Gottes Wille im Weg stünden.

BILD 🤝 CDU

Das liebe Damen und Herren, ist exakt das Trump MAGA Playbook. Passt dir das Wahlergebnis nicht, Zweifel es an, versuche mit absurden Ideen das ganze zu delegitimieren. So schiebt man demokratische Vorgänge Richtung autoritäre Politik. Spahn ist genau so gefährlich wie die AfD. Faschismus incoming

"DIE GRÜNEN HABEN EINE SCHMUTZKAMPAGNE BETRIEBEN!" #Springer #Hetze #CDUCSUFDP #Özdemir #Habeck

Fast 30 Prozent für den Grünen-Politiker Dominik #Krause in #München, der das Oktoberfest als „weltweit größte offene Drogenszene“ bezeichnet hat. Und das gegen einen OB, der die Landeshauptstadt seit 2014 regiert. www.tagesspiegel.de/politik/stic...

Hauptsache, #Giffey hat die Rente durch... #Berlin #SPD #CDU #Wegner

„In der Sat.1-Reportage „Ronzheimer – Wie geht’s, Deutschland?“ prahlte ein Bürgergeld-Bezieher mit seinem Leben auf Staatskosten. Nun stellt sich heraus: Die Geschichte war offenbar erfunden. Der Sender prüft rechtliche Schritte.“ Via @derlukas.bsky.social.

Precht dilettiert grad auf n-tv als politischer Analyst im Gespräch mit Felix Banaszak und Pinar Atalay. Und geißelt den sicherheitspolitischen Realismus der Grünen. Den Zustand einer Gesellschaft erkennt man wesentlich daran, wen sie wozu als "Experte" in ihren Massenmedien hört.

Bisher hat nur Hagel für sich persönlich eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen. Ich denke, die Union "verbrennt" jetzt den ohnehin schon gescheiterten Hagel für "Koalitionsverhandlungen" mit unmöglichen Forderungen. Und dann kommt ein anderer. Tipp für Grüne: Call the bluff.

"Wir dürfen uns nicht ablenken lassen!" #Epstein

Das Vertrauen hat Reiter verloren. Er geht extrem geschwächt in die Stichwahl. Die Kreuze auf den Wahlzetteln für den grünen OB-Kandidaten sind Ausdruck eines Stimmungswandels – und Ausdruck einer wachsenden Ungeduld mit dem politischen Establishment. 💪🌻💚 www.sueddeutsche.de/muenchen/kom...

„Das Video war keine Lüge, keine Desinformation, kein fieses Gerücht. Wer jetzt auf die zeigt, die das Video verbreitet haben, betreibt die reinste Täter-Opfer-Umkehr.” www.sueddeutsche.de/kultur/schmu...

…nicht darum herumkommen. Es liegen ja hunderte Milliarden an Sondervermögen schon bereit. Jetzt muss nur noch die Union über ihren fossilen Schatten springen. Denn das ist eine historische Chance. 2/2 #Klimaziele #Unabhängigkeit #Wirtschaft #Zukunft #Sicherheit #Strukturwandel

„Es droht die schwerste weltweite Energiekrise seit den 1970er Jahren – vielleicht die schwerste jemals.“ Das führt wohl auch zum größten Konjunkturprogramm für Klimaschutz jemals - weltweit. Besonders Deutschland wird in seiner aktuellen Lage… #Energiewende 1/2 www.msn.com/de-de/finanz...

Wenn die CDU wirklich der Ansicht wäre, ein knappes Wahlergebnis mache die Teilung der Amtszeit des Ministerpräsidenten nötig, hätte sie das ja vor der Wahl vorschlagen können, als sie in den Umfragen knapp vorne lag. Aber da hatte sie es bestimmt nur vergessen 🤷🏼‍♂️

Jens #Spahn ist nicht nur ein Populist, der demokratische Abläufe in Frage stellt, wenn es ihm passt, sondern auch ein richtig schlechter Verlierer. Ein guter Zeitpunkt um daran zu erinnern, dass wir nur 9 mutige SPD-Abgeordnete von einem Untersuchungsausschuss zu Spahns Masken-Deals entfernt sind.

Coole und normale Zweiklassenjustiz, die sicher überhaupt nicht zu einer Politik- und Demokratieverdrossenheit führen wird was die AfD dann reaktionär auffängt. Ernsthaft, einmal so wenig Angst vor Konsequenzen haben müssen wie ein reicher Mann. Das wär's doch.

Wichtige Details der Aussagen der 13-jährigen Trump-Anklägerin werden bestätigt

Ein Wahlergebnis ist ein Wahlergebnis und es ist überhaupt nicht überraschend, dass diese einfache Tatsache am Verständnis von Jens Spahn über eine demokratische Verfassung vollkommen scheitert.

Bei all der berechtigten Aufregung um Landtagswahl, Epstein und Iran sollte das hier nicht untergehen.

Jens Spahn hat also nix wronges gemakt, aber Bürgergeldempfangende kriegen strafen wenn sie nicht angeben das sie Flaschenpfand abgegeben haben oder Lebensmittel von ihren Eltern bekommen haben?

Ich bin überzeugt das zwischen der Energiepolitik im Bund und der Aufholjagd der Grünen in BaWü ein Zusammenhang besteht. Warum wird das in all den Wahlanalysen überhaupt nicht thematisiert? #Landtagswahl

Das könnte Deutschland sein. Zukunftstechnologie, sauber, günstig, ohne Abhängigkeiten von fossilen Faschoregimen. Aber leider haben wir die #CDUCSU, die auf dreckige Schrotttechnologie setzt aufgrund von Lobbyverstrickungen & ideologischem Hass 😩

Ich wäre begeistert, wenn die Grünen dieses Mal eine konzertierte Kampagne hinbekommen hätten. Nachdem diese CDU seit 2021 einen ekelhaften Schmutzwahlkampf mit Fake-News, Springer als PR-Agentur, Hetze, Hass, Lügen, Verleumdung und Aufstachelung des Mobs betrieben hat, war das in BW geradezu soft😂

Berlin hat nichts mit Cems Wahlsieg zu tun. Und der Prenzlauer Berg nichts mit Schwaben. Im Ernst: Der Grüne Wahlsieg in Baden-Württemberg hat auch eine bundesweite Ursache. Der Angriff von CDU und SPD auf die Erneuerbaren war für Cem in Wirtschaft und Zivilgesellschaft eine krasse Wahlkampfhilfe!

CDU einen Tag nach der Wahlniederlage in a nutshell

Selten hat Kurt Tucholsky besser gepasst: «Im übrigen gilt ja hier derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als der, der den Schmutz macht.» — aus einem Brief Tucholskys an Herbert Ihering am 10. August 1922 👇🏾

Kein Wunder, dass Spahn die ganze Zeit so "entspannt" damit umgegangen ist, wenn man ihn auf seinen Masken-Schiebereien angesprochen hat: Er war sich offenbar seeeeeehr sicher, dass die zuständige Staatsanwaltschaft nicht gegen ihn ermitteln würde...😑 www.tagesschau.de/inland/innen... (1/2)

Ich habe im Übrigen keine "Kampagne unter der Gürtellinie" gegen Manuel Hagel gesehen. Ich habe ein Video gesehen, in dem er eklig und sexistisch über minderjährige Mädchen redete und eines, in dem er sich vor einer Klasse blamierte und die Lehrerin anraunzte. Was daran ist Kampagne?

Die FDP fliegt zum 1. Mal seit 1949 aus dem Landtag von BW & steht vor den Trümmern ihrer Existenz. Eine Partei, die von Aufbruch, Fortschritt & Zukunft redet, in Realität aber den fossilen Status quo verteidigt braucht niemand. Möge sie sich rundum erneuern oder für immer in Vergessenheit geraten.

Das Argument “Schmutzkampagne” wurde ich anstelle der CDU schnell wieder einpacken und mir diese Daten sehr genau anschauen. #LandtagswahlBW #BadenWürttemberg

Ich jedesmal, wenn so'n xDU-Heini im TV über einen unfairen Wahlkampf "unter der Gürtellinie" mimimit...

Ein Wahlabendfazit: Eine „liberale“ Partei, die in Wahrheit nicht die Freiheit an sich, sondern die Freiheit der Ölkonzerne zur Zerstörung unserer Lebensgrundlagen verteidigen will, braucht keiner. #FDP

Was eine Ansage. Innerhalb kürzester Zeit haben mehr als 1700 Firmen einen Appell gegen Reiches Energiepolitik unterschrieben. Ihr fossiler Rollback schadet auch einer zukunftsfähigen Wirtschaft. Reiches Politik muss endlich gestoppt werden.

Gut, Hauptsache, #Lindner hat die Rente sicher... Im Ernst: WIR bräuchten eine ECHTE liberale Partei. Aber eine vom Niveau & Charakter #Baum, #LeutheusserSchnarrenberger oder #HammBrücher! Diese Lobbyisten-Sekte von Christian kann weg.

Der @cem_oezdemir legt bei seiner Rede heute erneut ein Niveau an den Tag, das man in der deutschen Politik lange vermisst hat.