Die größte Chuzpe an diesem Postenschacher ist, dass man die Verfolgung parteipolitischer Interessen als Wahrnehmung von Bürgeranliegen deklariert. #zib2

Denke das ist wirklich wichtig! Danke #NEOSplus

Wir sehen jeden Tag, wie leicht sich Desinformation verbreitet. Lehrer:innen sind Schlüsselpersonen: Wer Jugendliche früh befähigt, kritisch zu hinterfragen, stärkt Demokratie langfristig. Wir stärken sie mit unserer neuen Initiative „Zukunft Medienkompetenz“: www.derstandard.at/story/300000...

Verkommen Bundeskanzler Stocker sollte ein Problem damit haben, dass einer seiner wichtigsten Berater zugleich auch mit einem großen Medium zusammenarbeiten möchte. diesubstanz.at/regierung/ve...

Old Economy - Da hat Rauscher einen Punkt. #NEOSplus

"Mein Vorschlag wäre, die NSDAP zu testen und ihr begrenzte Verantwortung zu übertragen." Franz von Papen, 1933

Hätte auch nie gedacht, dass man einmal sagen muss, „Ein Glück, dass ich nicht in den USA lebe.“ Doch Vorsicht: In Österreich gibt es politische Kräfte, die Trump, seine Hintermänner, seine Komplizen, seine Freunde, seine Methoden cool und gut und nachahmenswert findet.

Pensionen über 2.500 Euro als Luxuspensionen zu framen ist zynisch und falsch - trifft es doch die Mittelschicht, die das Umlagesystem so richtig finanziert hat. Pensionssystem mit Sozialsystem verwechseln kritisiert auch Pöltner als "populistisch" und "unsozial". #NEOSplus

Wer jetzt noch immer meint, das mit Putin stimmt ja alles nicht und ein Freundschaftsvertrag Marke FPÖ ist besser als Skyshield, steckt wahrscheinlich in einer Blase, die die Realität nicht mitkriegt oder bewusst manipuliert.

Im ORF-Sommergespräch plädiert Herbert Kickl für russisches Gas gegen hohe Preise. Die Fakten sagen: Russisches Gas war nie billig, meist teurer als andere Lieferanten. Die NEOS-Analyse zeigt: Auf den Mythos vom "billigen" Gas hereinzufallen, ist ein Irrtum.

Das Beamtenplus per Gießkanne von Türkis/Grün war ein fatales Signal. NEOS haben das als einzige kritisiert & dagegen gestimmt. Es befeuert Lohn-Preis-Spirale, es belastet das Budget. Gut, dass nun Gespräche mit den Beamten starten, um zurückhaltender vorzugehen. (1/2)

In der Vergangenheit haben Regierende verkauft, mit kübelweise Geld Stimmen zu kaufen, und haben dennoch stark verloren. Vielleicht ist solides Haushalten doch die bessere Alternative?

Der Kippunkt wird überschritten, wenn Rechtsradikale Einfluss auf die Innen- und Justizpolitik bekommen. Verschärfend wirkt ein:e Parlamentspräsident:in, der/die Kulturkampf betreibt. Dann bleiben nur der Bundespräsident und das Verfassungsgericht. Das System in AT und DE ist etwas resistenter.

Herbert Kickl im ORF-Sommergespräch ganz ungeniert und offen: Österreich soll wieder russisches Gas kaufen. 🤔 Das heißt Abhängigkeit von einem Kriegstreiber und Finanzierung von weiteren Angriffen gegen Europa.

Ich habe im @derstandard.at über #Mercosur- Abkommen geschrieben: "Mercosur ist Teil der Reformen, die wir brauchen, damit unser Land die ungünstige derzeitige internationale Lage kompensieren und wieder an frühere wirtschaftliche Erfolge anschließen kann." www.derstandard.at/story/300000...

Es überrascht, dass die Milliardäre nicht verstanden haben, dass es damit auch keinen medizinischen Fortschritt für sie gibt, wenn ihnen aus niedrigen Motiven der medizinische Fortschritt für alle kein Anliegen ist.

Der oberösterreichische FPÖ-Landesparteisekretär Michael Gruber widerruft falsche und kreditschädigende Behauptungen, die er über das DÖW aufgestellt hat. www.ots.at/presseaussen...

Was Meinl-Reisinger sagte Die Außenministerin ist für eine Verteidigungsunion mit einem gemeinsamen militärischen Kommando. Die FPÖ schäumt, der Kanzler duckt sich weg. Bezeichnend diesubstanz.at/regierung/wa...

“This has not been a peace process. It has not even been appeasement. It has been the US throwing its power on Russia's side in a war of aggression.” Timothy Snyder, Professor of History

Russland droht Österreich mit Raketen - wachen nun auch die Putin-Freunde auf? Die FPÖ so: Nein. www.sn.at/politik/inne...

„Sollten die Pensionen dann tatsächlich um diesen Faktor steigen, wäre es der endgültige Beweis, dass wir in einer Vollkasko-Gerontokratie leben.“ www.selektiv.at/kommentare/a...

Der EU-USA-Zolldeal benachteiligt Europa. Während wir unsere Märkte öffnen, bleiben US-Zölle bestehen. Jetzt muss Europa selbstbewusst handeln und mit dem Mercosur-Abkommen ein starkes Signal für fairen Freihandel und strategische Autonomie setzen.

Ich denke in Zeiten der Budgetkonolidierung, werden wir uns nicht mehr leisten können, dass alle immer über der Inflation abschließen. Nicht nur die Pensionsbezieher.

Die gute Nachricht: Es gibt ein Rezept dagegen. Heißt Reformieren. Und das gründlich. Die Bevölkerung versteht das schon - viel besser als viele Politiker glauben.

Österreich

Trump ruft in Washington Notstand aus, schickt die Nationalgarde. Angeblich wegen Kriminalität. Die aber in Wahrheit sinkt. Die Medien: "Naja, ist halt Trump, Kriminalität gibt es wirklich." Die Gefahr sind nicht Trumps Grenzüberschreitungen, sondern dass man verlernt hat, sie als solche zu sehen.

“No credible economist would take a job in which you’d get fired for publishing accurate data.” Donald Trump’s BLS pick sparks alarm: ‘The world is not going to trust our data’. #MAGA #Mistrust buff.ly/PAfkW3j

„E-Autos: Die staatliche Subvention fällt weg, die Käufe ziehen an. Wie kommt's?“ Die Überraschung in Österreich, dass viele #Förderungen weitgehend wirkungslos sind, ist immer wieder faszinierend. buff.ly/TkQawUn

We have been warning for many years against undermining human rights and the rule of law and disregarding the principle of economic, social, and environmental sustainability. Now we are witnessing these developments.

Nach 12 Jahren mit tw hoher Inflation und einer Kaufkraft erhaltenden Lohn und Pensionspolitik ist eine Anpassung wirtschaftlich wirklich vertretbar. Ich vermute grünen Populismus.

Adorno, etwas verständlicher: Die erste und wichtigste Forderung an Erziehung ist, dass Auschwitz niemals wieder geschehen darf. Sie steht so sehr über allen anderen, dass es keiner Begründung bedarf – ja, dass eine solche unangebracht wäre.

Das wichtigste aller dzt laufenden Anti-Korruptionsverfahren imho - weil es mehr als andere das alltägliche politische Handeln in Österreich betrifft.

Wenn unverantwortliche Herausgeber, willfährige Journalist:innen und autoritäre Politiker Propaganda betreiben, bereiten sie dem Faschismus den roten Teppich. Genau deshalb müssten Medienpolitik, Medienförderung, öffentlich-rechtlicher Rundfunk und Bildungspolitik entschlossen dagegenhalten.

Sinkende Arbeitsstunden - nicht nur in Ö - reduzieren die Leistungsfähigkeit der Sozialsysteme. Teilzeit gegen Pensionierungsalter auszuspielen ist unsinnig. Beides ist wichtig. #NEOSplus

Die Bilder der israelischen Geiseln, die von der Hamas festgehalten werden, sind erschütternd. Alle Geiseln müssen sofort und bedingungslos freigelassen werden. Mit der Hamas gibt es keine Zukunft im Gazastreifen. Sie muss entwaffnet werden und darf keinerlei Rolle mehr spielen. 1/2

Fellners Analyse der FPÖ ist für mich nicht nachvollziehbar. Eine Partei, deren Vertreter im KZ saßen, sollte da ein besseres Sensorium haben.

Ich finde es wirklich erstaunlich, wie leicht es #Karner gemacht wird, sich bei #Peršmanhof aus Verantwortung zu stehlen. Hier werden Medien ihrer Rolle nicht gerecht. Dieselben Medien, die sonst jedes Stöckl des Innenministers apportieren.

Starker Kommentar und exakte Analyse von Petra Stuiber: Die Polizei braucht etwas Nachschulung in politischer Bildung Überschießendes Vorgehen gegen Linke und Antifaschisten, Nachsicht für Identitäre: In Österreichs Sicherheitsbehörden gerät gerade einiges durcheinander

Österreich verzeichnet mit 30,1 % den dritthöchsten #Teilzeit -Anteil an der gesamten Beschäftigung in der OECD 🕐 Nur die Niederlande (47,1 %) und die Schweiz (35,6 %) weisen einen höheren Anteil auf. Der Großteil der heimischen Teilzeit wird freiwillig geleistet (28,1 %), 2,0 % unfreiwillig.

Ich kann und will wenig zu dieser ganzen Causa sagen, aber wenn du nicht per se Anti-Faschist bist, bist du Pro. Kein Grau in diesem Beispiel. So einfach ist das. Und unter genau diesem Kontext kannst du jetzt alle Wortspenden noch einmal lesen und schauen, wie es um dieses Land steht. Ende.

Based die Kärntner Redaktion der @kleinezeitung.at

Unerträglich. Nachschulung für die Behörden in Kärnten: Antifaschismus ist die DNA der 2. Republik.

Nach allem, das wir bisher wissen, wird das schwer. Weder die behaupteten Verwaltungsübertretungen noch Autos mit ausländischen Kennzeichen bieten eine ausreichende rechtliche Grundlage für das massive Einschreiten. Die Maßnahmen scheinen überwiegend exzessiv, also rechtswidrig. #Peršmanhof 🆘 ⚖️

Genau so ist es. #NEOSplus

#Peršmanhof Ein exzellenter 🧵, warum so ein Polizeigroßinsatz auf einer NS-Gedenkstätte auf die Nachfolgegenerationen von NS-Opfern und Widerstandskämpfer:innen retraumatisierend wirken kann. Es wäre schön, wenn er viele RTs bekommt, zwecks Bewusstseinsbildung.

Das ist nicht das, was man unter einer transparenten Aufklärung versteht: Die in der Kritik stehende Gruppe untersucht sich selbst. Leider hat LH Kaiser nicht verstanden wie groß der Schaden auch in Slowenien ist, der da angerichtet wurde. Transparenz geht anders. #NEOSplus

Richtig. Antifaschismus ist ein Grundpfeiler der 2.Republik und Auftrag für alle, die auf die Republik angelobt sind. (Rechtsextreme und Neonazis durch Wien begleiten statt den Affront einfach zu untersagen und wegen Wiederbetätigung anzuzeigen, ist unverständlich)

Gleiches Recht für alle - obwohl Grassers Delikt eher ein Nachweis einer zu starken „Eingliederung“ war.

Ich bin überzeugt: Wenn Menschen jene Politik unterstützen würden, die ihnen und ihren Kindern tatsächlich nützt, wäre die Welt eine gerechtere. Liberale Demokratien werden schnell stabiler, wenn wir beginnen, der Propaganda von Populisten entschieden entgegenzutreten.