Alarmierender Anstieg rechtsextremer Straftaten! Neben Polizeiarbeit braucht es eine starke Zivilgesellschaft, echte Prävention und ein Demokratiefördergesetz. Und: Die AfD trägt Verantwortung für die Vergiftung der politischen Debatte. Die Union darf das nicht bagatellisieren!

Ein weiterer Grund, warum man auf dem Rad stets mindestens einen Meter Abstand zum Fahrbahnrand halten sollte.

"Glückwunsch" Julia Ruhs, BR, NDR. Erst eine Folge "Klar" und gleich höchstes Lob auf X vom wohl bekanntesten Rechtsextremen Europas Sellner. Sie bediene den "Normalisierungsfaktor, durch die Übernahme von Fragen & Argumenten im ÖRR", es komme darauf "wer es sagt". Er freut sich auf nächste Folge.

Eins aber ist klar. Trump und sein engster Kreis waren immer die allerersten die die neuesten Änderungen wussten und somit am frühesten an der Börse reagieren konnten. Man darf sicher sein dass da eine aberwitzige Summe an Geld in die Taschen derjenigen geflossen ist.

„Sie haben die Wahl verloren!“ Spahn beschwert sich, als @katharinadroege.bsky.social bei #Maischberger die Mängel im Koalitionsvertrag aufzählt. Zur Erinnerung: Während die CDU ihr zweitschlechtestes Ergebnis aller Zeiten bei Bundestagswahlen kassierten, holten @gruene.de ihr zweitbestes Ergebnis.

Moin! Wir sind jetzt auch hier. 😊

„die AfD halbieren“ rief Friedrich Merz im November 2018 als Ziel aus.

Sag' mir, dass du ein Sympathisant von Neonazis bist, ohne mir zu sagen, dass du ein Sympathisant von Neonazis bist. www.l-iz.de/leben/gesell...

Und jetzt stellen wir uns mal für einen Moment vor, es kämer raus, dass der Mörder Flüchtling war...

CN Brutaler Mord Ich habe erst heute erfahren, dass ein Mann, der unzählige Waffen & NS-Memorabilien besaß, 2023 in Rickenbach einen asylsuchenden Tunesier erschossen & zerstückelt hat, als er heute zu 6 Jahren Haft verurteilt wurde. Wir wissen alle, wie es wäre, wenn es andersherum gewesen wäre.

Im #Westerwald wurden gestern drei Menschen vorsätzlich getötet. Der mutmaßliche Täter heißt Alexander Meisner und ist AfD- und Putin-Fan. Nein, es gab keine Berichte in der Tagesschau und keine Brennpunkt-Sondersendung im TV. #Weitenfelde

Es gibt Menschen, die fordern den (endgültigen) Entzug der Staatsangehörigkeit bei Straftätern. Nach meinem Eindruck finden vor allem solche den temporären Entzug des passiven Wahlrechts bei Marine Le Pen unverhältnismäßig.

Nur mehr 99, dann haben wir Juhu 20.000 Follower:innen! ❤️❤️❤️❤️❤️❤️

Left: No suit because someone invaded his country Right: No suit because he wants to invade someone‘s country

Die CDU möchte, dass „C1“ Kriterium für eine Einbürgerung wird. Wieviele in der x-ten Generation hier lebenden Bio-Deutsche beherrschen eigentlich C1?

Liebe Leute, folgt Klimaschutz spielt in Politik & Medien immer weniger eine Debatte. Daher: Folgt unbedingt @fridaysforfuture.de @de.scientists4future.org @pik-potsdam.bsky.social @copernicusecmwf.bsky.social @wmo-global.bsky.social @ufz.de @terliwetter.bsky.social @rahmstorf.bsky.social

Die Leute, die bei Strassenblockaden durch hochsubventionierte Agrarpanzer den Betroffenen „Mimosenhaftigkeit“ vorwerfen. Diese Leute beklagen jetzt eine Verrohung des Diskurses, wenn der Initiator selbst mit Protest konfrontiert wird. #Felßner

Liebe Leute schaut mal bitte: @fridaysforfuture.de ist auf Bluesky und ich finde, die sollten mehr als 2.100 Follower haben. Können wir da vielleicht was machen?

In Sachsen haben gestern Beamte Gebüsche und Gräben durchkämmt. Sie vermuten ein Versteck mutmaßlicher rechter Terroristen, die "ethnische Säuberungen" durchführen wollten. Auch das nur eine kurze Meldung. Keine Sondersendung, sondern nur ein Donnerstag im März in einem EU-Land im Jahr 2025.

„Eines lässt sich ja schwerlich behaupten: Dass sie als bestens vernetzte und bald ehemalige Außenministerin für den zukünftigen Posten nicht qualifiziert wäre.“ www.sueddeutsche.de/meinung/anna...

So nämlich.

Wenn man nicht aufpasst …

📢 220.000 Euro Übergangsgeld für Baerbock? ❌ Stimmt nicht! In den sozialen Netzwerken kursiert die Behauptung, Annalena Baerbock erhalte nach ihrem Ministeramt 220.000 Euro Übergangsgeld. Das ist komplett falsch! www.mimikama.org/baerbocks-an...

@katharinadroege.bsky.social erläutert auf Spiegel-TV, warum Ex-Diplomat Christoph Heusgen @abaerbock.diplo.de so scharf dafür kritisiert, nun selbst UN-Diplomatin werden zu wollen.

„Auslaufmodell“ Christoph Heusgen. #Baerbock #UN

Falls sich irgendjemand über die Trollarmeen wundert, die aktuell auf ‚X‘ verstärkt versuchen, Stimmung gegen @abaerbock.diplo.de als zukünftige Vorsitzende der UN-Generalversammlung zu machen: In Moskau bricht gerade etwas Panik aus.

Die @taz.de von morgen.

Grüße gehen raus an Nancy Faeser und die Bundesregierung, die mit den Grenzkontrollen täglich europäisches Recht verletzten. Und ein großer Dank an den Kollegen Tometten: www.lto.de/recht/nachri...

Frau Faeser könnte immer noch anweisen, das AFD Gutachten zu veröffentlichen. Das tut sie aber nicht. Der bisherige Grund für die Nichtveröffentlichung war, dass das Gutachten die Wahl beeinflussen könnte, obwohl das implizit dessen Aufgabe gewesen wäre: Sicherzustellen, dass man Demokraten wählt.

Anfang Juni soll @abaerbock.diplo.de von der UN-Generalversammlung zur Präsidentin der Vollversammlung der Vereinten Nationen gewählt werden. Ihre Wahl gilt nach internen Absprachen bei den Vereinten Nationen als Formsache, die einjährige Amtszeit würde im September beginnen.

Trumps Grenzschutzbehörde CBP hat Freitag die auf Nierentransplantationen spezialisierte Professorin an der Brown University (eine der 8 US-Elite-Unis der „Ivy-League“) Rasha Alawieh abgeschoben. Eine Anordnung des Bostoner Bezirksgerichts gegen die Abschiebung ignorierte das CBP schlichtweg.

1933 würden Bücher verbrannt und 2025 werden Internetseiten gelöscht #Trump #USA

Blockempfehlung (Crypto-Spam): @furkan---yildirim.bsky.social

Zur Erinnerung: Im Februar 2024 schlug @robert-habeck.de der CDU/CSU ein #Sondervermögen vor, um Raum für Investitionen zu schaffen.Gelächter war damals – vor einem Jahr – die Reaktion der Unions-Abgeordneten.

Nachdem bei rechtsaußen angefangen bei „Bild“ und Kubicki jetzt der Weltuntergang beschworen wird wg „Klimaneutralität“ zur Erinnerung das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom April 2021: „Art. 20a GG verpflichtet den Staat zum Klimaschutz. Dies zielt auch auf […] Klimaneutralität.“

Man stelle sich vor, Merz & Söder verhandeln zukünftig mit Trump, Putin u Xi. 🙄 Merz' „Sondervermögen“ hängt jetzt an der Stimme von Hubert Aiwanger - mit dem es außer einer SMS noch keine Kommunikation gab.

Die Außenminister:innen der Welt verabschieden sich von @abaerbock.diplo.de, die eine wirklich „fabelhafte Außenministerin“ war und deren klare Worte auf dem außenpolitischen Parkett zukünftig sehr fehlen werden.

Der „Kompromiss“ um das #Sondervermögen ist kein Zugeständnis an die Grünen, sondern ein Zugeständnis an die Vernunft und den gesunden Menschenverstand – denn Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit wird davon abhängen, ob die grüne Transformation schnell und gut gelingen wird. www.rnd.de/politik/live...

Stellt Euch vor, bei einer migrantischen Familie wäre ein Waffendepot entdeckt worden. Talksendungen. Brennpunkte… volles Programm. Aber mit Rechtsextremismus gehen wir ja bekanntlich ganz anders um.😕

Es ist ein großer und wichtiger Punkt der Vereinbarung: Es wird verankert, dass alle Ausgaben aus dem neu geschaffenen Sondervermögen tatsächlich zusätzliche Investitionen in Klimaschutz, Infrastruktur und Wirtschaft sein müssen.

Das was Hans-Ulrich Jörges (Ex-Stern-Chefredakteur) sagt. #Merz

Friedrich Merz' Union hat '23 über das Verfassungsgericht die Verschiebung von 60 Mrd. Corona-Geldern in den Klima- u. Transformationsfonds verhindert. Und jetzt will Merz das durch Verschieben von 50 Mrd. aus einem neuen Sondervermögen in den KTF „heilen“?

Symbolbild: Friedrich Merz im Deutschen Bundestag.

Eigentlich war ja für Ende September die Bundestagswahl 2025 geplant. Mein Bauch sagt täglich mehr, dass diese Planung auch Realität werden könnte.

Ich lese @sz-dossier.de vor allem immer so gerne wegen der Artikel über menschliche Schicksale. 🙄

Katharina die Große. @katharinadroege.bsky.social bringt kurz vor Schluss noch die Wohl beste Rede dieser Legilaturperiode. Jeder Satz ein Volltreffer.

Vor der Bundestagswahl tönte Merz, es sei zu kurzfristig noch eine Gesetzänderung (§218 StGB) umzusetzen. Jetzt will er sogar noch eine Grundgesetzänderung („Sondervermögen“). Ergo haben @gruene.de jetzt doch noch die Reform des §218 zur Abstimmung gestellt.

Das Wort #Klimaschutz taucht im Sondierungspapier von CDU/CSU + SPD kein einziges Mal auf, obwohl Investitionen in Klimaschutz bis zu 14-fachen Ertrag liefern: „Untätigkeit beim Kampf gegen den #Klimawandel würde nach einer aktuellen Studie massive wirtschaftliche Schäden verursachen.“

Kommt zur Followerparty von @bluros.bsky.social und lernt andere User kennen! 💚🙂🙃

„Nachhilfe in Demokratie“ für CDU und CSU: Antwort der Bundesregierung auf Katalog mit 551 Fragen zu NGOs kommt einer Ohrfeige gleich, Merz hat sich verzockt.