In Syrien steht der Cousin von Ex-Machthaber Baschar al-Assad vor Gericht. Es geht um Korruption, Drogengeschäfte, Kidnappings und Folter.

CN NSU-Komplex „Die Ankündigung eines NSU- Dokumentationszentrums sei aktuell "immer noch reine, leere Symbolpolitik", beklagt Mandy Boulgarides, die Tochter des im Juni 2005 ermordeten Münchners Theodoros Boulgarides.“ #Nürnberg

En Espagne, le débat sur la canicule fait un flop La question climatique peine à s’imposer dans les discours et les actions de la classe politique espagnole.

www.theguardian.com/world/live/2... #ClimateChange is real, friends. And it’s #dangerous!!!

Im Mai 34 Grad im Schatten? Das war hierzulande lange so undenkbar wie tropische Nächte in Bremen. Heute aber ist beides Realität: Wir müssen uns also an den Klimawandel anpassen. Aber geht das überhaupt? www.freitag.de/autoren/nick...

Ein Rechtsgutachten kommt zu dem »eindeutigen Ergebnis, dass die AfD verfassungswidrig ist«. Die Grünenfraktion fordert deshalb einen Anlauf für ein Verbotsverfahren.

Dieses Plakat, das thematisiert, wie interne Polizeidaten aus Sachsen bei Rechtsextremen landen. Wer Kunst kriminalisiert, die das Staatsversagen in Sachsen sichtbar macht, hat ein Demokratieproblem! @polizeiberlin.bsky.social: Prüft Ihr solche offensichtlich rechtswidrigen Dinge nicht,

bevor Ihr Euch zum Handlanger der Polizei Sachsen macht? Ein Mitglied wurde aufgefordert, seine Fingerabdrücke abzugeben. Auf Nachfrage des Anwalts stellt sich heraus: dafür gibt es nicht einmal eine Anordnung. Was sollen diese illegalen Aktionen ?

BREAKING: Hausdurchsuchungen bei uns heute in Berlin! Auf Betreiben der Staatsanwaltschaft Sachsen wurde heute 6 Uhr morgens Kunst kriminalisiert: Familien & Kinder aus dem Schlaf gerissen, Teammitglieder schikaniert, Geräte beschlagnahmt und zur DNA-Abgabe gezwungen. Der Grund:

Zu seinen Werken zählen »Rückkehr nach Lemberg« oder »Die Rattenlinie«: Der Völkerrechtsexperte Philippe Sands wird mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ausgezeichnet. Die Jury würdigte vor allem Sands’ Eintreten für Menschenrechte.

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Das 1500-Seiten Gutachten der @freiheitsrechte.org kommt zu dem Schluss, dass ein AfD-Verbotsverfahren wahrscheinlich Erfolg hätte, weil die Partei verfassungswidrig ist und das Demokratieprinzip und die Menschenwürde systematisch missachtet. afd-gutachten.de

"Mehr als 90 Prozent aller Seegrundstücke schon lange in Privatbesitz." Mehr als diese Information braucht man eigentlich nicht. Wir sind ein Eldorado für Superreiche und v.a. für Erben. salzburg.orf.at/stories/3359...

Friedrich Merz versprach, die AfD zu halbieren. Sie hat sich verdoppelt. Kann es sein, dass es die falsche Strategie war, dauernd Verständnis für Rechts-Wähler und ihre Nöte zu zeigen? www.sueddeutsche.de/kultur/cdu-a... via @claudiusseidl.bsky.social

An vielen Schulen Deutschlands gehört Antisemitismus mittlerweile zum Alltag. Jüdische Schülerinnen und Schüler leiden unter körperlichen Übergriffen, Drohungen oder Psychoterror, der sogar schon zu Scheinhinrichtungen geführt hat. www.tagesspiegel.de/gesellschaft...

Aided and abetted by what some will see as 'useful idiots' in the union movement.

Smokey the Bear says, only you can fight #fascism

Free @ekremimamoglu.com

www.republik.ch/2026/06/25/d... Der Bundesrat möchte von 2027 bis 2030 weitere 113 Millionen Franken bei der Entwicklungs­zusammenarbeit einsparen.

If this country was truly “pro-life,” we would have Medicare for All, a Green New Deal, gun reform, universal child care, and a living wage. The right-wing agenda isn’t about “life.” It’s about control.

If You Love America, Cringe for It www.nytimes.com/2026/06/23/o... “If the administration were a play or film script, it would be neither farce nor tragedy but instead a kind of absurdist travesty, “Waiting for Godot” meets “Pulp Fiction” meets “Dumb and Dumber.”

Nach Trumps Iran-Deal 1/2 Dieser US-Präsident wird Europa nicht verteidigen DIESER GOTTVERDAMMTE MARK RUTTE IST SO EIN GRAUENHAFTER SCHLEIMER 🤷‍♂️😩😱🤮😔🤮😱😩🤷‍♂️ Donald Trump hat in Versailles de facto eine Kapitulation unterschrieben. Die politischen und militärischen Lehren daraus sind für die

www.sueddeutsche.de/meinung/deut... #Menschenrechte, #Moral #Demokratie #Völkerrecht? Sind der #Bundesregierung egal. #Merz #Dobrindt

www.republik.ch/2026/06/22/a... Ihr eigenes Leben, sagt sie, sei niemals glücklich gewesen. «Ich habe mein ganzes Leben den Krieg beobachtet.»

Schulstreik gegen Wehrpflicht: Warum die Jugend das liberale Staatsverständnis nicht teilt | Philosophie Magazin www.philomag.de/artikel/schu...

www.sueddeutsche.de/politik/deut... #Kooperation mit einem islamistischen #Terroregime. Und das alles, um Menschen in tödliche Gefahr zu bringen.

Smokey the Bear says, only you can fight #fascism

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“Umverteilung hat selten geholfen, gesellschaftliche Probleme zu lösen” Mehr muss man über den #Bundeskanzler #Merz eigentlich nicht wissen. #Taxtherich #Erbschaftsteuer #Vermögenssteuer

www.sueddeutsche.de/kultur/trump... #madking #Loser

Nach Interview-Äußerung: Bundestag plant Debatte zu Linken-Chef | taz.de Auf die Debatte freue ich mich. #Migrationspolitik #Ausweisung #Afghanistan #Weimer

Empörung über „Faschismus“-Vorwurf des Linken-Chefs: Wovon die Union damit ablenken will | taz.de Di #CDU macht sich lächerlich. Fight #fascism

Entirely possible that Jared Kushner finally does help bring down a foreign government. But it's not Iran. It's Albania. www.theguardian.com/world/2026/j...

Schnellere Verfahren im Zuge des neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems gefährden die #Menschenrechte. Dieses Fazit zieht unsere Expertin Nele Allenberg in einem Gastbeitrag für beck-aktuell anlässlich des #Weltflüchtlingstags am vergangenen Wochenende. 💻👉 www.beck-aktuell.de/heute-im-rec...

🌡️ Die laufende Hitzewelle ist aussergewöhnlich. Es wurden nicht nur neue Juni-Rekorde der Tageshöchsttemperatur registriert, sondern die Hitzewelle wird auch hinsichtlich ihrer Dauer und anhaltenden Intensität im Rekordbereich zu liegen kommen. ➡️ Mehr dazu im heutigen Blog: https://bit.ly/4w4i1j0

Judge dismisses Trump administration lawsuit over LA sanctuary city policy City hails victory after US officials sued over ordinance that limits LA’s cooperation with immigration authorities www.theguardian.com/us-news/2026...

Israeli authorities and security forces deliberately targeted Palestinian children, resulting in genocide, crimes against humanity and war crimes in Gaza, and war crimes in the West Bank, an independent UN inquiry says. #warcrimes #genocide www.timesofisrael.com/liveblog_ent...

UN zu Gewalt gegen Kinder in Kriegen: "Schockierende Ausmaße" | via BR24 www.br.de/nachrichten/... #Kriegsverbrechen #Völkermord

Krieg im Gazastreifen: UN-Komission wirft Israel gezielte Angriffe auf Kinder vor | DIE ZEIT www.zeit.de/politik/ausl... #Kriegsverbrechen #Völkermord

Kinder und alte Menschen sterben nun mal. Die sterben ja nicht am Klimawandel sondern mit dem Klimawandel. Einfach mehr Karin Prien wagen. Damit sich die Millionen und Milliarden der reichen Erben auch anständig vermehren, darf uns kein Opfer zu hart sein.

Das politische Hauptwerk von Sir Karl Popper heißt übrigens nicht "Die offene Gesellschaft und ihre politischen Gegner" sondern "Die offene Gesellschaft und ihre Feinde" Ich habe diesen "anything goes" und "jede Partei sollte mit mit jeder Partei koalieren können" Pseudodemokratie-Talk so satt...

Da hört der Spass wirklich auf. KI-Konzerne aus den USA nutzen offenbar massenhaft Bücher als Rohdaten – und werfen sie nach dem Scannen in den Müll. Die Privatisierung des gesellschaftlichen Wissens fällt mit seiner Zerstörung in eins. Noch ein Grund, die KI-Konzerne endlich hart zu regulieren.

Das ist erinnerungspolitik, die zwar die Signale einer ernsthaften Erinnerungspolitik sendet (performt), aber keine entsprechende Praxis realisiert bzw sogar das Gegenteil tut. Z.B. "nie wieder ist jetzt" sagen und dann mit der AfD abstimmen, wie die CDU das Ende 2024/Anfang 2025 gemacht hat.

Unzulässige Werbung für die AfD: Der Bundestag führt ein Bußgeldverfahren gegen das »Compact«-Magazin - die Strafzahlung kann bis zu 100.000 Euro reichen. www.spiegel.de/politik/comp....

Die ö. „Spritpreisbremse“ hieß in D. „Tankrabatt“ und machte Benzin & Diesel im Frühjahr durch eine Steuersenkung um 16,7 Cent/l billiger. Wifo-Chef Gabriel Felbermayr, jetzt auch einer der dt. „Wirtschaftsweisen“, hat in der SZ eine sehr klare Meinung dazu: www.sueddeutsche.de/wirtschaft/d...

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