Der Nationalrat hat gerade beschlossen, die Schweizer Kämpfer:innen der Résistance gegen den Nazi-Faschismus in Frankreich und Italien zu rehabilitieren. Sie wurden in der Schweiz wegen Dienst in einer fremden Armee teilweise verurteilt. Die SVP stimmte dagegen. Kein weiterer Kommentar nötig.

Am 15. Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima kippt der Ständerat das Neubauverbot für Atomkraftwerke. Dieser Entscheid ist energie- wie wirtschaftspolitisch unsinnig. Die SP Schweiz wird sich weiterhin entschieden gegen die Initiative und den Gegenvorschlag engagieren.

Ma question au Conseil fédéral à 14h30. La consultation sur l'avant-projet a pris fin en mars 2025. Il visait à empêcher la diffusion publique de symboles nazis et fascistes. La Suisse est un des seuls pays d'Europe où cette possibilité existe. Quand le Conseil fédéral présentera un projet de loi?

Das Schweizer Volk hat heute den Medien-Trumpismus satt zurückgewiesen. Wir wollen keine Oligarchen, die uns ihre reaktionäre Agenda mit Fake News aufdrücken. Wunderbares Zeichen in diesen Zeiten. Danke an alle, die mitgekämpft haben. Ja, die SRG gehört verbessert, daran können wir jetzt arbeiten. ✊

Ganz herzliche Gratulation nach Zürich: +3.7% und 4 Sitze gewonnen 🥇 @spzuerich.ch. Glanzvolle Wahl Raphael Golta, Simone Brander @celinewidmer.bsky.social und Tobias Langenegger in den Stadtrat! Golta praktisch uneinholbar als Stapi. Gratulation auch Kollege @bglaettli.bsky.social 🎉❤️🌹✊

Die SP begrüsst die Ablehnung der Anti-SRG-Initiative. Die Stimmberechtigten haben unmissverständlich bekräftigt, dass sie hinter dem medialen Service public stehen – und dem Versuch, unabhängige Medien nach dem Vorbild von Autokraten wie Donald Trump zu schwächen, eine klare Absage erteilt.

Vor 50 Jahren erkannte man, dass erneuerbare Energien und ein gewisses Mass an Suffizienz auch aus sicherheitspolitischer und ökonomischer Sicht keine schlechte Sache wären. Autofreie Sonntage, Solarpanels auf dem Weissen Haus etc… Wo stünden wir bloss, hätten wir das damals durchgezogen?

Heute beginnt der Nationalrat mit der Beratung der «Neutralitätsinitiative». Die SP Schweiz lehnt die Initiative, die der Schweiz das Verhängen von Sanktionen gegen Aggressionsstaaten verbieten würde, entschieden ab – und spricht sich ebenso gegen einen direkten Gegenvorschlag aus.

Zu Epstein, patriarchaler Gewalt, Angriffe auf die SRG, Kündigungs-Chaos-Initiative und Blut-und-Boden-Rhetorik, Demokratie, Ungleichheit, Individualbesteuerung, Widerstand und dem Mitgliederrekord bei @spschweiz.ch. Meine Parteitagsrede vom 28.2.2026 ist online. cedricwermuth.ch/parteitagsre...

Plus de quatre ans que la guerre d'agression de la Russie fait rage en Ukraine 🇺🇦 Cela nous rappelle que la démocratie doit être défendue. La Suisse ne peut rester les bras croisés. Signez notre appel pour la démocratie en Europe ➡️ europe.ch/appel Nous soutenons l'Ukraine, #TogetherForEurope 🇪🇺🕊️

Für die SP Schweiz ist geplante Erhöhung des Profits der Immobilienfirmen nicht akzeptabel. Der Bundesrat sollte stattdessen endlich dafür sorgen, dass die Immobilienbranche keine übersetzten Erträge auf Kosten der Mieter:innen kassiert und das geltende Mietrecht eingehalten wird.

Eric Nussbaumer, Präsident @europch.bsky.social, hat seinen Rücktritt aus dem Nationalrat mitgeteilt. Vor kurzem haben wir gemeinsam Kosova besucht. Das ist Erics politisches Herz: Solidarität, Demokratie und Freiheit in Europa. Es tritt ein verdienstvoller Umwelt- und Europapolitiker ab. Danke!

Die Befürworter:innen der SRG-Zerstörungsinitiative tun so, als wollten sie mit der Gebührensenkung etwas gegen die schwindende Kaufkraft tun. Dabei sind es die gleichen, die genau diese Session die kantonalen Mindestlöhne angreifen und die Kontrolle von missbräuchlichen Mieten verhindern werden.

Der Bundesrat hat heute seine Botschaft zu einem dringlichen Gesetz zugunsten der Opfer der Tragödie von Crans-Montana vorgelegt. Die SP Schweiz begrüsst den klar geäusserten Willen, den betroffenen Personen einen schnellen und unbürokratischen Zugang zu Unterstützung zu ermöglichen.

Aujourd'hui, je pense aux Ukrainiennees et aux Ukrainiens qui se défendent courageusement de puis 4 ans contre l'agression russe. Solidarité et Slava Ukraina! 🇺🇦

Der Entscheid des US-Supreme Court die Trump-Zölle zu annullieren ist erfreulich. Der Bundesrat muss einsehen, dass Kuschen vor Trump falsch ist. Es gibt nun definitiv keinen Grund mehr für vorschnelle Konzessionen. Der BR sollte Schweizer Unternehmen bei der Rückforderung der Zölle unterstützen.

Es ist nicht ‚ein UK-Korrespondent‘, ‚die FAZ‘ oder ‚ein Journalist‘. Es ist Johannes Leithäuser, der minderjährige Opfer sexueller Gewalt in seinem Beitrag als ‚Gespielinnen‘ bezeichnet. Wir müssen Männer nicht beschützen, indem wir sie hinter anonymen Formulierungen verstecken.

Es tut mir leid Thomas Matter hier korrigieren zu müssen, aber die SRG ist 40 Jahre älter als die Demokratie. Sie wurde 1931 gegründet, das Frauenstimmrecht kam erst 1971. Könnte die Verwechslung etwas mit seinem Welt- und Frauenbild zu tun haben? Frage für eine Freundin. #srg

Ja, Putins Regime würde sich über die Annahme der SRG-Initiative freuen. Wie über jede Schwächung der Demokratie in Europa. Auch darum: Nein am 8. März! www.tagesanzeiger.ch/halbierungsi...

Steve Bannon sagt in den Epstein-Files er berate die SVP, die russische Staatspropaganda unterstützt die SRG-Zerstörungsinitiative. Zufälle gibts. Wir sind alle überrascht - not... www.tagesanzeiger.ch/halbierungsi...

Das Schweizer Magazin @republik.ch leistet wichtige Arbeit - ich bin sehr froh, dass es Medien wie dieses gibt, (und dass ich immer mal wieder dort schreiben kann). Jetzt verklagt Palantir das Magazin wegen seiner Recherchen zur Firma - unterstützt “Republik” finanziell, wenn ihr könnt.

Hillary Clinton: "The Trump administration's position towards Ukraine is disgraceful... The effort that Putin and Trump are making to profit off the misery and death of the Ukrainian people is a historic error and corrupt to the nth degree... He has betrayed the West. He has betrayed human values."

"Warum soll ich für etwas bezahlen, das ich nicht benutze?" So argumentiert das Ja-Komitee zur SRG-Zerstörungsinitiative. Diese Logik ist brandgefährlich. Warum sollten Gesunde für Krankenhäuser bezahlen? Warum Alte für Primarschulen? Warum Junge für Renten? Das wäre das Ende der Gesellschaft.

Die 1990er haben angerufen. Sie wollen ihren False-Balance-Journalismus wieder zurück. Wenn Trump lügt, braucht es kein Experteninterview mit @retoknutti.bsky.social, sondern journalistische Einordnung. Laut SRF-Leitlinien müssen Lügen und Falschinformationen als solche deklariert werden.

"While he rushes to place his name on monuments before he leaves office, he’s given every indication he’s fine leaving behind a trail of utter and complete destruction. In short, Donald J. Trump is a nihilist."

Nach dem F-35-Debakel zeigen nun auch weitere zentrale Rüstungsprojekte massive Probleme. Der Bundesrat muss dem Parlament und der Öffentlichkeit endlich eine vollständige, transparente und ehrliche Gesamtübersicht über Kosten, Zeitplan und Risiken aller grossen Rüstungsprojekte vorlegen. Mehr dazu:

Ich freue mich sehr, dass die Schweiz gut vier Jahre nach Einreichung meiner Motion nun über eine Kommission für historisch belastetes Kulturerbe verfügt – und dass alt Bundesrätin Simonetta Sommaruga deren Präsidium übernommen hat. (1/2)

If Jeff Bezos could afford to spend $75 million on the Melania movie & $500 million for a yacht to sail off to his $55 million wedding to give his wife a $5 million ring, please don't tell me he needed to fire one-third of the Washington Post staff. Democracy dies in oligarchy.

Es ist ja auch spannend wer nicht in den Epstein-Files ist. Drag Queens, trans Personen und Bernie Sanders z.b.

A publisher who lays off a reporter whose pen is freezing because she's covering a frigid war zone while dodging missiles is not an editor you want to work for, in a more perfect world

Hinzu kommt, dass die Missbrauchsopfer oft aus armen und schwierigen Familien kamen. Es ist eine geteilte Lust an Herrschaft: man hat die Macht, Mädchen und junge Frauen aus unteren Klassen wie Objekte zu behandeln und verfügt über ihre Körper - weil man es kann.

Durch die Epstein-Files erhält man eine Idee davon, wie der Netzwerkcharakter der Bourgeoisie (bzw. ihr darker Teil) aussieht. Man sieht auch, dass im Falle von organisiertem sexuellen Missbrauch und kollektiven Verbrechen sich Liberale, Konservative und Linke i.d. Oberklasse nicht Feind sind.

Jeff Bezos took over the Washington Post Editorial Board and turned it into a mouthpiece for pro-corporate, pro-billionaire propaganda. Now, WaPo is laying off hundreds of *real* journalists — including the reporter covering Amazon. Democracy dies in billionaire hands.

Werte Frau @afopp.bsky.social Der Deutsche Rundfunk hat 10 mal mehr, die BBC 7 mal mehr, die Franzosen 4 mal mehr als die SRG. Diese produzieren aber alle einsprachig, nicht wie wir ein 3-sprachiges Vollprogramm. Wieso spricht das dafür, dass die SRG so aufgeblasen sei, wie sie mehrfach schrieben?

In Springfield, Ohio, people are preparing in advance of a “large deportation” promised by the president. To all appearances, the city is two or three days from a federal ethnic cleansing, grounded in a hate campaign organized by the vice-president and American Nazis.

In Springfield, Ohio, people are preparing in advance of a “large deportation” promised by the president. To all appearances, the city is 2 or 3 days from a federal ethnic cleansing, grounded in a hate campaign organized by the vice-president and American Nazis. snyder.substack.com/p/ethnic-cle...

Ein zentrales Merkmal von Autokratien ist die Kombination aus Zensur und Manipulation der öffentlichen Debatte. Die USA haben jetzt auch bei den sozialen Medien nachgezogen.

It’s like living in China, but without the trust in science, progress on renewable energy, uptake in EVs, amazing high speed rail network, and great food.

Adele „Dele" Kurzweil (31. Januar 1925 - 9. September 1942 Auschwitz) war ein Mädchen,das zusammen mit seiner Familie im KZ Auschwitz ermordet wurde. 1990 wurden Koffer der Familie am letzten Zufluchtsort in Frankreich gefunden;sie wurden ausgewertet um die Geschichte der Familie nachzuzeichnen  

Der Bundesrat will aufrüsten. Und sofort sagen FDP und SVP: Finanzierung nur durch Einsparungen. So wird alles blockiert. Es ist realitätsfern und völlig geschichtsblind. Denn die wichtigste Kriegswaffe der Demokratie war immer die soziale Solidarität. @republik.ch www.republik.ch/2026/01/31/b...

Seit Beginn des Neoliberalismus in den 1980ern wurden Vermögens- und Erbschaftssteuern überall laufend gesenkt. Die Vermögenden profitierten. Wieso werden nun in der Schweiz für den Ausbau der Armee die Mehrwertsteuern erhöht, welche die ganze Bevölkerung treffen?

Vielleicht die wichtigste Lektion aus dem, was derzeit in den USA passiert: Es gibt in allen Segmenten der Gesellschaft erhebliche Widerstandskräfte. Von Gewerkschaften über lokale NGO, Medien, Kirchen, Bürger:innenforen, Sport bis Kulturschaffende. Ausnahme: Die Chefetagen der Grosskonzerne.

Mit der Idee, eine Erhöhung unserer Rüstungsausgaben über die Mehrwertsteuer zu finanzieren, hat der Bundesrat linke Gegenwehr auf sicher, denn dieses Vorgehen ist vollkommen unsozial. www.republik.ch/2026/01/31/b...

I wrote this song on Saturday, recorded it yesterday and released it to you today in response to the state terror being visited on the city of Minneapolis. It’s dedicated to the people of Minneapolis, our innocent immigrant neighbors and in memory of Alex Pretti and Renee Good. Stay free

Getting the impression that ICE is gearing up for a pogrom in Springfield, Ohio, which was ground zero of Vance’s lies about Haitians during the campaign. Haitians lose temporary protected status on February 3rd. Reporters, lawyers, neighbors — please get ready.

America has reached a tipping point on fascism – and on opposition to it. My latest in The Guardian: https://www.theguardian.com/commentisfree/2026/jan/27/america-tipping-point-fascism-opposition

"Faschismus herrscht, wenn organisierte Schlägerbanden Menschen auf den Strassen an Leib und Leben bedrohen. Dafür gibt es bisher weder in Westeuropa noch in den USA Anzeichen." Aus der Reihe: Eher schlecht gealtert. @andreastobler.bsky.social am 17.2.2025 im @tagesanzeiger.bsky.social.

Dieses "Ja, aber Alex Pretti hat vor zwei Wochen auch Beamten beleidigt" ist brandgefährlich. Warum sollte das dann einen Mord durch Staatsbeamte besser machen? Was ist das für ein Verständnis von Polizeiarbeit? Das ist false balance. Man sollte dieses Spiel der Trumpisten nicht mitspielen.

Nachdem die IDF zwei Jahre lang behauptet hat, die Opferzahlen aus #Gaza seien reine Propaganda gibt sie jetzt zu, dass sie stimmen. www.haaretz.com/israel-news/...

Rebecca Hendin on policing protest in the US and Iran – cartoon