++Prozesse KW 49++ In Graz wird es im Prozess gegen den Ex-Aula-Chef voraussichtl. am Mittwoch ein Urteil geben. Davor ab morgen die ganztägige (!) Verlesung der Fragen an die Geschworenen, die Schlussplädoyers & die Beratung der Geschworenen. Angeklagt wurde nach §§ 3d, 3h VerbotsG & wg Verhetzung

Nächste Woche gibt‘s 10 (!) zum Teil mehrtägige Prozesse nach dem VerbotsG. Eine durchgehende Beobachtung ist für unser Team nicht mehr schaffbar. Daher: Wir suchen dich für Prozessbeobachtung betreff. VerbotsG & Verhetzung! Bei Interesse bitte ein Mail an: [email protected] 3/3

In Wr. Neustadt wird gegen einen in Haft befindlichen Mann verhandelt, der neben dem Verstoß gg das VerbotsG auch Kriegsmaterial (Granaten) besessen haben soll. Bislang ist über diesen Fall nichts bekannt. In Korneuburg muss ein Mann antreten, der auf FB einschlägige Postings hinterlassen hat. 2/3

++Prozesse KW 48++ In Graz geht’s weiter mit dem Prozess gegen den Ex-Aula-Chef. Erwartet wird eine Ausweitung der Anklage für einige während der Verhandlung im September getätigte Äußerungen. Zudem Besprechung von weiteren angeklagten Texten & Büchern, die im Aula-Buchdienst vertrieben wurden. 1/3

In Wels stehen am 19. 3 angeklagte Mitglieder der Bandidos wg. einer Reihe von Delikten vor Gericht, am 20. müssen wieder 2 Bandidos wg. Wiederbetätigung – es geht um eine Kutte mit SS-Runen – auf die Anklagebank. Am 21. geht's nicht um Leugnung, sondern um Gutheißung des Holocaust auf WhatsApp 2/2

++Prozesse KW 47++ Am OLG Graz steht am 19. ein interessanter Berufungsprozess an: Der Angeklagte, der nach dem Verbots- und WAffG erstinstanzlich 3 Jahre kassiert hat, dürfte kein Unbekannter sein. In Wien geht's am 18. um einen Insta-Kommentar und am 20. um einschlägige Chatnachrichten. 1/2

Und wieder einmal ein Eiernockerl-Posting in Korneuburg, ebenfalls von uns angezeigt. Krems veröffentlicht noch immer keinen Verhandlungskalender - unsere Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz wurde ignoriert, es gab keine Antwort. 2/2

++Prozesse KW 46++ Mindestens 6 Prozesse nach dem VerbotsG in der kommenden Woche. Wien: Ein Mann soll sein Hakenkreuztattoo dargeboten haben - gegenüber einer Justizwachebeamtin - ungünstig! Am 13. geht's um 6 Tweets, in denen gegen Palästinenser gehetzt worden sein soll. 1/2

Veranstaltungstipps im November in #Wien: 13.-15.11. Konferenz „Holocaust Education u. historisch-politische Bildungsarbeit als Austragungsorte politischer Diskurse“ gedenkdienst.at/konferenz/ 13.11. 18:30 Wer darf wie erinnern? Was von der Polizei-Razzia am Gedenk- u. Lernort Peršmanhof bleibt

Wie intensiv BKA und Bundesanwaltschaft nach diesen Angaben von Serkan Yildirim weiter ermittelten, ist unbekannt. Das Verfahren wegen des Anschlags wurde, so Bundesanwalt Kai Lohse, aus "verfahrenstechnischen Gründen" eingestellt. Text auf unserer Homepage zu dem Anschlag:

Nicht zur Anklage gehört der Anschlag auf Serkan Yildirim am 23.06.1999 in Nürnberg. Dieser war nicht Teil des NSU-Prozesses in München, sondern kam dort erst ans Licht. Yildirim hatte auf einem Foto, das ihm das BKA 2013 vorlegte, eine Frau wiedererkannt. Auf dem Foto war Susann Eminger abgebildet.

Der erste Verhandlungstag im 2. NSU-Prozess endete heute bereits nach der Anklageverlesung. Die Bundesanwaltschaft wirft Susann Eminger Unterstützung der terroristischen Vereinigung #NSU und Beihilfe zu schwerer räuberischer Erpressung mit Waffen – der Banküberfall in Eisenach am 4.11.11 – vor.

#KeinSchlussstrich! #KeinVergessen! Der 2. #NSU-Prozess beginnt am 6.11. in #Dresden! Angeklagt ist Susann Eminger u.a. wegen Unterstützung des #NSU. Wir werden im Gerichtssaal sein und über jeden Verhandlungstag berichten. Unterstütze uns dabei! Jetzt spenden: www.nsu-watch.info/nsu-watch/sp...

Wir gedenken: Enver Şimşek Abdurrahim Özüdoğru Süleyman Taşköprü Habil Kılıç Mehmet Turgut İsmail Yaşar Theodoros Boulgarides Mehmet Kubaşık Halit Yozgat Michèle Kiesewetter Ermordet vom #NSU, der sich vor 14 Jahren selbst enttarnte. #KeinSchlussstrich #KeinVergessen

Hier unsere Recherche aus dem Jänner 2/2 www.stopptdierechten.at/2025/02/05/k...

Wir haben im Jänner ein klandestines Neonazi-Konzert in Leoben aufgedeckt und angezeigt. Das hat nun Folgen: Bei einem Leobner wurden im Zuge einer Razzia NS-Devotionalien, Drogen, Waffen und Munition sichergestellt. 1/2

In Eisenstadt kommen eine Reihe von Delikten zur Verhandlung: Verbotsgesetz, gefährliche Drohung, schwere Körperverletzung und Widerstand gegen die Staatsgewalt. Auch in Innsbruck wird die Kombination Verbotsgesetz und Missbrauchsdarstellungen von Kindern/Minderjährigen verhandelt. 2/2

++Prozesse KW 45++ Mindestens 6 Prozesse nach dem Verbotsgesetz in der kommenden Woche. Verhetzungesprozesse Wien: Am 3. geht's um einen abscheulichen Kommentar zum Amoklauf in Graz und am 6. um einen Kommentar gg. Transpersonen. In Wels kommen zum VG Missbrauchsdarstellungen von Kindern hinzu. 1/2

Morgen Abend sprechen wir gemeinsam mit Tina Nardai & Christina Feist über den gesellschaftlichen u medialen Umgang mit rechtem Terror, über die Verantwortung v Journalist*innen aber auch wie wir solidarisch an der Seite von Betroffenen stehen können, nicht nur einmal im Jahr am jeweiligen Gedenktag

rechtsextreme Schmierereien in #Oberwart übermalt: "Die Nähe zur Gedenkstätte, die an die vier jungen Roma erinnert, die im Februar 1995 durch einen rassistisch motivierten Sprengstoffanschlag ermordet wurden, macht die Tat besonders besorgniserregend.", so Manuela Horvath

rechtsextreme Schmierereien in #Oberwart übermalt: "Die Nähe zur Gedenkstätte, die an die vier jungen Roma erinnert, die im Februar 1995 durch einen rassistisch motivierten Sprengstoffanschlag ermordet wurden, macht die Tat besonders besorgniserregend.", so Manuela Horvath

Peršmanhof-Kommission des BMI "In mehrfacher Hinsicht unverhältnismäßig und rechtswidrig“ - sei der Einsatz gewesen. Die Begründungen - u.a. rechtswidriges Zelten - ein Vorwand, um an die Daten der Teilnehmer des antifaschistischen Bildungscamps zu kommen. Mehr: oe1.orf.at/player/20251...

Am 26.10. diskutieren Christina Feist und Tina Nardai mit uns in Wien über den gesellschaftlichen und medialen Diskurs über rechtem Terror und dem Umgang mit Betroffenen. #Halle #Wiedersdorf #Oberwart prozess.report/termin/betro...

Der nun zu einer Haft von sieben Monaten verurteilte Österreicher, der gleichsam Charlie Kirk wie Ursula Haverbeck verehrt, nahm an mehreren von Neonazis organisierten Anti-CSD-Demos in Deutschland teil und war Redner in Pforzheim. @prozessreport.bsky.social

Die gesellschaftliche und politische Aufarbeitung solcher Anschläge hat erhebliche Auswirkungen darauf, wie die Betroffenen das Trauma der Gewalt verarbeiten u ob und wie die Gesellschaft diese Einschnitte integriert. Welche Resonanz gab es damals & welche Perspektiven dominier(t)en die Narrative?

Sie sprechen über den antisemitischen, rassistischen und misogynen Anschlag von #Halle & #Wiedersdorf und über den rechten Terror der 90er Jahre in Österreich, bei dem in #Oberwart die Roma Peter Sarközi, Josef Simon, Erwin Horvath und Karl Horvath ermordet wurden.

Am 17.10., 14–17 Uhr, hält Bianca Kämpf (DÖW) im Rahmen der Ausstellung „Man will uns ans Leben“ | Bomben gegen Minderheiten 1993–1996 im Grazer Volkskundemuseum einen Workshop zu Ursachen, Wirkungen und Konsequenzen von Rechtsextremismus. Infos & Anmeldung: www.museum-joanneum.at/volkskunde/u...

++Prozesse KW 42++ In Korneuburg wird gegen einen Mann verhandelt, der in einer Justizanstalt zu einem jüd. Mithäftling wüst antisemitische Äußerungen und Hitlerhuldigungen von sich gegeben haben soll. In Ried 2. Anlauf gegen einen Deutschen, der auf eine Muslima verbal und physisch losgegangen ist.

"Immer wieder werden Betroffene (re)traumatisiert, zu Bittsteller*innen degradiert und hingehalten. Damit stellen sich die Behörden einer effizienten, effektiven und erfolgreichen Behandlung nicht nur aktiv entgegen, sondern machen den Behandlungs- und Therapiebedarf (...) sogar noch größer." #Halle

Das LG Eisenstadt verurteilt eine 44-jährige Polizistin: 25 NS-Bilder, 132-mal in mehreren Chatgruppen verschickt. Ein Polizeikollege kommt mit einer Disziplinarstrafe davon, ein Justizwachebeamter chattet mit. Trotz Gesetzesnovelle nur 2.000 € Geldstrafe und kein sofortiger Amtsverlust.

Am 26.10. diskutieren Christina Feist und Tina Nardai mit uns in Wien über den gesellschaftlichen und medialen Diskurs über rechtem Terror und dem Umgang mit Betroffenen. #Halle #Wiedersdorf #Oberwart prozess.report/termin/betro...

Zweiter NSU-Prozess startet in Dresden! Am 6. November 2025 beginnt vor dem OLG der Prozess gegen Susann Eminger. Es ist der erste Strafprozess gegen eine Person aus dem Netzwerk des #NSU seit dem Münchener Urteil 2018 – vielleicht bleibt er der einzige. Wir werden den Prozess beobachten.

📻 Unsere neue #Podcast-Folge in Erinnerung an den antisemitischen, rassistischen und misogynen Anschlag von #Halle und #Wiedersdorf. Wir haben mit Überlebenden gesprochen: İsmet Tekin, Max Privorozki, Naomi Henkel-Guembel, Mollie Sharfman, Christina Feist. 🎧 www.nsu-watch.info/podcast/nsu-...

Nach einem martialischen Polizeieinsatz an NS-Gedenkstätte, drohen die österreichischen Behörden einer Person mit deutscher Staatsbürgerschaft mit Ausweisung. Ich habe mit der betroffenen Person gesprochen und die bisherigen Erkenntnisse über den Einsatz zusammengefasst: taz.de/Polizeieinsa...

++Prozesse KW 41++ Leider gibt es zu diesen Prozessen keine näheren Infos. Nach wie vor veröffentlicht das LG Krems keinen Verhandlungskalender. Wir haben eine diesbezgl. Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz ans Gericht geschickt. Die Antwort muss bis spätestens 9.10. erfolgen. 2/2

++Prozesse KW 41++ Es geht rund: alleine in der nächsten Woche mind. 7 Prozesse nach dem VerbotsG, 6 wg. Verhetzung. Im Linz muss jener Bursche vor Gericht, der der KZ-Gedenkstätte Mauthausen mit einer Amoktat drohte. Am 8. muss sich in Wien ein Imam wg. antisemitischer Postings verantworten. 1/2

Nun ist es durch: auch Johann Gudenus verliert Klage gegen @derstandard.at. @colettemschmidt.bsky.social hat über heimliche Aufnahmen eines Begräbnisses berichtet bei dem ein belastetes Lied angestimmt worden war. Anwesend: FPöler, Identitäre, Burschenschafter www.derstandard.at/story/300000...

Daniel S. ist zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt worden. Soweit so gut. Rassismus als Tatmotiv wurde im Prozess um den Brandanschlag von Solingen 2024 komplett abgestritten. Ich habe den letzten Prozesstag zusammengefasst.

Nach der IB-Demo am 26.7. prügelten und traten Neonazis auf Menschen in der U-Bahn ein. Es gab wiederholt Überfälle auf migrantische, jüdische oder queere Personen nach rechtsextremen Demos. Danke @samuelwinter04.bsky.social fürs dokumentieren! @lpdwien.bsky.social wer schützt die Bevölkerung davor?

#KeinEinzelfall Das LG Wuppertal hat #Rassismus als Tatmotiv für den tötlichen Brandanschlag in #Solingen im März 2024 nicht anerkennt. Jetzt braucht es Solidarität mit den Überlebenden und Hinterbliebenen! Zeig deine Solidarität & spende jetzt: www.goodcrowd.org/solingen-2024

Ja, der Täter ist zur Höchststrafe verurteilt worden. Doch der Prozess war für die Angehörigen enttäuschend – es geht ihnen um mehr als Strafe.

Anlässlich des Polizeieinsatzes am Gedenk- und Lernort Peršmanhof lädt der Wiener KZ-Verband morgen, 31.7., zur Protestkundgebung in Solidarität mit dem Društvo/Verein Peršman, dem Verband der Kärntner Partisan*innen (Zveza Koroških Partizanov) & dem Klub slowenischer Student*innen in Wien (KSŠŠD).

Morgen in Wien! #Peršmanhof

Gute Nachrichten für Journalismus, der die FPÖ und ihre Überschneidungen mit der rechtsextremen Szene dokumentiert: Das OLG hat ein Urteil aufgehoben und die Klagen von FPÖ-Politikern gegen STANDARD abgewiesen 1/2 www.derstandard.at/story/300000...

Lesenswerter Thread für alle, die verstehen wollen, warum der Polizei-Großeinsatz an der Gedenkstätte Peršmanhof solche Wellen schlägt.

Man muss nicht in Hakenkreuzbettwäsche schlafen, um ein Rassist zu sein. Rassismus gibt es auch in der Mitte. Das weiß man eigentlich. Bei der Staatsanwaltschaft Wuppertal allerdings nicht. Deswegen wird der Brandanschlag, der letztes Jahr vier Menschen tötete, komplett entpolitisiert.

Dominik Krištof, Peršmanhof: „Ich möchte noch einmal betonen, was hier wirklich passiert ist: Die österreichische Polizei hat den Nachkommen der Opfer NS-Gewalt an der Gedenkstätte vorgeschrieben,welche Art von Erinnerungskultur sie pflegen dürfen. Das ist inakzeptabel.“ www.delo.si/novice/svet/...

#Peršmanhof Innenminister Karner & StS Leichtfried kündigen heute eine Art Aufarbeitung in großer Runde, hauptsächlich Bund, an. For the rec.: VK Babler sichert im Intv. Veröffentlichung der Resultate an. Die Grünen wollen eine unabhängige Untersuchungskommission. oe1.orf.at/player/20250...

Wie durfte die Polizei mitsamt Sondereinheit da ohne richterliches Okay rein? Per § 36 Abs 1 Z 2-4 FPG. Davor wurde gewarnt, @lukasgg.bsky.social hat drauf zuerst hingewiesen, Rechtsanwalt Vouk hat gestern bestätigt, dass dieses Gesetz genutzt wurde. bsky.app/profile/luka...