Ein zentrales Problem mit diesem Gesetz ist auch, dass es so unklar formuliert ist. Insbesondere das Strafmaß bei Zuwiderhandlung bleibt völlig undefiniert. Das ist eigentlich ein klassischer Trick autoritärer Regime: durch diese Unklarheit soll vorauseilendes Gehorsam erzwungen werden.
add a skeleton here at some point
about 1 month ago