Die kleine Anfrage von CDU/CSU zur NGO-Finanzierung ist nur ein Beispiel unter vielen, das diese bittere, beängstigende Aussicht stützt. Wenn du als Partei schon zu so einem Bullshit greifen musst, um deine unruhige Basis zu flattieren, hast du ehrlicherweise bereits diesen Weg eingeschlagen.

Das kann nur die @taz.de so. In der Union wird es sein Standing nicht verbessern. #Merz #Habeck

Versuchter #Femizid durch Anzünden... und wieder kein Sicherheitspaket ...

Das #Pentagon löscht grad die eigene Geschichte von seiner Website, weil sie angeblich zu „woke“ sei. Das betrifft schwarze Soldaten aus dem 2. WK, die ersten weiblichen US-Soldatinnen, sogar Fotos der „Enola Gay“ und auch einfach alles, was im Entferntesten als „woke“ identifiziert wird. Unfassbar.

„US-Außenminister Rubio hatte in einer Nachricht auf dem Kurzmitteilungsdienst X Südafrikas Botschafter in Washington zur unerwünschten Person erklärt.“ (tagesschau, 15.03.2025) - Was für eine abgefuckte Welt, in der das (noch) mächtigste Land der Erde seine Politik über social media abwickelt.

Nun sind auch beim #BSW alle Hüllen gefallen. Was Dagdelen damit sagt: Nicht nur sei jedes Mittel recht, um die eigene Agenda durchzusetzen, sondern eine Abgrenzung zu Rechtsextremen und Neofaschisten im Grunde obsolet. Zum Glück sind diese Demokratiefeinde bald keine Mitglieder des Bundestags mehr.

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„Wenn das Schauspiel der vergangenen Tage ein Vorgeschmack auf Stil und Verhandlungsgeschick des Kanzlers Friedrich Merz auf der Weltbühne gewesen ist, dann dürfen wir alle eher ängstlich auf das schauen, was demnächst passiert.“

1/Andreas Voßkuhle, Peer Steinbrück, Thomas de Maiziere sowie die Managerin Julia Jäkel bilden eine Kommission (berufen vom BuPrä), die Vorschläge für die dringend notwendige Modernisierung (Entschlackung) des Staates unterbreiten soll. Heute berichtet Voßkuhle

Ich weiß, es ist nicht böse gemeint, aber dieses ,Menschen sind homophob, weil sie selber schwul sind‘-Narrativ ist selbst wahnsinnig homophob. Es nervt einfach nur noch. Zudem entbehrt es jeder Logik und dient einmal mehr als Entlastungsnarrativ der Mehrheitsgesellschaft. 1/4

Seit Menschen in Gesellschaften leben, kämpfen Frauen gegen Unterdrückung und Ungleichheit. Heute gibt’s Blumen, morgen bleibt das System. Den Mutigen und Unbeugsamen, den Tapferen, den Lauten wie den Leisen im Großen und im Kleinen - ihnen allen gilt mein tiefster Respekt. Ein Hoch auf die Frauen!

„500 Millionen Europäer würden 300 Millionen US-Amerikaner anflehen, sie vor 140 Millionen Russen zu schützen, die seit drei Jahren nicht imstande sind, 40 Millionen Ukrainer zu besiegen, sagt Tusk. Kein Grund zur Panik, soll das heißen. Und zugleich: Volle Kraft voraus.“

Pete Hegseth just reportedly ordered the US military’s Cyber Command to “stand down” from all planning against Russia. Analysts have been ordered not to follow or report on Russian threats. One inside source said, “Putin is on the inside now.”

Es ist nicht nur Show. Trump und Vance verraten die Ukraine, schlagen sich offen auf die Seite Putins. Die versuchte öffentliche Bestrafung und Erniedrigung Selenskyjs ist elementar um zu verstehen, wer Trump & Co sind. Das ist keine Ablenkung, das ist Kern ihrer Politik. Es ist elementar.

In a world of filled with JD Vances, be a Zelensky.

Ich möchte, dass ihr bei all dem Furchtbaren gerade auch die Momente, in denen man mal herzhaft lachen kann, nicht vergesst:

Seit 3 Jahren kämpfen die Ukrainerinnen und Ukrainer für ihre Souveränität und Demokratie - Werte, die auch die unseren sind. Sie zu unterstützen bedeutet, Frieden und Stabilität in Europa zu verteidigen. Wenn die Russländische Föderation Erfolg hat, sind weitere Staaten nicht sicher. #SlavaUkraini

Der erste Abschiebeflug nach Afghanistan, den ich unterstützt hätte.

Was für eine peinliche und unwürdige Schmutzpropaganda - und das ausgerechnet von jemandem, der sich und sein bisheriges Leben dem Wohl und der Profitmaximierung von Großkonzernen verschrieben hat.

Wer sich hilflos fühlt und etwas tun möchte. @arturweigandt.bsky.social und ich sammeln einmal mehr für Ausrüstungsmaterial zur Verteidigung für ukrainische Soldaten. Wir brauchen eure Hilfe! Unter allen Spender*innen verlosen wir 3 signierte Exemplare meines Romans ,Die Möglichkeit von Glück‘.

Angesichts der dramatischen aktuellen Entwicklungen poste ich einen kurzen Ausschnitt aus meinem viel längeren persönlichen Wahlkampfvideo, das ich hier vor zwei Wochen einstellte, - nur BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind bereit, der Ukraine zu geben, was die Ukraine benötigt!

US-Vizepräsident Vance warnt den ukrainischen Präsidenten Selenskyj davor, Trump öffentlich zu kritisieren. Der US-Präsident hat ein Problem mit öffentlicher Kritik – eine Einstellung, die mir bisher nur von Diktatoren bekannt war.

Kann jeder selbst entscheiden , ob er für solche Terroristen auf die Straße geht oder Unis besetzt.

Aus. Vorbei. Zum ersten Mal in meinem Leben werde ich meine Stimme bei einer Bundestagswahl nicht abgeben können. Tausenden Auslandsdeutschen geht es genauso. Warum ich stocksauer bin. 👇👇👇 www.rnd.de/politik/bund...

Gerhart Baums letzte Rede, (die er nicht mehr halten konnte): „Angst ist der hinterhältige Dämon der freien Gesellschaft“

Ich bleibe dabei: Wer die #AfD wählt, ist rechtsradikal. Die Partei vertritt Positionen, die in zentralen Bereichen mit denen offen rechtsextremer Parteien wie der NPD oder Republikaner übereinstimmen - von Nationalismus über Migrationspolitik bis zur Ablehnung demokratischer Grundwerte. #btw2025

„Eine Gesellschaft, die sich auf die Logik des Terrors einlässt, lässt sich unweigerlich von ihr beherrschen. Sie kann nicht frei sein, weil sie die Frage, ob sie ist, wer sie sein will, andere beantworten lässt.“ Ein Versuch, auszubrechen. Anders zu sprechen über Terror. Sich zu befreien. (+)

Mir unverständlich, dass da niemand aufgestanden und gegangen ist. Die USA haben sich heute aus der Weltpolitik verabschiedet, das repressive China geriert sich als Lückenfüller. Die Europäische Union steht jetzt weitgehend allein da und auch die Deutschen sollten das endlich mal erkennen.

Mein Statement zur Ablehnung meiner Auszeichnung als Bildungsbotschafterin der #didacta. Mit großem Respekt vor dem Verständnis des Vorstands und mit Dank für die Spende des Preisgelds an das Projekt aula! marinaweisband.de/standhaftigk...

Das 🇩🇪Ticket war eine Entlastung, die zu 100% ankam, den Verkehr reduzierte & das Klima schützte. 3,4 Mrd. € kostet das Ticket/Jahr. Im Vergleich zu 17 Mrd PKW-Subventionen ein Witz. Und trotzdem sägt die Union daran, weil angeblich kein Geld da ist. Ich hoffe, die 13,5 Mio Kunden vergessen das nicht

Lindner behauptet, die Grünen hätten "nicht begriffen, dass man die AfD nicht mit Lichterketten klein macht". Als Millionen Menschen u.a. mit Lichterketten 2024 auf die Straße gingen, fiel die AfD von bis zu 23% auf 15% in Umfragen. Seit u.a. die FDP nur über Migration redet, steigt sie wieder. Tja.

Wir haben die Schikanen der Polizei Berlin der letzten Wochen nicht an die große Glocke gehängt: Weil wir keine Absicht dahinter vermuteten. Seit gestern wissen wir: Die Polizei hat systematisch ALLES daran gesetzt in den letzten 30 Tagen, den Adenauer SRP+ zu verhindern! Ein Thread zum SKANDAL! 🧵

Ich sage es immer wieder: Die Nashörner (Ionesco) werden längst wieder viel mehr. Was einst als extrem galt, als falsch, wird schleichend zur neuen Normalität, bis irgendwann kaum noch jemand übrig bleibt um den Wandel offen in Frage zu stellen. Mich schmerzt diese Gegenaufklärung körperlich.

The neoliberal dream of fossil fuel billionaire Charles Koch was always the destruction of US democracy and the elimination of government (except for its repressive organs police, courts, prisons, military ofc), and now he has won. What now? A 🧵. 1/ t.co/FKxxmLyfce

Wow! Demo für Demokratie in München: „Die Polizei spricht von 200 000 Menschen, die Veranstalter sogar von 320 000 Teilnehmern.“

Es ist bedrückend, wie gering die Fehlerkultur gerade unter Männern oft ist. Selbstkritik gilt als Schwäche, Vergebung bleibt selten. Im Politikbetrieb zeigt das die CDU unter Merz: Statt den Rechtsruck als Irrweg einzugestehen, verharrt man im Trotz. Dabei ist Fehlereinsicht ein Zeichen von Stärke.

"Das hat sofort massive Folgen"#Interview#USA#USAID

This is escalating, and fast.

Das ist ein Coup.

Mit dem Tod von Horst Köhler verlieren wir einen Staatsmann, der den Mut hatte, unbequeme Wahrheiten auszusprechen. Seine Klarheit über Deutschlands Rolle in der Welt stieß auf Unverständnis, weil wir nicht bereit waren, das Offensichtliche zu akzeptieren. Heute erkennen wir, wie recht er hatte. RIP

Danke, liebe Petra Pau! Sie haben als Bundestagsvizepräsidentin gezeigt, dass Haltung und Respekt kein Widerspruch sind. Ihre Klarheit, Ihr Einsatz für Demokratie und Ihr Gespür für das Verbindende haben uns allen wie auch Ihrer Partei mehr gebracht als manch lauter Auftritt. Wirklich beeindruckend.

OMG!

Die #Union aus #CDU und #CSU hat heute das Ende der #Freiheit in Deutschland und Europa eingeläutet. Sie haben die ohnehin brüchige Brandmauer zu den Rechtsradikalen eingerissen. Die Ironie ist, dass die gesell. Mitte seit vielen Jahren vor diesem Dammbruch gewarnt hat. Sie haben recht behalten.

Viele sind erschöpft und zermürbt, neue Rekruten unerfahren und verängstigt: In der Ukraine häufen sich Berichte über Soldaten, die ihre Einheiten verlassen. Erschöpfung, Machtmissbrauch und schlechte Ausbildung sind häufig genannte Gründe. Die Militärführung steht zunehmend in der Kritik.