Neue Interviews zu Rente und Armut: wipo.verdi.de/publikatione...

Die Verschlechterung beim Wohngeld bringt den Kommunen übrigens Mehrausgaben von 74 Mio. jährlich. Die Bundesregierung und die Länder sparen also wieder mal auf Kosten der Kommunen. Nächsten Sonntag jammern sie dann wieder, dass das Verursacherprinzip endlich gelten müsse.

Die meisten derjenigen, die jetzt (zu Recht) die kommende Sozialversicherungspflicht für Minijobs feiern, vergessen gerne, dass sie einst die SV-Ausnahme als Einstiegschance in den Arbeitsmarkt gefeiert haben - als Bestandteil der ebenfalls von ihnen gefeierten Hartz-Reformen.

Bisher waren höhere Sozialbeitragssätze kurz vorm Untergang des Abendlandes eingeordnet. Jetzt plötzlich sind 2 Prozent mehr (angeblich) die Lösung, um mittels dem Kapitalmarkt die Rente zu retten. Logik ist offenbar keine nachgefragte Kompetenz mehr.

Der Renten-Zusatzbeitrag, der in einen Fonds fließen soll, ist wirtschaftspolitischer Unfug. Er erhöht das Sparen, senkt Realeinkommen, fehlt als Nachfrage, verschärft die Krise - jetzt, wo die Nachfrage aus dem Ausland fehlt. Inlandsnachfrage ankurbeln wäre notwendig, BReg macht das Gegenteil.

Keir Starmer geht. Das ist überfällig. Das Land hatte die Chance auf eine sozialere und fortschrittlichere Politik. Die hat er durch Intrigen gegen Parteilinke und durch Kuscheln mit dem Kapital zerstört.

Das betrifft vor allem auch Menschen, deren Rente so niedrig ist, dass sie ihre Miete nicht bezahlen können. Ich wüsche mir eine starke Opposition, die vor allem gegen diese Exzesse ankämpft. www.spiegel.de/politik/deut...

Stellt Euch mal vor, der zweitmächtigste Mann der SPD wäre dabei ertappt worden, wie er fünfmal auf einer Konferenz von Linksextremisten gewesen war. Und jetzt fragt Euch, warum es beim Fall von CDU-Fraktionschef Jens Spahn und dem rechtsextremen Peter Thiel noch so ruhig bleibt.

Fast 200 Menschen kamen gestern in Bielefeld zu einer ver.di-Podiumsdiskussion über die Sozialkürzungen der Bundesregierung. Dort habe ich gemeinsam mit Britta Haßelmann (Grüne) und Onur Ocak (Linke) diskutiert. Warum SPD und CDU nicht dabei waren? Keine Ahnung. Eingeladen waren sie...

Nicht in den Sicherheitsrat gewählt und nun mit der Kürzung der UN-Beiträge drohen, weil man "auch respektiert werden" möchte. Das ist genau die Reaktion, die keinen Respekt einbringt, Herr Minister.

Neue Interviews zu den Themen Gesundheitswesen und Sozialkürzungen: wipo.verdi.de/publikatione...

Die Mullahs erhalten 300 Mrd. Euro, alle Sanktionen werden aufgehoben, eingefrorene Gelder freigegeben. Das Regime sitzt fester im Sattel denn je. Da kann man allen, die sich vor wenigen Wochen noch darüber freuten, dass es den Mullahs endlich an den Kragen gehe, für ihren Spürsinn gratulieren.

Bielefeld

Passt ja auch zu einer Politik, die lieber Flüchtlinge (mit Drohnen und Schüssen) bekämpft - und nicht Fluchtursachen. Ein Hoch auf die westliche Wertegemeinschaft!

⚠️ Neuer Armutsbericht: 13,3 Millionen Menschen in Deutschland leben in Armut, die Armutsquote steigt auf 16,1 Prozent. Die soziale Spaltung in Deutschland verschärft sich. Gleichzeitig wächst die Kluft zwischen Regionen und Bevölkerungsgruppen.

Lohnfindung beruht in den Augen der Neoliberalen (mikroökonomisch) auf der Annahme einer steigenden Arbeitsangebotskurve: Je höher der Preis (Lohn), desto höher das Arbeitsangebot. Was soll also das Gejammer über viel Teilzeit? (Annahme ist zwar falsch, das interessiert sie aber sonst auch nicht.)

Da liegt der #Verdi -Chef nicht ganz falsch: „Mit einem Reformpaket des Horrors gewinnt man keine Wahlen. Die #AfD wird solche Themen sozialpopulistisch nutzen – obwohl sie selbst neoliberal bis auf die Knochen ist.“ www.handelsblatt.com/politik/deut...

Die BAFöG-Erhöhung kommt nicht, obwohl sie im Koalitionsvertrag steht (wie auch Energiesteuersenkung für Privathaushalte u.a.) Freue mich schon auf die SPD-Erklärungen, dass man diese oder jene Sauerei mitmachen müsse, weil es im Koalitionsvertrag stehe.

Nicht, dass ich erwartet hätte, dass Wolfgang Kubicki das weiß, aber: Von einer FDP, die mehr wird wie die AfD, profitiert: die AfD.

Panikmache im SVR-Gutachten: Mit steigenden Geburtsjahrgang zahlen die Menschen mehr in die Sozialversicherungen ein. Was die Grafik verschweigt: Spätere Jahrgänge haben netto dennoch mehr in der Tasche als frühere - und sie erhalten mehr Leistungen der Sozialversicherungen.

Das Tochterunternehmen eines Weltkonzerns steigt in die zweite Liga ab. So schön!

Die Annahme der Hayek Medaille durch die Wirtschaftsweise @veronikagrimm.bsky.social ist ein Armutszeugnis für die Wirtschaftswissenschaft - lest hier unsere gesamte Stellungnahme 👇 www.plurale-oekonomik.de/personalwech...

Das Handelsblatt behauptet heute (wie viele andere zuvor) einmal mehr, dass Schwarz-Rot "das Land" endlich neoliberal "modernisieren" müsse, weil sonst die AfD profitiere. Warum aber sollte es die AfD schwächen, das Leben der Mehrheit schlechter zu machen?

Merz ist nur das aktuellste Beispiel: Warum meinen Politiker/innen, die eine unsoziale Politik machen, der Unmut der Menschen liege an schlechter Kommunikation? Vielleicht haben die Leute einfach ein gutes Gespür dafür, dass Politik gegen ihre Interessen gemacht wird?

Zur Erinnerung anlässlich der gestrigen Merz-Rede beim DGB-Bundeskongress.

Merz hat beim DGB eine arrogante, selbstgerechte Rede gehalten. Er hat erneut gezeigt, dass ihm jedes Gespür für die Menschen fehlt. Wurde zu Recht ausgebuht. Aber immerhin hat er eingeräumt, dass die Aufrüstung ein wesentlicher Grund für den Sozialabbau ist. Da ist er ehrlicher als manch andere/r.

Deutschland müsse sich aufraffen, man könne nicht so weitermachen wie in den letzten 20 Jahren, sagt BK Merz beim DGB. Das ist ja in Teilen durchaus richtig, aber warum gilt diese Devise nur bei Sozialpolitik, aber bei Energie und Klima will die Union Politik von vorgestern.

Interessant, welchen Raum eine Drei-Prozent-Partei mit blassestem Führungspersonal, die nach und nach aus den Parlamenten fliegt, in den Medien immer noch einnimmt. Hat natürlich nichts damit zu tun, dass es die Partei des Kapitals und der Reichen ist...

Der allgemeine Mehrwert einer linken Regierung zeigt sich aktuell in Spanien, die ein ernstes Problem löst und aus dem Leid der Passagiere der Hondius keinen Kulturkampf macht. Stattdessen pragmatische, schnelle und menschliche Lösung statt poltern und Angst schüren.

Wir alle, Charlotte! Wir alle!🙄

Ein Kulturstaatsminister, dem Äußerungen gerichtlich untersagt werden. Eine Wirtschaftsministerin, die öffentlich lügt. Ein Kanzler, der allerlei Menschen vor den Kopf stößt, aber jammert, wie schlecht er behandelt werde. Auf was für einem Trip ist die CDU eigentlich?

In Entwicklungsländern steigen Benzin-, Dünger- und Nahrungspreise wegen des US-Israel-Angriffs auf Iran in einem Ausmaß, von dem wir hier keine Vorstellung haben. Die Bundesregierung aber kürzt Entwicklungshilfe und besonders humanitäre Hilfe. Hat aber natürlich mit mehr Rüstung nix zu tun...

Nach Schätzung von Forbes wuchs das Vermögen („net worth“ in Mio USD) der Trump-Söhne von 2024 zu 2025 wie folgt: Donald jr: 50 auf 300 Eric: 40 auf 750 Barron: 150 Unglaubliche Zahlen, die zeigen, mit welcher Unverfrorenheit Familie Trump die US-Staatsmacht zur Selbstbereicherung nutzt. Aus ⬇️

Es gab und gibt übrigens unverändert keinen äußeren Grund dafür, dass sich diese Bundesregierung selbst ständig Deadlines setzt, die sie nicht halten kann, für Reformen, die sie in einer Dimension für zwingend erklärt, die sie nicht einmal anstrebt. Sie könnte auch mit mehr Ruhe regieren.

Friedrich Merz jammert im Spiegel: "Kein Bundeskanzler vor mir hat so etwas ertragen müssen." War halt auch noch nie jemand mit so wenig politischer Führungserfahrung Kanzler.

Die Bundesregierung plant laut FAZ in ihrer Gesundheitsreform, dass 2051 die Krankenkassen die 12 Mrd Euro jährlich erhalten, die ihnen für die Absicherung von Grundsicherungs-Empfangenden zustehen. Schön, dass wir von Leuten regiert werden, die so weit in die Zukunft denken.

Sorry, aber wir müssen endlich weg von der Jammer-Mentalität in diesem Land

Unternehmen nutzen die Gelegenheit, die der Krieg ihnen bietet, und erhöhen die Preise. So machen sie ohne eigene Anstrengung oder Innovation Extraprofite. Diese Übergewinne abzuschöpfen, das "erstickt" für die Wirtschaftsministerin aber "den Leistungswillen". Ganz mein Humor.

Helft mir bitte diese Studie zu verbreiten! Katherina Reiche will sie in der Schublade verstecken. @sven-giegold.de @ckemfert.bsky.social @beyond-ideology.bsky.social @felixbanaszak.bsky.social @franziskabrantner.de www.t-online.de/finanzen/ene...

Podcast Drei Fragen Wirtschaft: Mehrwertsteuer rauf ist unsozial. www.podcast.de/episode/7029...

Klingbeils Vorschlag eines Bundeswohnungsunternehmens ist nicht neu, aber ein Fortschritt. Aber dass offen bleibt, ob das Unternehmen nur baut oder auch vermietet, und dass es ÖPP betreiben soll, macht misstrauisch.

Weißt Du, was bequem ist, Friedrich? Sich dreist, satt und selbstgefällig hinstellen, die Leute beschimpfen und gleichzeitig den Sozialstaat samt Gesundheitssystem und Rente schleifen, weil man weder den Mut noch den Willen hat, Vermögende zu besteuern. DAS ist bequem, Friedrich.

Hat der Mittelstands-Millionär wirklich gerade den Millionen erklärt, dass sie keine anständige Rente mehr zu erwarten haben?

Die Kommunen sind finanziell katastrophal überlastet. Woran das liegt und weshalb Sozialkürzungen kein Weg heraus sein dürfen: Darum geht es in der neuen Ausgabe des Podcasts von ver.di Wirtschaftspolitik. wipo.verdi.de/publikatione...

Uffuffuff. Bitte lesen und weiterverbreiten: www.der-paritaetische.de/alle-meldung...

Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände diskutieren drastische Kürzungsvorschläge zu Lasten von Menschen mit Behinderung, jungen Flüchtlingen und jungen Erwachsenen in der Jugendhilfe. Ziel: Einsparungen - nachdem die Bundesregierung Steuern für Reiche gesenkt und Rüstung massiv ausgeweitet hat.