Weißt Du, was bequem ist, Friedrich? Sich dreist, satt und selbstgefällig hinstellen, die Leute beschimpfen und gleichzeitig den Sozialstaat samt Gesundheitssystem und Rente schleifen, weil man weder den Mut noch den Willen hat, Vermögende zu besteuern. DAS ist bequem, Friedrich.

Hat der Mittelstands-Millionär wirklich gerade den Millionen erklärt, dass sie keine anständige Rente mehr zu erwarten haben?

Die Kommunen sind finanziell katastrophal überlastet. Woran das liegt und weshalb Sozialkürzungen kein Weg heraus sein dürfen: Darum geht es in der neuen Ausgabe des Podcasts von ver.di Wirtschaftspolitik. wipo.verdi.de/publikatione...

Uffuffuff. Bitte lesen und weiterverbreiten: www.der-paritaetische.de/alle-meldung...

Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände diskutieren drastische Kürzungsvorschläge zu Lasten von Menschen mit Behinderung, jungen Flüchtlingen und jungen Erwachsenen in der Jugendhilfe. Ziel: Einsparungen - nachdem die Bundesregierung Steuern für Reiche gesenkt und Rüstung massiv ausgeweitet hat.

Bei jeder Gelegenheit pocht die Union auf Technologieoffenheit (Verbrenner, Heizung...). Bei Back-up-Anlagen aber sollen es unbedingt Gaskraftwerke statt Batteriespeicher sein. Vorschläge zur Umsetzung dessen lässt sich Katherina Reiche von der Gaslobby aufschreiben. Untragbar als Ministerin!

Kurzum: mein Eindruck ist, dass die AfD inzwischen sehr gut darin ist, Interviews für sich zu entscheiden - die Hoffnung, kompetente Journalist*innen könnten sie irgendwie entlarven und "inhaltlich stellen", scheint mir recht naiv. Mit Aufmerksamkeit und Normalisierung stärkt man diese Partei bloß.

In ihrem aktuellen FAZ-Gastbeitrag beklagt Katherina Reiche eine "Selbsttäuschunug" in der Energiepolitik. Tatsächlich fällt der Täuschungsvorwurf aber teilweise auf sie selbst zurück, denn der Text enthält diverse falsche oder irreführende Zahlen. Ein Thread. (1/17) www.faz.net/aktuell/wirt...

Trump droht mit Kriegsverbrechen im Iran: Wie unsere Medien verharmlosen. Analyse von @laschyk.volksverpetzer.de, @volksverpetzer.de: www.volksverpetzer.de/analyse/trum...

Trump droht mit Abzug der US-Truppen aus Ländern, die seinen Angriffskrieg gegen den Iran nicht unterstützt haben. Ich schlage vor, dass er in Ramstein anfängt.

Nun merken es auch deutsche Grossstrategen. Alle, die vor dem Angriff warnten, wurden beschimpft, als "Mullah@-Freunde u schlimmer. Und nun jammern die, die das rhetorisch miteinbrockten, statt Verantwortung zu übernehmen. Strateg. Denken ist eben kein Wunschkonzert.

Die US-Regierung darf zukünftig bei der europäischen Regulierung von Tech-Konzernen mitreden (Handelsblatt). Einmal mehr zeigt sich: Wann immer die EU-Kommission und die Regierungen von "europäischer digitaler Souveränität" reden, ist es inhaltsleeres Geschwafel.

Die EU schwächt den Emissionshandel ab. Jahrelang erzählten uns Neoliberale, dass es effizienter sei, Emissionen durch Emissionshandel zu reduzieren (statt Subventionen/Verbote). Und beim ersten Gegenwind knickt Politik ein. Emissionshandel wird scheitern, weil Politik seine Folgen nicht aushält.

Lohnquote auf Rekordniveau? Von wegen! Neue Ausgabe von Drei Fragen: Wirtschaft, der Audio-Reihe von ver.di Wirtschaftspolitik. wipo.verdi.de/publikatione...

Arbeitgeber-Institut IW an Rentenkommission: "sind etwaige Überlegungen, die Teilhabe an der [betriebl. Altersvorsorge] über ein Obligatorium zu erhöhen, nach dem Kriterium der Stabilität von Beitragsbelastungen abzulehnen." Endlich mal ehrlich: Kapitaldeckung nur, um die Arbeitgeber zu entlasten.

Rheinland-Pfalz hat Klingbeil offenbar nicht genügt. Seine Reformagenda ist eine neoliberale Horrorliste. Eine vernünftige Wirtschafts- und Sozialpolitik kurbelt die Nachfrage an und verteilt von oben nach unten. Klingbeil (und Merz) machen das Gegenteil.

Deutsche Bank Research im gestrigen Konjunkturausblick zur Wahl in RLP: "Nach unserer Analyse könnte vor allem ein starkes Abschneiden der SPD die Reformdynamik im Bund erhöhen." Mit anderen Worten: Ein gutes Abschneiden der SPD in Rheinland-Pfalz bringt bundesweit Sozialabbau.

Drei Fragen: Wirtschaft. Die Audio-Reihe von ver.di Wirtschaftspolitik. wipo.verdi.de/publikatione...

Die Gleichen, die mittels kapitalgedeckter Altersvorsorgemodelle die Arbeitgeber aus der Finanzierung der Altersvorsorge entlassen wollen, jammern, dass die Einnahmen der Gesetzlichen Rentenversicherung perspektivisch nicht mehr ausreichen werden. Finde den Fehler...

Anders als die Grünen, haben die Linken heute sozialpolitische Vernunft über die Oppositionsrolle gestellt. Danke dafür!

Nur zur Erinnerung: In Folge des Reichstagsbrandes und der Verordnung kam es zur ersten großen Verhaftungswelle von politischen Gegnern. Am 22.03.1933 wurde das KZ Dachau eröffnet. Zu den ersten Opfern zählten Rudolf Benario und Jakob Goldmann. Sie waren jüdisch, kommunistisch und #Antifa.

Zu meinen Studienzeiten vor über 20 Jahren feierten manche die dank großer Finanzvermögen angeblich staatsunabhängigen US-Universitäten. Wie erklären diese Leute sich jetzt den finanziellen Druck, den Trump auf die Unis machen kann? Und wie das Einknicken der meisten US-Unis?

In Gedenken Alan Kurdî, der heute vor 10 Jahren im Mittelmeer ertrank. Für mich das Gesicht hinter den Kulissen des „Friedensnobelpreisträgers“ EU und „Wir schaffen das“.

Ja! Zieht die Verleumder vor Gericht! Danke an Frau Brosius-Gersdorf, die nicht klein beigibt, sondern trotz allem „umstrittenen“ Gegenwind für Recht und Demokratie kämpft. Sie wird die beste Verfassungsrichterin, die sich Deutschland wünschen kann – auch wenn Deutschland sie nicht verdient hat.

Bestimmte Menschen sollen am bestimmten Orten nicht wohnen. Das ist Merz' Kernbotschaft. Widerlich!

Seite an Seite mit rechtsextremen Hetzern eine Kampagne gegen eine angesehen Juristin lostreten, die daraufhin massiv bedroht wird, und wenn sie sich wehrt „Resilienz“ und „Kritikfähigkeit“ einfordern, ist dreiste Täter-Opfer-Umkehr, politisches Gaslighting und menschlich einfach unter aller Sau.

Spahn hat's einfach nicht drauf. Also: nix.

Merz spricht beim Bürgergeld von „mafiösen Strukturen“. Heißt das etwa, es werden Unsummen verschwendet, Berichte geschwärzt und die Aufarbeitung behindert?!

Die Bundesregierung will Erdgas billiger machen (Gasspeicherumlage), aber die Stromsteuer für Haushalte nicht senken. Notwendige Elektrifizierung (u.a. Wärmepumpen) verzögert sie so noch weiter. Gleichzeitig soll Erdgas zum Heizen dank Emissionshandel teurer werden. Was für ein konzeptloser Unfug...

Krebs/Kaczmarczyk: "Nun sagen einige [...], dass wir alles haben können: Mehr Panzer und Gewehre, mehr Strom- und Schienennetze, mehr Windräder und Elektroautos, und mehr Ganztagsbetreuung von Kindern und PflegebedürŌigen. Das ist jedoch eine etwas naive Sicht auf ökonomische Realitäten."

Können wir mal einen Moment innehalten und uns fragen, was mit dieser Gesellschaft los ist, dass 14- und 15-Jährige nicht von der ersten Liebe oder einem freien Leben träumen, sondern davon, Menschen in ihrer Flüchtlingsunterkunft zu verbrennen?

Elversberg in der Relegation. Ein neuer Tiefpunkt des deutschen Fußballs. Am Ende siegt eben doch das Geld, nicht in jedem Spiel und hoffentlich nicht in dieser Relegation, wohl aber im Trend.

Neute noch anmelden:"Wohnen nach der Wahl – Was bringt der Koalitionsvertrag?" Online-Veranstaltung der @igbau.bsky.social mit @mwebermoritz.bsky.social, @sdullien.bsky.social Sören Bartol, @spdde.bsky.social; @hanna-steinmueller.de, @carenlay.bsky.social, @dielinkebt.de 👉 igbau.de/Online-Veran...

In Berlin-Neukölln wird ein Bericht über Rechtsextremismus im Bezirk zurückgezogen – wohl aus Angst vor CDU und AfD. Dann veröffentlicht ihn eben die taz. taz.de/Rechtsextrem... @litschko.bsky.social @taz.de

Solche Dinge sind fatal, weil ich kann meinen Polizei-Student*innen jetzt so oft erzählen was Rassismus und Rechtsextremismus ist und wie beides funktioniert, aber am Ende können sie denken: Soll der Bosch nur labern, am Ende passiert uns ja eh nichts, weil uns niemand was kann!

Deutschland 2025: Ein öffentlich-rechtlicher Sender sagt einem Leiter einer KZ-Gedenkstätte, er solle den Namen einer Neonazi-Partei nicht nennen, sonst müssten sie den Beitrag zensieren. Soweit sind wir bereits.

Warum werden FDP und BSW in Umfragen eigentlich immer noch aufgeführt, obwohl sie weder im Bundestag sind noch in Umfragen über 5 Prozent liegen?

Wer kennt sie nicht, die Reservierungen, die beim Deutschlandticket dabei sind? Im Nahverkehr. Verhört? Ne, sagt der Möchtegern-Kanzler aus dem Sauerland. Die Reservierung ist der besondere Wert beim Deutschlandticket. 🤓 🤷🏽‍♀️ #merzerwachen #merzkannesnicht

Mir geht ein Gedanke nicht aus dem Kopf: Ist Spahns Vorstoß, die AfD nicht mehr auszugrenzen, und die breite Zustimmung in der CDU die Vorbereitung für den Fall, dass die SPD den Koalitionsvertrag ablehnt? Nachverhandlungen kann ich mir nicht vorstellen - Neuwahlen kann die Union auch nicht wollen.

Am Freitag berichtete @spiegelonline.bsky.social über die Schadensersatzforderungen von Strabag – inklusive einer Einschätzung von @fabit.bsky.social, PowerShift-Experte für Handel und Investitionen. Zum Artikel: www.spiegel.de/wirtschaft/s...

Die Union meint, Baerbock dürfe keine gefährdeten Menschen aus Afghanistan mehr einfliegen, weil eine geschäftsführende Regierung keine weit reichenden Handlungen mehr vornehmen dürfe. Die gleiche Union, die von der alten Mehrheit noch schnell Grundgesetz ändern ließ, um aufrüsten zu können....