#CaféKyiv gestern in Berlin. Begegnungen, Inspirationen, Veranstaltungen rund um die #Ukraine. Abends Live-Podcast @ostausschuss.bsky.social mit @efdavies.bsky.social @gresselgustav.bsky.social Gabriele Woidelko, Jan-Claas Behrends und @aufmacher.bsky.social Was bleibt? #freedomMustWin 🇺🇦💪🏽❤️

,So Frau Hasselmann, Friedrich Merz hier. Folgendes Angebot kann ich machen. Eine E-Auto-Prämie für Firmenflotten, eine Absichtserklärung über höhere Ausbauziele der Windkraft und eine Empfehlung an die Länder, die Fahrradstruktur auszubauen. Freue mich über kurzes Okay von Ihnen.‘

Der Täter von #Mannheim ist Deutscher? Dann muss man ja nicht weiter über den Anschlag berichten. Auch nicht, wenn er aus der Nazi-Szene kommt. Das ist ein Skandal. Wir sollten uns wenigstens dessen bewusst sein. Alles dazu in diesem Interview @zeit.de 👇🏽 www.zeit.de/politik/deut...

Liebe Grüne, bitte stimmt dem 500 Mrd€ Sondervermögen nicht ohne Bedingungen zu. Stellt sicher, dass das Geld in grüne statt fossile Technologien fließt, in pünktliche Züge statt 10-spurige Autobahnen, ins 🇩🇪-Ticket & das die Leute, die es brauchen entlastet werden und nicht die Öl- & Autoindustrie🙏

Bringt zu viel #Solarenergie das #Stromsystem an seine Grenzen? Nein, sagt der Abteilungsleiter Energie der @bnetza.bsky.social. Die Lösung heißt v.a. Direktvermarktung. Wir müssen an den #Erneuerbaren festhalten. Und das geht auch. Mein Interview: www.bundesnetzagentur.de/DE/Allgemein...

Angemeldet! Freu mich sehr aufs #CafeKyiv der KAS am 11.3. in Berlin! Politik, Wissenschaft, Kultur rund um die 🇺🇦. Besonderes Highlight: Live-Podcast des @ostausschuss.bsky.social. Und die @de-ua-gesellschaft.bsky.social ist natürlich auch dabei ❤️ #standwithukraine jetzt umso mehr. cafekyiv.kas.de

Die Nachrichten aus Washington machen viele Menschen zurecht sprachlos. Wir erleben eine Zeitenwende in dunkle Zeiten.

Ein solches Statement der Solidarität wünsche ich mir vom alten und vom kommenden Kanzler. Aber da ist nur Schweigen. Es war nicht anders zu erwarten.

Kleine Anfrage der Unionsfraktion zu NGO: @correctiv.org beantwortet die Fragen hier selbst. Wir haben nichts zu verbergen und freuen uns, wenn nicht nur die Fragen, sondern auch unsere 34 Antworten breit geteilt werden. correctiv.org/in-eigener-s... 1/2

„CDU und CSU kopieren die Methoden vieler rechter Parteien international, um die kritische Zivilgesellschaft einzuschüchtern.“ taz.de/551-Fragen-i...

Heute, am 3. Jahrestag der Ausweitung des russländischen Vernichtungsfeldzuges gegen die Ukraine,möchte ich einem ganz besonderen ARD-Journalisten einfach einmal danke sagen: Vassili Golod - Du bist wirklich grandios, unbestechlich, immer auf den Punkt-ich bin Fan! Слава Україні @golod.bsky.social

Unser vollständiges Statement zum nachlesen: 6/6

10) Strafrechtliche Verfolgung und Verurteilung der begangenen Kriegsverbrechen gegen die Ukraine: 156.712 dokumentierte Kriegsverbrechen hat Russland seit dem 24. Februar 2022 bis heute gegen die Ukraine begangen. Der Kreislauf des unbestraften russischen Terrors muss durchbrochen werden. 6/6

6) Unterstützung des NATO-Beitritts der Ukraine 7) Nachhaltige Unterstützung für eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine 8) Förderung der ukrainischen Zivilgesellschaft 9) Mehr Unterstützung für ukrainische Schutzsuchende in Deutschland 4/6

3) Investitionen in die ukrainische Rüstungsindustrie. Diese Investionen helfen den russischen genozidalen Krieg zu stoppen und sind zugleich eine Investition in unsere Sicherheit 4) Maximale EU-Sanktionen gegen Russland 5) Beschlagnahmung und Transfer eingefrorener russischer Vermögenswerte 3/6

1) Kein Minsk 3.0 und keine Wiederholung von München 1938 – Verhandlungen nur mit der Ukraine und Europa. 2) Zusätzliche Militärhilfe für die Ukraine - Deutschland und Europa müssen Verantwortung für die Sicherheit der Ukraine und die eigene Sicherheit übernehmen. 2/6

Aus aktuellem Anlass: Statement der @de-ua-gesellschaft.bsky.social zu den Bundestagswahlen. Es besteht ein immenser Handlungsbedarf. In der Ukraine wird gerade die Frage nach der Sicherheit Europas, unserer Sicherheit entschieden. Unsere Forderungen an jede neue Regierung im Einzelnen: 1/6

Erststimme sinnvoll einsetzen: Schaue auf Zweitstimme.org unter „Erststimme“, wie bei Dir die Kandidat:innen der Erststimme im Trend liegen. Wenn jmd. von CDU oder A*D vorne liegt, prüfe, welche Partei von Mitte-Links (SPD, Grüne, Linke) am nächsten dran liegt & stimm für sie.

Die nächsten vier Jahre könnten die entscheidenden sein: beim Klimaschutz, für unsere Infrastruktur, dafür wohin sich unser Land entwickelt. Doch wenn in den Verhandlungen zu einer Regierung keine Stimme für Zukunft zu Wort kommt, können das verschenkte Jahre sein. youtube.com/shorts/DxyGJ...

Hahahahahahaha Schöne Grafik! #btw2025 #noAfD

„Russland führt einen Krieg gegen den Westen, gegen die europäischen Demokratien. (…) Wieviele Signale braucht es noch, damit Europa aufwacht?“ Osteuropa-Historikerin @efdavies.bsky.social im @deutschlandfunk.de.web.brid.gy Interview in aller Klarheit. www.deutschlandfunkkultur.de/raus-aus-der...

Wichtigste Themen, beste Gäste, beste Einordnung. Wer nur einen Podcast vor der #btw hören kann, nehme diesen. @golod.bsky.social @claudmajor.bsky.social @mariannebirthler.bsky.social @fuecks.bsky.social @aufmacher.bsky.social @thorebarfuss.bsky.social podcasts.apple.com/de/podcast/h...

Wichtig für die aktuelle Debatte um #Migration. Wir müssen endlich aufhören zu glauben, dass mehr Migration zu mehr Kriminalität führt. ES GIBT KEINEN ZUSAMMENHANG! www.ifo.de/pressemittei...

Eine PM des linksradikalen Ifo-Instituts. 😂 www.ifo.de/pressemittei...

Guten Tag, ich weiß, dass die Realität bei Migrationsdebatten ja immer als unangenehm angesehen wird, weil sie die behutsam gepflegten Vorurteile stört, mit denen man sich wutschnaubend und selbstsicher mit einfachsten Antworten durch eine komplexe Welt bewegen kann, aber:

Ein Fake, der komplett Mainstream ist: Eine brandaktuelle Studie des ifo-Instituts hat die Kriminalität nach Landkreisen zwischen 2018 und 2023 untersucht und belegt, dass mehr Ausländer die Kriminalitätsrate NICHT erhöhen. Das gilt speziell für Schutzsuchende! Ein Fakt - von allen ignoriert.

Maksym Butkevych auf die Frage, ob er Rache möchte. Kurze Antwort: Nein. Ukrainer:innen haben andere Werte. Niemals sollte man sich auf das gleiche Niveau der russischen Kriegsverbrecher begeben, denn „Sonst wären wir wie sie.“

Dieser Wahlkampf verläuft bisher nicht zu deiner Zufriedenheit? Kein Problem: hier kommt der WunschWahlkampf. Mit ein paar Themen und Ideen, um die es gehen sollte, statt um die ewig dichten Grenzen. open.spotify.com/episode/1LWF... @samelou.bsky.social

„Ohne die USA können wir uns nicht gegen Russland verteidigen.“ Das ist sehr aufschlussreich. Wie gut zu wissen, dass wir einen @carlomasala1.bsky.social haben, der die 🇪🇺 Sicherheitspolitik durchdacht hat. Der einen Plan, wenn die 🇺🇸 als Schutzschirm ausfallen. www.zeit.de/politik/ausl...

Wer etwas Trost durch Aufklärung braucht, bitte hier entlang (freebie) www.zeit.de/politik/ausl...

Könnt Ihr guten Gewissens einfach mal unterschreiben. #noAfD #btw #gegenrechts @campact.bsky.social weact.campact.de/petitions/ve...

Heute ist ein guter Tag,👇hier Mitglied zu werden. Mitgliedsantrag online ausfüllen, Jahresbeitrag festlegen, abschicken. Fertig. Zeigen wir Putin und seinen faulen Ablegern hier in Europa, dass wir uns ihm und seinen faschistischen Zielen in den Weg stellen. #slavaukraini

„Putin will das, was gerade passiert. Es ist der zentrale Schlüssel für ihn um an der Macht zu bleiben. Das verstehen viele Menschen nicht“, sagt @golod.bsky.social in der aktuellen Wahlspezial-Folge vom Hauptausschuss.

Kevin Kühnert nimmt Abschied vom Bundestag - und hält in 5 Minuten eine der besten Reden, die in diesem Parlament zu hören waren. Er wird fehlen.

Kein Wort zu Klimaschutz? Ernsthaft? Das ist übel. #duell #kanzlerduell

Das erste Wahl-Spezial des @hauptausschuss.bsky.social. @golod.bsky.social über die 🇺🇦Perspektive auf den 🇩🇪 Wahlkampf, aber v.a. noch einmal kompakt und klar, warum wir die Ukraine nicht im Stich lassen dürfen. @aufmacher.bsky.social @thorebarfuss.bsky.social podcasts.apple.com/de/podcast/h...

2025 und Teile des Journalismus blenden immer noch aus, welchen Anteil am Aufstieg der AfD Medien haben und dass Rechte in diesen Formaten nicht sagen, was sie vorhaben, dass sie nicht entzauberbar sind. Als Journalistin verstehe ich es nicht. Das Wissen ist da. www.ardmediathek.de/tv-programm/...

@samelou.bsky.social und @friedemannkarig.bsky.social schlagen in der aktuellen Folge #PiratensenderPowerplay vor, dem oder der Abgeordneten einen Brief zu schreiben, der oder die mit der AfD gestimmt hat. Hab ich gemacht. Mal sehen, ob Röttgen antwortet. Vorlage 👇 docs.google.com/document/u/0...

Vorschlag: #merz macht den #Biden und lässt #Wüst den Vortritt. Damit würde die @cducsubt.bsky.social nicht alles wieder gut machen (das ist unmöglich), aber es wäre ein Zeichen. Wäre nur schade für uns in #NRW, wo die CDU ziemlich gut mit den #Grünen zusammen arbeitet.

Ich hätte gedacht, dass die Widerstandsfähigkeit gegen die Versuchungen der Macht, des Autoritären und des Rechtsextremismus in der Union stärker ausgeprägt sind. Was diese Woche mit der CDU passiert ist, habe ich mir im Leben nicht vorstellen können. 9/9

Antworten auf die Herausforderungen der Migration und die damit einhergehenden Sicherheitsprobleme zu geben, fällt ein Stück weit auf alle Parteien der Mitte zurück. Aber was diese Woche ohne Not im Parlament abging, geht in allererster Linie auf das Konto von CDU/CSU. 8/9

Die Argumente, die Unionsvertreter diese Woche für ihr Vorgehen ins Feld führten, ließen sich ohne Weiteres für jede weitere Kooperation mit der AfD bis hin zu einer von ihr tolerierten Minderheitsregierung anführen. Dass die politische Mitte es nicht schafft, befriedigende 7/9

Wer dann auch noch gegenüber dem politischen Gegner beansprucht, als einziger für Recht und Ordnung zu sorgen, hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Unglaubwürdig geworden ist die Union auch in ihrem Versprechen, niemals mit der AfD zu kooperieren. 6/9

Wind geschlagen: Ob es die Kirchen waren, die Holocaust-Überlebenden, die Alt-Kanzlerin – überall sah man nur Feinde und Verschwörung mit Rot-Grün. Das Ausmaß an Paranoia, das stellenweise zutage trat, ist erschreckend. Die Kirchenfeindschaft, die sich Bahn brach, wäre ein 4/9

eigenes Kapitel wert. Was mich als Juristen besonders sprachlos zurücklässt, sind der Hohn und Spott, mit dem verfassungs- wie europarechtliche Einwände gegen den Migrationsantrag beiseite gewischt wurden. Das ist einer Rechtsstaatspartei unwürdig. 5/9

zu folgen. Trotzdem stimmten Menschen, die ich lange als politisches Vorbild betrachtet habe, diese Woche mit den Faschisten. Ich kann nicht verhehlen, dass ich schwer enttäuscht bin. Innerhalb einer Woche brannten alle Sicherungen durch. Gut gemeinte Warnungen wurden in den 3/9

Dieses Erbe verbietet es, die Partei autoritär zu führen, loyale Kritiker als Nestbeschmutzer zu brandmarken und „Abweichler“ kaltzustellen. Aus dieser Tradition erwächst aber auch die Verantwortung, Autoritäten – auch der eigenen Partei – nicht in blindem Kadavergehorsam 2/9

Die CDU ist nicht irgendeine bürgerliche Partei wie vielleicht die FDP, sondern sie ist aus dem konservativ-überkonfessionellen Widerstand gegen den Nationalsozialismus geboren. Deswegen wiegt der Sündenfall, den meine Partei diese Woche begangen hat, ungleich schwerer. 1/9

Es gibt sie, die Christdemokraten, die das C und D im Parteinamen ernst nehmen. Sehr lesenswerter Thread.

Ich hätte ja gerne, dass das Faschismusbegrenzungsgesetz, auch bekannt als Grundgesetz, wieder stärker beachtet wird.