„…as the far right moved from fringe issues in the late 90s to topics such as integration & migration, mainstream parties had increasingly reshaped their communications to respond, boosting the spread of these ideas & signalling to voters that these ideas and stances were legitimate.“

NEW: Russian-linked vessels are continuing to leak oil off Europe’s shores — despite Western sanctions — underscoring the continent’s inability to rein in Moscow’s so-called shadow fleet. Read our joint investigation with @source-material.org here: www.politico.eu/article/russ...

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Das ist alles dermaßen jenseitig, es macht einen nur mehr fassungslos. Und die Republikaner im Kongress applaudieren oder schauen dabei zu. Eine Sekte, die ihrem Guru folgt, offenbar völlig egal wohin. Wir können der wichtigsten Demokratie der Welt live beim Marsch in die Autokratie zusehen.

🚨🚨🚨 The German government backs France on delaying the 2040 vote and having the European Council, not environment ministers, cast the deciding vote. Details behind paywall pro.politico.eu/news/204001 (€)

"Wenn 90 Prozent der Hilfsgüter nie bei Verteilzentren, Bäckereien oder Küchen ankommen, sind die Ärmsten einfach ausgeschlossen. (...) Hamas-Mitglieder, Clans oder wohlhabendere Familien sichern sich ab. Die Not trifft die Schwächsten." www.welt.de/politik/ausl...

Es gab gar keine „woke Empörung“ über die Sidney-Sweeney-Werbung, hat die @nytimes recherchiert – es gab nur eine Empörungskampagne rechter Accounts über eine angebliche woke Empörung, die aber gar nicht wirklich existierte. www.nytimes.com/2025/08/07/b...

🚨 New Danish attempt at finding a compromise on the EU's 2040 climate target just landed. Subscribers can find the doc + details here: pro.politico.eu/news/202788

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Bemerkenswert: www.spiegel.de/politik/deut...

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Scoop mit Chris Lunday: Die Bundesregierung plant einen neuen F-35-Deal für die #Bundeswehr. Im Gespräch ist der Kauf von 15 zusätzlichen Kampfjets aus den USA. Doppelt heikler Zeitpunkt. Merz wollte , dass Europa unabhängiger von den USA wird. Aber: FCAS ... www.politico.eu/article/germ...

Exklusiv: NDR, WDR, SZ liegt der Sudhof-Bericht komplett entschwärzt vor. Der Vergleich zeigt, dass Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vor allem jene Stellen schwärzen liess, die belegen, dass Jens Spahn direkt in die Beschaffung, etwa bei Emix, eingebunden war www.tagesschau.de/investigativ...

Happy Dependence Day, Amerika! Donald Trump feiert den Höhepunkt seiner Macht(ergreifung). Julius Brinkmann und ich haben aber mal genauer hingesehen: Persönlich ist Trump am Zenit, ja – politisch gibt es aber noch viele Risiken. DC-Decoded-Leser wissen, warum 👉 www.politico.eu/politico-pro...

Einer russischen Senatorin und ihrem Mann gehört ein verwahrlostes Mietshaus. Sie kassierten über Jahre völlig überhöhte Mieten - mehr als 18 Euro kalt pro Quadratmeter. Text und Video der Recherche mit den tollen Kolleginnen @teresaroelcke.bsky.social und @nassimrad.bsky.social findet Ihr hier:

Frau und Kind mit fast 90 km/h(!) auf einem Radweg(!!) in einer 30er-Zone(!!!) totfahren - zwei Jahre auf Bewährung. Das ist vollkommen absurd. Da fehlen mir die Worte.

Nacht für Nacht historische Nachrichtenlagen – zum Glück gibt es Julius Brinkmann, Gregor Schwung und Maximilian Lemke. ➡️ Israel vs. Iran ➡️ Trump vs. The Law ➡️ Der Fall Padilla ➡️ Die Zoll-Lage & ein US-EU-Treffen in Warschau ➡️ Und: Das Klima 👇 Alles im aktuellen DC Decoded 👇

▶️ Was die USA und China in London geeinigt haben – und was nicht. ▶️ Hawks, Doves And Trump beim Thema Iran ▶️ Die Smaller And Smaller Beautiful Bill ▶️ Der LA-Fallout ▶️ Und welche Senatoren gehen eigenlich zu Trumps Militärparade? 👇 Heute in DC Decoded 👇

Absichtlicher und gezielter Angriff auf die Presse durch die Polizei.

🔜 Forwicks Nachfolger übrigens: Ralph Böhme, bisher Chef des Referats Außenwirtschaft im Kanzleramt. 🔄 Forwicks neuer/alter Job: Unterabteilungsleiter VA (Außenwirtschaft & Handelspolitik; Beauftragter für Amerika).

No @nytimes.com he wasn’t “mistakenly” deported. He was deliberately deported as part of a crude illegal scheme and then later the government lost a court case resulting in it having to acknowledge it had no basis for his deportation.

👀 Wirtschaftsministerin Katherina #Reiche ist noch nicht fertig mit den personellen Umbauarbeiten in ihrem Ressort. 💼 Nach meinen Informationen soll jetzt auch Christian Forwick, bisher Abteilungsleiter Außenwirtschaft, seinen Posten räumen. BMWE: "Kein Kommentar."

Round Two ☕️

Moin vom Pro-Team Energie & Klima @POLITICOEurope, @bdew_ev-Kongress! Freue mich über jeden, der sich zu spannenden Entwicklungen in Industrie und Politik austauschen möchte. ☕️

Lehrreich. Auch für die Parteien hierzulande. open.spotify.com/episode/4pjG...

Heute Abend fliegt der Bundeskanzler in die USA, heute morgen könnt ihr bei DC Decoded nachlesen, wie #Merz seinen Auftritt bei Trump am Donnerstag nutzen – oder: überstehen – will. Gerne hier anmelden 👉 www.politico.eu/politico-pro...

... a cap on Ukraian troop levels, lifted economic sanctions, international recognition of Russian annexations, no reparations from either side, rights for Ukraine’s remaining Russian-speaking pop, lifting of restrictions on the Russian Orthodox Church, and a ban on “glorifying Nazism.”

Russia’s ceasefire memo is finally available. The main terms are either (1) retreat from all annexed regions, or (2) halts to troop redeployments, Ukraine’s mobilization and foreign military aid and troops. Russia also demands Kyiv’s geopolitical neutrality, continued non-nuclear status...

Basislektüre zum Neustart — morgen geht es dann los bei ⁦Politico! Tipps zu den Themen Energie, Klima und/oder US-DE-Relations? Gerne melden bei Signal (j.groeneveld90) oder Threema (AVSSZBKT)!

»The team say they recently discovered a note inside one of the drones they were dismantling—presumably left by a sympathetic Russian engineer—which hinted at the new control algorithm.«

"This morning, the UN hoped 100 aid trucks would travel into the Gaza Strip. By this afternoon, they said that no aid had been distributed in Gaza as supplies hadn't arrived at the organisation's 'warehouses and delivery points'." www.bbc.co.uk/news/live/cq...

Die #Geissens, das Geld & die Steuer... Tim Röhn, Lars Petersen & mir liegen interne Unterlagen vor. Sie geben einen exklusiven Einblick ins TV-Imperium der Familie Geiss – & eine brisante Spur führt zu einer unscheinbaren Firma in Dubai. The details: www.businessinsider.de/wirtschaft/g...

Es lässt sich wieder gut beobachten, wie die #AfD Debatten steuert. Es wird nicht über Rechtsextremismus gesprochen. Über Aussagen der Partei. Sondern über den Verfassungsschutz. Was nicht heißt, dass man nicht über den Verfassungsschutz sprechen sollte.

Btw, Antworten von ARD und ZDF gestern Nachmittag an uns, ob die Einstufung der #AfD als rechtsextrem Folgen für das Einladen von Parteivertretern in Sendungen hat. www.businessinsider.de/politik/kein...

Verbotsverfahren.

Das ist einer der interessantesten und relevantesten Artikel, die ich dieses Jahr gelesen habe: www.semafor.com/article/04/2...

BREAKING NEWS: The White House has begun the process of looking for a new secretary of defense, according to a U.S. official who was not authorized to speak publicly.

Sehr verstörende Einblicke www.wsj.com/politics/elo...

Diese Recherche von Lars Petersen hat es in sich: Einer der ranghöchsten Soldaten der #Bundeswehr hatte offenbar geheime Affären. Das belegen Chatnachrichten. Der Generalinspekteur bekam im November Hinweise. Laut Insidern gab es aber keine Untersuchung. www.businessinsider.de/politik/deut...

Es müsste nicht so sein, wie es ist.

Ach herrje ...

Very informative chart from Washington Post

In einem Parkhaus(!) am BER machen #Tesla-Mitarbeiter Autos für die Übergabe an Kunden bereit. Recherchen und eine Begehung durch BI zeigen: Die Zustände und Arbeitsbedingungen in dem öffentlich zugänglichen Delivery Center sind verheerend – seit Jahren. www.businessinsider.de/wirtschaft/c...

In einem Parkhaus(!) am BER machen #Tesla-Mitarbeiter Autos für die Übergabe an Kunden bereit. Recherchen und eine Begehung durch BI zeigen: Die Zustände und Arbeitsbedingungen in dem öffentlich zugänglichen Delivery Center sind verheerend – seit Jahren. www.businessinsider.de/wirtschaft/c...

Der Ex-Bundeskanzler macht Geschäfte mit einem ehemaligen israelischen Spyware-Entwickler. Wer ist der Mann? Welche Rolle spielt Kurz, und wieso sind die von der Firma losgeschickten US-Medienanwälte so aggressiv? @alexfanta.bsky.social berichtet ↓

Das größte Volksfest in #Thueringen wird weiter von Vorwürfen überschattet. Mittlerweile ermittelt die Korruptionsabteilung der Staatsanwaltschaft Erfurt. Mit vorliegende Dokumente werfen Fragen rund um das Verhalten der Organisatoren & von Gothas OB auf: www.businessinsider.de/politik/korr...

The death toll from Russia’s ballistic missile attack in Zelensky’s hometown of Kryvyi Rih has risen to 18, including 9 children, with 61 other people injured, including 12 children, according to Ukraine’s State Emergency Service.

Bei den Ermittlungen zum tödlichen Brandanschlag von Solingen, hat die Polizei offenbar entscheidende Beweismittel, die auf die rechtsextreme Gesinnung des Angeklagten hindeuten, nicht in die Ermittlungsakte aufgenommen. Darunter Hitler- und NS-Bücher, sowie ein Flugblatt mit rechtsextremen Inhalt.

Fact-checking these pathological liars is exhausting, but important to note that this claim - that US sanctions mean zero trade with Russia, so no tariffs needed - is completely false. By USTR’s own count American imported $3bn of Russian goods last year. ustr.gov/countries-re...

Spaltung wird von oben durch Polarisierungsunternehmer erzeugt, ist nicht einfach im vorpolitischen Raum schon vorhanden. So haben wir in den „Triggerpunkten“ @thomaslux.bsky.social @lwestheuser.bsky.social argumentiert. Dieser Fall der politisch hergestellten Befeindung ist recht eindrücklich.