Still true. Nur die Akteure... www.zeit.de/online/2007/...

"Praktisch fertig" sei der Gesetzentwurf zu #DigitalerGewalt, sagt der Sprecher des BMJV gerade in der #RegPK.

"Wir können es noch schaffen, die Klimaziele 2030 einzuhalten." Der Take aus Umweltministerium / Umweltbundesamt heute. Sie stellen die Entwicklung der Treibhausgaseemissionen vor. Wahr ist aber auch: Mit der aktuellen Politik - eher nicht. 1/x

Aus gegebenem Anlass: 2021 gab es einen Beschluss des BVerfG zu einer Verfassungsbeschwerde zum Klimaschutzgesetz. Damals schrieb der 1. Senat dazu unter anderem: "Art. 20a GG verpflichtet den Staat zum Klimaschutz. Dies zielt auch auf die Herstellung von Klimaneutralität." #GMG #Heizungsgesetz

Amazon-Gründer Jeff Bezos hat ein geschätztes Vermögen von über 250 Milliarden (!) Dollar und eben 75 Millionen für ein Melania Trump-Werbevideo bezahlt. Heute lässt er bei der Washington Post, einem der renommiertesten Medien der USA, 300 Journalist·innen kündigen, ein Drittel der Redaktion.

Morgen wieder #roundtable bei #daspolitikteil, dem politischen Podcast @diezeit.bsky.social, mit den befreundeten Podcaststars @katharinahamberger.bsky.social und Robin #Alexander Wir sprechen über die Zukunft der Mitte, die kommenden Landtagswahlen und die Abnabelung von Amerika Tina #Hildebrandt

Podcasts leben ja auch von der Vielfalt. Danke für die Einladung.

Söder löst mit seinem (alten) Vorschlag Bundesländer zu fusionieren, breite Heiterkeit in 🇩🇪 aus - Saarland bietet Asyl an, Sachsen-Anhalts MP Haseloff schlägt Aufteilung Bayerns vor - nur Bayern könne sich nicht mit Energie selbst versorgen ... 1/3

Wir haben beschlossen, ab heute in der Urania abends Kino für alle vom #Stromausfall Betroffenen zu machen. Eintritt frei. Kaffee und Tee frei. Ladeterminal für Handys u Laptops. Mittwoch und Donnerstag gibt es zudem um 10 Uhr Kino für Schulklassen #twlz #bestesTeam❤️ Karten: urania.de

Der US-Präsident erklärt das bedeutendste Medium des Landes zum „Volksfeind“ und verlangt, dass es „gestoppt“ wird. Aber Europa hat ein Problem mit Meinungsfreiheit… 🤯🤯🤯

Die jährliche Erinnerung an diese schöne Playlist. open.spotify.com/playlist/1G3...

Wie ist die Lage in Syrien, was denken Syrer und Syrerinnen in Deutschland über die Debatte in dieser Woche, wie ist die Rechtslage und was ist eigentlich bei der Union los? Über all das haben wir im neuem Politikpodcast gesprochen. share.deutschlandradio.de/dlf-audiothe...

Nicht verpassen: Die Dankesrede von @herrscherfer.bsky.social für die Auszeichnung von Phoenix beim Deutschen #Fernsehpreis:

Eine neue Politikpodcast-Folge ist da:

Sehr lesenswerte Analyse von @wahlforschung.thorstenfaas.de zum Wahlverhalten von jungen Menschen

My wife shared this with me and I’m tellin you… it’s worth the read.

Wir wollten eigentlich einen Politikpodcast zum Thema Maskenbeschaffung und Coronaaufarbeitung machen - Spahn kommt jetzt auch weiterhin vor, aber in Zusammenhang mit der nicht-stattgefundenen Verfassungsrichter/-innen-Wahl

Die Fraktionsspitze der Grünen spricht sich dafür aus, dass heute keine Wahl stattfindet, könne nicht sein, dass nur zwei Wahlen stattfinden, und alle drei verschoben werden. Vorgang habe es noch nie gegeben. Massive Kritik an Spahn, habe es wiederholt nicht geschafft, Mehrheiten zu organisieren

Hab meinen letzten Post gelöscht - die Absetzung der Wahl von Brosius-Gersdorf ist noch nicht sicher. Es wurde als Ziel formuliert. Hängt jetzt an der SPD.

Vor kurzem war ich im NSU-Dokumentationszentrum in Chemnitz und möchte es ausdrücklich empfehlen. Der Ort ist lehrreich, widerständig und stellt die Geschichten der Opfer, Überlebenden und Hinterbliebenen in den Mittelpunkt. Eine so wichtige Bildungs- und Erinnerungsstätte.

Bereits seit Monaten sinken die Asylantragszahlen. Das hat mit der neuen Bundesregierung überhaupt gar nichts zu tun. Sondern vor allem mit der veränderten Lage in Türkei und Syrien.

Dazu muss man fairerweise auch sagen, dass Dobrindt sich im Bundestag kurz davor sehr deutlich geäußert und die Bedrohungen verurteilt hat. Ich hatte das nicht auf dem Schirm.

EU asylum application numbers are going down furher, mainly due to the developments in Syria and Turkey. At the same time, applications from Southern Americas, in particular Venezuela, are rising. They mainly - probably due to language - apply for Asylum in Spain.

Oooopsie.

Ich finde, wir sollten den steuerlichen #Entlastungsbetrag für Empfänger von #Grundsicherungs (oder #Bürgergeld) erhöhen. Wie, den gibt's gar nicht? Und gäbe es ihn, wäre er total sinnlos? Das stört bei der nun geplanten weiteren Erhöhung des #Alleinerziehendenfreibetrags auch niemanden...

Vergangene Woche war ich in Ingolstadt - und habe ein langes Gespräch mit Horst Seehofer mitgebracht.

Jetzt auch mit den weiteren Inhalten: Was die Verhandler von CDU, CSU und SPD zur #Digitalpolitik verhandelt haben. www.heise.de/news/Koaliti...

Die verlorene Ehre der Judy S.: Eine Berliner Polizistin, angeblich trans, soll Bundespolizisten unter Drogen gesetzt & missbraucht haben. So schreibt es die BILD mehrfach. Spoiler: Nichts davon stimmt. Für den Tagesspiegel haben wir die Geschichte rekonstruiert. www.tagesspiegel.de/berlin/unhal...

Der Bundestag hat dem Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur zugestimmt. Merz hat damit einen Etappensieg errungen, aber er wird erst noch Verhandlungsgeschick und Regierungsfähigkeit beweisen müssen. Ein Kommentar von @katharinahamberger.bsky.social www.deutschlandfunk.de/kommentar-we...

Der neue Politikpodcast ist da.

Der Kollege @joswig.bsky.social berichtet, wie der Angriff der CDU auf die Zivilgesellschaft nach der Kleinen Anfrage auf Bundesebene in den Ländern weiter geht. 👇🏻

Mit diesen Gästen sondieren wir die Woche im #studio9 DLF Kultur Mo: @veitmedick.bsky.social, Stern Di: @joschueck.de @zdfde.bsky.social Mi: Medizinethikerin @alenabuyx.bsky.social Do: @katharinahamberger.bsky.social, DLF Frei: @ronzheimer.bsky.social, BILD 12.05 im Radio, immer als Podcast

🇨🇳🇩🇪 Seit der Bundestagswahl liest man den Namen auf chinesischen Webseiten immer häufiger: #默茨, also „Mòcí“ - das ist der quasi offizielle chinesische Name für Friedrich #Merz.

Danke für die Einladung!

Die zahlreichen Kommentare über Selenskyjs vermeintliches diplomatisches Ungeschick sind realitätsblind: Die USA stellen um von Allianz- auf Großmacht-Politik und wollen die Normalisierung mit Russland. Wer dazwischen steht, wird weggeräumt. Gilt auch für den Rest Europas.

Ines Claus ist raus. Ihr Name fällt immer wieder in Zusammenhang mit einem Kabinett #Merz. Das schließt sie nun für sich aus. Die Vorsitzende der CDU-Fraktion in Hessen sagte dem #Deutschlandfunk: „Es ist ein großes Kompliment, dass so viele Menschen mir ein Bundesministerium anvertrauen würden...

Wahlnachlese… morgen auch bei uns im Insta-Live Talk und mit zwei tolle Gäst:innen. @wahlforschung.thorstenfaas.de und ich freuen uns auf @katharinahamberger.bsky.social und Frank Stauss.

Im TV-Duell von „Bild“ und „Welt“ ging es auch um Bürgergeld-Empfänger, die angeblich faul sind. Als Paradebeispiel wurde Frank R. vorgeführt. Unerwähnt blieb aber: Er arbeitet seit Jahren in geförderten Beschäftigungen. Wir haben mit ihm gesprochen. (Abo) uebermedien.de/103231/bild-...

@johakuhn.bsky.social , @uedio.bsky.social, Gudula Geuther, Frank Capellan, @ostwestkonflikt.bsky.social und ich haben in der pre-Wahl-Politikpodcast-Folge Wahlkampf und Ausgangslage der Parteien vor Sonntag gesprochen. Und wer wissen will, was ein Lostopf damit zu tun hat, muss reinhören.

Wie war das noch mit dem Kampf für die uneingeschränkte Redefreiheit, Herr Vance? / Screenshot aus Story @vassiligolod

Unterwegs im Wahlkampf mit Thorsten Frei (CDU) bei einer Veranstaltung in Dresden. Dort habe ich auch mit der CDU-Kandidatin für Chemnitz Nora Seitz - die u.a. gegen Gauland antritt - gesprochen, die erfrischend offen über die Lage vor Ort und wie Leute dort zu Merz stehen erzählt hat

Weil das hier gerade rum geht: Niemand wird rausgeworfen. Es gilt für die Zeit des Wahlkampfs. Mitarbeitende an prominenter Stelle im Programm müssen im Vorfeld sagen, wenn sie sich wahlkampftechnisch betätigen. Ist das so, treten sie für die Zeit des Wahlkampfes öffentlich nicht in Erscheinung.

Ihr könnt eure Briefwahlunterlagen auch persönlich in der Briefwahlstelle abgeben, wenn ihr Sorge habt, dass sie sonst zu spät ankommen. Ja, auch vorab. Wenn ihr noch keine Briefwahl beantragt habt, könnt ihr dort auch wählen. Ja, auch vorab.

Die These teile ich. Erklärungen oft nur sehr oberflächlich und manchmal große Sprünge, die man nicht versteht, wenn man nicht tief im Thema ist.

Die Veränderungen in einzelnen Umfragen sagen wenig aus, weil sie sich oft innerhalb der Fehlertolerenz bewegen und die Vergleichszeiträume zudem unterschiedlich sind. Aber wenn man den Durchschnitt aller Umfragen betrachtet, sieht man schon, wer vom Tabubruch im Bundestag profitiert hat. (1/2)

Danke für die Einladung @annewill.bsky.social! Es gab viel zu besprechen

Was ich klasse finde: Die Feststellung, das ein zu großer Anteil der Schulabgänger keinen Abschluss hat, wird in Deutschland mit allem möglichen beantwortet - aber nicht mit einer Debatte über die Qualität des Bildungssystems.

Erstmals verweigert der Freistaat Bayern einer Klimaaktivistin, die erfolgreich auf Lehramt studiert hat, die Übernahme ins Referendariat. Begründung: Ihr Aktivismus sei nicht mit der Verfassung vereinbar. Mein Bericht:

Warum das mit den Zurückweisung von Schutzsuchenden, die CSU und CDU EU-rechtlich problematisch ist, hab ich mal für den Deutschlandfunk erklärt: www.instagram.com/reel/DFNzQwx...

Gestern kams in einem Beitrag von mir, der im DLF lief, bei der Ausstrahlung zu einer Panne. Passiert. Was macht die Bild draus: erklärt uns zum „Verlierer“ des Tages. Ich hab heute Morgen wirklich sehr gelacht. Und wie oft passiert das heutzutage schon noch beim Aufschlagen einer Zeitung?