Wenn Menschenrechte nicht mehr ALLE Menschen schützen, werden sie zum Privileg. Das darf nicht passieren

Wenn jetzt dann also Art 3 EMRK "abgeändert", "neu interpretiert" oder "ganz aufgehoben" wird, was passiert dann mit dem gleichlautenden Art 4 Charta der Grundrechte der Europäischen Union? Dieser Artikel ist eine der 5 zentralen Bestimmungen zum Schutz der Menschenwürde. Nicht mehr zeitgemäß? 🆘 ⚖️

Das Schlimme: Bei den meisten Menschen - außerhalb der Blase - kommt, was Trump sagt, als Kritik an der EU-Migrationspolitik an. „Und damit hat er ja Recht“. Von einer US-Sicherheitsdoktrin und was sonst noch drinsteht, haben sie noch nie was gehört.

„Ich habe nur eine einzige respektvolle Bitte: Töten Sie mich und meine Familie nicht auf diese schreckliche Weise. Rufen Sie mich und meine Familie in die angesehene 🇩🇪 Botschaft in Islamabad und beenden Sie mein Leben in einer Grube mit ein paar Kugeln, das ist alles.“ www.fr.de/politik/dobr...

Dieser eine Satz ist so wichtig, so zentral, sollte so selbstverständlich sein - und wird heute doch schon wieder so sehr in Frage gestellt. Eure, meine, unser aller Würde und Menschenrechte. Sie stehen allen zu - oder niemand hat sie.

Tja, wenn man keine russische Tennisspielerin ist hat man es schwer mit der Staatsbürgerschaft in Ö. Dass man da leicht rassistische Tendenzen erkennen könnte liegt sicher nur an mir. www.derstandard.at/story/300000...

Mi, 10.12. Gartenbaukino Kein Land für Niemand 18h Europa zieht die Mauern hoch – mitten in einer humanitären Katastrophe. Wie konnte es so weit kommen? Und welche Alternativen gibt es zu einem Europa, das sich immer weiter abschottet? Über die drastischen Folgen der europ. Abschottungspolitik.

Bisher gibt es keine euphorische "Vollzugsmeldung". Grund: Die Abschiebung hängt in Nairobi fest. Chaotische Situationen werden geschildert.

"The biggest European migration and asylum system reform", as described by the EU Migration Commissioner, gives MS the power to deport, detain, and raid the homes of people based on their migration status This erosion of rights, packaged as a ‘reform,’ comes just days before #HumanRightsDay.

An der Sprache können wir einiges erkennen: "Abfertigung". Es sind Menschen, aber ihre Würde soll ihnen genommen werden.

Ich bin grad Brasilien sehr dankbar. Eine lange Geschichte, in der auch Österreich eine Rolle spielte wird wohl endlich gut. Und ein paar Leute werden portugiesisch lernen und hoffentlich ihr Leben lang in Sicherheit leben.

Gerade erst hat Innenminister Dobrindt die deutsche Verantwortung für afghanische Ortskräfte betont. Nun wurde weiteren Af­gha­n:in­nen die Aufnahmezusage entzogen.

Die övp NÖ hat kein Problem mit der Lesung aus einem Buch, das von Beschimpfungen, Beleidigungen und Unterstellungen nur so strotzt. #Grosz eine Bühne zu geben ist in vielerlei Hinsicht einfach nur falsch

zuletzt in meinem #Afghanistan -blog: * " #Dobrindt 's abschiebeoffensive" thruttig.wordpress.com/2025/12/05/d... * "attentat in #Washington u. die afgh. #CIA -milizen" thruttig.wordpress.com/2025/12/04/h... * "afgh. #Opium: mehr felder, weniger ertrag" thruttig.wordpress.com/2025/11/17/o... 2/2

Dass ausgerechnet unter einer @neos.eu Außenministerin ein militant-islamistisches Terrorregime, das per Putsch an die Macht gekommen ist und Frauen systematisch unterdrückt, anerkannt wird hatte ich auch nicht auf meiner Bingokarte.

Österreich lädt die #Taliban ein und kennt damit das Terrorregime an, Australien verhängt Sanktionen und Einreiseverbote.

Abschiebung nach Somalia, ein rechtswidriger Takacs-Erlass und viel Intransparenz im BMI. Da braut sich was zusammen. Mark my words. www.derstandard.at/story/300000...

Kommunikation per WhatsApp, rechtswidrige Schubhaft, fehlende Dokumente - Abschiebung auf österreichisch. Verdammt, da geht es um Menschenleben! www.derstandard.at/story/300000...

Der Innenminister will künftig Frauen nach Afghanistan abschieben und Personendaten mit den Taliban teilen. Damit sprengt er alle moralischen Grenzen.

80.000 schauen zu Taliban lassen 13-Jährigen Mörder der Eltern töten Schade, dass Innenminister Karner die technischen Gespräche mit den Taliban-Vertretern nicht als diplomatische Gespräche ansieht. Dafür war aber die künstliche Aufregung über die Anwendung der Scharia groß. www.krone.at/3978361

Staatsbürgerschaft am Ende eines langen Integrationsprozesses, hohes Gut...oder einfach russische Tennisspielerin www.derstandard.at/story/300000...

OECD-Bericht: Migranten oft besser gebildet als Österreicher Das Papier verweist aber auch auf Probleme. Beengte Wohnverhältnisse und nicht anerkannte Abschlüsse offenbaren Schwächen in der hiesigen Integration Die zuständige Ministerin hat gerade keine Zeit. www.derstandard.at/story/300000...

Im ÖVP-getriebenen Bestreben, in Richtung FPÖ so wenig Platz wie möglich freizulassen, fuhrwerkt Österreich asylpolitisch immer knapper an den Grenzen des Menschenrechts herum. Das ist bedenklich www.derstandard.at/story/300000...

Es war die Zivilgesellschaft, die das Verfahren ins Rollen brachte, Vereine die von der fpö angegriffen werden. Es ist aber die gleiche fpö, die da vor Gericht stand und auch in 4 BL mitregiert, dank freundlicher Unterstützung der övp.

Wir haben den Nazi-Wiederbetätigungs-Prozess gegen den ehemaligen Chefredakteur der FPÖ-nahen rechtsextremen „Aula“ ins Rollen gebracht. Jetzt ist ein noch nicht rechtskräftiges Urteil gefallen: SCHULDIG! www.sosmitmensch.at/fpoe-hat-naz...

Wir haben hierzulande menschenfeindliche Diskurse normalisiert. Das ist ein Scheitern der politischen Mitte. Oder Absicht www.derstandard.at/story/300000...

Verzeiht mir, weil ich jetzt bewusst polemisch und populistisch bin: Wie würde denn die Headline ausschauen, wenn der Täter Mohammed oder Yusuf geheißen hätte? Sicher nicht so. Und denkt bloß nicht, dass das kein System hat... I said what I said...

Uganda beherbergt die meisten Flüchtlinge am afrikanischen Kontinent. Wohin will Österreich auslagern? Genau: Nach Uganda.

Aktuelle Umfragen aus Dänemark: Der Rechtskurs der Sozialdemokratie führt gerade zu massiven Stimmenverlusten in den Umfragen (unter 20 Prozent). Kopenhagen wurde schon verloren. Die rechten Parteien landen zusammen bei ca 20 Prozent. Aber auch die Linksliberalen legen zu.

Stocker hätte Kickl zum Kanzler gemacht, das ist alles andere als christlich-sozial konservativ. Verlässlich nur in dem Sinne, alles zu tun um an der Macht zu sein.

Lesestoff für Karner & Co

Verheddert im Zahlenwirrwarr des Integrationsfonds: Die „Krone“ veranalysiert sich zu einer „innerösterreichischen Völkerwanderung“. Aber um die Wahrheit geht es vielleicht auch nicht. @lukasgg.bsky.social klärt in #AsylFakt auf:

Leider mal wieder was in eigener Sache. Bis Weihnachten entscheidt sich ob ich den Betrieb weiterführen darf oder der Insolvenzverwalter zudreht. Wenn also wer wen weiß der orth. Schuhe/Einlagen über die KK braucht bitte an mich denken. Wäre ganz lieb. Näheres per PN. Danke

Ruth Manninger sachlich, lösungsorientert, die Dame vom Integrationsfond erwartbar für die Fisch, der fpö Mann erwartbar einseitig fixiert #zibtalk

Unerträglich das Geschwafel vom hohen Gut. Glauben die beiden wirklich, dass nur rund 10.000 Menschen mit fremdem Pass "unsere Sprache beherrschen, unsere Werte und Regeln kennen und mit Arbeit und Engagement zu unserem Miteinander beitragen"? 🤥 Es sind 100.000e, aber sie sollen nicht mitbestimmen.

An Tagen wie diesen lastet die Tatsache unerträglich schwer, dass Putinverharmloser, Putinfreunde, illiberale Kräfte, von Russland ideell oder gar materiell unterstützt, in unserem Land zunehmend politischen Einfluss erlangen. Wo das hinführen könnte, mag ich mir nicht ausmalen.

Ja könnte. @lukasgg.bsky.social kündigt die Zahlen immer an und erklärt sie dann auch sehr rasch. Es macht aber keinen Riesenunterschied, ob die Redaktionen dünn oder dick besetzt sind. Zu wenige von ihnen hinterfragen unter der Woche die Informationen des BMI, beim Thema Asyl herrscht Einigkeit.

Die ach so christliche ÖVP! Ich halte die sog.Bürgerlichen oder selbsternannte Mitte für gefährlicher als die Rechtsaußen

Tja, bis sich das in die Bundesländer rumspricht …

Wer Verbrechen verharmlost, um ein Idol zu retten, verteidigt in Wahrheit das eigene Selbstverständnis. Daraus entsteht eine kollektive Copingstrategie auf dem Rücken von Betroffenen. Gesellschaften, die Helden und Führer brauchen, sind das eigentliche Problem.

Entschuldigt hat sich noch immer niemand. Akademie-Rektorat fordert Entschuldigung für rechtswidrigen Peršman-Einsatz www.derstandard.at/story/300000...

Heute ist der Tag der Kinderrechte. Und noch immer gibt es keine Obsorge für unbegleitete minderjährige Geflüchtete, solange sie in Bundesbetreuung leben. Österreich ist Schlusslicht. Obsorge ab Tag 1 steht im Koalitionsabkommen und muss endlich umgesetzt werden.

„Diese Befunde lassen keinen Raum für Illusionen. Die Daten sprechen eine unbestechliche Sprache. Über Jahrzehnte, in Dutzenden Demokratien, zeigt sich dasselbe Muster: Regierungsbeteiligung schwächt die radikale Rechte nicht, sie stärkt sie.“ via #SZ #Brandmauer www.sueddeutsche.de/meinung/demo...

Grauslich was in Ö grad abgeht, das ist kein Sparen, das ist sozialer Kahlschlag, der die Ärmsten und Verletzlichsten trifft. Dass uns das später auf den Kopf fällt ist wohl klar

Was immer klar war, zeigt sich jetzt: es beginnt mit der Hetze gegen Migrant:innen, setzt sich aber gegen andere schwache Gruppen fort. Wir sehen eine Verrohung und Entsolidarisierung und sollten dem mit aller Kraft entgegenwirken. Solche Maßnahmen zerstören die Gemeinschaft.

"Menschen könnten also nur deshalb ins Gefängnis kommen, weil sie arm sind." Sozialkürzungen, Strafen, Obdachlosigkeit für arbeitslose Menschen. Die fpö geführten BL machen es vor, zuerst an Geflüchteten ausprobiert, dann trifft es die nächste Gruppe. www.derstandard.at/story/300000...

Was in diesem klugen Beitrag über die Abschaffung des Asylrechts steht, gilt auch für die Abschaffung des Folterverbotes (in Österreich "Neuinterpretation der nicht mehr zeitgemäßen Menschenrechte" genannt): kalkulierter Rechtsbruch und Eskalation der Rhetorik schwächen den Rechtsstaat. 🆘 ⚖️

Tod in der Ägäis „Diese Tragödien sind keine vereinzelten Schiffsunglücke. Sie sind die vorhersehbare Folge eines gewalttätigen Grenzsystems, das Menschen durch Angst und Gefahr abschrecken will. Überlebende berichten uns, dass die Küstenwache Boote verfolgt, aggressive Taktiken anwendet…“ #Flucht

Gibs dazu eine Erklärung von #Karner?