Österreich setzt seit einem Jahr den Familiennachzug zu Flüchtlingen aus, mit Verweis auf eine vermeintliche nationale Notlage. Das verstößt klar gegen EU Recht. Deshalb haben wir von @irap.bsky.social Europe gestern eine Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt, mit NGOs & Rechtsexpertinnen.

Zivilgesellschaftliche Orgas und Wissenschafterinnen haben heute #CommissionComplaint bei EU-Kommission eingebracht. Wir fordern Prüfung der von Österreich behaupteten "gesamtstaatlichen Notlage". Ausnahmezustand ist Rechtfertigung für "Stopp Familienzusammenführung". www.asyl.at/de/informati...

Was *kostet* eigentlich der Versuch, die Meldestelle gegen Hass im Netz abzudrehen? (Hint: mehr als Geld, und ihr wärt überrascht wer imo auch draufzahlt) Bauer versuchte also, 330.000 EUR für ZARA einfach zu "sparen" (ob sich oder uns, wissen wir erst, wenn wir ihre anderen Ausgaben sehen). 1/

Leistung, die vom Herzen kommt: Die gemeinnützige Zivilgesellschaft strebt KEINEN finanziellen Profit oder kommerzielle Interessen an! Sie leistet mit viel Herz unverzichtbare Arbeit für Menschen, Menschenrechte und für ein gutes Zusammenleben!

Wann endet dieser Albtraum endlich? www.derstandard.at/story/300000...

Auch österreichische Medien haben diese Desinformation ohne Recherche übernommen!

#Staatsbürgerschaft ... und warum es oft so schwer ist, sie in Österreich zu bekommen Heute: die Sache mit den Mitbewohner:innen 🧵 Um die Staatsbürgerschaft zu erlangen, muss unter anderem nachgewiesen werden, dass man* in der Vergangenheit ein ausreichendes Einkommen hatte. 1/10

Also "streng" ist sie, die Fr.Bauer. Ich würds ja rassistisch nennen, oder spaltend, auf jeden Fall am falschen Platz als Integrationsministerin. Und das könnte man endlich auch so schreiben! www.derstandard.at/story/300000...

Bauer ist untragbar. Jedes Wort der Türkisen, mit dem sie Gewalt- und Hassverbrechen an Frauen anklagen ist wertlos, wenn sie an Schutz sparen. Danke @andibabler.at und @eviholz.bsky.social ! www.derstandard.at/story/300000...

Was wäre Österreich ohne die Leistungen des gemeinnützigen Sektors? Was wäre Österreich ohne gemeinnützige Zivilgesellschaft, die Missstände bekämpft, Bedürftigen hilft, Gesundheit fördert, Umwelt schützt, Tiere rettet und Menschenrechte & Demokratie verteidigt!

Digitale Gewalt mit KI, über 1.000 Fälle von Online-Rassismus – und ZARA, der Meldestelle für digitale Gewalt und Rassismus, wird die Förderung gekürzt. Damit steht diese unverzichtbare Anlaufstelle vor dem Aus. ZARA muss bleiben! Jetzt unterzeichnen: mein.aufstehn.at/petitions/za...

Gestern Migrant:innen in Haft nehmen wollen, heute den Schutz vor Hass im Netz streichen. Frau #Bauer ist die Abrissbirne dieser Regierung, da dürfen die anderen Parteien nicht mehr zuschauen. www.derstandard.at/story/300000...

Keine Medienaussendung des Innenministeriums ohne Jubel über den Erfolg der Aussetzung des Familiennachzugs. Diese Aussetzung ist verfassungswidrig und die Familien, die es bis zum VfGH schaffen, erfahren im Namen der Republik, dass sie in ihrem Recht auf Achtung des Familienlebens verletzt wurden.

Der Bock Preis 2026 zeigt, dass Geflüchtete in Österreich Verantwortung übernehmen, und engagiert für ein gutes Miteinander arbeiten. Im öffentlichen Bild erhält das nicht die verdiente Aufmerksamkeit. Gemeinsam schaffen wir diese Sichtbarkeit! Fotos von Christoph Liebentritt

DAS SIND SIE 🎊 Die Gewinner*innen des Bock Preis 2026 🏆 Oleg aus der Ukraine, Hamdi aus Somalia, Aziz und Ibrahim aus Afghanistan. Herzlichen Glückwunsch! Im Thread findet ihr mehr Infos über unsere Preisträger*innen ⤵️ und hier ➡️ www.fraubock.at/de/bock-news... Fotos von Christoph Liebentritt

Wer die gemeinnützige Organisationen in Österreich im Stile Orbans zum Feindbild stilisieren will, hat nichts Gutes im Sinn. www.derstandard.at/story/300000...

Allein geflüchtete Kinder sind in Ö Kinder zweiter Klasse. "In UMF-Einrichtungen gelten wesentlich niedrigere Standards als andernorts. Sie bekommen pro Kind deutlich weniger Geld als Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe." orf.at#/stories/342...

Mich würde ja interessieren wie viele dieser Waffenlager es tatsächlich gibt, jedenfalls find ichs beunruhigend. Ach ja, hab ich die PK von IM Karner übersehen?

Die spanische Regierung hat heute ein Dekret beschlossen, das rund 500.000 Migrant:innen zu einem legalen Aufenthaltstitel verhelfen soll Sanchez: "Akt der Normalisierung (...) die betroffenen Menschen gestalten bereits das reiche, offene und vielfältige Spanien, das wir sind und das wir anstreben“

5000€ Strafe oder gleich 3 Wochen Haft, wow das hilft natürlich enorm, aber nur der fpö. Ich fordere dringende Nachschulung und Wertekurs für die "Integrations"ministerin #Bauer www.derstandard.at/story/300000...

😅

Was für ein Fehler, wenn Politik auf Spaltung, Ausgrenzung, Fremdenhass, Abschiebungen setzt. Die Mehrheit lässt sich auch für Solidarität, Anstand und Menschlichkeit gewinnen. Die Welle der Unterstützung für Victoria und Joseph ist so ermutigend.

Das alte Spiel der FPÖ. Diese Presseaussendung hat FPÖ-Landesparteisekretär Michael Gruber am Freitag um 23 Uhr verschickt. Helfen wir ihm doch, dass sie nicht untergeht!

Na supi, es schneit, kommt jetzt Weihnachten ?❄️

Wer weiß, wie _der Wal_ heißt, darf sich Zeit nehmen für's Meer: www.zeit.de/zeit-magazin... In den vergangenen zehn Jahren sind im Mittelmeer wenigstens 20000 Menschen gestorben. Jede*r einzelne Tod ist die Folge europäischer Politik und widerwärtiger, rassistischer Hetze. Jede*r einzelne.

Heute um 18 Uhr vor dem Innenministerium in Wien! Kommt alle! ✊🏾❤️

übrigens dürfte Österreich rein-völkerrechtlich auch dann keine US-Militärflugzeuge mit Ziel Iran über sein Staatsgebiet fliegen lassen, wenn es nicht -neutral oder gar NATO-Mitglied wäre. Weil das als Unterstützung eines Angriffskriegs zählt. Aber das interessiert alles schon lange keinen mehr.

Dass immer weniger Menschen in Europa um Asyl ansuchen, bedeutet leider nicht, dass weniger Menschen fliehen müssen. Zwar ist die Zahl der Überfahrten übers Mittelmeer gesunken sind, aber die Sterblichkeitsrate pro Überfahrt angestiegen. Kurz: Mehr Risiko, weniger Schutz. www.srf.ch/news/interna...

Ich hab dafür unterschrieben, dass Joseph und Victoria bleiben können. Sei auch Du dabei! mein.aufstehn.at/petitions/jo...

Unter dieser frischen Schotterdecke 👇befinden sich die Reste des einzigen Frauen-Konzentrationslager auf 🇦🇹-Boden. Es kommen Lagerhäuser für eine Supermarktkette. Das Bundesdenkmalamt hat nichts dagegen. Der Bürgermeister hat daran Millionen verdient. www.falter.at/zeitung/2024... (Archiv)

Was Karner sagt, und wie es wirklich ist. Sehr lesenswert! #Familiennachzug

Mittelmeer: Schiffbrüchige beklagen 80 Vermisste Die Küstenwache hat 32 Geflüchtete gerettet und 2 Tote geborgen. 80 Opfer werden befürchtet. Das Boot kenterte vor Libyen. Robust heißt tödlich. Und Europa schaut weg. 🙈 🙉 🙊 🆘 🛟 🆘 www.rainews.it/tgr/tagessch...

In diesem Gespräch, das ich für Ö1 mit Engin Çatik geführt habe, dem Leiter einer Berliner „Problemschule“, hab ich viel gelernt. Hier kann man es nachhören: oe1.orf.at/player/20260... oe1.orf.at/player/20260... (54.51 min). Auf meinem Blog kann man es auch lesen:

Um die mittlerweile obsessive Beschäftigung mit *illegaler Migration* in Österreich zu verstehen, muss man nur dem Kanzler im heutigen Morgenjournal zuhören, der erklärt, dass der hohe Rohölpreis "nur weil er kein Visum bekommt, trotzdem in Österreich einreisen wird." oe1.orf.at/player/20260...

Vier Jahre nach dem Rücktritt von Fabrice Leggeri als Frontex-Chef ermittelt die französische Justiz gegen ihn: Es geht um Pushbacks im Mittelmeer. 👉 buff.ly/Y6ha0P6

🚨 Joseph & Victoria müssen bleiben 🚨 Seit 8+ Jahren in Österreich, als Kinder geflüchtet & angekommen, Matura geschafft, integriert, Studium/Ausbildung in Innsbruck – und jetzt verhaftet & von Abschiebung nach Nigeria bedroht. Mitstudierende des MCI fordern: Stoppt das! www.tt.com/artikel/3093...

Mich würde ja wirklich interessieren wieviele Österreicher:innen eine B1 Prüfung bestehen würden. Ich denk es wäre ernüchternd

Tatsächlich haben wir ein Riesenproblem in Ö, junge Menschen werden von politischer Teilhabe ausgechlossen. Danke fürs Aufgreifen des Themas, eine Änderung muss schnellstens her #Staatsbürgerschaft

Es wurden bei weitem nicht alle Mängel behoben. Die Quotierung bei Familienzusammenführung ist mit Ansage unionsrechtswidrig. Dennoch: SPÖ und NEOS haben - soweit von mir beurteilbar - Verhandlungsgeschick gezeigt und rechtsstaatliche Standards durchgesetzt. 9/10 #asylfakt108

Koalition propagiert strengeres Asylsystem Die nationale Umsetzung europäischer Vorgaben bringt eine Verschärfung der Gesetzeslage. Der Stopp des Familiennachzugs läuft aus, dieser kann aber bei null bleiben Der Stopp des Familiennachzugs ist verfassungswidrig! www.derstandard.at/story/300000...

Keine Sorge, ist nur technisch-administrativ das Ganze. #Taliban orf.at/stories/3424...

Der gescheiterte Versuch der Auslagerung von Asylverfahren nach Ruanda hat die britische Regierung bereits 810 Millionen Euro gekostet. Insgesamt wurden 4 Personen nach Ruanda überführt. Jetzt fordert Ruanda nochmal 115 Mio. Euro. Trotzdem will die EU das Ruanda-Modell jetzt kopieren. Wahnsinn.

Fassen wir es zusammen: Wenn ein Täter zuerst "Scheiß-Moslems" ruft und dann einen afghanischstämmigen Muslim so schwer niedersticht, dass dieser danach stirbt, handelt es sich laut unserer Polizei und Politik nicht eindeutig um eine rassistische Straftat. #Linz

Die einst für Europa wegweisenden christdemokratischen Prinzipien sind in der EU heute offenbar ebenso tot wie die Menschenrechte oder die Rechtsstaatlichkeit an ihren Außengrenzen. orf.at/stories/3423...

Ob Pushback oder Pullback: Das Abweisen von Schutzsuchenden an der EU-Außengrenze ist nicht nur unmenschlich, sondern verstößt auch gegen EU-Grundsätze. Nur kümmert das scheinbar niemanden in Brüssel... @nd-aktuell.de die-zukunft.eu/80-000-mal-u...

Armin Thurnher: „Kooperation, um zur Abwechslung mich selbst zu zitieren, ist nur ein österreichisches Dialektwort für Korruption.“

Ein Thema über das viel mehr diskutiert werden müsste. Insb. auch mit migrationsfeindlichen Parteien. Ohne Zuwanderung wird der demographische Wandel dramatische Konsequenzen für manche Bundesländer haben.

Und ich wünsche mir mehr Kompetenz bei manchen Ministerinnen. Was für eine Fehlbesetzung #Bauer www.derstandard.at/story/300000...

Allerhöchsten Respekt vor der Hartnäckigkeit der ORF-Journalist:innen. Sie haben unter schwersten Bedingungen versucht, Spuren der ersten nach Syrien abgeschobenen Person zu finden und massive Ungereimtheiten des Innenministeriums aufzudecken. orf.at/stories/3423...

Verschwundener abgeschobener Syrer könnte in Haft sitzen Auch in diesem Fall waren die meisten Medien zu unkritisch gegenüber den Informationen des BMI. Es ist eben nicht egal, was nach der Abschiebung passiert. Wenn das dann von den Gerichten ausgesprochen wird, geht wieder das große Jammern los.