Nach gefühlten 1.000en Tagen Ankündigung geht nun endlich die ex-lege-Obsorgeübertragung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Begutachtung. Österreich ist diesbezüglich Schlusslicht in der EU, die GEAS-Reform zwingt Österreich nun zur Umsetzung. #ObsorgeAbTag1

Sehr lesenswert!

Eine Umfrage zeigt: Ganz links außen wird die Demokratie verteidigt. Die Gefahr geht von den Rechten aus – und der bürgerlichen Mitte.

5,71 € pro Tag – das ist die Realität für Asylsuchende in NÖ. Was die FPÖ als „härtesten Asylkurs" feiert, ist in Wahrheit ein System, das bewusst auf Demütigung & Ausgrenzung setzt. 1/3 www.heute.at/s/fpoe-bors-...

"..Schutz vor Folter existieren faktisch nicht mehr." Mit freundlichen Grüßen die Taleban, Freunde unseres IM orf.at/stories/3421...

Mikl-Leitners Gegeneinander Oder: Gift aus Niederösterreich Im Bundesland mit den meisten Wahlberechtigten geht zwischen ÖVP und SPÖ gar nichts mehr, hat sich die Volkspartei zu deren Freude ganz der FPÖ ausgeliefert. diesubstanz.at/allgemein/gi...

Ich hab die hohlen Worte wirklich satt, während gleichzeitig das Ankunftszentrum für #Ukrainische Vertriebene geschlossen wird. Die Menschen wissen nicht wohin, landen sogar in der Obdachlosigkeit, aber große Reden werden geschwungen. Seit 4 Jahren gibt es keine tragfähige Perspektive,

Österreich schließt das letzte Erstankunftszentrum für ukrainische Vertriebene. #StandWithUkraine

Wenn diese Rettung aus Seenot aufhört dann hört auch das Ertrinken auf. Haben sie gesagt. Den Herrn Kurz hab ich noch besonders gut im Ohr. www.derstandard.at/story/300000...

Warum werden die Ausreisezahlen nicht veröffentlicht, obwohl sie dem BMI bekannt sind? Warum kann ein Innenminister entscheiden, zu welchen Themen er der Öffentlichkeit Rede und Antwort steht und seinen Besuch als Ressortchef am Peršmanhof einfach ignorieren? Warum machen Medien noch immer mit? 🤥

Immer mehr Tote werden an der Küste Calabriens angeschwemmt. Aber das uns ja gar nichts an taz.de/Fluechtlings...

Die Lage in Afghanistan ist dramatisch und verschärft sich weiter, da Millionen Afghan*innen aus den Nachbarländern zurückkehren oder zur Rückkehr gezwungen wurden. Über 90% der Rückkehrer*innen leben von weniger als $ 5 pro Tag, nur eine Minderheit hat Arbeit. www.unhcr.org/at/news/aktu...

Beim Angriff der Küstenwache auf Geflüchtete vor #Chios mit 15 Toten gibt es erste Beweise: Laut Obduktionsbericht kein Ertrinken, sondern Tod durch Schädel-/Hirnverletzung. Anwält:innen wollen die Täter zur Verantwortung ziehen und die griechische Regierung schlägt mit einer Hetzkampagne zurück.1/3

Der Helm der Erinnerung. 😔 #RemembranceIsNotViolation

Falls es eine afghanische Frau gibt, die gemeinsam mit uns gegen die Hofierung der #Taliban durch die österreichische Bundesregierung vorgehen möchte, bitte um Kontaktaufnahme. DM open

Fragt sich eigentlich niemand, warum die österreichischen Behörden Mitglieder eines Terrorregimes, das von Österreich nicht als Regierung anerkannt wird, einreisen lassen dürfen?

Tote an europäischen Landesgrenzen. Wir brauchen gar nicht auf die USA zeigen

Heute werden in Straßburg 2 zentrale Beschlüsse gefasst werden, die die Rückführung von Asylwerbern drastisch vereinfachen - und damit einen Rechtsrahmen schaffen, der ähnlichen Taktiken gegen Migration wie in USA den Weg ebnet. euobserver.com/202214/eu-pa...

Alles schlechter für Geflüchtete in Ö. Nur wenns um die geforderte Obsorge für allein geflüchtete Kinder und Jugendliche geht, da gibt's nicht einmal Vorschläge. Bei hammerharten Verschärfungen ist IM Karner vorn dabei, mit Kinderschutz will er nix zu tun haben www.derstandard.at/story/300000...

So durchsichtig und dumm wie gefährlich. Die övp kopiert die fpö mit Hetze gegen Asylwerber:innen, Ergebnis ist Desinformation und Sündenbockmentalität. Bravo #övp

Der Umstand, dass russisches Staatspropaganda-TV, in dem schlimmste Kriegstreiberei zu sehen ist, zweimal in einer österreichischen Schule war, Jahre nach Beginn der Vollinvasion der Ukraine, macht mich fassungslos. Da ist unglaublich viel falsch gelaufen im System.🧵

Zwischen Volkspartei und Volksverhetzung passt bald kein Löschblatt mehr.

Bitte lesen: Der Vorschlag, gerade Schutzsuchende, die oft körperliche und psychische Beeinträchtigungen mit sich bringen, von einer angemessenen Behandlung jahrelang auszuschließen ist nicht nur kontraproduktiv, diskriminierend und teuer. Sie ist schlicht menschenunwürdig..

Tatsache ist: Hier lebende und hier krankenversicherte Menschen ohne Ö-Staatsbürgerschaft nehmen Gesundheitsleistungen nur unterdurchschnittlich in Anspruch. Tatsache ist auch: Gegen Gesundheitsleistungen für Menschen Stimmung zu machen ist menschenverachtend, egal welchen Pass Betroffene haben! 5/5

Ein Boot der griechischen Küstenwache hat ein Boot mit Asylsuchenden gerammt. Mindestens 15 Menschen sind gestorben. Zwei Schwangere konnten gerettet werden, ihre ungeborenen Babys sind tot. Nehmen wir zur Migrationsabwehr inzwischen den Tod von Menschen einfsch schulterzuckend hin?

Tödlicher Push-back Versuch orf.at#/stories/341...

Nach dem Zusammenstoß eines Boots mit der gr. Küstenwache starben in der Nacht 15 Menschen. Wie viele Schwerverletzte es gibt, ist unklar. Die Suche dauert an. Einige werden mit Kopf und inneren Verletzungen behandelt. Zwei Frauen verloren ihre Kinder. www-stonisi-gr.translate.goog/post/104689/...

Wie schnell kann ein Land als Reiseziel unsympathisch werden? USA: Ja www.derstandard.at/story/300000...

NEIN, hier lebende und hier kranken- & unfallversicherte Menschen mit nichtösterr. Staatsbürgerschaft nehmen medizinische Leistungen nicht über-, sondern UNTERDURCHSCHNITTLICH oft in Anspruch. Lasst euch nicht manipulieren und aufhetzen! Mehr Infos: www.sosmitmensch.at/beschwerde-b...

Mehr als 1000 Menschen werden im Mittelmeer vermisst. Nicht einmal mehr eine Randnotiz

Mein GuteNacht Video für Bundeskanzler Stocker und die @volkspartei.bsky.social. So könnte man es auch machen. Ist halt schwierig, wenn man keine eigene Ideen hat, Zukunft nicht gestalten will, statt dessen extrem Rechten u. Faschos hinterherhechelt. Diesen „Rechts-Marathon“ wird ÖVP verlieren.

Sehr wichtiger Erfolg für OMAS GEGEN RECHTS gegen eine perfide politische Strategie: Landeshauptmann-Stv Haimbuchner muss ab sofort unterlassen, negative Berichte über jemand anders dafür zu nutzen, ihr Ansehen und ihren Kredit zu schädigen. @omasgegenrechts.bsky.social ooe.orf.at/stories/3340...

Rede (sinngemäß) BK Stocker: "Streichkonzert bei Sozialhilfe wird fortgesetzt!" Großer Applaus. "Mit uns sicher keine Steuer auf Millionenerbschaften!" Sehr großer Applaus. "Wir kürzen Flüchtlingen Gesundheitsversorgung!" Großer Applaus. Die soziale Verlotterung der ÖVP schreitet munter voran.

Die Lueger-Statue wird restauriert, gereinigt und ein bissi gekippt weil das ist dann ach so große Kritik. Das ganze Projekt ist so lächerlich. www.derstandard.at/story/300000...

Was würden wir tun wenn unsere Nachbarn abgeholt werden? Wir sollten drüber nachdenken www.derstandard.at/story/300000...

Eine Einordnung der skandalösen Berichterstattung der @krone_at von heute, Sonntag (25.01.2026). In der "Krone" vom 25.01.2026 wird über Behandlungen von "Flüchtlinge und Zugewanderte" berichtet, da eine parlamentarische Anfrage der FPÖ der "Krone" zugespielt wurde. 1/14

Per Dekret Spanien leitet Massenlegalisierung von Migranten ein Spaniens Regierung verfolgt damit einen deutlich anderen Kurs als viele EU-Staaten. Menschen mit verfestigtem Aufenthalt werden so rechtlich abgesichert. Gegenmodell zu Schikanen und Abschreckung! www.derstandard.at/story/300000...

32.000+ Computer aufbereitet = 300 Tonnen Elektroschrott vermieden = 17.140 Tonnen CO₂ gespart. Das entspricht 3.425-mal um die Erde fahren – nur dass wir es NICHT getan haben. Unsere Umweltbilanz im Detail www.pcsfueralle.at/a...

Heute gibt's was ganz Seltenes: Der Verwaltungsgerichtshof führt eine öffentliche Verhandlung durch. Der VwGH entscheidet viel, aber verhandelt grundsätzlich nicht öffentlich. In der Sache ist es auch spannend. www.vwgh.gv.at/medien/mitte...

At least 40 people have been killed by ICE and Border Patrol or otherwise died in their custody since Trump took office in 2025. Say their names.

"Null Toleranz", "Volle Härte", hören wir doch jeden Tag. Genau so erreicht man die Verrohung einer Gesellschaft unter autoritärer Verwaltung. Es beginnt an den Grenzen und endet in der Mitte der Gesellschaft

Wer meint, sowas wie ICE "kann bei uns nicht passieren", ist a) geschichtsvergessen und hat b) die Situation an den Außengrenzen & entlang der Balkanroute nicht verfolgt. Nur 1 Beispiel: 2021 prügelten vermummte Beamte der kroatischen Polizei auf Geflüchtete ein... www.spiegel.de/ausland/kroa...

In einer besseren Welt würde ein Weltfußballverband nun Kanada und Mexiko ersuchen, auch die Austragung der für die USA geplanten Spiele zu übernehmen und würde das mit der unabdingbaren Geltung der Menschenrechte und der Achtung der Würde der Menschen begründen. Es wäre ein wichtiges Signal.

Das neue Video aus Minneapolis zeigt eine Hinrichtung. Eine Zusammenfassung des Videos: Mehrere Agenten schlagen auf einen Mann ein, ringen ihn zu Boden, einer schlägt ihn mit seiner Pistole. Der 1. Schuss fällt, der Mann sackt zu Boden. mehrere Schüsse werden auf den leblosen Körper abgegeben.

BMI liefert keine korrekten Zahlen. Könnte eine Datenpanne sein, oder nicht. Jedenfalls disqualifiziert sich Karner selbst, wieder einmal. Zahlenspielereien zu Themen Flucht/Migration ist man gewohnt, jetzt wieder Jugendkriminalität. Was es vor allem zeigt, dem BMI kann man nicht vertrauen.

Der Rechtsextremismusbericht des DÖW zeigt die Entwicklungen der rechtsextremen Szene in Österreich. Fazit im neuesten Bericht: mehr rechtsextreme Tathandlungen, höhere Gewaltbereitschaft und eine gezielte Normalisierung rechter Kampfbegriffe. www.freda-magazin.at/mehr-rechtse...

Ein Denkmal, die Nazis und ein unglaublicher Plot-Twist Bitte hier entlang. 🧵

Was ist mit dem Integrationsprogramm ab Tag 1? Was ist mit dem parlamentarischen Interpellationsrecht beim ÖIF? Im Integrationsbereich hätte eine große Erzählung dieser Regierung stattfinden können. Bisher eine einzige Enttäuschung.

"Schüler sollen lernen, wie wichtig Wahlen, die Demokratie, wie wichtig demokratische Teilhabe ist und sie sollen mündige, reflektierte Bürger werden." Wählen dürfen sie nicht. www.derstandard.at/story/300000...

Sich mit der selben Energie für Teilhabe an der Gesellschaft und gutes Zusammenleben einzusetzen würde wirklich etwas bringen. Gesetzwidrige Maßnahmen, die nicht halten werden, sicher nicht.