"Die Mitte" hat IMMER die Tendenz nach rechts, neigt immer zum Extremismus gegen Minderheiten. Das Gegenmodell ist ein in Menschenrechten fundierter Pluralismus, der sich von Ethno-Nationalismus entkoppelt, nicht "aristotelisch-hegelianische Sittlichkeit = Normalisierung".

Die #Maus ist zurück.

Die USA verlangen Zugriff auf biometrische Polizeidaten in Europa – als Bedingung für visafreies Reisen. Die EU-Kommission treibt dazu nun ein Rahmenabkommen voran. Betroffen wären alle Menschen in »Migrationskontexten«.

Die Linke in Form sozialdemokratischer Parteien hat natürlich zum Aufstieg der radikalen Rechten beigetragen. Durch Austeritätspolitik, restriktivere Migrationspolitik, Normalisierung der radikalen Rechten, Erodierung der Zivilgesellschaft. Nur darum geht es leider selten in diesen Leitartikeln.

Darum geht es in den Leitartikeln in der Tat so gut wie nie, denn auf diese "Wundermittel" setzt man ja weiterhin. Vielleicht sollte die selbsternannte "Mitte" sich mal hinterfragen, warum sie mittlerweile inhaltlich da ist, wo vor paar Jahren nur die AfD war. Hm.

Ich habe bei dem ganzen Wirbel um den Habeck-Abgang das Zitat des Schriftstellers Kurt Tucholsky im Kopf: „In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als derjenige, der den Schmutz macht.“ Mein Text zur Habeck-Debatte! steady.page/de/janskudla...

Für finanzkräftige Senior*innen gibt es die endlose Luxus-Kreuzfahrt. www.focus.de/panorama/wel...

Konstruktion zur sogenannten Integration der eigenen Identitätsgruppe. Denn, wie Sie sicher wissen, sind ja die originalen und einzigen Identitären, die sich aktiv als solche formieren und eine homogene Gruppenzusammensetzung offen propagieren, richtig: weiß, männlich, cis, hetero.

Ich glaube, Ihnen ist nicht klar, dass „Identitätspolitik“ ein rechter Kulturkampfbegriff ist. Da geht es nicht mehr um reale Kämpfe für Mitbestimmung oder materielle Angleichung, sondern immer schon um das Framing als angeblich homogene Gruppe, übrigens als Wir/Ihr-

Hoffnung ist das Hemmnis zwischen Erkenntnis und Handlung...

Der Moment, in dem man an Martin Niemöller denkt:

Spätestens seit dem er sich in die Debatte um #MeToo einmischte und über den »Triumph eines totalitären Feminismus« ausließ, sollten alle wissen, wie er tickt. Schlimmer als die gequirlte Sch...., die er da schreibt, ist es, dass die @zeit.de sich dazu hergibt diese zu publizieren.

Und dann kommt dieses Ende. Quizfrage: Welche Zeitungen werden komplett durchdrehen, wenn Parteien die Revolutionstheorie und -praxis von Rosa Luxemburg anwenden? "Etwas mehr Marxismus als Poststrukturalismus, mehr Rosa Luxemburg als Judith Butler wäre ein großer Gewinn –".

Und dann das: Bitte? Wo hat Wagenknecht noch irgendwas mit Marx zu tun? "An diesem Punkt hat Sahra Wagenknecht mit ihrer Partei einzuhaken versucht, um die Linke wieder zurück zu Marx und an die Seite der arbeitenden Bevölkerung zu bringen."

Das steht in der ZEIT. Nach alldem. Wow. "Aus den nordamerikanischen Universitäten, die jetzt von Trump drangsaliert werden, ist noch kein Zweifel laut geworden, ob sie mit ihren identitätspolitischen Exzessen und Gender-Lehrstühlen nicht auch den Aufstieg ihres Peinigers gefördert haben könnten."

alles cool und normal bei der ZEIT

Raum #Frankfurt/Main #Darmstaft Blut benötigt für Transfusion 🐶

Die Erzählung vom Faschismus als Notwehr-Reaktion auf eine drohende Machtübernahme von links ist übrigens das Selbstbild des Faschismus selbst. Er wehrt sich ja nur gegen die jüdisch-bolschewistische Verschwörung und hat es mit übermächtigen Gegnern zu tun. In der Notwehr ist alles erlaubt.

Die Linken sind schuld, die Gerichte sind schuld, die Genderprofessuren sind schuld...aber nicht der Kapitalismus, die Polykrise, die verselbständigten Exekutiven oder extrem rechte Metastrategien. Das intellektuelle Niveau überhaupt den Gegenstand der Kritik zu erfassen, ist nicht gerade ermutigend

#Schuldfrage Die Migranten sind schuld! Die Bürgergeldempfänger sind schuld! Die Rentner sind schuld! Nein! Schuld tragen nicht die Schwächsten, sondern die Regierungen der letzten Jahrzehnte, die notwendige Veränderungen verschleppt haben. #Politik, #Gesellschaft, #Verantwortung

Statt "identitätspolitische Exzesse und Gender-Lehrstühle" könnte man auch genau so gut übelste rassistische Pöbeleien und Queers hassende Tiraden raus hauen. Das ist Victim-Blaming in "bester" deutscher Tradition.

es ist doch so offensichtlich worauf dieser age-verification kram rausläuft (genau wie Klarnamensforderungen): informationskontrolle, überwachung, Erpressbarkeit.

Wer Habeck zum Totengräber des Niveaus erklärt, verwechselt das Geräusch des Nachdenkens mit dem Lärm des Untergangs. In einer Arena, in der Schlagwort und Pose den Diskurs ersetzen, wirkt jeder Versuch zu denken wie eine Beleidigung der Regeln. Darum gilt er als Gefahr: ⬇️

Klingbeil will jetzt also alle Strafzahlungen, die Deutschland aus der EU drohen, weil wir den Klimaschutz einfach ignorieren und alle Ziele reißen, einfach aus dem Klima- und Transformations-Fonds (KTF) bezahlen. Es wird nicht Klimaschutz sondern in Strafen „investiert“. Das ist vollkommen absurd.

Die CSU hätte gerne einen Untersuchungsausschuss gegen Habeck, aber Spahn, Ramsauer, Scheuer, Spahn, Dobrindt und Klöckner sind sakrosankt. Wow. Einfach nur wow. Das hebt alleine schon den Fall Spahn noch mal auf eine ganz neue Ebene. WOLLT IHR UNS VERARSCHEN!?

Und ja, man WIRD dazu gezwungen, weil es sonst kein Geld gibt und deutsches Publikum auch gar nichts anderes will.

Das wirklich Gruselige in Deutschland ist ja auch diese "ästhetische Mitte", die ständig alles mit allem vermitteln will.

Sehr wichtig in der Tat. Danke dafür!

habeck hat über jahre systematisch die verbindungen der grünen zur engagierten zivilgesellschaft geopfert, um schwarz-grün hinterherzulaufen. ist vielleicht nicht offensichtlich, wenn man da nicht drinsteckt. aber wie er leute aus asyl- und klimapolitik unter den bus geworfen hat, das bleibt.

Verstehe ich das richtig, die SPD muss jetzt so lange Richter*innen vorschlagen, bis eine dabei ist, die rechtsradikal genug ist?

Kampf unserer Zeit @rbreich.bsky.social

Verglichen mit der jetzigen Regierung, deren Fan ich nicht war, zeigte sich die Ampel konstruktiv und hatte zumindest noch irgendwie Zukunft im Sinn - bis Lindner sie zerstörte.

5/5 Und so verwundert es nicht, wenn ~die Mitte~ und die Rechte sich so gut verstehen. Und so wird ~die Mitte~ bzw. ihre Vertreter*innen mit Macht im Staat eine rechtsextremistische Partei nur verbieten, wenn sie ihre Profite gefährdet sehen. Bin's echt leid ey…

4/4 … weiter besser als andere Menschen gestellt sein und weiter von Ausbeutung und Verwertung profitieren. Und schaut, wie gut der zweite Absatz in diesem Thread auch auf den Rechtsextremismus paßt. Das ist kein Zufall. Lediglich die Grundlage unterscheidet sich: Da Geld, dort Blut. 4/5

3/3 Und ~Linksextremismus~ ist queer, frei vom binären Geschlechterbild, ist feministisch und ohne Dominanz vom heteronormativen, endo cis Mann, also frei vom Patriarchat. Wenn also eine Person daherkommt und vor dem ~Linksextremismus~ warnt, dann will sie keine ihrer Privilegien aufgeben, … 3/4

2/2 ~Linksextremismus~ dagegen ist: Uneingeschränkte Menschenrechte, Gesundheit, Wissen, Kunst und Obdach für alle, Beenden von Leid, Entmachtung der Mächtigen, Solidarität mit marginalisierten Gruppen, Produktionsmittel in der Hand der Arbeiter*innen, Schutz unserer Lebensgrundlagen. 2/3

Mitteextremist*innen, die sagen "Keinen Extremismus bitte! Weder rechts noch links!" (Hufeisen-Galore 🙄), finden ihren Extremismus ok. Ihr Extremismus besteht aus der ungestörten Ausbeutung und Verwertung sowie der Sicherung ihrer Privilegien und dem Schutz der dafür gewachsenen Strukturen. 1/2

Unsere Gasministerin möchte sich nicht in die Karten schauen lassen. www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/i...

Ich habe geschrieben, dass das Gerede von "woker Cancel Culture" bloß eine Verschwörungstheorie ist, und dass echte Meinungsunterdrückung viel eher von autoritären Regimes ausgeht. Das hat einige Leute schwer getriggert. Und das ist auch gut so. Aber ein paar Anmerkungen sind noch wichtig:

Und übrigens: www.n-tv.de/politik/Hans...

verschiedenen Lobbyakteuren der Energiewirtschaft – über einen Zeitraum von mehr als drei Jahren. Eine Aufteilung in mehrere Einzelanträge hielt Reiches Ministerium nicht für nötig und verlangte nur einmal Gebühr (500 €). Die Dokumente betrafen die Amtszeit von Reiches Vorgänger Robert Habeck." 2/2

"Im Fall von Reiches Wirtschaftsministerium hat abgeordnetenwatch inzwischen den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit eingeschaltet. [...] Ganz anders reagierte das Ministerium in einem anderen Fall. Im Mai verlangte abgeordnetenwatch vom BMWE Unterlagen zu fünf 1/2

Die deutsche Wirtschaft ist im zweiten Quartal stärker geschrumpft als erwartet. Hat das Genderverbot, Abschiebungen und Grenzkontrollen etwa nicht die Wirtschaft angekurbelt??

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Der Wissenschaftler legte beispielsweise eine Folie auf, aus der hervorging, dass mit den Impfungen auch die Zahl der Infektionen und Todesfälle zurückging. „Wir müssen nicht darüber diskutieren, ob die Impfung die Übertragung unterbricht. Wir haben die Daten“, sagte er.

Ob sich jemanden beim ÖRR findet, der das versteht?

„Wenn 200 Wissenschaftler die Meinung A vertreten hätten und nur einer die Meinung B, wären genau zwei Leute mit diesen gegensätzlichen Meinungen in die Talkshow geladen worden. Daraus sei dann der Eindruck entstanden, beide Meinungen seien im gleichen Maße vorhanden.“

#Milliardäre # Neoliberalismus @patrickkaczmarczyk.bsky.social