Statement der Deutsch-Taiwanischen Gesellschaft 🇹🇼🇸🇿 #Diplomatie ist ein hohes Gut. Es ist dramatisch, wenn #China versucht, seinem Nachbarn #Taiwan Diplomatie zu verwehren … Weiterlesen: deutsch-taiwanische-gesellschaft.de/meldungen/st...

🚨 1/ Georgia, once a prominent partner, has been expelled from the Open Government Partnership (OGP). The decision was made by the organization’s Steering Committee.

2/ The final suspension followed a review process that began in October 2024, when Georgia’s membership was temporarily suspended and it was urged to take steps to protect civic space, freedom of expression, and assembly.

Day 508 of uninterrupted protests in 8+ cities in Georgia.

More than 23 million people live in Taiwan, but the population is far from evenly distributed. In fact, about half of the population is concentrated in just a small number of districts, mainly in major urban areas. #Taiwan #UrbanGeography #PopulationDensity #DataVisualization #Maps

#Bulgarien wählt! 🇧🇬🗳️ Zwischen hohen Lebenskosten, Korruption und Justizreformen sucht das Land nach politischer Stabilität. Wie die Chancen stehen und was jetzt wichtig ist, erfahrt ihr im #WahlmonitorIEP Explainer. Mehr zum nachlesen Factsheet 🔗 tinyurl.com/Factsheet-BGR

… und damit ist Korruptionsbekämpfung elementar, um Demokratie abzusichern! Gerade #StrategischeKorruption ist eine große Gefahr, wird zunehmend zu einem geopolitischen Instrument autoritärer Regime Herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit 🙏 @netzwerk-ebd.de 🤝 @transparency-de.bsky.social

Gute Übersichtsdarstellung inkl Wahlhintergründe 👇

🇬🇪🇭🇺Viktor Orbán lost Hungary's election yesterday. For most Europeans, this is a relief. For Georgian Dream, it is a strategic catastrophe. Their single most important protector in Europe is gone. Here's what that actually means. 1/6

A historic change in #Hungary!🇭🇺 Péter Magyar and Tisza Party have won the election with a two-thirds majority. What does this mean for the re-democratisation of Hungary? @danielhegedus.bsky.social post-election analysis sets out the prospects for Budapest and Brussels. 🔗 tinyurl.com/election-hun...

Illiberalism is not Inevitable www.theatlantic.com/ideas/2026/0...

💥🇭🇺🗳️First results of the Hungarian parliamentary elections are in: with 14.72% counted, the opposition leads with mandates nearing a two-thirds majority. Everything points to Viktor Orbán’s defeat and Péter Magyar becoming Hungary’s next prime minister.

Am Sonntag wählt 🇭🇺 ein neues Parlament – es geht um mehr als nationale Politik: Einhaltung #Rechtsstaatlichkeit, Bekämpfung von #Korruption & 🇪🇺-Handlungsfähigkeit stehen auf dem Spiel. Wer EU-Hilfen für die Ukraine blockiert & mit Gegnern der #EU paktiert, schwächt 🇪🇺 Sicherheit, Freiheit, Wohlstand.

Die jahrelange Korruption hat in #Ungarn unübersehbare Spuren hinterlassen. Die Milliarden, die Orbán und seine Familie und Freunde gestohlen haben, fehlen in Krankenhäusern und Gemeinden. Sie fehlen bei denen, die die es am nötigsten haben.

Am 12. April wählt #Ungarn 🇭🇺 ein neues Parlament – und die EU schaut gebannt auf diese richtungsweisende Wahl. Hintergründe und europapolitische Auswirkungen könnt ihr jetzt in unserem #Factsheet nachlesen: 🔗 tinyurl.com/Ungarn2026 #Orbán #Parlamentswahl #Magyar

Reise des EP-Verteidigungsausschusses: Der Indo-Pazifik ist geopolitisches Zentrum. In Taiwan traf ich u.a. Präsident Lai Ching-te, Außenminister Lin Chia-lung und Parlamentspräsident Han Kuo-yu. Sicherheit und Industrie gehören zusammen. Taiwans Halbleiter sind Schlüssel für Europas Souveränität.

Today marks exactly two years since the Russian regime in Georgia introduced the Russian law (“Foreign Agents law”) for the second time — and this time they were prepared, unlike in 2023. For exactly 2 years, we have been in a daily mode of resistance. 🇬🇪🇪🇺 📷 Zurab Tsertsvadze, AP 1/

Hörempfehlung! Und von wegen kleine Insel. Taiwan 🇹🇼 stünde auf Platz 6 mit Blick auf Wirtschaftskraft und Bevölkerung wäre es in der EU. Lernen könnten wir einiges von dem Land, e.g. Umgang mit #Desinformation #StrategischeKorruption #Hybride Bedrohung #Resilienz

"... als in Frieden zu leben, sollte wenigstens die ökonomische Dimension erkennen. Ein Angriff würde Europa und insbesondere Deutschland hart treffen."

SZ-Korrespondentin in Peking schreibt: "Taiwan ist ein fast unmögliches Wunder... Heute ist Taiwan in vielen Bereichen ein Vordenker freier Gesellschaften. Wer dennoch keine Faszination für Taiwan entwickelt, für die Menschen dort, die nichts anderes wollen,..." www.sueddeutsche.de/politik/taiw...

Exklusiv: Der AfD droht neuer Ärger. Nach NDR-Informationen ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover u. a. gegen den Landesvorsitzenden Schledde und gegen vier Bundestagsabgeordnete. Es geht um den Vorwurf der Untreue und um mögliche Verstöße gegen das Parteiengesetz.

Grüne und FDP im Europaparlament drängen auf gemeinsame EU-Militärübungen, um Krisenszenarien auch ohne automatische Nato-Hilfe durchzuspielen. Die jüngsten Trump-Äußerungen machen die Debatte noch brisanter.

Putin Maulwurf in der EU: Tonaufnahmen belasten Ungarns Außenminister

Four years ago today the Bucha massacre revealed the true face of russia and its aggression to the whole world! Children, women, elderer - executed, tortured, killed with tied hands. Sadly, Georgia knew it all, as did russia’s every neighbouring country❤️‍🩹 We remember every single victim!

Today’s the day. The 35th anniversary.

At Rheinmetall, the German defense company, the CEO still thinks drones aren't important www.theatlantic.com/national-sec...

#China baut seinen Medieneinfluss zunehmend aus, auch in #Georgien. Über lokale, teils kremlnahe Medien, wird Pekings Narrativ verbreitet und Kritik ausgeblendet. Keine offene Propaganda, sondern ein leises System. Teil 2 des #propagandamonitor von #rsf www.reporter-ohne-grenzen.de/artikel/pres...

Great job, Armenia! Hope we catch up sooner than later!

Berliner #Informationsfreiheit retten: Gemeinsam mit Mehr Demokratie, FragDenStaat und Wikimedia haben wir Mitglieder des Abgeordnetenhauses aufgefordert, das IFG zu retten. Jetzt Petition unterschreiben! #Berli https://weact.campact.de/petitions/finger-weg-vom-berliner-informationsfreiheitsgesetz

Finger weg vom Berliner Informationsfreiheitsgesetz! Die geplante Abstimmung über die massive Einschränkung des IFG konnten wir vorerst verhindern –aber noch ist nichts gewonnen. Unterzeichnet unsere Petition an die Fraktionen von SPD und CDU: weact.campact.de/petitions/fi...

Sarkozy is back in court to appeal his conviction for alleged breaches of election finance rules during his 2007 presidential campaign. This is a test of how well courts can hold the powerful accountable. Learn what it means for France and beyond ⬇️

The fifth year of the full-scale war in Ukraine. Historians are already calling it a War of Independence that had been delayed. This is what Sumy, one of the cities in northeastern Ukraine, looks like now, thanks to Russia. 📸 sumygard/Instagram

Wer Missstände meldet, verdient Schutz. Dr. Louisa Schloussen, unsere Hinweisgeberschutz-Expertin, zeigt in ihrem neuen Buch auf, was sich ändern muss. Das Buch ist per Open Access verfügbar: https://doi.org/10.5771/9783748966456 #Transparenz #Rechtsstaat #Whistleblowing #Hinweisgeberschutz

Ganz wichtig und in NRW schon umgesetzt. Gesetz zur Absicherung der Landeszentrale für politische Bildung hatten CDU, Grüne, SPD und FDP fraktionsübergreifend bereits November 2025 verabschiedet

Breaking: Erfolg bei Verteidigung des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes (IFG): Berliner Koalition wollte das IFG im Dringlichkeitsverfahren am Donnerstag beschneiden. Nun hat zuständiger Ausschuss verschoben um "zu prüfen". Unser Druck zeigt Wirkung! www.transparency.de/aktuelles/de...

Berliner Datenschutzbeauftragte mit Plänen beim Datenschutz und Aushöhlung der #Informationsfreiheit nicht einverstanden. Das führe „wieder zu einer Kultur des Amtsgeheimnisses“ zurück netzpolitik.org/2026/berlin-...

Hat es die Landesregierung mit der Einschränkung auch deshalb so eilig, weil sie grad in einer Fördermittelaffäre steckt, die auch dank des Informationsfreiheitsgesetzes ans Licht kam? Mein NR-Kollege Manfred Redelfs vermutet hier eine bewusst irreführende Verknüpfung der Anliegen. 3/4

Wird Berlin diese Woche intransparenter? Die Berliner Landesregierung will ihre Transparenzpflichten weiträumig abschaffen. Um das zu rechtfertigen, schiebt sie den Schutz kritischer Infrastruktur vor. 1/4

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Wir @transparency-de.bsky.social setzen uns mit FragDenStaat und zahlreichen anderen Organisationen für #Informationsfreiheit ein. Die geplanten Einschränkungen MÜSSEN zurückgenommen werden!

@hannanotte.bsky.social ist eine hervorragende Kennerin der Politik #Russlands im Nahen und Mittleren Osten. Große Leseempfehlung! 👇👇👇

Der AfD-Spitzenkandidat für B-W, Markus Frohnmaier, ist tiefer in die Affäre um Vetternwirtschaft verstrickt: Laut Infos @t-online.de erhielt sein Vater einen Arbeitsvertrag bei MdB Diana Zimmer. Sie ist Frohnmaiers Wahlkampfmanagerin. Mit @larswienand.bsky.social @janzegal.de & Annika Leister

Vetternwirtschaft: AfD-Bundestagsfraktion schließt Abgeordneten Schmidt aus

Konsequenz aus der Filz-Affäre der #AfD: Stefan Keuter (MdB aus NRW) ist nicht mehr zuständig für Personalangelegenheit in der Bundes-AfD. Er hat seine Zuständigkeit verloren, wohl auch, weil er selbst seine eigene Freundin im Büro beschäftigte. correctiv.org/aktuelles/ka...

Es ist schwierig geworden, den Überblick zu behalten in der Affäre um die #Vetternwirtschaft @correctiv.org hilft mit einer guten Darstellung und Updates 👇

Wir @transparency-de.bsky.social haben die Bundestagsverwaltung aufgefordert zu ermitteln, jeder Verdachtsfall muss überprüft werden

Ich habe recht zufällig eines der seit Wochen ungeheizten Wohnhäuser in Kyjiw gewählt und an allen 138 Türen geklingelt. Und schnell gemerkt: Das Haus und seine Einwohner erzählen sehr viel darüber, wie sich die Ukraine in den vier Jahren Vollinvasion verändert hat. In der aktuellen @zeit.de.

Auf globaler Ebene sehen sich Deutschland und Europa mit dem Bestreben dreier Großmächte konfrontiert, Einflusssphären abzugrenzen. Russland, China und die USA versuchen dort als Hegemon das Recht des Stärkeren durchzusetzen, schreibt SWP-Institutsleiter Stefan Mair: table.media/forum/tablef...

„Die Lieblingsgeschichte der AfD ist die von den angeblich korrupten Eliten. Die Verwandtenaffäre lässt allerdings den Verdacht aufkommen, dass es sich bei diesem Feindbild um eine Selbstbeschreibung handeln könnte", so unsere Vorsitzende Alexandra Herzog. #AfD www.transparency.de/aktuelles/de...