Wir haben ein Problem: SLAPPs. Die Lösung wäre nicht so schwer, aber der gesetzgeberische Wille… Sehr gelungener Beitrag (Thema, ORF2 11.5.2026) von Laura Mlakar & Anne Maria Neubauer über die demokratiepolitischen Auswirkungen von Einschüchterungsklagen. Ich durfte auch ein bisschen was sagen.

Wo wir medienpolitisch stehen: Zustellförderung (!) für Gratiszeitungen (aus Entnahmeboxen) und die gratis Bezirksblätter (erscheinen wöchentlich und kommen mit der Post früh genug) wird von der ÖVP gefordert. oe1.orf.at/artikel/7286...

The hill I will die on is that we cannot understand this far-right authoritarian moment without paying attention to and understanding how the media shapes narratives and perceptions

it’s such shibboleth of modern politics to blame politicians for failing town centres when the primary driver is - surely - all of us buying more and more stuff online

Der Kern der liberalen Demokratie einfach: Niemand darf allmächtig werden. Nicht der Staat, nicht eine Partei, nicht eine Mehrheit, nicht ein Konzern, nicht eine ideologische Bewegung. open.substack.com/pub/andreask...

Ein paar Gedanken zum Muttertag: Gleichberechtigung geht durch die Geldbörse. Alles andere bringt uns nicht wirklich weiter. Eine Mutter, die sich auch finanziell um ihre Familie kümmert - oder mal auf Mädelsurlaub fährt - , ist ein gutes Vorbild. www.profil.at/meinung/komm...

I am running a VPN, ad blocker, privacy browser. It got a few things wrong. And that's good. Every site collects details about you. It's why I yap about privacy all day.

„Österreichs Zeitungen finanzieren sich heute weniger durch Abonnenten als vielmehr durch das Wohlwollen der jeweiligen Medienminister. Dieser Zustand ist nicht das Resultat einer gescheiterten Medienpolitik, sondern ihr größter Erfolg.“ dietagespresse.com/130-millione...

Aus der Kategorie "Komplett absehbarer Entwicklungen, da die YOLO-KI-Fraktion nie auf irgendwelche Warnungen hören will" www.derstandard.at/story/300000...

Die Wirkmacht von geschlechtergerechter Spache merkt man btw auch daran, mit wieviel Aufwand - und von wem - sie bekämpft wird. q.e.d.

Wider die Verallgemeinerung / Von der Präzision zur Wahrhaftigkeit / Oder wie der ÖVP-Politiker Andreas Ottenschläger mir eine wichtige Lektion erteilte. Ein halbfertiger Gedankengang 👇. Schneeflocken kommen auch vor.

Legend! 😊🫶

Für den Schutz vor Slapp-Klagen reichen halbe Lösungen nicht Die EU reagiert auf Einschüchterungsklagen gegen kritische Medien und NGOs, doch in Österreich stockt die Umsetzung. Der Pressefreiheit wird damit kein guter Dienst erwiesen Kommentar / Jakob Pflügl

Am Donnerstag wurden im Parlament die Concordia Preise verliehen. Jury-Vorsitzende Heide Schmidt und Parlamentsdirektor Harald Dossi betonten die Verbindung von Journalismus & Demokratie. „Die Qualität des Journalismus ist maßgeblich mitentscheidend für die Qualität der Demokratie“, so Schmidt.

Die Kontrolle von behördlichen Missständen ist Kernaufgabe von kritischem Journalismus. Es geht um unser aller Recht, von Missständen zu erfahren. Journalisten dürfen in diesem Zusammenhang nicht kriminalisiert werden. Das wäre ein schwerer Eingriff in die journalistische Freiheit. (1/3)

Die Gerichte und Behörden in AT sollten sich mehr mit dem Redaktionsgeheimnis beschäftigen - Berichte über fragwürdiges staatliches Handeln sind besonders vom öffentlichem Interesse getragen. In einer Demokratie sind JournalistInnen dazu da, dem Staat und den Mächtigen auf die Finger zu schauen.

Das ist so viel zu verkürzt. Ca. 40 % der Steuermittel für Pensionen geht an Beamte im Ruhestand, die sind so oder so zu zahlen. Zweitens wird gerade das Pensionsalter für Frauen erhöht, also für 50 %. Das wirkt klarerweise aber erst dann vollständig, wenn der Prozess ab 2032 abgeschlossen ist.

True

Ich so zu einem Freund aus Germany: "In Österreich durchlaufen Parlamentsmitarbeiter keine Sicherheitsüberprüfung". Er so: "What?!". Ich so: "Und bis vor Kurzem war es legal, Parlaments-Mandate zu verkaufen". Er so: "Come On!" Ich so: "Ja, wir sind nicht eure Provinz. Wir sind euer Kryptonit"

Natürlich von @katjaberlin.bsky.social. Gefunden in der aktuellen ZEIT.

Weil's grade wieder Thema ist / wird: Wann darf ich in Österreich den Mitschnitt eines Telefonats (von dem mein Gegenüber nichts wusste und daher dem Mitschnitt + späteren Vorspielen auch nie zugestimmt hat) einer anderen Person vorspielen? Eigentlich nie. § 120 Abs 2 StGB verbietet das. 🧵1/11

Es gibt noch Platz im Hohen Haus! Wir freuen uns über rege Teilnahme an der Concordia-Preisverleihung.

Es gab vor ca 1,5 Jahrzehnten mal die wunderbare Idee der „Transparenzdatenbank“ zur Dokumentation aller Förderungen auf allen Verwaltungsebenen. Wohl der föderalistischen Vernichtungsmaschinerie zum Opfer gefallen.

Die Zahl der Bediensteten in Landesverwaltungen ist teilweise absurd. LH-Büros mit 25 Mitarbeiter:innen (Referenten, stv. Referenten, pers. Assistenten, zwei pers. Fahrer statt Fahrpool usw). Es gibt Landesrät:innen/Stadträt:innen mit vier (4) Pressesprechern usw. Dabei sind die Kompetenzen gering.

Mit non-mention, weil‘s mir nicht um den Autor (natürlich m) geht: Bitte aufhören mit diesem „gewonnen/verloren“-Theater. Innerhalb d Parteien ist dieses Übel eh kaum auszurotten, aber in der öffentl Debatte ist das Gift. Demokrat. Arbeit in Koalition ist Kompromiss, nicht Competition

Hier in aller Pracht: Die gemächtige Ohnmacht. #dickpic

Wenn ihr ständig fragt was Frauen tun können um sich besser vor übergriffigen, gewaltbereiten Männern zu schützen dann stellt ihr die falschen Fragen

How Trumps war with Iran is going 😎🤬🍊💩

„Ja, sicher, alles wird teurer. Aber dem ORF, und damit seinen Gebührenzahlern, für das Versenden einiger Dick-Pics vier Millionen in Rechnung stellen zu wollen, scheint doch etwas überzogen, auch wenn es sich dabei um die Preziosen eines Generaldirektors handelt.“ Günther Traxler in Hochform.

„Schwierigstes Video bis jetzt“ - @stefanlenglinger.bsky.social über den ORF.

Das google KI-Rechenzentrum, das sich aktuell in OÖ in Bau befindet, soll zukünftig mehr Strom verbrauchen als alle 676.000 privaten Haushalte in OÖ zusammen. Landesrat Achleitners Antwort in der gestrigen Landtagssitzung: Energie sparen und - natürlich - wird es ohne Stromimporte nicht gehen...

ein paar Hinweise zum Umgang mit der causa prima, orf, eh scho wissen: - bezeichnet Menschen, die nicht rechtskräftig verurteilt sind, nicht als "Täter". - überlegt euch, was ihr teilt, ja uU nur liked, vor allem, wenn diese Menschen Klagen dafür schon angedroht haben. Es kann teuer werden 🧵1/10

Wer darf sprechen? Wer wird sanktioniert? Und was ist überhaupt Meinungsfreiheit? Ich sag es euch im heutigen "Keine Frauen" Newsletter (ja bitte abonniert!)

Zuerst: Es ist sehr gut, dass Zara weiter die Förderung für die Berarungsstelle gegen Hass im Netz bekommt Zweitens: Es gibt mir schon zu denken, dass ein ÖVP-Ressort diesen Betrag einfach für sich einspart und zwei SPÖ-Ressorts jetzt einspringen & aus ihrem Budget diese wichtige Einrichtung retten

"sparen" övp-mode: einfach anderen die verantwortung und die kosten umhängen

Was wollen Jungen und junge Männer wirklich? Entwicklungs­psychologin Niobe Way befragt sie seit fast 40 Jahren zu ihren Freundschaften. Ihre Antwort ist überraschend einfach.

Upcoming Guest Talk! 🎤 We are happy to announce that @jwaeckerle.bsky.social will be holding a talk about the interplay of power and femininity in politics on 4th of May. Not in Vienna? Feel free to join online! Find all details here: staatswissenschaft.univie.ac.at/news-detaila...

Wir sind jetzt da. Digitale Medien, institutionalisiert. www.digitale-allianz.at

Es wird wieder einige Frauen in Ungarns Spitzenpolitik geben. Parlamentspräsidentin, Fraktionschefin und Aussenministerin stehen schon fest. Orbán hatte zuletzt nur Männer in der Regierung.

Wir dürfen uns das nicht gefallen lassen. Es geht um läppische 300.000 Euro – und dafür wird eine zentrale Opferschutzstelle eingestellt. Das ist keine Sparmaßnahme, das ist eine politische Entscheidung. Und sie sendet ein klares Signal: Der Schutz von Betroffenen hat offenbar keine Priorität. 1/3

Nicht nur dort. Stadtteile ohne Partnergewalt (StoP) auch: kurier.at/chronik/oest...

Es ist alarmierend, was ZARA gerade schrieb: Das Bundeskanzleramt hat vollständig & mitten im laufenden Jahr die Förderung der Beratungsstelle #GegenHassimNetz gestrichen - das ist österreichweit die wichtigste Anlaufstelle für Betroffene digitaler Gewalt Es ist wichtig, dass die Förderung bleibt!

Für einen schnellen Überblick: Sieben Seiten Zusammenfassung am Ende der Studie.

Autor & Text werden bös kritisiert, aber damit, dass d soziokulturelle Weiterentwicklg d Menschheit derzeit mit dem Tempo des technischen Fortschritts ganz & gar nicht Schritt hält & d Empfinden dieses gap Menschen in die Arme toxischer Heilsversprecher treiben kann, hat er imho einen validen Punkt

„Vielleicht konnten wir jetzt noch mehr verdeutlichen, was diese Erosion demokratiepolitisch bedeutet und dass gar keine Zeit für parteipolitisches Hick-Hack mehr ist“, sagt @kaltenbrunnera.bsky.social über die Reform der Medienförderung.

Der Flughafen Wien zählt zu Ö's kritischer Infrastruktur, "deren Ausfall schwerwiegende Folgen für Sicherheit, Gesundheit oder Wirtschaft hätte". Und keiner weiss, wem knapp die Hälfte davon gehört. Das belegt ein Gerichtsdokument jetzt schwarz auf weiß #exklusiv Story ⬇️

Die ORF-Redaktion misstraut den Stiftungsrats-Vorsitzenden und rot-schwarzen Freundeskreis-Leitern Lederer und Schütze sowie den von der FPÖ nominierten Westenthaler und Prantner. Beispiellose Resolution. www.ots.at/presseaussen...

for sure, congratulations to magyar. but the real heroes imo are those in civil society & journalism & rank-and-file opposition & academia who have fought against the disintegration of rule of law, the weaponization of the courts/media, & so much more for so long. 🇭🇺

Bitte Such-Hilfe: Vor ca. 10 Tagen war hier Erklär-Video einer deutschen Frau gepostet, die mit gut ausdifferenzierter, vielschichtiger Pyramide zeigt, dass Gewalt gg Frauen schon mit vermeintlich feministischen Männern beginnt. Ich Depp habe wg Unterbrechung aufs Markieren vergessen. 🙏 im Voraus!