EIL: Auch (ehemalige) Unionspolitiker müssen für ihre Fehler Verantwortung übernehmen. Das ist doch eine schöne Botschaft "an alle, die fleißig sind und morgens früh aufstehen".

Im Moma versucht Dobrindt drei Minuten lang nicht das Wort "Taliban" in den Mund zu nehmen, redet stattdessen von "Kontakten vor Ort". Schön, dass es ihm wenigstens noch unangenehm ist mit fundamentalistischen Islamisten Geschäfte zu machen.

Symbolpolitik auf dem Rücken von Schutzsuchenden und genau denjenigen, die sich in kurzer Zeit sehr gut in dieses Land eingelebt haben. Mit diesen integrationshindernden Maßnahmen kommt man der #noafd nun sicherlich bei. www.tagesspiegel.de/politik/fami...

Für viele Menschen ist die große Kraftanstrengung überhaupt Morgens aus dem Bett zukommen. Aber sowas sagt sich auch leichter wenn einen jeden Tag der Fahrdienst abholt.

Die Landesvorsitzenden der Berliner SPD fordern diejenigen, die bei der Mitgliederbefragung mit "Nein" gestimmt haben auf, sich auf die Partei zuzubewegen. Genau der Umgang mit innerparteilicher Meinungsbildung, den man sich wünscht.

Geil, endlich wieder Groko

Triggert euch dieser Formatierungsfehler auch alle so? Musst es wirklich so schnell gehen 😵‍💫

Kann man wohl als Erfolg sehen, dass die Legalisierung von Cannabis nun nicht direkt rückabgewickelt wird von der Regierung Merz. Fortschritte, die tatsächlich den Schwarzmarkt bekämpfen und eine kontrollierte staatliche Abgabe ermöglichen, wird es aber auch in den nächsten vier Jahren nicht geben.

Selbe #Union, die #Cannabis wieder verbieten will weil es die Jugend gefährde.

Nächste Bundesregierung versucht es wohl mit der doppeltes Lottchen-Strategie im Kabinett 🫢

Keine Ahnung was "cool, wie ein Sofakissen" bedeutet, aber geiles Ding von Adeyemi 💪🖤💛

Springer verdient Geld mit Lügen, Hetze und Spaltung. Verbreitet deren Inhalte nicht, gebt den Affen dort keinen Zucker und boykottiert den Verlag, wo es nur geht. (Dieser Skeet darf jederzeit kommentarlos geteilt werden. Er wird immer stimmen.)

Unfit for leadership

“Das Dauerbashing der Ampel und die fast zwanghafte Abarbeitung an grünen Feindbildern haben nicht mehr Wähler von der Union überzeugt, sondern Enttäuschte in ihrem Gefühl bestärkt, das System sei kaputt. Konsequenterweise wählen sie dann die härtere Abrissbirne.” www.sueddeutsche.de/meinung/bund...

Thorsten Frei im Moma zur "kleinen" Anfrage Till Nassif: Sie fragen auch nach Greenpeace, die sagen sie haben noch nie staatliche Gelder bekommen. Haben Sie dafür irgendwelche Hinweise? Frei: Wir brauchen doch keine Hinweise dafür. Stimmt, weil es ja auch gar nicht wirklich darum geht.

Liebe Union, wenn es euch nervt, dass zivilgesellschaftliche Organisationen euch kritisieren und euch rechte Politik vorwerfen, dann denkt doch mal darüber nach was die Menschen euch damit sagen eigentlich wollen. Ihr kommt drauf. Ganz bestimmt.

0 Tage im Amt und Merz beginnt bereits seinen Kulturkampf gegen diejenigen, die unsere Demokratie und unser Grundgesetz verteidigen. Diese aktive Zivilgesellschaft ist jetzt bei 20,8% #noafd wichtiger denn je. Die Union merkt gar, dass sie an ihrem eigenen Ast sägen www.tagesschau.de/inland/innen...

Tag zwei nach der Bundestagswahl und Markus Söder ist schon voll angekommen im "Die Linke blockiert den Bundestag"-Modus. Das wird wohl die Melodie der nächsten vier Jahre.

Stell dir vor es gab gerade das beste Wahlergebnis für eine rechte Partei seit dem Zweiten Weltkrieg und dann sitzt Markus Söder in der Elefantenrunde und zitiert den Premierminister aus "Tatsächlich...Liebe". 🕳

Es soll jetzt bitte keiner kommen und sagen unsere Themen haben nicht verfangen. Die Parteispitze hat entschieden nicht den Markenkern der SPD zu bespielen sondern der rechten Hetze gegen Geflüchtete und dem vermeintlichen Zusammenhang mit innerer Sicherheit hinterherzulaufen.

Hat schon jemand SPD erneuern gesagt?

Das war heute meine sechste aktive Bundestagswahl und die achte, die ich mitbekomme. Ich hatte noch nie Ansgt vor morgen. Heute schon.

Fakten zur Klarstellung: Nein, Weidels AfD akzeptiert weder Homosexualität noch gleichgeschlechtliche Partnerschaften. Höcke 2018: „Homosexualität ist auf der Grundlage unserer Rechtsnorm nicht zu akzeptieren!“ AfD-Programm 2025: Familien bestehen aus „Vater, Mutter und Kindern".

mich beschleicht der schlimme verdacht, dass das evtl einfach rassistische kampagne ist, um sich nicht mit den tatsächlichen problemen auseinandersetzen zu müssen

Wer mag denn Joachim Hermann erklären, dass man viel weniger zurückrudern muss, wenn man einfach erstmal bei dem bleibt was man gesichert weiß (sog Fakten). Und das diese "Genauigkeit" bei Menschen in Verantwortung zur Jobbeschreibung gehört.

Berlin bleibt Berlin und wenn es schneit werden Radwege und Fahrradstraßen nicht geräumt so hat es die Natur vorgesehen.

Lindner hat für die letzten Tage Wahlkampf in den strategischen Modus "Beledigte Leberwurst" geschaltet. Bin gespannt welchen Effekt diese verbitterte und zickige Art bei den Menschen hat.

Seit Jahresbeginn darf kein Amalgam mehr für Zahnfüllung verwendet werden und so wie die Stimmung gerade ist, bin ich doch überrascht, dass diese einschneidendeÄnderung ohne Proteste ablief. "Gebt mir mein Quecksilber!", "Schluss mit der VorMUNDschaft", "Freie Bürger für Hg!"

Der Wahlkampf (und wie wir hier hergekommen sind) war ja bislang eher eine Shitshow, mit der wir uns noch lange beschäftigen müssen, aber wie knallhart die Union jetzt Solistimmen an die FDP verhindern will, ist schon auch sehr unterhaltsam.

Lindner beschwert sich live im @zdfde.bsky.social Moma darüber, dass die FDP nicht genug Sendezeit bekäme und deshalb die Botschaften nicht durchdringen. Gestern Abend war er live beim "Schlagabtausch" im ZDF... Irgendjemand anderes ist bei Lindner ja immer Schuld wenn es nicht läuft

Die WirtschaftsWoche erklärt warum der CDU-Kanzlerkandidat als Kanzler ungeeignet ist. Auch ein Novum www.wiwo.de/politik/deut...

Münchner Sicherheitskonferenz ohne AfD und BSW: Beide Parteien hatten den Bundestag verlassen, als Selenskyj gesprochen hat. Konferenzchef Heusgen: "Das ist das Gegenteil von Dialog und Ähnliches möchte ich auf der Konferenz nicht erleben." www.n-tv.de/politik/Muen...

Die Anständigen im Bundestag haben sich zusammengerafft.

Nun übernimmt Merz auch noch in seiner Rede rechtsradikale Narrative und behauptet - wie schon Weidel et al. an selber Stelle - es gäbe in D täglich Massenvergewaltigungen durch Geflüchtete. Einer neuer Tiefpunkt für Merz und die Union. Ein weiteres Mosaik im Lügenkonstrukt aus Hass und Hetze.

Der Forschungsstand ist klar: Wenn demokratische Parteien rechtspopulistische Erzählungen/Politik übernehmen/nachzuahmen versuchen, hilft das nur rechtspopulistischen Parteien. Expert*innen warnen deswegen seit JAHREN. Niemand kann sagen, man hätte es ja nicht gewusst.

Ein starkes Signal der wehrhaften Demokratie wäre ja heute die Einleitung eines #noafd -Verbotsverfahrens mit der demokratischen Mehrheit im Bundestag. Dafür müssten sich jetzt aber auch einige straffen v.a. in der Kanzlerpartei.

Bei allem berechtigten Fokus auf Merz und die CDU bitte nicht die FDP vergessen, die heute genauso bewusst mit der #noafd gestimmt. Der 5. Jahrestag des Dammbruchs von Thüringen steht auch in diesen Tagen an.

Nach dem Parteitag kommen die Schweinereien as usual

Merz: Saskia Esken vergiftet das politische Klima wenn sie mir Hetze und AfD-like Parole vorwirft. Auch Merz:

Weiß die CDU von 2019 was die CDU von 2023 in ihr Grundsatzprogramm geschrieben hat? Und wenn nicht wer sagts ihnen?

Für ganz doll beliebte Politiker*innen ist es immer doof sich mit Testballons rauszuwagen. Zumal solchen, die den Beschlüssen der eignen Partei entgegenstehen.

Mit der Forderung von Linnemann jungen Bürgergeldempfänger*innen die Leistungen um 50% oder mehr zu kürzen, dürfte die Union den Tiefpunkt im Überbietungswettbewerb der antisozialen Politik bald erreicht haben.

Als im Sommer das Elterngeld nur für Reiche gekürzt wurde, gab's einen Aufschrei von CDU und FDP. Jetzt greifen sie gemeinsam den Sozialstaat an, um die #Zukunftsbremse im Grundgesetz zu retten. Heuchlerisch. Die Aufgabe der SPD bleibt der Kampf gegen Armut und für #Gerechtigkeit. @spdde.bsky.social

Beruhigend, dass auch mit der CDU im Roten Rathaus nach drei Tagen immer noch keine Radwege geräumt wurden. Es bleibt hier alles wir es ist

Nach der Regierungserklärung muss man am Ende des Tages sagen: wir sind "so klug als wie zuvor".

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat in den Tagesthemen gerade mehrmals behauptet, die Schuldenquote in Deutschland sei zuletzt gesunken, weil sparsam gewirtschaftet und die Schuldenbremse wieder eingehalten wurde. Das zeugt von Unwissen über die Berechnung der Schuldenquote. Kurzer Thread: (1/x)

Falls ihr dachtet die Preisbremsen für Strom und Gas laufen noch bis ins Frühjahr 2024 nach der Heizperiode weil das vor drei Wochen mal angekündigt wurde, think again www.zeit.de/wirtschaft/2...

Warum heißt es eigentlich immer wieder die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum KTF und die problematische Haushaltslage sind vor allem ein Problem für die Grünen weil "ihre" Klimschutzprojekte" davon bedroht sind? Betrifft der Klimawandel die anderen Ampel-Parteien nicht?

Es wird so so schwer sich jetzt zusammenzureißen und der FDP keine neunmalklugen Ratschläge während ihrer Mitgliederbefragung zu geben so wie sie es absolut immer tut. Daran werden wir alle wachsen