Zwei Drittel der #Mietpreisprüfstelle vorliegenden Verträge zeigen Hinweise auf Mietwucher. Jetzt ist die Justiz gefragt – mit einer eigenen Einheit der Staatsanwaltschaft für Mietkriminalität. Klar muss sein: Wer #Mietwucher betreibt, wird strafrechtlich verfolgt! 🚨 www.rbb24.de/wirtschaft/b...

Dieses Land lebt seit Jahrzehnten unter seinen Möglichkeiten. Weil es (nahezu) tatenlos dabei zusieht, wie Millionäre und Milliardäre auf Kosten der Allgemeinheit immer reicher werden. Danke. #taxtherich

Verkehrssenatorin vs. Realität 🤷🏼‍♂️

Als Vater und Bürger eine niederschmetternde und traurige Nachricht. Und es gibt so viel, was getant werden könnte (und nicht mal viel kostet): Tempo 30, gesicherte Übergänge, Kontrollen usw usf. Wie zB die Berliner CDU darauf kommt, all dies nicht zu wollen oder gar zurückzudrehen - schleierhaft.

Warum sollen hier nur Fische Spaß haben? 🐠🌈 Stell dir vor: Mitten in unserer Stadt, zwischen nachgebauten historischen Fassaden und urbanem Leben, fließt nicht nur die #Spree – sie lädt uns zu sich ein. Kein Traum, sondern greifbare Vision: ein #Flussbad für Berlin. 🏊‍♀️ @flussbadberlin.bsky.social

Wenn nicht jetzt, wann dann? Kai Wegners CDU wollte die #Ausbildungsplatzumlage nie. Fakt ist aber: Sie ist im #Koalitionsvertrag vereinbart. @canselkiziltepe.bsky.social macht einfach ihren Job. Wir kämpfen als @spd-berlin.bsky.social dafür. Damit junge Menschen verlässlich eine Ausbildung finden!

Die nächste Koalition muss für einen höheren Mindestlohn kämpfen. ✊🏼 #koalitionsvertrag #spd #merz @spdde.bsky.social @spd-berlin.bsky.social

Eine sehr gute Nachricht! Der #Solidaritätszuschlag ist in seiner jetzigen Form verfassungsgemäß. Es gibt weiterhin einen zusätzlichen Finanzierungsbedarf. Ich sage: Jeder einzelne der derzeit von den oberen zehn Prozent erhobenen 12,6 Milliarden Euro wird gebraucht. 💁‍♂️ www.spiegel.de/wirtschaft/s...

Jahrzehntelang hat der Staat zu wenig investiert – jetzt zahlen wir den Preis. Sind Investitionen in die Zukunft wirklich „Schulden“ oder nicht einfach nur notwendig? #Zukunftsschulden @spd-berlin.bsky.social @spdde.bsky.social

Gesperrte Brücken, ausfallende Züge und bröckelnde Schulgebäude: Der riesige Berg an #Zukunftsschulden muss abgetragen werden. Dafür ist das vorgeschlagene Sondervermögen von Union und SPD ein Anfang. Wir brauchen dann aber eine dauerhafte Abkehr vom schädlichen Sparkurs der letzten 25 Jahre! 📉 1/x

Wer die Realität nicht länger leugnen will, muss endlich handeln: Wir brauchen als Bundesland die Möglichkeit, über die Mietpreisbremse hinaus den Mietanstieg stoppen zu können. Keine Koalition ohne #Mietendeckel! www.tagesspiegel.de/berlin/berli... @teresaroelcke.bsky.social @spd-berlin.bsky.social

Das was heute im Oval Office vor laufenden Kameras passiert ist, muss ein Weckruf sein — auch für die kommende Bundesregierung. Mehr Investitionen in die eigene Verteidigung. Durchgehende Unterstützung der Ukraine. Wenn sich unser europäisches Projekt je zu beweisen hatte, dann in dieser Zeit. 🇺🇦🇪🇺

Diese Ehre nur, wem Ehre gebührt. Mit dem @tagesspiegel.de habe ich über die Verleihung der Ehrenbürgerwürde an Friede #Springer gesprochen. Eine gute Übersicht zum Steuerskandal gibt’s bei @finanzwende.bsky.social. Privilegien für Reiche gehören abgeschafft #ehrenbürgerin @spd-berlin.bsky.social

Meine Meinung. #bundestagswahl #zukunft #spd #berlin @spd-berlin.bsky.social @spdde.bsky.social

Der Senat hat 2024 einen Ideenwettbewerb zu einer möglichen Randbebauung des #Tempelhofer Feldes gestartet. Egal wie es am Ende kommt: Über die Zukunft des Feldes entscheiden nicht Friedrich Merz oder der Bundestag, sondern die Berlinerinnen & das Abgeordnetenhaus. www.morgenpost.de/bezirke/neuk...

Guten Morgen aus dem #Wedding. ❄️☀️ ✊🏼 Für stabile Renten! ✊🏼 Für 15 Euro Mindestlohn! ✊🏼 Für einen echten Mietenstopp! @spd-berlin.bsky.social @anniklose.bsky.social

Lieb‘s. ❤️ #wintersonne #schnee

"Krise? Welche Krise?", sagt die zuständige Senatorin. In der Realität leiden viele Menschen in Berlin unter den Zuständen. Nicht alles ist mit mehr Geld zu lösen. Mit Realitätsverweigerung allerdings auch nicht! @spd-berlin.bsky.social @christianlatz.bsky.social www.tagesspiegel.de/berlin/krise...

Berlin gegen Merz 🔥 /w @4ecke.bsky.social @tamaraluedke.bsky.social @spd-berlin.bsky.social @spdde.bsky.social

Die CDU freut's. Die AFD jubelt. Nur eine von beiden Parteien hat dabei die Bedeutung dieses Tages verstanden. Wer lieber mit Rechtsextremen paktiert als mit Demokrat*innen zu verhandeln, hat sich für jegliche Aufgabe in diesem Land disqualifiziert. Schämt euch, Friedrich Merz und alle in der CDU!

Es wäre ein Fehler, wenn der Senat noch weiter bei #Kultur im öffentlichen Raum kürzt. Mit Draußenstadt und Fonds Urbane Praxis wurden tolle Projekte der kulturellen & sozialen #Stadtentwicklung unterstützt. Wir brauchen auch Kultur für alle statt nur gegen Geld! www.tagesspiegel.de/berlin/kurzu...

Der Tag begann mit einer Debatte zu den Exzessen an #Silvester. Wieder gab es Gewalt & Verletzte. Es muss sich was ändern! Phrasen & ritualisierte Debatten schaffen keine Sicherheit. Wir brauchen eine Öffnung des Sprengstoffrechts für die Bundesländer für ein #Böllerverbot! 💥 @spd-berlin.bsky.social

Friedrich #Merz will Menschen aus unseren Innenstädten verdrängen. Er macht mal wieder abstoßenden Wahlkampf auf dem Rücken von Menschen, die #Bürgergeld beziehen. Lasst uns endlich über echte Lösungen statt heißer Luft reden! ✊🏽🚩 @spd-berlin.bsky.social #mietenwahnsinn #berlin #cdu #sozialepolitik

Nach der Entscheidung des BVerfG ist auch in Berlin eine Beteiligung der DFL an den Polizeikosten für zuschauerstarke #Hochrisikospiele fällig. Wer Profite aus solchen Events zieht, sollte einen Teil der öffentlichen Mehrausgaben dafür tragen! ⚽💶 @spd-berlin.bsky.social www.rbb24.de/sport/beitra...

Der Begriff "biodeutsch" ist zu Recht zum Unwort des Jahres erklärt worden. Er steht für all die ekelhaften Positionen und rassistischen Zwischenrufe von Menschen, die mit ihrem biologistischen Nationalismus versuchen unsere Gesellschaft zu spalten. Punkt zur Bundestagswahl. Gute Entscheidung! 💯🙅🏻‍♂️

Heiß und Kalt ❄️ 🌡️ Wahlkampf im Winter: Wir kämpfen gemeinsam dafür, dass auch in Zukunft Mehr für Dich drin ist. Für einen demokratischen Rechtsstaat, soziale Politik und den Zusammenhalt in diesem Land! Am 23. Februar alle Stimmen für Olaf Scholz, @anniklose.bsky.social und @spdde.bsky.social ! 🗳️🚩

Friedrich Merz ist eine Gefahr für alle Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit. 🙅🏼‍♂️ #sozialepolitikfuerdich #migration #noafd @spd-berlin.bsky.social @spdde.bsky.social

In Vielfalt vereint. 🫱🏽‍🫲🏼🌈 Vor einer Woche wurden zwei unserer Genoss*innen von Nazis attackiert. Unsere Antwort auf einen solchen Angriff ist klar: Wir werden niemals weichen. Wir werden den Nazis nicht die Plätze in unserer Stadt überlassen. Wir sind mehr! ✊🏽 @spdde.bsky.social #nonazis #solidarity

Next Level „Glaubwürdigkeit“: Letzte Woche forderte Kai Wegner als Reg. Bürgermeister eine Verlängerung der Mietpreisbremse. Gestern macht er als CDU-Vorsitzender den größten Gegner des effektiven Mieterschutzes zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl. 🤡 www.tagesspiegel.de/berlin/cdu-m...

Winterwahlkampf Nr. 3 ❄️⚡️ Schöne Adventsgrüße von @anniklose.bsky.social und mir. #Annika hat in den ersten drei Jahren im Bundestag eine fabelhafte Arbeit geleistet. Für soziale Sicherheit und gute Arbeit - in Deutschland und in Europa. 🫱🏽‍🫲🏼 Am 23. Februar Annika erneut in den #Bundestag wählen! 🗳️

Bei jedem Wetter bringen uns die Kolleg*innen der BVG sicher und zügig durch die Stadt. Dafür kann man gar nicht oft genug Danke sagen. 🙏 Für einen guten Öffentlichen Nahverkehr braucht es auch gute Arbeitsbedingungen für alle. Viel Erfolg bei den Tarifverhandlungen! ✊🚩 #bvgstreik

Alle Jugendeinrichtungen in Mitte bleiben! 💥 So eine wichtige Nachricht. Junge Menschen brauchen verlässliche Ansprechpartner*innen, sichere Räume der Begegnung und altersgerechte Angebote. Die Arbeit der Projekte ist unersetzlich. Gemeinsamer Protest wirkt! ✊🏼 #unkürzbar www.rbb24.de/politik/beit...

#LautgegenRechts 150.000 Mal. 🔥🌈 Danke Berlin! ❤️ #wirsindmehr

"Same procedure as every year" bedeutet diesmal: Am 11. Februar wählen gehen. 🗳️ In Teilen von Berlin wird die Bundestagswahl wiederholt – auch bei uns im Wedding. Ob Du betroffen bist: t1p.de/btw2024. Briefwahl ist ab 8. Januar möglich. 📩 Stimmt für @anniklose.bsky.social & @spdde.bsky.social! ✊🏼

Ich wünsche mir Bundesminister & Senatorinnen, die unser Sozialstaatkonzept der @spdde.bsky.social in jedem Punkt ernst nehmen. Ein Kernsatz zum Bürgergeld ist, dass wir "Leistungskürzungen von mehr als 30 % klar ausschließen". Der gilt trotz schäbiger CDU-Kampagne. www.morgenpost.de/berlin/artic...

Seit über einem Jahr steht die Baustelle für das 150m Hochhaus direkt neben dem Alexa still. Alle Versprechen des russischen Investors Monarch blieben bislang unerfüllt. Meine Geduld ist am Ende. Der Senat muss jetzt den Ankauf des Grundstücks ernsthaft vorbereiten! 🏗️ www.rbb24.de/politik/beit...

Für jeden noch so billigen Punkt bei der Migration treten @cducsu.de die Grundrechte von Menschen und auch die höchstrichterliche Rechtsprechung in die Tonne. Das Bundesverfassungsgericht wiederholt: "Die in Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.“

Die 50 reichsten Familien 🇩🇪 besitzen 565.000.000.000 Euro. Als @spdde.bsky.social haben wir auf dem Parteitag eine einmalige Krisenabgabe zur Finanzierung der Transformation und Krisenbewältigung beschlossen. Reiche müssen einen angemessenen Beitrag zum Gemeinwohl leisten! www.zdf.de/nachrichten/...

Beim Kampf gegen Kinderarmut steht 🇩🇪 mit Platz 25 von 39 Staaten schlecht da. Kinderarmut ist oft auch Elternarmut. Dennoch besteht die CDU auf eine Kürzung des existenzsichernden Bürgergeldes und die Schuldenbremse, ist gegen einen höheren Mindestlohn und die Kindergrundsicherung. Unverantwortlich!

Ein paar Fakten und ein konkreter Vorschlag zur Debatte, wie die Bundesregierung einsparen kann, ob eine Kürzung des Bürgergelds ein sinnvolles Instrument ist und wieso die Rücknahme des so genannten Inflationsausgleichsgesetz der bessere Ansatz ist:

So oft wurde eine angeblich mangelnde Unterscheidbarkeit von Parteien beklagt. Die Debatte zum Bundeshaushalt und zum Bürgergeld belegt doch sehr eindrücklich: Wenn’s darauf ankommt, schützen CDU, CSU und FDP die Reichen und nehmen es derjenigen, die auf einen unterstützenden Staat angewiesen sind.

"Wenn der Schnee beseitigt ist, werden die Züge wieder fahren – so unpünktlich und unzuverlässig wie zuvor." Sehr treffend, @peterneumann.bsky.social. Über Jahrzehnte wurde am Schienennetz, bei Fahrzeugen und Verbindungen gespart. Der Staat muss investieren! www.berliner-zeitung.de/mensch-metro...

Als im Sommer das Elterngeld nur für Reiche gekürzt wurde, gab's einen Aufschrei von CDU und FDP. Jetzt greifen sie gemeinsam den Sozialstaat an, um die #Zukunftsbremse im Grundgesetz zu retten. Heuchlerisch. Die Aufgabe der SPD bleibt der Kampf gegen Armut und für #Gerechtigkeit. @spdde.bsky.social

Schöne Grüße von der Müllerstraße. Bei frostigen -5 Grad haben wir hier über die Lage am #Leopoldplatz diskutiert. Mit der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus haben wir Geld für konkrete drogen- und sozialpolitische Maßnahmen vor Ort durchgesetzt - von denen der ganze #Wedding profitieren soll. ❄️💫

In ganz Berlin fehlt Wohnraum. Ohne Neubau werden wir diese Aufgabe nicht lösen. Eine Option ist für uns als SPD eine Randbebauung am Tempelhofer Feld mit bezahlbaren Wohnungen. Ob es diese Bebauung geben wird, entscheiden wir gemeinsam mit den Berliner*innen. 🏡 www.radioeins.de/programm/sen...

"Interne Akten zeigen, wie Signa Handelshäuser dafür nutzt, den Bilanzwert seiner Immobiliensparte aufzublasen." Allein Karstadt soll 50 Mio. Euro zu viel Miete zahlen. Ein unseriöser Spekulant bleibt auch als Eigner von Warenhäusern ein unseriöser Spekulant! 💁🏻 www.businessinsider.de/wirtschaft/w...

Monate Arbeit der Senatsverwaltung an Magnetschwebebahn: ❌ Keine Idee, wo sie gebaut werden soll. ❌ Keine Idee, wer damit fahren soll. ❌ Keine Idee, warum Berlin das braucht. Wirklich wichtig ist der zügige Ausbau der #Schiene - in Berlin und nach Brandenburg! www.berliner-zeitung.de/mensch-metro...

Die Entscheidung des Supreme Court zum sog. „Ruanda Modell“ zeigt: Das Asylrecht kann nicht nach Belieben geschreddert werden. Auch hierzulande sollte das allen - vor allem CDU Regierungschefs - zu denken geben. Die von der MPK geforderte Prüfung ist damit abgeschlossen. www.faz.net/aktuell/poli...

Die AfD hat mittlerweile schon dreimal so viele Stichwahlen um ein Landratsamt in diesem Jahr verloren wie gewonnen. Das sollte bei all den Meldungen über Umfrage-Rekordwerte nicht untergehen. Heute diese krachende Niederlage des Bundestagsabgeordneten Kotré in Dahme-Spreewald.

Bei leichtem Nieselregen von Berlin nach Norden in Richtung Oranienburg. Los geht's in Birkenwerder. Auf Plankenpfaden über nassem Grund. Entlang kleiner Moore und der Briese, in deren Tal sich der Biber eingerichtet hat. Urwaldartiger Anblick, Wildheit und Naturromantik. Sonntags in Brandenburg ❤️🦫🌳