CIVICUS stuft Deutschland 2025 weiter ab: Von „offen“ zu „beschränkt“. Repression gegen Protest, Verbote, Polizeigewalt und Zensur zeigen Wirkung – nicht nur auf der Straße, sondern jetzt auch im internationalen Freiheitsranking. Grundrechte? Immer weniger. rote-hilfe.de/meldungen/ze...

Innerhalb weniger Tage kündigen Sparkasse Göttingen und GLS-Bank alle Konten der Rote Hilfe e.V. Der Grund: US-Druck über SWIFT. Auch DKP, ABC und weitere linke Organisationen sind betroffen. Das ist kein Einzelfall. Das ist politisch. Jetzt ist Solidarität gefragt. rote-hilfe.de/meldungen/ko...

„Fast jede dritte Sanktion betrifft ein Kind. Zwar werden offiziell nur die Regelsätze der Eltern gekürzt, Kinder werden aber indirekt für das Verhalten der Eltern mit bestraft. Die Bundesregierung beweist mit dieser Reform, wie wichtig ihr die Bekämpfung von Kinderarmut ist: absolut gar nicht.“

Beim #Klima- und Transformationsfonds zahlen Bürger:innen mit mittlerem und kleinem Einkommen drauf, während vor allem die Wirtschaft die Förderungen kassiert. Dieser fließen laut einer Analyse rund 7 Mrd. Euro mehr zu, als Firmen über den nationalen und den EU-Emissionshandel eingezahlt haben!

Eine Regierung, die von "hocheffizienten Verbrennern" nach dem Jahr 2035 spricht, gar nicht weiß, was sie damit meint, meint aber sagen zu können, das, wenn das Gesetz fällt, es mit der Autoindustrie wieder bergauf geht. Oder wie im CDU-Wahlslogan: Wieder nach vorne gehen.

Der große Jahresrückblick von Dobrindts' teils rechtswidrigem Versagen in der Migrationspolitik. Neben Afghanistan & "sicheren Drittstaaten" beleuchten wir auch erschreckende Gesetze & Pläne unseres Innenministers, von denen du vielleicht noch nicht gehört hast www.volksverpetzer.de/analyse/dobr...

CDU/SPD wollen dem Artikel 15 GG so enge Grenzen setzen, dass er wirkungslos wird. Das ist anti-demokratisch gegenüber dem Volksentscheid und auch ein Schlag der SPD gegen die selbst erkämpften Errungenschaften nach 1945. @feministconlaw.bsky.social bringt es auf den Punkt. taz.de/Expertin-zum...

21 Jahre Kommunismus für Kinder

UK, Spanien und viele andere: Sonntag Feiertag? Dann eben Montag frei. Deutschland: Pech gehabt.

Die Millionen Menschen, die gegen die AFD auf die Straße gehen, kommen aus allen Schichten der Bevölkerung. Die Millionen, die für auf die AFD auf die Straße gehen, kommen aus ChatGPT und Grok.

Europa sollte einfach unabhängiger werden.

In #Giessen formiert sich ein "Bündnis gegen #Polizeigewalt". www.giessener-anzeiger.de/stadt-giesse...

Erleichterung und zugleich tiefe Sorge: Der afghanische Richter und seine Familie, mit denen wir vor das Bundesverfassungsgericht gezogen sind, landen am 22. Dezember in Düsseldorf. Sechs Menschenleben sind gerettet. Doch 600 weitere Menschen bangen in Pakistan weiter um ihr Leben.

"Leute, das Vermögen der Reichsten hat sich verdoppelt, DAX-Aktionäre erhalten erneut Rekord-Dividende, wir müssen die nächsten Jahre dem Gürtel enger schnallen, um das weiter zu ermöglichen"

Ich bin komplett überrascht. Wer hätte damit rechnen können?

Worüber zu oft gesprochen wird: 0,2% der Bürgergeldbeziehenden sind Totalverweigerer. Worüber zu selten gesprochen wird: 0,6% der CDU Bundestagsabgeordneten sind Jens Spahn.

Yes!!! Nach Ungarn und Portugal bekommt jetzt auch Spanien das "Deutschlandticket"🚀 Das Land führt zum Neujahr ein „Spanien-Ticket“, um Menschen zu entlasten & nachhaltige Mobilität zu stärken. Es kostet 60€/Monat & 30€ für unter 26 jährige. So schön, was 🇩🇪 einst mit dem 9€ Ticket angestoßen hat🙏

„Wir hinken dem #Klimawandel in der Anpassung hinterher“, sagt Klimafolgenforscher Fred Hattermann www.gdv.de/gdv/themen/s...

Deutschland ist beim #Klimaschutz nur noch Mittelmaß, so das Ergebnis des Climate Change Performance Index 2026 der Umwelt-NGO Germanwatch und des Thinktanks New Climate Institut. www.gdv.de/gdv/themen/n...

Jeder kennt den Satz "Wir können nicht das Sozialamt der Welt sein". Den Satz "Wir können nicht das Steuerhinterziehungsparadies für Reiche sein" hingegen hört man nie. Der zweite Satz ist mein Lieblingssatz in dem verlinkten Artikel über die #Bürgergeldreform. www.n-tv.de/politik/Symb...

🌟 Nur Ja heißt Ja! 🌟 Soli – Top mit Strasssteinen black-mosquito.org/de/nur-ja-he... Soli für die Initiative Nur Ja heißt Ja. Wir kämpfen für eine Reform des Sexualstrafrecht und für mehr Schutz und Gerechtigkeit für Betroffene von sexualisierter Gewalt.

Weiterer Kühlturm des AKW Biblis abgerissen (Video, 2:31) www.hessenschau.de/tv-sendung/w...

Ein weiteres Symbol des Atomzeitaltes fällt in Biblis: Der dritte Kühlturm des AKW wird abgerissen. #Atomenergie war und ist gefährlich und sehr, sehr teuer. Den Erneuerbaren Energien gehört die Zukunft. www.faz.net/agenturmeldu...

#MeinSongDesTages #SongOfTheDay Hannes Wader - Trotz Alledem (1975) "Doch nun ist es kalt Trotz alledem Trotz SPD und alledem Ein schnöder, schwarzer Winterwind Durchfröstelt uns, trotz alledem"

Obwohl es eine Episode mit durchaus deutlichen #Temperaturen unter der langjährigen Referenzperiode 1961 - 1990 gab, liegt der zurückliegende #November rund 1 °C über der langjährigen Referenzperiode. (ggü. 1991 - 2020 waren es ~0,2°C)

Ganz und gar erstaunlich ist, dass das Lübcke-Denkmal ein lebendiger Ort der Zivilgesellschaft geworden ist, wo unterschiedlichste Menschen zusammenkommen, um zu erinnern, mahnen, diskutieren. Umso unangemessener und unangenehmer ist das hysterische, aggressive Gepolter der CDU gegen die Statue.

Frauen in Trennung, die bei Zugewinn und Vermögen schauen, wo sie finanziell bleiben, wird gerne Gier nachgesagt. Er hat das doch alles hart erarbeitet. Ja. Und sie hat das möglich gemacht. Ehefrauen sind keine Haustiere, die man versorgen muss. „Familie ermöglichen“ ist kein Mütter-Hobby.

Nach dem Vorbild der Nürnberger Prozesse tragen Politiker u Militärführer eine individuelle strafrechtliche Verantwortung, wenn sie Angriffskriege führen u Kriegsverbrechen begehen. Nicht umsonst lehnen die USA die Zuständigkeit des Internat. Strafgerichtshofs ab u verhängen Sanktionen gegen Richter

Heute vor 155 Jahren wurde Rohda Erdmann (1870) geboren. Sie war eine deutsche Biologin + Mitbegründerin der experimentellen Zellbiologie. Sie forschte in Yale + am Rockefeller Institute, gründete 1919 ein Zellforschungslabor in Berlin + war eine der ersten Professorinnen Deutschlands. #Gittepedia

Wehrdienstreform verabschiedet.. (cartoon von markus-grolik)

Dramatisch ist Schnieders Versagen bei der Bestandsinfrastruktur. Statt der geplanten 400 Brücken wurden in diesem Jahr nur 170 saniert; deshalb droht Dutzenden die Sperrung. Schnieder steckt die knappen Mittel lieber in Autobahn-Neubauten. 🙈 #StraßenbauStopp www.sueddeutsche.de/meinung/verk...

BREAKING: Wir sind dankbar für die überwältigende Anteilnahme der Gesellschaft am Walter Lübcke Memorial! Das Denkmal ist offiziell genehmigt und stört die CDU massiv. Sogar der Bundeskanzler fühlt sich vom Gedenken attackiert & distanziert sich. Heute 16h: Einweihung durch Euch – Zivilgesellschaft!

Mit dem Angriff der hocheffizienten Verbrenner wird das alles in Ordnung kommen! www.spiegel.de/auto/elektro...

"Ungleichheit ist keine naturgegebene Tatsache, sondern Ergebnis politischer Entscheidungen." www.zeit.de/wirtschaft/2...

Abschiebehäftlinge (was für ein niederträchtiges Wort) verlieren ihr Recht auf einen Anwalt: Ein neuer Anlass zum Jubel für den "Dobrindt-Fan" Sigmar Gabriel und vermutlich auch den Rest der SPD:

Leute, hört auf die Autoindustrie retten zu wollen. Unabhängig vom Antrieb: motorisierter Individualverkehr zerstört Städte, zersiedelt die Landschaft, versiegelt die Natur & kostet egal wie gerechnet, ein vielfaches dessen (alleine die unglaublichen Mengen Kautschukabrieb!) an Resourcen als überleb

Elektromobilität: Der unterschätzte Standortfaktor 1 E-Mobilität ist nicht nur „Auto“. Sie ist eine komplette Wertschöpfungskette. Und diese Kette entscheidet, ob wir in Europa künftig Industrie haben oder nur noch Museen.

Daumenregel: Wenn Libertäre von "Freiheit" reden und mehr davon fordern, dann ignorieren sie dabei bewusst, dass es die verschiedensten Formen von Freiheit gibt. Libertäre wollen immer nur eine ganz bestimmte Sorte: die Freiheit von Verantwortung. So einfach kann man das dekodieren.

Rückgang der Luftverschmutzung in Paris ! Umweltzonen, Reduzierung von Parkplätzen, Ausbau der Rad-Infrastruktur, Transit- und Luftreinhalteregeln, Verdreifachung der SUV-Parkgebühren, ➡️ #Verkehrswende #Mobilitätswende zum Wohl der Bürger in der Stadt #Berlin

Die Rechtsextremisten von der AfD sind auch die einzigen „Patrioten“, die sich damit brüsten, einen besonders guten Draht zu ausländischen, feindseligen Mächten zu haben, die unsere Politik manipulieren wollen.

#Überreichtum: Es gibt in Deutschland knapp 4.000 Personen, die über mehr als 100 Millionen Euro verfügen. Wir sind eine Erbengesellschaft. Reichtum wird nicht in erster Linie erarbeitet, sondern in steigendem Maße vererbt. Leistung muss sich wieder lohnen: #TaxTheRich ‼️ www.taz.de/!6127261

Wir müssen Superreiche endlich stärker besteuern Das reichste Prozent der Welt vermehrt sein #Vermögen massiv, während Millionen weiter abrutschen. Das ist ein Risiko für die #Demokratie – auch in Deutschland. Meine neue Kolumne bei die Zeit: www.zeit.de/wirtschaft/2...

Ich glaube nicht, dass sich dieses verrückte Konzept beim ÖRR durchsetzen könnte. Da kann jeder seine eigenen Fakten präsentieren und die Tagesschau wiederholt sie.

Der Eskalationsbeauftragte des Zentrums für Politische Schönheit appelliert an die CDU Deutschland: „Was kostet es Euch, hier herzukommen und Blumen niederzulegen?“ Wir haben zur Gedenkfeier heute alle eingeladen: alle CDU-Bundestagsabgeordnete, Präsidium, Bundesparteivorstand, Ministerpräsidenten.

Ich bin immer wieder Baff, dass das Rentenniveau in Österreich bei 80% liegt in ganz ähnlicher demografischer Situation, und gehe deshalb davon aus, dass wir in Deutschland großflächig verarscht werden.

Ich bin Österreicher, ich verstehe deutsche Politik manchmal nicht ganz. Also da stellt jemand vor die CDU-Zentrale eine Statue eines CDU-Politikers, die total nett und sympathisch aussieht und den Politiker feiert, die CDU zahlt dafür keinen Cent und der CDU-Chef ist erzürnt und findet das schlimm?

"Demokratische Parteien haben den Prozess der diskursiven Normalisierung beschleunigt, indem sie auf die Forderungen und Narrative der extremen Rechten eingegangen sind. Sichtbarkeit und Legitimität rechtsextremen Gedankenguts sind dadurch gewachsen, vieles ist mit der Zeit sagbarer geworden." (€)

Die Geimpften erkrankten 20 % seltener an Demenz als die Ungeimpften. Die Häufigkeit tödlicher Verläufe dieser Erkrankung war in der geimpften Gruppe um 30 % niedriger. Frauen profitieren stärker, bei ihnen war der Schutzeffekt vor Demenz ausgeprägter. www.scinexx.de/news/medizin...

Dobrindt ist das sichtbare Gesicht eines Plans in Teilen der Union.Rechtsstaatlichkeit wird ausgehöhlt, EuGH-Recht ignoriert,Abschiebungen,von Frauen in das frauenfeindliche Taliban-Afghanistan,erwogen,um eine nationalistische Rechtsdeutung zu normalisieren und eine Union-AfD-Option vorzubereiten.

"Deutschland kann Tempo machen! Mit dem Gesetz sorgen wir dafür, dass klimaneutrale Wärme im Alltag der Menschen ankommt", so Bundesumweltminister Carsten Schneider zum gestern beschlossenen Geothermie-Beschleunigungsgesetz. www.bundestag.de/dokumente/te...