COP30: Demonstranten fordern mehr Engagement von Industriestaaten

"The United States, Switzerland, and Liechtenstein have committed to a robust set of digital trade principles, including refraining from harmful digital services taxes.“

An den Verhandlungen zur #UNOSteuerkonvention in Nairobi zeigt @domigross.bsky.social wie Tiefsteuerkanton Zug die ohnehin verwässerte #OECDMindeststeuer nutzen will: Statt nachhaltiger Entwicklung zu finanzieren, sollen Steuereinnahmen an Konzerne zurückfliessen. www.alliancesud.ch/de/oecd-mind...

In my statement this Wednesday at the #UNTaxNegotiations in #Nairobi I tried to expose the hypocrisy of the concept of the #OECDminimumtax with the example of its implementation in the Swiss Tax Haven canton of Zug (full statement in the commentaries). 👇

In Nairobi steht in den nächsten zehn Tagen mit den Verhandlungen über die neue #UNOSteuerkonvention die Zukunft des Multilateralismus in der Steuerpolitik auf dem Spiel - auch weil Europa vor Trump kapituliert. Ich bin für @alliancesud.ch vor Ort. www.alliancesud.ch/de/uno-steue...

🌍 Heute startet in Nairobi die 3. UN-Verhandlungsrunde zur Zukunft der internationalen Steuerregeln. Wir erklären, worum es geht + welche Rolle die Konvention für ein gerechteres internatonales Steuersystem spielen kann. 👉 www.globalpolicy.org/en/publicati... #Steuergerechtigkeit

In Nairobi steht in den nächsten zehn Tagen mit den Verhandlungen über die neue #UNOSteuerkonvention die Zukunft des Multilateralismus in der Steuerpolitik auf dem Spiel - auch weil Europa vor Trump kapituliert. Ich bin für @alliancesud.ch vor Ort. www.alliancesud.ch/de/uno-steue...

«Die Schweizer Bevölkerung hat ein genuines Interesse daran, dass alle Länder genug Geld zur Verfügung haben, um eine dekarbonisierte Wirtschaft aufzubauen», sagt unser Steuerexperte @domigross.bsky.social zur Verhandlung der #UNTaxConvention in #Nairobi 👉 www.alliancesud.ch/de/uno-steue... #COP30

👀3 days to #UNTaxConvention negotiations in Nairobi Why this matters? "African and emerging countries have been pushing very hard for this #UNTaxConvention, trying to make it inclusive and practical to reflect all needs" - @Minister of Finance of Egypt Ahmed Kouchouk. #TaxThePower 🎥Watch here👇

Es war eine grosse Freude, mit @martynalinartas.bsky.social über die Glorifizierung extremen Reichtums, die zentrale Rolle von Erbschaften und die verheerende Wirkmacht neoliberaler Ideologie zu reden. Das entsprechende Interview ist in der neuen @woz.ch zu lesen: www.woz.ch/2545/erbscha...

Die nationalen Klimaziele reichen nicht aus, um die globale Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Die #Schweiz muss deutlich mehr im Inland tun, um eine gerechte und sozialverträgliche #Energiewende zu beschleunigen. Medienmitteilung 👉 www.alliancesud.ch/de/cop30-sch... #COP30 #JustTransitionNow

Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Demokratie-Initiative vorgelegt und deren Ablehnung empfohlen. Die SP Schweiz bedauert diesen unverständlichen Entscheid und wird sich dafür einsetzen, die Einbürgerung zu vereinfachen, objektive Kriterien zu verankern und Willkür zu beenden.

Die #UNOSteuerkonvention ist historisch: Sie soll unter Mitbestimmung des Südens endlich mehr #Steuergerechtigkeit schaffen. Am 10. Nov wird in Nairobi weiterverhandelt, doch noch ist nichts in trockenen Tüchern. Was die Zivilgesellschaft fordert, hören Sie im Webinar www.youtube.com/watch?v=5cn4...

Guardian newsletter included a link to this interesting article on the feasability of Mamdani's program. Seems doable, even if a lot of it requires state/governor Cooperation www.vitalcitynyc.org/articles/zoh...

Gouverneurswahlen in den USA gelten als Stimmungstests für das gesamte Land, besonders jene in New Jersey und Virginia. In beiden Bundesstaaten gewinnt die demokratische Partei. Abigail Spanberger hat in Virginia gewonnen. In New Jersey liegt Mikie Sherrill vorn. www.sueddeutsche.de/politik/usa-...

Mamdani bekommt zurecht viel Aufmerksamkeit. Aber: In Virginia feiern die Demokraten einen Erdrutschsieg. Das könnte Republikanisches Gerrymandering stoppen. Denn auf einmal wäre es gefährlich, Wahlbezirke zu zeichnen, in denen die Mehrheiten von Republikanern auf dem Papier weniger als 10% betragen

“We won because we insisted that politics is no longer something that is done to us. Now it is something we do.” Every single word of this Mamdani speech is fucking fire.

Das kann man halt bei den Faschos schlecht sagen, gell SRF.

Wir können den Kollaps verhindern: mit sog. positiven Kipppunkten bei Vermeidung von Emissionen. Erst bedarf es höherer Investitionen u politischer Anschubhilfe, doch ist der Kipppunkt erst überschritten, entwickelt die Technologie eine eigene selbst tragende Dynamik. www.blaetter.de/ausgabe/2025...

Und durch die Megamärkte der Retail-Konzerne verdrängt, die dann Dividenden zahlen, die die Superreichen noch reicher machen.

Rest in war. www.youtube.com/watch?v=JEmI...

Go, Zohran, go! #NYCelections

Darum JA zur Initiative für eine Zukunft am 30. November. @jusoschweiz.bsky.social

In Folge des Klimawandels ist die Erhitzung in der Schweiz bereits heute mehr als doppelt (!) so hoch (2,9 Grad) wie im globalen Mittel (1,3 Grad). Geht das so weiter, droht ab 2050 die #Helvetokalypse. Nichts ist heute patriotischer, als radikalster Klimaschutz. www.edi.admin.ch/de/newnsb/CO...

Das Ergebnis der Wahl in den Niederlanden letzte Woche ist echt spannend! Im Parlament sitzen künftig 15 Parteien, die größte - die D66 - bekam 16,7% der Stimmen. Geert Wilders weit rechte PVV verlor 11 ihrer 37 Sitze und knapp Platz 1, aber 2 andere Rechtsparteien (JA21 + FvD) gewannen 12 dazu. /1

John Stewart. open.spotify.com/episode/0lPh...

Warum fahren die Gegner der Erbschaftssteuer-Initiative eine so massive Kampagne? Ein Grund: Sie wissen besser als viele, wie riesig die Vermögensungleichheit ist und wie viel Sprengkraft das Thema entsprechend hat. Das durchschn. Vermögen der reichsten 1% ist seit 2003 von 8 auf 20 Mio geklettert👇

Belgrad jetzt. Das sind schon irre Bilder. Eben sind die Student*innen nach Novi Sad losgelaufen, um am 01. November dort mit den Menschen der 16 Opfer zu gedenken. #Serbien

Danke, @woz.ch! Bestes Westfernsehen in der DDR des Kapitalismus.

Man kann von mir aus unterschiedlicher Ansicht sein über das, was in #Gaza aktuell geschieht. Aber sich als Schweizer Kantonsregierung zu weigern, schwerverletzte Kinder aufzunehmen, das ist unwürdig und empörend. Wie kann man so unglaublich unmenschlich sein?

Fast 10 Jahre sind seit der Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommens vergangen. Einer der Gründe, warum es mit dem Klimaschutz auch in der Schweiz kaum vorwärts geht, ist die Erdöllobby. Mit dem vielen Geld aus den fossilen Geschäften wird eine zukunftsfähige Politik systematisch sabotiert.

Die #Erdöllobby sabotiert die Energiewende in der Schweiz und sitzt mit Umwelt- und Klimaminister Albert Rösti auch im Bundesrat. Unsere Klimaexpertin bei @alliancesud.ch @deliabe.bsky.social sky.social zeigt in einer neuen Recherche, wie sie das tut. www.alliancesud.ch/de/co2-ausla...

Die Schweizer #Klimapolitik setzt vor allem auf fragwürdige #Auslandkompensationen. Wie kam es dazu? Lesen Sie die Antwort in unserer Recherche über die fragwürdigen Methoden der Erdöllobby 👉 www.alliancesud.ch/de/co2-ausla...

Man darf das Argument der drohenden Abwanderung von Superreichen bei einer Annahme der Erbschaftssteuer-Initiative selbstverständlich so oft wiederholen, wie man will (gestern wieder die Sonntagszeitung), inhaltlich besser wird es deswegen nicht.

Dazu auch Norwegen - die haben das ja schon vorgemacht: www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de/hoehere-verm...

Man darf das Argument der drohenden Abwanderung von Superreichen bei einer Annahme der Erbschaftssteuer-Initiative selbstverständlich so oft wiederholen, wie man will (gestern wieder die Sonntagszeitung), inhaltlich besser wird es deswegen nicht.

Update zum Endlos-Clusterfuck #Humboldtforum: der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass Ehrhardt Bödeckers – ein Großspender der Berliner Schlossfassaden - tatsächlich Rechtsradikaler und Antisemit war und die Kritik daran u.a. durch Philipp Oswalt gerechtfertigt gewesen ist. 1/

Ein Beispiel dafür, dass bei der UNO auch im 80. Jahr ihres Bestehens nicht nur Krise und Disfunktionalität herrschen, ist der bisher vielversprechende Verhandlungsprozess für die neue #UNOSteuerkonvention. Mitte November geht dieser in Nairobi weiter. financing.desa.un.org/unfcitc

Vor 80 Jahren trat die UNO-Charta in Kraft. Auf Hinwirken der Länder des Südens spielte die #UNO seither eine einzigartige Rolle bei Dekolonisierung, Entwicklung und Umweltschutz. In der gegenwärtigen Krise des Multilateralismus bleibt sie wichtiger denn je. www.alliancesud.ch/de/80-jahre-...

Schritt in die falsche Richtung: Die Reisefreiheit von Asylsuchenden und sogenannt "vorläufig aufgenommenen" Kriegsflüchtlingen sollen stark eingeschränkt werden. Sie sollen nur noch in einzeln bewilligten Ausnahmefällen ins Ausland reisen dürfen. www.news.admin.ch/de/newnsb/UN... Ein 🧵. 1/

Wie moralisch kaputt die politische Elite in der Schweiz ist, zeigt sich an Hand der Seldwyla-Posse zwischen den Kantonen, wer 20 (sic!) schwer verletzte Kinder aus Gaza aufnehmen soll oder nicht. Kann man tiefer sinken als politisches Gemeinwesen? www.bernerzeitung.ch/gaza-kanton-...

Tausende folgten am Dienstagabend dem Demoaufruf „Wir sind die Töchter“. Unterstützung kam von Luisa Neubauer und Grünen-Politikerin Ricarda Lang.

Mit WDR 3 Resonanzen habe ich heute über die Aussagen von Friedrich Merz gesprochen, darüber wie sein Kurs die radikale Rechte normalisiert und stärkt und warum er vielleicht mal öfter mit jungen Frauen sprechen sollte. www1.wdr.de/mediathek/au...

Sehr gut, die NZZ hat in Sachen Müll, mit dem "Feuilleton"-Chef Bandle @boscha.bsky.social beworfen hatte, komplett den Redaktionsschwanz eingezogen. Bravo! www.persoenlich.com/medien/redak...

Ein wichtiger Bericht über drei ausserordentliche Todesfälle junger Männer in der Aargauer Psychiatrie. Aber die Frage, die der Bildhauer im Video aufwirft, wir darin in keiner Art und Weise behandelt: hat die medizinische Fahrlässigkeit, die hier detailliert aufgezeigt wird, System und wenn, wieso?

Niemand hat die Absicht von Säuberungen zu sprechen

POLITICO: “.. They referred to Black people as monkeys and ‘the watermelon people’ and mused about putting their political opponents in gas chambers. They talked about raping their enemies .. and lauded Republicans who they believed support slavery. @politico.com www.politico.com/news/2025/10...

Lieber @tagesanzeiger.bsky.social , im Gegensatz zu „Politshootingstars“ liegt es nicht in deiner Macht, Nationalrätinnen zu solchen zu erklären und Chantal Galladé war also nie für die GLP im Nationalrat, sondern für die SP, auch wenn sie und vielleicht auch Du euch ersteres gewünscht hättet.

Afrikanische Länder müssen viel höhere Zinsen zahlen als Länder mit vergleichbaren Ratings und makroökonomischen Indikatoren. Dies kostet die afrikanischen Länder jährlich 74,5 Milliarden US-Dollar an zusätzlichen Zinsen. Das ist mehr als die Hälfte der gesamten Gesundheitsausgaben des Kontinents.