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Juhu, dank neuer Technologieiffenheit und grünem, synthetische Heizöl wird es künftig nicht nur muggelig warm(zumindest das Klima...), sondern auch noch viel billiger. #GEG

Könnte fast strategisch sein, dass die #GEG Eckpunkte so spät kommen und sie nicht mehr in den Projektionsbericht der BuReg & die Berechnungen für das #Klimaschutzprogramm einfließen können. Damit wird die voraussichtl. Gesetzeswidrigkeit #KSG und Verfassungswidrigkeit wohl noch etwas verschleiert.

Greenland or Iceland, Iran or Iraq, Venezuela or Colombia, Austria or Australia... Who cares? In the end, I will own it anyway.

#Mercosur Offensichtlich haben noch immer zu viele den Ernst der Lage nicht verstanden. Europäische Souveränität muss sich im konkreten Handeln beweisen, die Zeit für wohlfeile Lippenbekenntnisse ist vorbei. (1/3)

Iran, Grönland, war da irgendwas?!? #POTUS & Fox News kümmern sich jetzt erstmal um die wirklich wichtigen Dinge.

“Klimaneutralität muss heißen: 90 Prozent weniger Emissionen bis 2050“ (Connemann) - dieser Satz ist komplett absurd. Klimaneutralität heißt: -100%, netto. Noch absurder ist das: Selbst dafür müsste Europa im Klimaschutz nochmal zulegen. Deutschland auch.

Heute entscheidet der Bundesrat u.a. über #Gastrosteuer, #Pendlerpauschale & #Mütterrente. Um diese zentralen Investitionen in innovative Zukunftsprojekte zu finanzieren, finden sich sicherlich Einsparpotenziale bei unsinnigen Ausgaben -- wie Bildung. Vollgas im Rückwärtsgang gegen die Wand. #CSU

An Realsatire grenzt übrigens der Kommentar des VDA zum aufgeweichten #Verbrenner-Aus: Nachdem man lange für eine Beibehaltung des Verbrenners getrommelt hat, weil der ja auch mit Bio- und E-Fuels betrieben werden könnte, findet man nun, dass dies aber auf keinen Fall an die Verfügbarkeit...

Wir stehen unverrückbar zu unseren Klimazielen, lehnen nur jede Form von Klimaschutzpolitik - abseits des Wunderglaubens - als ideologisch ab. Nach dem Motto läuft es auch jetzt bei der Demontage der #Flottengrenzwerte. Immerhin noch ein paar Jahre gute Dividende, bevor der Laden abgesperrt wird.

Man stelle sich bloß vor, dass wäre bei Habeck passiert... www.spiegel.de/wirtschaft/s...

Was der BDI in seinem jüngsten Monatsbericht über die deutsche Automobilindustrie schreibt, steht ja irgendwie in einem gewissen Gegensatz zum Einsatz der Bundesregierung für den Verbrennungsmotor.

Das ist klimapolitisch schon ziemlicher Irrsinn, wenn Verbrenner-Pkw (mit Stecker, also PHEV) genauso wie emissionsfreie E-Autos gefördert werden. www.n-tv.de/ticker/Regie...

Ein Autofahrer fährt auf einen Radweg, und tötet einen Menschen. Und die Presse betreibt eine Täter-Opfer Umkehr🤦‍♂️ Wanda Perdelwitz ist nicht an fehlendem Helm gestorben. Sie ist gestorben, weil schreckliche Radwege werden. Warum fällt es im Autoland so schwer wahre Ursachen klar zu benennen?

Bayern, Vergangenheit, McRib first -- Zukunft, Vernunft, Verantwortung second (Wie leider viel zu häufig) www.spiegel.de/wirtschaft/s...

Der VDA drängt auf ein faktisches Aus für das Verbrenner-Verbot. Das geht aus dem Entwurf für ein neues Positionspapier hervor, der @table.media vorliegt. Deutliche Kritik an den Plänen kommt von @woelken.eu und @agoraverkehr.bsky.social:

Universitäten “dürfen” forschen, so lange sie “synchron mit der Regierung” und den Zielen der Regierung arbeiten. Gleichschaltung.

Allmählich drängt sich der Verdacht auf, dass das ganze aktuelle Zolltheater vor allem dem Insider-Handel dient. bsky.app/profile/celm...

Bürgerrechtlich ist der #Koalitionsvertrag eine Katastrophe: - 3 Monate Vorratsdatenspeicherung - Staatstrojaner für Bundespolizei - Big-Data-Auswertung a la Palantir - Biometrische Internetfahndung - mehr Datenaustausch zwischen Polizeien - kein klares Bekenntnis zu Verschlüsselung

Mich würde es schon sehr wundern, wenn nicht einige aus dem Dunstkreis von #Trump an der durch #Zölle und diesbezüglich Gerüchte verursachten Volatilität an den #Börsen ordentlich abkassieren. Man sollte mal die Käufer von Optionen unter die Lupe nehmen. #Börsenbeben

Die Union will das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen 😳😳😳 Das ist ein Angriff auf den (investigativen) Journalismus und auch auf die Möglichkeit für alle Bürger*innen, Regierungshandeln zu kontrollieren. Das darf nicht passieren. 1/3

Das wär richtig scheiße, auch für den Journalismus in Deutschland fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Sehr langer, aber auch sehr interessanter Thread zu den Wahlmotiven/Einstellungen von AfD-Anhänger:innen.

Marie-Antoinette-Vibes bei den #Koalitionsverhandlungen: Wer sich den ÖPNV nicht mehr leisten kann (teureres #Deutschlandticket), soll halt einfach fliegen (geringere #Ticketsteuer im Luftverkehr)...

Glasfaserkabel sind halt einfach zu woke... 🤯 #Kleptokratie www.spiegel.de/netzwelt/net...

@christianduerr.bsky.social (FDP) heute zu Friedrich Merz: „Diese Idee haben Sie beim aktuellen Wirtschaftsminister Habeck geklaut.“ So reagierte @robert-habeck.de auf der Regierungsbank, als Dürr dies sagte:

Auch nach der BT-Debatte heute zu #Schuldenbremse & #Sondervermögen bleibt die Berichterstattung bisweilen am Kern vorbei. Dabei sollte ja eigentlich überall angekommen sein, dass es keine semantische Petitesse ist, ob die 500 Mrd. Investitionen zusätzlich sind oder nicht. bsky.app/profile/celm...

Und by the way: Selbst bei komplett zusätzlichen Investitionen bliebe trotzdem noch extra Geld für Union&SPD für Klientelgeschenke aufgrund steigender Steuereinnahmen aufgrund des ausgelösten Konjunkturimpulses durch das #Sondervermögen #Infrastruktur

Gutes Interview mit optimistischem Ausklang von @suedekum.bsky.social www.spiegel.de/wirtschaft/c...

Hier ein wenig Hintergrund zur Begrifflichkeit der Gesamtverteidigung aus Sicht der Grünen bsky.app/profile/sara...

Damit endet dann hoffentlich auch der blöde Spin von den angeblichen Ukraine-Verrätern. [Noteworthy sind auch die Pistorius-Aussagen.] www.spiegel.de/politik/deut...

Also nichts mit "die Grünen sind schuld, wenn der Russe in unserem Vorgarten steht". Hier müssen nun CDU, CSU und SPD sich bewegen

Staatspolitische #Verantwortung sollte nicht nur von der künftigen Opposition (Grüne), sondern auch von der künftigen Regierung eingefordert werden. Die öffentliche Debatte derzeit um eine Reform der #Schuldenregeln erscheint diesbezüglich bisweilen etwas bizarr und mit ziemlicher Schlagseite. 1/7

Der Glaubwürdigkeit von Politik ist das leider nicht sehr zuträglich.

Ist das eigentlich retro oder vintage? Diese Frage stellt sich einem an einigen Stellen des Sondierungspapiers mit all-time GroKo favorites; lässt sich wohl erst endgültig beantworten, wenn das Kabinett bekannt ist.

Zwar bleibt im #Sondierungspapier noch einiges vage, aber lässt sich bereits grob abschätzen, wie viel der 500 Mrd. des #Sondervermögens schon jetzt (indirekt) für nicht-investive Zwecke verplant ist und was noch für ZUSÄTZLICHE Investitionen bleibt? @sbachtax.bsky.social @schularick.bsky.social

Es ist unverantwortlich, dass die angespannte Lage Europas missbraucht wird, um Wahlkampfversprechen zu finanzieren, statt dringend nötige Reformen und Investitionen voranzutreiben.

Mit Steuergeschenken wie einer erhöhten #Pendlerpauschale & einer reduzierten #Mehrwertsteuer für die Gastronomie, von denen jeweils reiche Haushalte am meisten profitieren, lassen sich die neuen Schulden ökonomisch kaum rechtfertigen. Besser mehr investieren. #Sondierungen #Sondervermögen #CDU #SPD

tja...

SCOOP: Business leaders are paying as much as $5,000,000 to meet one-on-one with President Donald Trump at his Florida compound, sources tell WIRED, while others are paying $1,000,000 apiece to dine with him in a group setting.

Es wäre der politischen Kultur zuträglich, nun zuzugeben, dass Änderungen an den #Schuldenregeln auch schon vor dem 23.02, 18 Uhr, unvermeidbar waren. Etwas (nachträgliche) #Ehrlichkeit und #Demut stünden den Wahlsiegern gut zu Gesicht und erleichtern wohl auch den #Grünen die notwendige Zustimmung.

Das #Sondervermögen #Infrastruktur ist richtig und notwendig. Das war es allerdings auch schon vor dem Schließen der Wahllokale vor 9 Tagen, als die Union noch fast alles durch Umschichtungen im Haushalt lösen wollte. Etwas mehr Ehrlichkeit würde der politischen Kultur gut tun, auch nachträglich.

Exclusive: Over the years, Elon Musk and his businesses have received at least $38 billion in government contracts, loans, subsidies and tax credits, often at critical moments, helping seed the growth that has made him the world’s richest person.

"As of today, if there's a leader of the free world, it is NOT the president of the United States" www.youtube.com/watch?v=4EZ7...

Mit Blick auf die bevorstehenden Koalitionsgespräche plädiert Agora Verkehrswende in einem Politikpapier dafür, klimaneutralen Verkehr als Zukunftsprojekt ressortübergreifend in der Regierungsarbeit zu verankern. Pressemitteilung samt Link zum Papier: www.agora-verkehrswende.de/presse/press...

Coming from abroad to start your studies at one of our International Max Planck Research Schools ( #IMPRS)? We support applicants & employees with information on living and working in #Germany, including residency, accommodation, and cultural tips 😊 https//www.mpg.de/... [PDF]

Wäre gut, jetzt mal aus dem Wahlkampfmodus zu kommen und sich den gravierenden geopolitischen Herausforderungen zu stellen. Sollte insbesondere für die künftige Kanzlerfraktion gelten.

Das ist großartig. #Habeck mit einem Angebot für #Söder 🤣 Quelle: youtube.com/shorts/VoaBD...

Auch wenn Vergleiche zur heutigen Situation (insb. gerade in den USA) natürlich deutlich hinken, werden die aktuellen Sorgen um die Stabilität der Demokratie nicht geringer...