Ohne engagierten Journalismus können Demokratie und die Wahrung der Menschenrechte nicht gedeihen. Viele Journalisten sind Angriffen und Verfolgung ausgesetzt. Auch zunehmend wieder in 🇩🇪 Sie brauchen unseren Schutz. Dafür müssen wir uns alle stark machen.

Protest ist legitim, Bedrohung und Einschüchterung nicht. Egal, ob beim Aufstellen von Wahlplakaten oder bei Veranstaltungen. Alle Demokrat*innen müssen klar machen: Das geht gar nicht. Es gibt so viele, die ehrenamtlich vor Ort für unsere Demokratie einstehen und Verantwortung übernehmen.

Unser Vorschlag: der Mindestlohn soll bei mindestens 60% des mittleren Lohns von Vollzeitbeschäftigten liegen. Warum eine solche Regelung sinnvoll ist? Sie schützt nach unten & lässt Spielraum nach oben! So würde der Mindestlohn heute bei 14€ liegen & danach weiter steigen.

Heute wurde der Bericht der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung & Fortpflanzungsmedizin vorgestellt.Die Empfehlungen der beiden Arbeitsgruppen sind eine gute Grundlage für eine breite Diskussion in der Gesellschaft. Kollegin Ulle Schauws & ich dazu: www.gruene-bundestag.de/presse/press...

Heute wird ein Gesetzesentwurf in den Bundestag eingebracht, der den Schutz von ungewollt Schwangeren gegen Belästigung oder Behinderungen auf dem Weg zur Beratungsstelle oder der medizinischen Einrichtung verbessert. Wir werden dieses wichtige Gesetz dann im Bundestag in den Ausschüssen beraten.

Heute vor 15 Jahren ist die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland in Kraft getreten. Ein wichtiger Meilenstein! Die Umsetzung ist aber leider noch oft mangelhaft. Es bleibt noch eines zu erstreiten und zu verbessern, z.B. in der Gesundheitsversorgung

Die Teillegalisierung von Cannabis hat den Bundesrat passiert & kommt zum 1.April.  Sehr gut, nun gelten Vernunft statt Kriminalisierung. Jugend- & Gesundheitsschutz haben jetzt eine echte Chance wirksam zu werden. Unser Statement #cannabis @KirstenKappert www.gruene-bundestag.de/presse/press...

Bei der #Klimakrise geht es nicht (nur) um Eisbären o. Bienen. Es geht um unsere #Gesundheit! Hitze, Überflutungen & neue Krankheiten betreffen Millionen! Deswegen diskutieren wir heute im #Gesundheitsausschuss: @WBGU_Council-Gutachten: „Gesund leben auf einer gesunden Erde“

Wir müssen uns mit dieser neuen Form von Propaganda beschäftigen. www.spiegel.de/politik/deut...

Das erklärt vielleicht das ein oder andere: www.nordkurier.de/politik-wirt...

Heute am #EqualPayDay müssen wir noch immer eine deutliche Lücke zwischen den Gehältern von Frauen & Männer feststellen. Durchschnittlich arbeiten Frauen 65 Tage eines Jahres umsonst. Das darf nicht so bleiben, hat mehrere Gründe & braucht Gegensteuerung. www.gruene-bundestag.de/themen/fraue...

Ein Staat, der den Eindruck erweckt, Härte nur gegen Friedfertige anzuwenden und vor Gewaltbereiten zu kuschen, schadet sich selbst. Deshalb ist der Doppelstandard im Umgang mit der Letzten Generation und den Bauernprotesten langsam ein echtes Problem. Mein Kommentar:

Pflegende Angehörige werden oft vergessen. Dabei werden 5 von 6 Pflegebedürftigen zu Hsuse gepflegt. Zur Unterstützung gibt es noch einiges zu tun. z.B. die Weiterentwicklung der Pflegezeit zu einer Lohnersatzleistung für einen begrenzten Zeitraum. www.t-online.de/nachrichten/...

Das neue #Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist ein starkes Signal für eine moderne Einwanderungspolitik. Unsere Gesellschaft als ganzes braucht dringend Arbeitskräfte. Gerade die Berufe in Bildung, Erziehung & Gesundheit sind Mangelberufe. Das Gesetz räumt einige Hürden aus dem Weg zu uns zu kommen. 💪

Zuversichtlich, dass die Menschen in Deutschland der demokratie- und menschenverachtenden AfD ihre Wertschätzung von Freiheit und Demokratie entgegensetzen.

Wer ein Moratorium für die Sozialausgaben in einer älter werdenden Gesellschaft mit einer steigenden Anzahl von Pflegebedürftigen & hochaltrigen Patient*innen festlegen will, meint in Wahrheit Leistungskürzungen. Das trifft vor allem kleine Einkommen. Nicht mit uns.

Mit der Entkriminalisierung und dem legalen Zugang zu Cannabis kommt ein erster Schritt hin zu einer verantwortungsvollen Drogenpolitik, die Gesundheits- und Jugendschutz ernst nimmt und die Konsumenten weg holt vom Schwarzmarkt.

Kollegin @mklsch.bsky.social verweist darauf, dass das bisherige Verbot all die Ziele nicht erreicht hat, für das es gemacht war. Und es treibt die Menschen auf einen Schwarzmarkt. Es wird Zeit für eine vernunftgeleitete Drogenpolitik.

Fachleute werben für Zustimmung zu Cannabis-Gesetz

Die bisherige Drogenpolitik ist gescheitert, hat einen riesigen Schwarzmarkt entstehen lassen, sie kriminalisiert Konsumenten, schützt weder Jugendliche noch Konsumenten vor miesem Stoff. Mit dem Gesetz wird der Jugendschutz deutlich gestärkt. Auf Verkauf an Jugendliche steht mindestens 2 Jahre Haft

Immernoch begeistert: mehr als 30.000 Bürger:innen haben ein starkes Zeichen gegen die @afd gegen Rassismus & menschenverachtende Politik & für Respekt, Vielfalt & Demokratie gesetzt.Auch 30 Bürgermeister aus dem #Münsterland waren dabei. Danke! #Muenster #ms1602 youtu.be/zRsmJNYW4IA?...

In der #sendungmitdermaus heiraten Prinz und Prinz und der homophobe Teil unserer Gesellschaft kreischt angeschossen auf. Ganz viel ❤️💚💙🧡🤍🖤💜💛🤎 für die Maus-Redaktion und viel Kraft für die Social Media Abteilung! Hier in etwa ab Minute 16:00 www.wdrmaus.de/aktuelle-sen...

Waffen gehören nicht in Kinderhände! In vielen Ländern werden Minderjährige als Kindersoldat*innen missbraucht. In tödliche Kämpfe geschickt, zu lebensgefährlichen Botengängen und Sklavendiensten gezwungen oder sie werden Opfer sexualisierter Gewalt. Dagegen müssen wir international angehen.

Sehr gelungener Podcast, danke Carolin Emcke und Steffen Mau für nachdenkliche Betrachtungen und Einordnungen zum Stand unserer Gesellschaft. Das Nachdenkliche, Differenzierte braucht wieder mehr öffentlichen Raum.

Liebe Berlinerinnen und Berliner, wenn schon die Möglichkeit besteht, nutzen Sie Ihr Wahlrecht in den Wahlbezirken! Auch das ist ein Signal für unsere Demokratie.

"Wenn Deutschland das Gesetz scheitern lässt, dann haben vor allem deutsche Unternehmen das Nachsehen. Sie müssen dann die Auflagen des schon vorhandenen deutschen Lieferkettengesetzes erfüllen, die anderen Länder nicht - was einen klaren Wettbewerbsnachteil bedeutet" Liebe FDP, noch mal nachdenken?

Ohne Sondervermögen kein großes Investitionsprogramm für klimagerechtes Wirtschaften @_FriedrichMerz verbaut Weg in den notwendigen Umbau unserer Wirtschaft. Wer die Sozialversicherungskosten deckeln will, muss sagen wie dann #Gesundheit & #Pflege finanziert werden. Oder er meint Kürzungen.

Moore und Feuchtgebiete werden oft unterschätzt: sie sind wichtig für die Artenvielfalt und für das Klima. Ausserdem bieten sie Erholung für Körper und Geist. #Münster

Wir finden: Alle Kinder brauchen Zugang zu guter Bildung. Deshalb sorgen wir mit dem #Startchancenprogramm für bessere Startchancen für alle Kinder. @ninastahr.de sagt, was das genau bedeutet ⬇ youtu.be/-ivNqmqadvQ

Die aktuelle Pisa-Studie hat es erneut gezeigt, dass wir Schüler:innen in benachteiligten Gebieten besser fördern müssen. Da kommt das #Startchancen-Programm von Bund und Ländern genau richtig! #Schule www.gruene-bundestag.de/presse/press...

Ein grünes Herzensprojekt kommt auf den Weg. Im Bundeshaushalt verankert, heute werden die Kultusminister:innen der Länder dazu zusammenkommen. Freue mich, denn damit erhalten die Schulen in sozial benachteiligten Gebieten eine besondere zusätzliche Förderung.

So, gestern abend haben wir Vizes der Regierungskoalition unsere Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen. Dank an die Kolleg:innen @dieschmidt & @KonstantinKuhle Das #Cannabis-Gesetz kann abschliessend in den Bundestag & zum 1. April in Kraft treten. 🥦 www.zeit.de/news/2024-02...

"Es begann mit Schweigen und Wegschauen“ – so hat die Holocaust-Überlebende Eva Szepesi heute im Bundestag uns alle eindringlich zum Widerstand gegen Antisemitismus aufgefordert. Dank auch an Marcel Reif, dessen Vater auch ein Überlebender war und ihm den Satz mitgab: "Sei ein Mensch"

Die Wirtschaftsunternehmen machen deutlich, dass wir jetzt in die Zukunft investieren müssen. Dazu brauchen wir eine Veränderung der Schuldenbremse und dazu die Stimmen der @cducsubt #Klimawirtschaft t.co/jki3Stk0De

Ich bin überwältigt! Über 820.000 Menschen in mehr als 310 Orten gegen Rechtsextremismus und die AfD. Danke ♥️ Die Massenproteste sind die größten, die dieses Land je erlebt hat. Deutschland erlebt einen Aufstand aus der Mitte der Gesellschaft. #WirSindDieBrandmauer

Das breite Eintreten für unsere Demokratie & unsere offene Gesellschaft, gegen Rechtsextremismus & Menschenverachtung bringt richtig was in Bewegung. Das stimmt wirklich optimistisch. Das kommt auch auf diesen Demos "Bunt statt Braun" deutlich zum Ausdruck. www.tagesschau.de/inland/gesel...

Heute um 11 bin ich zu Gast beim BR Sonntags Stammtisch! Ich freue mich auf spannende Gespräche und hoffe, ihr seid auch dabei! Hier geht’s zum Livestream ➡️ www.ardmediathek.de/br/programm/...

Was die Deportationspläne der #AfD im echten Leben bedeuten neben dem Leid für die Einzelnen hat Robert Habeck analysieren lassen. Gerade die Zahlen im Gesundheitswesen zeigen: wir als ganze Gesellschaft wären aufgeschmissen. Also Augen auf bei allen Wahlen www.t-online.de/nachrichten/...

Vielen Dank für diese Rede, sie ist in der Tat aktuell

Das Münsterland zeigt weiter klare Kante gegen rechts. Gerade heute, dem Gedenktag an die Befreiung der Menschen,die im KZ Ausschwitz gefangen,Folter überlebt haben. Wir gedenken heute den über 7 Mio ermordeten Juden & den weiteren Opfergruppen #NieWieder www.wn.de/muensterland...

So ist es gut - Alle Demokrat*innen für unsere Demokratie und die Grundrechte des Grundgesetzes. Und gegen die Verächter von Freiheit, Respekt und Menschenwürde.

www.wn.de/muenster/gro... Danke Münster, das ist ein starkes Zeichen für unsere Demokratie!

Heute im Plenum beschlossen: Wir erneuern unser #Staatsangehörigkeitsrecht! Damit ziehen wir im europäischen Vergleich endlich nach & werden zu einem modernen Einwanderungsland. Für mehr Teilhabe & Demokratie! Was genau drin steht 👇

Ganz herzlichen Glückwunsch aus der westfälischen Ferne an Kulturstaatsministerin Claudia Roth, die heute Morgen den Mäuseorden 2024 des Festausschuss Bonner Karneval erhalten hat.

Im Koalitionsvertrag gibt es klare Vereinbarungen um die #Pflegeversicherung von gesamtgesellschaftlichen Aufgaben zu entlasten. Dies würde auch die Eigenanteile deutlich senken. So wird z.B die Ausbildung von Pflegekräften bisher aus den Eigenbeiträgen der Pflegebedürftigen bezahlt t.co/iEqJ7WqhDK

"Wer sich nicht traut, Stimmungen und Affekten zu widersprechen, nur weil sie laut sind, verwechselt Volumen mit Wahrheit. Wer glaubt, die Prinzipien des Grundgesetzes seien "normalen Leuten" nicht zumutbar, zelebriert lediglich zynische Gleichgültigkeit." www.sueddeutsche.de/meinung/caro...

Dank an meine Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge. Wir haben mit einigen der Bauern getroffen, die am Donnerstag mit ca. 2000 Traktoren in Münster demonstriert haben. Waren uns einig, dass die Landwirtschaft verlässliche Perspektiven und Wertschätzung ihrer Arbeit braucht. Wir bleiben im Gespräch.

Was wäre diese Gesellschaft, gäbe es die vielen zugewanderten Menschen nicht, die unser Zusammenleben bereichern! Krankenhäuser, Pflegedienste, Feuerwehren, Rettungsdienst, Einzelhandel, ÖPNV, Bahn, Logistik uvm wären funktionsunfähig. Zeit sich laut gegen Menschenverächter zu stellen.

Im Schatten der Diskussion um die Homöopathie wurden gestern die für die Zukunft der GKV viel bedeutsameren "Empfehlungen des BMG für eine stabile, gerechte und solidarische Finanzierung" veröffentlicht. Hier mein Statement dazu: klein-schmeink.de/beitrag/stat...

Die Recherche offenbart, die #AfD ist eine Partei, in der sich Personen organisieren, die unsere Demokratie + Rechtsordnung verachten und zerstören wollen. Diese Leute arbeiten strukturell und oft unumwunden gegen den Schutz aus Art. 1 GG. #Menschenwürde correctiv.org/aktuelles/ne...