Sehr lesenswert und ohne Bezahlschranke: Wie preußische Beamte versuchten, die NSDAP zu verbieten.

Wegen eines illustren Treffens in Österreich steht Wirtschaftsministerin Reiche unter Druck. Sie will an der Runde nur privat teilgenommen haben. Die Broschüre der Veranstaltung legt nach SPIEGEL-Informationen etwas anderes nahe.

Ende 2023 habe ich für @investigativ.bsky.social publik gemacht, wie Jens Spahn mit dem Investor Christian Angermayer dessen Geburtstag feierte - und dass beide Verbindungen zu einer Bank am Attersee hatten. Jetzt greift der Spiegel das auf www.welt.de/politik/deut... www.spiegel.de/politik/affa...

Frank-Jürgen Weise als Regierungsberater bei der Rente? Da ist ja McKinsey nicht mehr weit, war jedenfalls bei der Arbeitsmarktreform und der Flüchtlingskrise schon so: m.bild.de/politik/inla...

in dieser Recherche von Markus Becker, Sven Becker, Sven Röbel und @timoschober.bsky.social steckt viel drin. www.spiegel.de/wirtschaft/s... #Guttenberg #Reiche

Der Bundesrechnungshof kritisiert die BReg regelmäßig wegen ihrer Ausgabenpolitik und Verschwendung. Nun wollen Union und SPD beim BRH sparen - eine ganze Prüfabteilung könnte wegfallen. 🧵 www.spiegel.de/politik/deut... (€)

Der Bundesrechnungshof legt oft den Finger in die Wunden der Politik. Ich erinnere mich an seine kritischen Berichte zu Berateraufträgen im BMVg oder zur Pkw-Maut, die enorm zur Aufklärung politischer Affären beitrugen. Jetzt will die Koalition ausgerechnet bei den Rechnungsprüfern sparen.

Helfen Klimahilfen und ähnliche Zuwendungen für Entwicklungsländer bei der Bekämpfung der Klimaerwärmung? Vor ein paar Jahren bin ich Hilfsgeldern an die Republik Kongo zusammen mit unserem franz. Partner Mediapart mal nachgegangen - mit höchst fragwürdigem Ergebnis #Cop30

NEU: Ein von Ex-Minister Guttenberg mitgegründeter Verein inszeniert milliardenschwere Rüstungsdeals als Lobbyerfolg www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/l...

Ich empfehle Wolfram Weimer, einen Blick in die „Orientierungshilfe“ für Mitglieder der Bundesregierung zu werfen. Da gibt es extra ein Kapitel über den Umgang mit Interessenkonflikten. Leider gibt es kein Gremium, das die Einhaltung überwacht.

NEU: Für Christian #Lindner und Marco #Buschmann endet morgen eine einjährige Zwangspause. Das sind die neuen Jobs der Ampel-Minister:innen www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/p....

🚨 Our new report shows that most governments don’t publish political finance data online. That means citizens are left in the dark about where campaign money comes from and how it’s spent. Learn more ➡️ www.transparency.org/en/publicati...

Das hat man selten als Reporter: Monatelang haben wir uns mit dem @eicnetwork.bsky.social durch Dokumente des Zahlungsdienstleisters Worldline und seiner deutschen Tochter Payone gewühlt und sind auf Geschäfte mit dubiosen Firmengruppen gestoßen. Ergebnis waren die #DirtyPayments Enthüllungen.

Unsere Dirty Payments Recherchen mit dem @eicnetwork.bsky.social gehen weiter. Deutsche Ermittler nehmen dubiose Unternehmensnetzwerke ins Visier, über die wir im Sommer berichteten. Heute war Action Day in neun Ländern: www.spiegel.de/panorama/jus...

Christian #Lindner wird Senior Advisor bei der globalen CEO-Beratung Teneo. Dort wird er Unternehmen in den USA, in Europa und in Deutschland beraten. www.politik-kommunikation.de/personalwech...

Das CSU-geführte Innenministerium bestellt gepanzerte BMW-Limousinen für die Sicherungsgruppe des BKA, andere Autobauer gehen leer aus. Ein Mini-Konjunkturpaket für den Autobauer aus der bayerischen Heimat von Minister Dobrindt? Meine Recherche hier: www.spiegel.de/panorama/jus...

Unsere Recherche #DirtyPayments des @eicnetwork.bsky.social ist für den Daphne Caruana Galizia Journalistenpreis nominiert, worüber wir uns sehr freuen: daphnejournalismprize.eu/edition-2025...

Der nächste Angriff aufs IFG? Wer mehr über das Gesetz und seine Gegner erfahren möchte, dem empfehle ich unseren SPIEGEL-Shortcut aus dem Frühjahr: youtu.be/YskeGz_a7oQ?...

Die Anklage gegen Andreas Scheuer ist eine Warnung an alle Politiker - mein Kommentar jetzt auf Spiegel.de, der sich auch damit beschäftigt, dass die STA Berlin nicht an Scheuers Erinnerungslücken glaubt - und was das für andere Regierungsleute bedeuten könnte: www.spiegel.de/panorama/and...

Sie planten eine „CDU App GmbH“: Die Verbindungen zwischen Julia #Klöckner und dem Koblenzer Unternehmer und „Nius“-Eigentümer Frank #Gotthardt sind intensiver als bisher bekannt. Zum Artikel von ‪@mickbroecker.bsky.social‬ im Berlin.Table: table.media/berlin/talk-...

Jetzt muss Andreas Scheuer wegen der gescheiterten Pkw-Maut doch noch vor Gericht. Wer die Hintergründe der Anklage wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage nachlesen will, dem empfehle ich unter Stück aus dem September 2020: www.spiegel.de/politik/deut...

Ex-Minister #Scheuer hat sich gestern mit seiner Beratungsfirma Tancredis GmbH ins Lobbyregister eingetragen. Man unterstütze Kunden "bei der operativen Durchführung von Gesprächen" mit der BReg, Bundestag und Behörden. www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R00752...

Unsere neueste #dirtypayments Recherche: Eine Firmengruppe aus der Schweiz zockt mit dubiosen Datingseiten wohl europaweit Singles ab. Wer steckt dahinter? Viele Spuren führen nach Deutschland. @eicnetwork.bsky.social @sarawess.bsky.social @mariakotsev.bsky.social www.spiegel.de/panorama/jus...

Die internationale Recherche »Dirty Payments« hat Missstände bei dem französischen Finanzriesen Worldline und seiner deutschen Tochter Payone enthüllt. Nun ermitteln Staatsanwälte in Belgien gegen die dortige Niederlassung.

An die Wirecard-Bubble: Falls ihr euch mal gefragt habt, was aus Ruben Weigand und Ray Akhavan geworden ist und mit wem sie in Deutschland noch so Geschäfte gemacht haben, empfehle ich unsere neueste Recherche zu Payone: www.spiegel.de/wirtschaft/u...

Leider Alltag geworden, dass wir wegen unserer Berichterstattung verklagt werden. Umso schöner, wenn uns die Gerichte recht geben - wie im Falle der Berichterstattung über Scheuers Amigos und die Vorermittlungen der STA wegen Korruptionsverdachts. Vielen Dank an unsere grandiose Rechtsabteilung.

Vom Rüstungskonzern in den Verteidigungsausschuss: CDU-MdB Bastian Ernst arbeitete bis vor kurzem noch für das Rüstungsunternehmen Dynamit Nobel Defence als Head of Business Digital - eine der Aufgaben: die Weiterentwicklung des Drohnengeschäfts. Zuvor war er 13 Jahre bei Rheinmetall.

Oh, Christian Lindner arbeitet wieder als Redner, mit Grußworten hat er ja gute Erfahrungen gemacht: www.spiegel.de/politik/chri...

Das "Zentrum für Mobilität" in München soll laut #Koalitionsvertrag auferstehen. Damit holt sich die CSU ein Prestigeprojekt zurück, das sich der frühere Verkehrsminister #Scheuer 2020 als Abschiedsgeschenk machen wollte - u.a. zur Erforschung von Flugtaxis. 👇1/4 www.sueddeutsche.de/muenchen/mue...

Stand 13.15 Uhr haben sich Union und SPD auf folgende Formulierung zum #IFG geeinigt: „Das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form wollen wir mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung reformieren.“

Warum das #IFG wichtig für uns alle ist, erklärt hier SPIEGEL-Investigativreporter @beckersven.bsky.social. Er hat 2020 die Amthor-Affäre mit aufgedeckt. Später machten wir und @fragdenstaat.de das zentrale Dokument des Skandals öffentlich - per IFG. www.spiegel.de/politik/deut...

Meine Kollegin Regina Steffens hat mich für SPIEGEL Shortcut zu Recherchen mit dem Informationsfreiheitsgesetz und der drohendenden Abschaffung in seiner bisherigen Form befragt. Kleiner Spoiler: Amthors Lobbyaffäre kam durch uns auf andere Weise ans Licht: www.spiegel.de/politik/deut...

Nachklapp zu Beinahe-Landwirtschaftsminister Günther Felßner (CSU): Uns liegen die internen Berichte des Veterinäramts zu der unangekündigten Kontrolle in seinem Stall vor. www.spiegel.de/politik/deut...

Exklusiv: Söders Wunsch-Agrarminister Günther Felßner zog sich zurück, nachdem Tierschützer auf seinem Hof eingedrungen waren. Was der Bauernfunktionär nicht erwähnte: Auch das Veterinäramt war kürzlich da und stellte Mängel fest: www.spiegel.de/panorama/gue...

Die Abschaffung des IFG wäre ein großer Fehler! Schon 2018 berichteten wir über den Unwillen der „Geheimräte“ in Ministerien, sich in die Karten gucken zu lassen. Damals ging es in den Koa-Verhandlungen der GroKo interessanterweise ebenfalls um die Zukunft des IFG: www.spiegel.de/politik/die-...

Die Union will offenbar das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abschaffen, meldet @fragdenstaat.de. Dahinter stecke Philipp Amthor – der wg. seiner früheren Tätigkeit für Augustus Intelligence selbst unter IFG-Anfragen von uns & FragDenStaat zu leiden hatte 🧵 fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Gute und wichtige Arbeit, liebes Team von @fragdenstaat.de Wer sich noch mehr für die jüngste Berateraffäre im BMI interessiert, findet hier unsere Berichte: www.spiegel.de/politik/deut... und www.spiegel.de/politik/deut... und www.spiegel.de/politik/bund...

Jeff Bezos hat entschieden, dass in der Washington Post in Kommentaren von nun an nur noch „personal liberties“ & „free market“ unterstützt werden dürfen. Gegenmeinungen werden nicht mehr gedruckt. Was für ein Desaster für dieses traditionsreiche, wichtige Medium. (via @robertshrimsley.bsky.social)

Gelsenkirchen war immer eine rote Bastion. Am Sonntag gingen die meisten Zweitstimmen an die AfD. Das hat mit Sozialdaten zu tun, mit Armutsmigration – und mit der SPD.

NEU: Ein Oberstaatsanwalt steht in Verdacht, eine klandestine Neonazi-Organisation unterstützt zu haben. Uns liegt Material vor, das auf die Existenz der Organisation hinweist. Sie heißt demnach "Jungadler" und ist bundesweit aktiv. Mit @astridgeisler.bsky.social & rbb: www.zeit.de/2025/08/heim...

Max Bögl Beteiligungs GmbH hat Scheuer 2021 5000€ gespendet und hat dann auch bei Scheuer für Magnetschwebebahn zum Münchner Flughafen geworben. Nur falls sich jemand wundert, wie so absurde Projekte entstehen. www.br.de/nachrichten/...

Nach unserer Enthüllung zu dubiosen Wahlkampfspenden an Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer beschäftigen sich jetzt die CSU und die Staatsanwaltschaft Passau mit den Vorgängen: www.spiegel.de/politik/deut... @traufetter.bsky.social @nicolanaber.bsky.social Sven Röbel

Betr. Andreas #Scheuer: 132.000 Euro haben Unternehmen und Geschäftsleute in den Wahlkampf 2021 des damaligen CSU-Verkehrsministers investiert. Manche spendeten ausgerechnet in dem Moment, in dem sie ein politisches Anliegen hatten. 🧵

2021 spendeten 14 Firmen, Verbände und Personen 132.000 Euro für den Wahlkampf von Andreas Scheuer. 12 davon wurden früher oder später mit ihren Anliegen beim Minister vorstellig. Sie forderten Steuersenkungen, Empfehlungsschreiben für ihre Firma, oder die politische Flankierung einer Investition.

Hochbrisante Spiegel-Recherche: Die geheimen Parteispender von Andreas Scheuer. Sie finanzierten Scheuers Wahlkampf 2021 - und wendeten sich im engen zeitlichen Zusammenhang mit Forderungen und Wünschen an das Verkehrsministerium. 1/ www.spiegel.de/politik/deut...

Exklusiv: Eine geheime Spenderliste der CSU offenbart, wie Unternehmer aus dem Verkehrsbereich den Wahlkampf von Andreas Scheuer finanzierten. Die meisten Geldgeber wurden mit ihren Anliegen auch im Ministerium vorstellig. Unsere SPIEGEL-Recherche diese Woche: www.spiegel.de/politik/deut...

+++ Großspenden-Ticker +++ Die #FDP hat neue Großspenden in einer Gesamthöhe von 350.000 € erhalten: - 200.000 € von Futrue GmbH (HealthCare) - 100.000 € von Jörg Bantleon (Gründer der Investmentfirma Bantleon) - 50.000 € vom Verband der Bay. Metall- und Elektro-Industrie

Update zur Berateraffäre im BMI: Faesers Haus will neue Regeln im Umgang mit externen Dienstleistern erlassen, sieht aber »keinen Anlass zu personalwirtschaftlichen Schritten« gegen Ex-Abteilungsleiter Ernst Bürger. Linke und Union sauer, weil BMI den Bericht der Internen Revision nicht rausrückt.

Verdacht der Bestechlichkeit und der Bestechung: Das Oberlandesgericht München hat eine Anklage gegen die Ex-MdBs Eduard Lintner (CSU) und Axel E. Fischer (CDU) zugelassen - 31 Verhandlungstage. #aserbaidschan www.merkur.de/lokales/muen...

Um es mal klarzustellen, damit kein falscher Eindruck entsteht: Stepan Timoshin hat in seiner Rede gesagt, Tagesspiegel und Morgenpost hätten die Vorwürfe aus dem Spiegel-Text gegen ihn ja widerlegt. Es war sein Anwalt, der den Vorwürfen im Tagesspiegel und in der Mopo widersprochen hat. Nicht mehr.