This story should be covered waaaaayy more than it is. The US has sanctioned six judges if the international criminal court ICC, because Trump didn’t like them issuing arrest warrants for Benjamin Netanyahu and former Minister of Defense Yoav Gallant. www.lemonde.fr/en/internati...

#Republicans are the #censorship party. Today the target is #lgbtq#censorship#republicanseople in Tennessee. Tomorrow...? https://www.commondreams.org/news/tennessee-gop-book-bans?utm_source=Common+Dreams&utm_campaign=3cccc7771f-Top+News+%7C+Thu.+11%2F27%2F25&utm_medium=email&utm_term=0_-c56d0ea580-600541243

“Die letzten beiden Bundesregierungen haben Fördermodelle angekündigt, aber nicht umgesetzt. Die Ampelregierung hat es nicht mal geschafft, #journalismus als gemeinnützig zu deklarieren, wie man es vorhatte. Das würde die Finanzierung vereinfachen. Die aktuelle Regierung hat gar nichts […]

The Conservatives & Johnson were compromised by Russian money & influence over years. Reform obviously are. Is Labour too? Could that be why Starmer won’t investigate? @eddavey.libdems.org.uk @zackpolanski.bsky.social www.theguardian.com/news/2022/ju...

> Viele bleiben… auf #x – aus Angst, vermeintliche Relevanz zu verlieren.… Ein toxischer Kreislauf der gegenseitigen Bestätigung.… Dabei gäbe es eine Exitstrategie:… Wir könnten X allmählich die vermeintliche Bedeutung entziehen – wenn wir wollten. »Die Entkernung der #Demokratie« von […]

Hypothesis: Starmer is obligated to Peter Mandelson. Why else did he give him plum Washington job? He’s been sacked over his Epstein links. But he & Epstein had other common interests & contacts. Mandelson was friends with key Putin allies for years. www.theguardian.com/politics/blo...

Well, this is pretty terrifying. The Daily Mail is buying the Telegraph. One massive consolidated right-wing media empire controlled by off-shore interests at a critical moment in global politics. What could go wrong? www.theguardian.com/media/2025/n...

“„Hinter der Fassade strategischer Notwendigkeit verbirgt sich ein zutiefst zynisches Geschäft, das die Grundlagen der EU, die Qualität unserer Lebensmittelproduktion und die strengen Sicherheitsstandards unterminiert, die über Jahrzehnte aufgebaut wurden. ... Es zerstört die Existenzgrundlage […]

Eine aktuelle, auf der BKA-Herbsttagung vorgestellte Studie zeigt erschreckende Befunde: Nur 29 % der befragten Polizeibeamt*innen lehnen autoritäre Einstellungen klar ab – 13 % befürworten sie sogar. Demokratie steht unter Druck. Eine resiliente, verfassungstreue Polizei ist wichtiger denn je.

Es wird viel darüber gesprochen, welche scheinbaren Probleme und Herausforderungen ein #AfD-Verbotsverfahren mit sich bringen würde. Warum der Freifahrtschein zur weiteren Radikalisierung und freien völkischen Demagogie durch Verzicht auf ein Verbotsverfahrens kein Problem sein soll, wird […]

Die sogenannten "Top-Ökonomen" zeigen erneut ihre grenzenlose Menschenfeindschaft. Sie missbrauchen eine sogenannte Wissenschaft, um aktiv in die Politik einzugreifen, das Kapital zu schonen und mehr Menschen in die Altersarmut zu führen. Jeder und jede auf […] [Original post on norden.social]

Viele Accounts, die sich auf US-Politik konzentrierten und Wut provozieren wollten, haben ihren Sitz außerhalb der USA. Profile wie ULTRAMAGA🇺🇸TRUMP🇺🇸2028 wurden in Nigeria entlarvt. Ein verifizierter Account, der sich als Grenzbeauftragter Tom Homan ausgab, wurde nach Osteuropa zurückverfolgt […]

“Ohne Zustimmung des Wirtschaftsministeriums unter Katherina #Reiche (#cdu) und der Bundesnetzagentur darf THE keine Befüllungen vornehmen. Genau dieser Auftrag kam 2025 nicht.” https://social.tchncs.de/@beandev/115603889896527791

https://shanakaanslemperera.substack.com/p/the-structural-collapse-how-googles > A leaked internal memo reveals the tectonic shift reshaping artificial intelligence, where platform economics are defeating venture-backed innovation at the exact moment markets assumed the opposite. Discord fasst […]

DLF: Ermittler - Bauschaum im Auspuff - Sabotage-Serie gegen Autos sollte womöglich Bundestagswahl gegen Habeck und die Grünen beeinflussen https://www.deutschlandfunk.de/bauschaum-im-auspuff-sabotage-serie-gegen-autos-sollte-womoeglich-bundestagswahl-gegen-habeck-und-di-100.html „Der Verdacht […]

Ausstellung über Helga Goetze: Sie eckte überall an | taz.de https://taz.de/Ausstellung-ueber-Helga-Goetze/!6131183//

In France, people still remain destitute, are still beaten, tear gassed & robbed by the French police, still have no hope but the idea that by risking their lives one more time, the UK will provide them the chance of a future. And we still imagine we can make them disappear.

Ein Gesetz gegen #mietwucher, eingebracht von der Linken und unterstützt durch mehrere #Bundesländer, ist im #bundestag#Bundesländergescheitert. Der Entwurf sah vor, überhöhte Mieten leichter zu ahnden und Bußgelder zu erhöhen. Trotz Zustimmung zum Anliegen verweigerte die SPD das Gesetz wegen […]

In #deutschland kriegt man das mit der digitalen Souveränität nicht auf die Kette. Warum? Weil eines der wichtigsten Bundesländer, scheiß #bayern, mal wieder #lobbyismus vor Integrität setzt mit ihrer Amigo #csu und dem Foodblogger Markus Söder. Deutschland 🇩🇪, verrecke ...

🍮 Wissen zum Nachtisch: 🍨 #Klimafolgen im Alltag: #lebensmittel werden durch #extremwetter teurer. #PREISSCHOCK beim #Einkaufen? Wenn #obst, #Speiseöl oder #kaffee plötzlich teurer werden, steckt oft mehr dahinter als bloß #inflation. Beispiele, welche #wetterextreme#Speiseöldahinterstecken und warum […]

…Over the next 10 days, changes in the stratosphere will upend #weather patterns & set the stage for a cold, snowy December across the Northern Hemisphere. It will mean a dramatic swing in weather for parts of the #us that are currently simmering in record heat…. It could also be one of the […]

Das Krawallmedium Nius, das rechte Portal "Apollo-News" und Posts von Personen, die Grüne als "Sekte" beschreiben. Ganz schön heftig, was Bundestagspräsidentin Julia Klöckner auf Social Media weiterverbreitet. Lest unsere Analyse - mit einigen Überraschungen 🔥 ⬇️ correctiv.org/aktuelles/po...

Und das Demokratieverständnis der #cdu in #hamburg so... https://www.mopo.de/hamburg/politik/hamburger-cdu-will-den-zukunftsentscheid-aufheben-ideologisches-experiment/ #klimaschutz #zukunftsentscheid #klimakrise #klimaneutral #thering

Wie wurde dieser rechtsextreme Verschwörungstheoretiker Präsident eines Geheimdienstes in diesem Land? Wie? Wie konnte das insbesondere nach dem NSU überhaupt möglich sein, dass dort diese totale Fehlbesetzung zustande kam? Warum gab es dafür nie Konsequenzen?

„Autoritäre Regime beginnen ihren Machtausbau in der Regel damit, Medien und Journalisten in ihrer Arbeit zu behindern und einzuschränken“ - #RSF-Bildband "Fotos für die #pressefreiheit 2025" - Reporter ohne Grenzen […]

Schwer zu ertragen, aber so wichtig! https://www.ardmediathek.de/serie/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL25hemlqYWVnZXItcmVpc2UtaW4tZGllLWZpbnN0ZXJuaXM/ #Nationalsozialismus #rechtsextremismus

Die USA drängen auf direkten Zugriff auf EU-Polizei-Biometriedaten. Fast alle EU-Staaten wollen ihr visafreies Reisen erhalten – doch der Preis wäre enorm: Zugang zu Fingerabdrücken, Gesichtsbildern und Identitätsdaten. Im Rat gibt es massiven Streit: Einige Regierungen wollen klare Schranken […]

Alle Achtung! Die Republikaner im Kongress mag Trump allesamt unter seiner Fuchtel haben — die Parteigänger in manchem Bundesstaat aber noch nicht. Nach Kansas schon das zweite Mal, dass Republikaner rebellieren.

“For Europe’s diplomats, that surge raises more than budgetary questions. It challenges the story the bloc has long told itself about who guards its security. And that question is making the rounds in Brussels, where officials are wondering how “European” Germany’s buildup will really be”

“Es ist Geld, das in Spielplätze, Straßenreinigung oder Schulsanierungen fließen könnte.” #korruption #deutschland #Steuern #cdu #csu https://chaos.social/@fragdenstaat/115549759084701568

“#Söder sagte bei der Übergabe des Förderbescheids, die Philosophie moderner Wirtschaftspolitik sei es, die Forschung an neuen Technologien zu fördern, anstatt mit viel Geld veraltete Industrien zu subventionieren.” #BMW #csu #korruption #Technologieoffenheit […]

It doesn't get any more loud and clear than this. https://www.theguardian.com/us-news/2025/nov/13/us-antifa-terrorist-designation

“Mit der massenhaften, sofortigen Verbreitung von #AI-Slops wächst die Sorge um unser Geschichtsbewusstsein – wie wir #geschichte sehen und welche Lehren wir daraus ziehen.” - Wie du mit emotionalen "#history Facts" #KI-#Fakes untergejubelt bekommst - #volksverpetzer […]

“Pseudowissenschaftliche #Youtube-Geschichtskanäle wie „Sleepless Historian“ und „The Snoozetorian“ sind beispielsweise so engagementoptimiert, dass fehlerhafte Darstellungen wie gefälschte Belege oder falsche Zitate bekannter Persönlichkeiten in Kauf genommen werden. Das zahlt in das typische […]

Das Netz wird von vielen KI-generierten "History facts" geflutet – und damit werden massiv Fakes und Geschichtsrevisionismus gestreut. Oft will man so Geld machen. Wir verraten dir, worauf du achten musst, um nicht darauf hereinzufallen […]

“"#Zwangsgebühr"-Talk darf also nicht tabuisiert werden. Linkes Latein aber ist doof.” - Kolumne: Das #Altpapier am 14. November 2025 – Kann es sein, dass zu viel gemeint wird? | MDR.DE https://www.mdr.de/altpapier/das-altpapier-4424.html #cdu #weimer

“Die Politiker der #bundesregierung und von sechs Bundesländern ignorieren diese Argumente und fahren in einem Blindflug in die Sackgasse der Kernfusion mit Verschwendung öffentlicher Gelder.” - #sachsen und die „Allianz zur Fusionsforschung“ : #bund kritisiert die falschen Verheißungen der […]

Kolumne: Das Altpapier am 12. November 2025 – Eine "grobe Manipulation"? | MDR.DE https://www.mdr.de/altpapier/das-altpapier-4420.html

Wo die "Wirtschafts"ministerin in ihrer Agenda 2030 ranmöchte, ist übrigens nichts anderes als das Recht der #Lohnfortzahlung, welches durch einen der längsten Streiks in der Geschichte der BRD hart erkämpft wurde. Was wir dieser Tage erleben ist #klassenkampf vom feinsten. Nur leider von oben […]

„Verbot von #antifaschismus? Das war das Ziel mehrerer Anträge der #afd heute im Thüringer Landtag. Unser Ziel muss es sein diejenigen, die Antifaschismus verbieten wollen, zurückzudrängen.“ Vom 29.10.2025 von @katharinakoenig

„Trotz des Sanierungsstaus auf Deutschlands Autobahnen und -brücken verschieben Union und SPD Geld in den Topf für deren Ausbau. Für neue Schienen hat die Koalition gar kein Geld mehr. Die Grünen üben daran scharfe Kritik – und legen eigene Vorschläge vor.“ […]

I currently see ukraine getting a lot of Flak for the corruption charges against high-ranking officials and yeah, they are serious and must be treated as such, but quite frankly, the main reason that corruption isn't as much of an issue in Europe is that we don't have any equally effective […]

Ich bin mir nicht sicher, ob Menschen, die nicht an Orten wohnen, in denen Rechtsextremismus Mainstream ist, verstehen, welche Gefahr die Normalisierung und Einbindung Rechtsextremer birgt, die eben gar nicht so selten selbst auch schon straffällig geworden sind oder ansonsten Kontakte in ein 1/8

“Im Interesse anderer Opfer wäre es indes sinnvoll und notwendig, dass in diesem internationalen Paradebeispiel rechtsextremer sexistischer Hetze die Justiz mit einem Strafurteil in Frankreich, und wenn möglich auch in den USA, dem Geschäft mit hemmungslosen Verleumdungen eine Grenze setzt.” […]

Historisches ereignet sich heute im #petitionsausschuss #BadenWürttemberg: Die erste öffentliche Anhörung, die auf öffentlichen Druck zustande kommt. Weil es das Mittel der mit-unterschreibbaren Petition beim Landtag erst seit diesem Sommer gibt, und weil das Thema ordentlich kontrovers ist. Es […]

Technologieoffen bedeutet irgendwie immer, offen für Erdöl, Gas und Kohle. Mehr Meinungen zu Wort kommen lassen bedeutet irgendwie immer, mehr Meinungen von ganz rechts zu Wort kommen lassen. Mehr Freiheit bedeutet irgendwie immer vor allem Freiheit für die, die sowieso kaum eingeschränkt sind […]

A former Justice Department employee who threw a sandwich at a federal agent during #Trump’s *law enforcement* surge in #washingtondc was found #notguilty of #assault on Thursday in the latest legal rebuke of the federal intervention. #law #dissent #resist […]

“Nachdem zunächst wegen Landfriedensbruch und gefährlicher Körperverletzung ermittelt worden war, hatte die Staatsanwaltschaft Max Schreiber und seinen an der Jagd beteiligten Bruder Moritz lediglich wegen Nötigung angeklagt.” Laubegast: Stärkeres Signal wäre besser gewesen […]

Kolumne: Das Altpapier am 5. November 2025 – Wie kommt der #journalismus aus der Triggerthemenfalle? | MDR.DE https://www.mdr.de/altpapier/das-altpapier-4410.html #Altpapier