Der CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt in der ZEIT: „Die Mehrheit in Deutschland, in ganz Deutschland, ist und wählt Mitte-rechts." Gedanklich und analytisch richtiggestellt würde Haseloffs Satz lauten: "Die Mehrheit wählt rechts-rechtsextrem!" Unschön! Aber schlimmer:

Unter Rechtsradikalen kann eine Frau immer nur verlieren: Verbreitet sie sexy Fotos, verrät sie traditionelle Werte. Lässt sie die Oberflächlichkeiten hinter sich, fragt NIUS, warum sie eigentlich so hässlich geworden ist.

Eine Frage an die deutschen Medien? Wenn werdet ihr* beschuldigen, wenn die Gaspreise wieder in die Höhe schießen? Nachdem die #cdu gerade wieder die Erneuerbaren einstampft und Gas massiv fördert, gleichzeitig aber rund die Hälfte unserer Gasimporte über drei Pipelines aus Norwegen fließt […]

Die Schlagzeile... #cdu beklagt schlechte Stimmung im Land ...hätte auch lauten können... Brunnenvergifter verwundert über giftiges Wasser! #merz #spahn #dobrindt #linnemann #Söder

In Brüssel und Berlin haben sich auch wichtige Teile der Union dieser gefährlichen Strategie angeschlossen: Hohlmeier, Merz, Söder machen mit. Sie treiben die Diffamierung der politischem Zivilgesellschaft in erster Reihe voran. Das ist gefährlich und gefährdet die demokratische Grundfesten […]

Was #Bürokartieabbau für #merz und #Söder bedeutet: - weg mit Menschenrechten #lieferkettengesetz - weg mit dem Sozialstaat #pflegegrad1 - weg mit Klimaschutz #ets2 - weg mit freier Marktwirtschaft #investiotionssofortprogramm - weg mit kleinbäuerlicher Landwirtschaft #gap (1. Säule erhöhen, 2 […]

"In jenem Jahr ermordeten Neonazis 85 Menschen in Bologna, zwei in Hamburg, zwölf in München, zwei in Erlangen und zwei an der Grenze zur Schweiz. Vier Jahre später legen Rechtsextremisten der „Gruppe Ludwig“ Feuer in einer Münchner Diskothek. Eine Frau stirbt. Zwischen den Tätern und den […]

Auch der BR sollte unbedingt öffentlich Solidarität mit seinem Rundfunkratsmitglied Hamado Dipama zeigen und ihn somit vor der rassistischen Welle und den üblen Falschbehauptungen in Schutz nehmen!

Aus der beliebten Reihe „Schlagzeile vor der Paywall vs. Text nach der Paywall“ heute: „Aus dem Bezirk Wandsbek hätte die Beratungsstelle Gewaltprävention in diesem Jahr vier Beratungsanfragen erhalten – eine wegen religiösen Extremismus und drei wegen rechter Problematik, erklärt Böhm“ 🤔

#deutschlands Zukunft mit #merz und #Söder Wir werden es noch Demokratie nennen, aber sie wird es nicht mehr sein. In Wirklichkeit: Kein Klimaschutz und (fast) kein Sozialstaat. Oligarchie statt freier Marktwirtschaft. Lobbyismus mit Medienmacht. Aus Kultur wird Propaganda. Autoritäre Polizei […]

Die CO2-Bepreisung war praktisch das einzige Instrument auf welches #cdu #csu #evp gebaut und sich immer wieder berufen haben. Nun wird es vorhersehbarweise trotzdem von der #union einkassiert […]

Wen ihr das nächste mal in München nicht wählen solltet: Stadträte für Falschparker in München www.openpetition.de/petition/onl...

Es sagt einiges über dieses Land, seine Politik, seine Justiz und ganz besonders über seine Medien aus, wenn die Direktorin eines Amtsgerichts zusammen mit Parteikumpeln in der Polizei, illegale Hausdurchsuchungen bei demokratischen politischen Gegnern durchführen kann, ohne dass der Rechtsstaat […]

Entwicklung wie 1972? U- & S-Bahnbau, Errichtung der Fussgängerzone, Schutthügel wird #olympiapark, das Oly-Dorf u.a. zu Studentenwohnungen, Kindersport-Förderung, Schwimmbäder und Turnhallen für das ganze Land! Die CSU 2025 steht aber inhaltlich eher für Berlin 1936. #rassismus #ableismus […]

Charlie Kirk, der neue Held von Spahn, Ulf Poschardt und Nius, wurde von Bob Vylan als „Stück Scheisse“ bezeichnet. Aber da ist mehr: Kirk gibt vor Trumps Putschversuch am 6. Januar zu, 80 Busse voller gewaltbereiter Schläger organisiert zu haben! Ein wahrer Meinungsbefreier - mit Fäusten.

Julia Ruhs hat aus politischen Gründen erst eine Sendung bekommen. Der NDR hat sie nie gefeuert, weil alle geplanten Sendungen bereits gemacht wurden. Sie wollten sie aus handwerklichen Gründen nicht wiederhaben. Es ist so krass, wie Rechte inzwischen bestimmen, was für Erzählungen sich durchsetzen.

Julia Ruhs verbreitet jetzt ohne Belege die völlig unbelegte Verschwörungstheorie, die „SPD und Grünen“ hinter der NDR-Entscheidung stünden. Damit zeigt sie bestens, warum es KEINE politische Entscheidung war – sie ist offenbar keine seriöse Journalistin, wenn sie derartiges Geraune verbreitet.

Die #cdu #csu treibt die #staatsverschuldung für Geschenke an die Vermögensten nach oben, hat der #ukraine kaum Unterstützung geleistet, während sie jedoch eine russlandfreundliche fossile Lobbypolitik vollzieht und nebenbei den #sozialstaat abbaut und sämtliche #Liberalität aus Deutschland […]

Wie Nius fälscht: Die abgebildeten Personen haben weder zeitlich noch inhaltlich irgendetwas mit der Ermordung von Charlie Kirk zu tun, das Foto entstand im März 2023 und zeigt Menschen, die eine von Rechtsextremen angefeindete Drag Show schützen. Sie sind weder trans noch Terroristen.

Wer die Wörter #Technologieoffenheit und #Brückentechnologie, oft in Verbindung mit irgendeinem #verbot oder #zwang benutzt, der will NICHTS anders als weiterhin CO2 ausstoßen! #framing #lobbyismus #vdi #csu

Der Fall Kirk zeigt wieder, dass es im politischen Journalismus nicht allzu gut ausschaut. Viele haben die Prinzipien ihres Berufs nicht verstanden, können sich nicht verorten, sind von Begrifflichkeiten überfordert und treiben hilflos umher. Sehr selbstbewusst sind sie zum Glück dennoch.

Zur Erinnerung: Als Walter Lübcke ermordet wurde, haben Rechtsextreme seinen Mord gefeiert. Auch AfD-Accounts. www.volksverpetzer.de/aktuelles/lu...

Die #cdu #csu treibt die #staatsverschuldung für Geschenke an die Vermögensten nach oben, hat der #ukraine kaum Unterstützung geleistet, während sie jedoch eine russlandfreundliche fossile Lobbypolitik vollzieht und nebenbei den #sozialstaat abbaut und sämtliche #Liberalität aus Deutschland […]

Was man wissen sollte! Die gesellschaftlichen Kosten von KFZ sind nicht ansatzweise durch Steuern gedeckt sind. - Jeder #pkw kostet den Staat über 5.000 €/a. (1) Überschlägig bei 61 Mio. KFZ >300 Mrd. €/a - Kosten pro Fahrzeug/km etwa 0,13€ - #München 80% der Mobilitätskosten entfallen auf […]

Welchen Grund gibt es warum wir nicht JETZT unsere Gasspeicher vollständig mit billigen Gas füllen? Wem nützt es wenn wir erst im Herbst zu teuren Preisen kaufen? Zu einen nicht unwesentlicher Anteil wird es sich um russisches LNG-Gas handeln. Also wem nützt es wenn zu höheren Preisen […]

Welchen Grund gibt es warum wir nicht JETZT unsere Gasspeicher vollständig mit billigen Gas füllen? Wem nützt es wenn wir erst im Herbst zu teuren Preisen kaufen? Zu einen nicht unwesentlicher Anteil wird es sich um russisches LNG-Gas handeln. Also wem nützt es wenn zu höheren Preisen […]

Mehr als ⅔ der Wählerinnen in #Reichling unterstützten Parteien die den #Klimawandel leugnen und verharmlosen. Wenn schon #Gas|bohrungen dann doch dort wo mehrheitlich eine gesellschaftliche Mehrheit für fossile Politik herrscht. Ist es besser Gas im Senegal […] [Original post on muenchen.social]

Mythos #noafd stärken - Mio. Menschen demonstrieren gegen Rechts & fordern ein Verbotsverfahren ➡️ AfD VERLIERT in Umfragen - #csu #cdu verbreiten Lügen (u.a. "Massenvergewaltigung") & machen rassistische Migrationsdebatte zum Mittelpunkt ➡️ AfD GEWINNT deutlich dazu - Untersuchungen zeigen […]

#merz möchte 5 Mrd. € bei #Bürgergeld|empfänger*innen sparen, nachdem er mit der #cdu #csu und Stimmen der #spd gerade rund 44 Mrd. € an die einkommensstärksten 1% der Bevölkerung umverteilt hat. #klassismus #depol

Radikalisierung ist von Minute zu Minute immer kaum zu bemerken, bis man sechs Jahre später plötzlich vor einem Faschisten steht.

Diese islamistische Anschlagsserie vor der #bundestagswahl wirkt ein halbes Jahr später noch viel mehr wie bestellt. Zufälle gibt's (nicht) oder?

Wenn man bei Kriegspartei A für rund 24 Mrd. € einkauft und Kriegspartei B mit rund 21 Mrd. € unterstützt, auf wessen Seite steht man nun? https://beyondfossilfuels.org/russian-fossil-fuel-tracker/ […]

Die #union... - schwächt nicht aus Unüberlegtheit den #klimaschutz - errichtet nicht ohne Absicht einen #Überwachungsstaat - ignoriert nicht ohne Grund die Urteile von Gerichten - besetzt Posten nicht aus Pragmatismus mit ideologischen (Partei)-Soldaten - verhindert nicht aus Sorge um die […]

[CSU-Thinktank lädt zum internationalen Treffen der Rechtsextremisten] Die #CSU-Vorfeldorganisation The Republic lädt zum Rechtsextremen-, Libertären- und Putinfantreffen. In einer Demokratie ein Fall für den Verfassungsschutz! #depol #rechteNetzwerke

Politische Vorausschau Was wird vorraussichtlich die kommenden Monate passieren? Meine Erwartung: #Rente|nreform - Eintrittsalter wird ab Generation Y angehoben. #Bürgergeld - Kontrolle (#Bürokratie) wird noch erweitert. Leistungen gekürzt. #klimaziele#rente- werden einkassiert um "Wirtschaft zu […]

Was ehemalige Bundesvorstände der AfD halt so tun: Holocaustleugner treffen und Waffe auf den Tisch legen. Eine Gesellschaft, die dieses nationalsozialistische Schmierentheater zulässt, ist einfach verloren. Meinen wir: „Nie wieder!“ – oder jederzeit wieder.

Wir haben gerade die schlechteste #bundesregierung in der Geschichte der #brd! - Aufbau Überwachungsstaat mit Hilfe amerikanischer Demokratiefeinde - Abkommen mit Islamisten der Taliban - massive Gasförderung und somit indirekte Unterstützung Putins - katastrophale Wirtschaftsabkommen und […]

Wie viele Millionen Jahre könnte man das #Deutschlandticket finanzieren, wenn man die Kosten der #atomkraft gegenrechnet? Tipp: Mehr als ein durchschnittlicher Dax-Vorstand verdient, aber weniger als FJS an Bestechungsgeld bekommen hat. #Prioritäten

Nur mal so: Das Buch "Neue Zeit, neue Verantwortung" von Bundeskanzler Friedrich #merz wird in Ungarn vom rechtsextremen Thinktank #mcc herausgegeben. Dieses Machtinstrument #Orbans wird über Umwege durch russische Gasimporte finanziert. #TheRepublic #csu #lobbyismus #putin #gaskathi […]

Wer #cdu #csu gewählt hat, der hat eine fossile Anti-#Klimaschutz|Partei gewählt und der bekommt nun wie bestellt ebenso eine rückständige und teuere Wirtschaftspolitik. Das ist und war kein Geheimnis sondern der Inhalt des Wahlprogramms und sämtlichen handelns. #energiewende #klimaschmutz #depol

Vergleiche zum #Deutschlandticket Kosten: etwa 3,2 Mrd €/a CO2-Reduktion: ~ 6,5 Mio t/a #dieselprivileg: Kosten: etwa 9,6 Mrd €/a (oder 3 Jahre D-Ticket) CO2-Erhöhung: ~ 11 Mio t/a #Mütterrente III: Kosten: etwa 4,5 Mrd €/a (oder 1,4 Jahre D-Ticket) Pläne zur neuen #Gasspeicherumlage […]

Mit #dobrindts erhöhten Grenzkontrollen werden statisch täglich 31 Polizeibeamte benötigt um 1 Person am Grenzübertritt zu hindern. Überschlägig bedeutet das Personalkosten von rund 19.000 €/ Tag Person. Bedenkt man noch welche Leistungen durch diesen Aufwand nicht geleistet werden können und […]

Sehr ungewöhnlich, wie der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts gerade den Innenminister Dobrindt, aber auch Kanzler Merz zurechtgewiesen hat.

Gibt es noch "gute" Medien? In der Regierungszeit der #ampel wurde alles plötzlich ganz schlimm. Deutschland wurde binnen Minuten zum dritten Weltland erklärt. Jetzt haben Himmler, Strobl, Kornelius, Döpfner & Co. ihren Frieden, nachdem die #cdu #csu wieder an der Macht ist und da stören […]

Finanzwende wirkt! Die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für wichtige Dokumente, die #CumCum Aufklärung verhindert hätte, soll zurückgenommen werden. Das ist ein Erfolg und ein erster wichtiger Schritt - dem jetzt schnell und entschieden weitere folgen müssen! ( #Klingbeil im BT am 26.06.25)